Bei den kommenden Sozial- und Friedensprotesten wird mit den Maßnahmen gegen Russland unterschiedlich umgegangen

Die Frage der Sanktionen

Eine Rolle spielt dabei wohl auch die Gefahr des Beifalls von der falschen Seite. Schließlich fordern auch rechte Gruppen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deswegen warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen(DFG-VK) in einer Erklärung mit der Überschrift »Friedensproteste nicht mit rechts« vor einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung. »In diesem Herbst gibt es viele wichtige Gründe, auf die Straßen zu gehen und für eine andere – friedlichere – Politik zu demonstrieren. Mit menschenfeindlichen Gruppen aber kann Frieden nicht erstritten werden«, heißt es in der Erklärung der ältesten Friedensorganisation in Deutschland. 

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!« lautet das Motto eines Aufrufs des Netzwerkes »Kooperation für den Frieden« und des »Bundesausschusses Friedensratschlag«. Geplant sind am kommenden Samstag dezentrale Kundgebungen. Zu den Forderungen gehören etwa der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, und dass nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt ausgegeben werden, wie es die Bundesregierung plant. Zudem soll das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket umgewidmet werden in ein Programm für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Zu den geopolitischen Forderungen im Aufruf gehören …

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Laut Willi van Ooyen haben sich antimilitarische Initiativen aus ihrer Schockstarre befreit

Friedensbewegung muss sich noch stabilisieren

Willi van Oyen ist langjähriger Aktivist der Friedens- und Sozialbewegung. Von 2008 bis 2017 saß er für die Partei Die Linke im hessischen Landtag. Peter Nowak sprach mit dem 75-Jährigen über die weiteren Aktionen der Friedensbewegung in den kommenden Monaten.

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag gab es die Anti-Nato-Kon­fe­renz in Ber­lin und am Sonn­tag eine drei­stün­di­ge digi­ta­le Akti­ons­kon­fe­renz gegen Krieg und Hoch­rüs­tung. Hat die Frie­dens­be­we­gung in Deutsch­land ihre Schock­star­re nach dem rus­si­schen Ein­marsch in die Ukrai­ne überwunden?

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Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine kam hier die Stunde der Bellizisten, die bei Kritik an der Nato sofort Verbrüderung mit dem russischen Staatschef wittern

Feindbilder: Wer nicht für Aufrüstung ist, ist für Putin?

Das Desaster der vielen Kriege, die in den letzten Jahrzehnten schon mit Menschenrechtsargumenten geführt wurden, wird schlicht ausgeblendet. Wenn Putin seinen Angriff auf die Ukraine mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen an russischen Bürgern begründet, unterscheidet sich die das nicht grundsätzlich von den Argumenten, mit denen der Angriff auf Jugoslawien 1999 von der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung in Deutschland begründet wurde.

Zigtausende Menschen, nach unterschiedlichen Angaben 100.000 bis zu 500.000, demonstrierten am Sonntag im Regierungsviertel gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Polizei war kaum zu sehen, fast zeitgleich wurde im deutschen Bundestag ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, das schon lange in den Schubladen lag, von einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschlossen. Der langjährige Friedensaktivist Willi van Ooyen hat den …

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Aktivisten demonstrieren in mehreren Städten gegen Kriegsrhetorik und einseitige Schuldzuweisung an Russland

Ukraine-Konflikt mobilisiert die Friedensbewegung

Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusive Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung,« heißt es in einer Erklärung der »Ukrainischen Pazifistischen Bewegung«. In einem Aufruf von Kriegsgegner*innen aus Russland wird klargestellt: »Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.«

Die leichte Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Nato in der Ukraine-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr der militärischen Auseinandersetzungen noch längst nicht vorbei ist. Darauf machen auch verschiedene antimilitaristische Gruppen aufmerksam, die sich mit Erklärungen gegen die Kriegsesskaltion in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. »Friedenspolitik statt Kriegshysterie« lautet das Motto eines Aufrufs, der von Organisationen der Friedensbewegung verbreitet wurde. Zu den Initiator*innen gehören die langjährigen Aktivist*innen Willi van Ooyen, Reiner Braun und Claudia Haydt. In wenigen Tagen haben über 8500 Menschen die Erklärung unterstützt. In dem Aufruf wurde vor einer »einseitigen Schuldzuweisung an Russland« gewarnt. »Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.« Ein Bündnis von Friedensgruppen lädt für …

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Die Bundesrepublik hat die Verfolgung Andersdenkender bis heute nicht offiziell beendet

Entschädigung für Berufsverbote gefordert

Anders als die Verfolgung Oppositioneller in der DDR sind die massiven Repressalien gegen Linke in der alten Bundesrepublik in der Öffentlichkeit bis heute kaum ein Thema. Dabei wurden in der BRD bereits in den 1950 Jahren Tausende Menschen wegen ihres Engagements in der KPD, aber auch wegen der Teilnahme an Aktionen gegen die Remilitarisierung oder einer Reise in die DDR angeklagt und teils sogar inhaftiert.

