Solidarität mit von Zwangsräumung bedrohten Mieter*innen in Barcelona und mit der Gewerkschaft der Hotelbeschäftigten Las Kellys

Transnationale Proteste gegen Blackstone

Eine Zwangs­räumung droht auch 10 Familien im Stadtteil Raval in Bar­celona, dar­unter sind Rentner/​innen, die seit vielen Jahren in den Häusern wohnen.

Einige junge Tourist/​innen aus Spanien waren erstaunt, als sie am 11. Juli am Ber­liner Gen­dar­men­markt eine Gruppe von Men­schen sahen, die Schilder mit der Auf­schrift „Stop des­a­hucios“ trugen. Es ist das spa­nische Wort für Zwangs­räumung und wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für…

„Trans­na­tionale Pro­teste gegen Black­stone“ wei­ter­lesen
Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt

Ein Stop in Spanien

Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen und Mie­te­rIn­nen­rechte zusam­men­ge­hören“, rief Tim Riedel vom Bündnis gegen Zwangs­räumung.

Da staunten einige jun­ge­Tou­ris­tInnen aus Spa- nien, als sie am Don­ners­tag­abend am Gen­dar­men­markt eine Gruppe von Men­schen mit Schildern sahen, auf denen „Stop des­a­hucios“ stand. Das spa­nische Wort für „Zwangs­räumung“. Es wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für Zig­tau­sende Men­schen, die aus ihren Woh­nungen geworfen werden sollen. as droht jetzt auch…

„Ein Stop in Spanien“ wei­ter­lesen

Frank A. kommt jetzt bei seiner Mutter unter

Blo­ckade gegen eine Woh­nungs­räumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an

Mehr als drei Stunden blo­ckierten rund 60 Men­schen in der Kief­holzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangs­räumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funk­tio­nierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die gemin­derten Beträge voll­ständig nach­zahlte, bestanden die Eigen­tümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räu­mungs­termin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobi­li­sierung geklappt hat. Auch Anwoh­ne­rInnen schlossen sich spontan den Pro­testen an.
Doch alle Ver­suche, die Gerichts­voll­zie­herin und die Ver­tre­terin der Eigen­tümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren ver­geblich. Beide for­derten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eska­lieren, als die Polizei ankün­digte, die Blo­ckade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Soli­da­rität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erho­benem Haupt“ ver­lassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den Unter­stüt­ze­rInnen spon­tanen Applaus. Er sei jetzt woh­nungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter über­nachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und per­sön­liche Gegen­stände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finan­ziell nicht leisten könne.

aus: don­nerstag, 16. august 2018 taz

Peter Nowak

Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung


Die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln« will Nachbar_​innen orga­ni­sieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu ver­richten

»Das Job­center nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Ein­ladung wird seit einigen Wochen regel­mäßig vor Job­centern, auf Märkten und öffent­lichen Plätzen in dem Ber­liner Stadtteil ver­teilt. An der ver­ant­wort­lichen Initiative, die sich im ver­gan­genen Jahr gegründet hat, betei­ligen sich nach eigener Aussage Men­schen, die in Neu­kölln wohnen und sich in der Ver­gan­genheit mit eben­jenen Job­centern, Chefs oder Vermieter_​innen aus­ein­an­der­setzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusam­men­schließen müsse.

»Nachbar_​innen helfen Nachbar_​innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mit­be­grün­de­rinnen der SolA gehört, das Grund­prinzip ihrer Stadt­teil­arbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unter­stützen uns bei unseren Pro­blemen.«

Zu den Neuköllner_​innen, die sich von dem Angebot ange­sprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_​innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abge­stellt wurden. Aktuell unter­stützt die Initiative eine Mie­terin, die eine Kün­digung wegen Eigen­be­darfs erhalten hat, nachdem sie eine Miet­erhöhung erfolg­reich ver­hin­derte. Die SolA mobi­li­sierte zum Kün­di­gungs­prozess vor das Amts­ge­richt.