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal das Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, auf dem der sogenannte Radikalenerlass beschlossen wurde. Er hat das Land über Jahre geprägt. »Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom …

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Willi van Ooyen sieht Gewerkschaften und Umweltaktivisten als Bündnispartner im Kampf gegen Aufrüstung und Kriege

»Wir wollen die Friedensbewegung wieder voranbringen«

Willi van Ooyen Der Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung ist einer der Initiatoren des kürzlich veröffentlichten Frankfurter Appells. Darin fordern unter anderem Vertreter von Fridays for Future, Gewerkschaften, Greenpeace und der Welthungerhilfe sowie Friedensaktivisten eine neue Entspannungspolitik und globale Abrüstung. Zudem ist der 73-Jährige als Politiker aktiv. Er saß von 2008 bis 2017 als Abgeordneter der Linkspartei im hessischen Landtag. Mit Willi van Ooyen sprach Peter Nowak.

Es gab in den letzten Jahren einige Appelle der Friedensbewegung. Was ist die besondere Qualität beim Frankfurter Appell? ….

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Friedensbewegung kündigt Protest gegen Truppenaufmarsch zur Abschreckung Russlands an,

NATO-Großmanöver zum Befreiungstag

Am Wochenende fand in der Universität Kassel der 26. bundesweite Friedensratschlag mit internationaler Beteiligung stand. Peter Nowak sprach für »neues deutschland« mit Willi van Ooyen, der seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist und an der Vorbereitung des Friedensratschlags beteilig war. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

Wie ist Ihr Resümee nach der Konferenz?

Mit fast 500 Teilnehmer*innen auf dem Eröffnungspodium konnten wir mehr Menschen als bei vorigen Friedensratschlägen erreichen. Uns war es gelungen, unterschiedliche Spektren der Friedensbewegung zusammen zu bringen. Als Rednerin sprach unter anderem Margot Käßmann, die für einen christlichen Pazifismus steht. Andrea Kocsis von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bekräftigte die gewerkschaftliche Forderungen nach Abrüstung.

Würden Sie das gestiegene Interesse für den Friedensratschlag auch als Anzeichen dafür interpretieren, dass wieder Menschen für antimilitaristische Themen ansprechbar sind?…..

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Friedensaktivist Willi van Ooyen über die Protestwoche gegen die Ramstein-Basis

Wo die Iran-Krise direkt spürbar ist

Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg« eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt statt. Die Kampagne wurde von Personen aus der Friedensbewegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Proteste. Er engagiert sich in der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main.

Diese Woche findet eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt Ramstein statt. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?

Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drohnenkrieg. Dieser wird auch über die Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert, das hatten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom März 2019 ist die Bundesregierung zur Prüfung verpflichtet,…

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Unverwüstlich friedensbewegt

FRIEDENSBEWEGUNG An den traditionellen Ostermärschen nahmen in diesem Jahr mehr als 10.000 Menschen teil. DemonstrantInnen bekundeten Solidarität mit Geflüchteten

Mit einer zentralen Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main sind am Montag die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Ende gegangen. Weitere Aktionen gab es am Ostermontag unter anderem in Hanau, Marburg, Kassel, Hamburg, München, Nürnberg
und im Ruhrgebiet. Eine Kundgebung fand auch in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Fliegerhorsts statt, wo die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA vermutet werden. Insgesamt fanden über Ostern in mehr als 80 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen statt. Nach Schätzung des Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen, beteiligten sich bundesweit mehr als 10.000 Menschen. Damit habe es eine stärkere Beteiligung als im Vorjahr gegeben. An der Frankfurter Kundgebung nahmen rund 2.000 Menschen teil. Im gemeinsamen Ostermarschaufruf, aber auch in vielen regionalen Erklärungen wurde die Solidarität mit den Geflüchteten betont. Auf den diversen Veranstaltungen forderten RednerInnen einen Stop
der Waffenlieferungen und zogen eine Verbindung zur aktuellen Flüchtlingsdebatte. „Die Regierung schickt Waffen und Flüchtlinge kommen zurück“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative gegenüber der taz. „Daher wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen.“ Neben dem Protest gegen bundesdeutsche Rüstungsexporte stand auch die Forderung nach einer Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg und der Abzug sämtlicher Atomwaffen bei vielen Aktionen im Zentrum „Mit militärischen Mitteln kann kein nachhaltiger Frieden geschaffen werden“, zeigte sich
Philipp Ingenlauf von der Friedenskooperative überzeugt. Kritik von AntifaschistInnen gab es am Berliner Ostermarsch vom Samstag, weil sich unter den rund 1.600 TeilnehmerInnen auch AktivistInnen der sogenannten Friedensmahnwachen befanden. Ihnen wird eine
Nähe zu verschwörungstheoretischen und antisemitischen Erklärungsansätzen vorgeworfen. An der Vorbereitung des Ostermarsches
waren sie allerdings nicht beteiligt.

aus Taz-Inland vom 29.03.2016

http://www.taz.de/Ostermaersche-der-Friedensbewegung/!5286992/

Peter Nowak