Die Gruppe ver­sucht auch, im Stadtteil poli­tisch zu inter­ve­nieren. So sagte die Neu­köllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Ver­an­staltung mit dem AfD-Rechts­außen-Poli­tiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Ver­an­staltung ver­fasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unter­nehmen in der Alten Post in Neu­kölln sein Domizil eröffnen wollte, for­derte die SolA »Woh­nungen für alle statt Start-up-Kultur«. 

Auch an der Mobi­li­sierung zur ber­lin­weiten Mieter_​innendemonstration im April 2018 betei­ligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neu­kölln« sprachen die Aktivist_​innen zahl­reiche Men­schen an, die sich vorher noch nie an einer Demons­tration beteiligt hatten. Für Mat­thias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zen­trales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schi­kanen im Job oder beim Ver­mieter wehrt, geht dann bes­ten­falls auch auf eine Demons­tration gegen hohe Mieten oder fordert die Ent­eignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Mat­thias L. hatte einige Jahre im Ber­liner »Bündnis gegen Zwangs­räumung« mit­ge­ar­beitet, ehe er Teil der Neu­köllner Initiative wurde. 

In der letzten Zeit haben viele außer­par­la­men­ta­rische Linke den Stadtteil als Ort der Orga­ni­sierung neu ent­deckt. Die Bremer Gruppe »kol­lektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung in den Betrieben durch den neo­li­be­ralen Umbau der Arbeits­or­ga­ni­sation und die Fle­xi­bi­li­sierung der Beleg­schaften schwie­riger geworden sei. Des­wegen seien vor allem arme Stadt­teile wieder ver­stärkt in den Fokus linker Orga­ni­sie­rungs­arbeit gerückt. Damit solle ver­hindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolg­reiche neo­li­berale Umbau auch in diesen Stadt­teilen zum Tragen komme. 

Die Orga­ni­sie­rungs­ver­suche finden so in vielen Orten Deutsch­lands statt. Schon einige Jahre enga­giert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehe­ma­ligen Ber­liner Arbei­ter­stadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der all­jähr­lichen Stadt­teil­de­mons­tration am 30. April zeigt. Mitt­ler­weile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vor­be­reitung der Demons­tration betei­ligen. Die Ham­burger Initiative »Wil­helmsburg soli­da­risch« will eben­falls ein Anlauf­punkt für Men­schen des pro­le­ta­ri­schen Stadt­teils bei »Pro­blemen rund um Arbeit, Auf­enthalt, Job­center und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Pro­jekten gelingt, sich lang­fristig in den Stadt­teilen zu eta­blieren und auch unter­ein­ander von Erfolgen wie Miss­erfolgen zu lernen. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​9​9​2​.​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​g​e​g​e​n​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Hinweis auf Labournet:

Gemeinsam gegen Job­center und Ver­drängung. Die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln« will Nachbar_​innen orga­ni­sieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu ver­richten

http://www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​w​i​p​o​-​g​e​g​e​n​w​e​h​r​/​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​s​d​e​b​a​t​t​e​/​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​g​e​g​e​n​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​-​d​i​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​a​k​t​i​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​w​i​l​l​-​n​a​c​h​b​a​r​_​i​n​n​e​n​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​e​n​-​o​h​n​e​-​d​a​b​e​i​-​b​l​o​s​s​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​a​r​b​e​i​t​-​z​u​-​v​e​r​r​i​c​hten/

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger‑, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​1​4​3​.​h​o​l​m​-​d​e​r​-​i​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​r​e​c​k​.html

Peter Nowak

Nicht freiwillig

Die Räumung des Sze­ne­ladens M99 in Kreuzberg ist ver­schoben

Der »M99 – Laden für Revo­lu­ti­ons­bedarf« sollte diese Woche geräumt werden. Nach einer Ver­ein­barung mit dem Ver­mieter wurde der Räu­mungs­titel nicht voll­zogen. Es gibt eine Gna­den­frist bis Mitte Sep­tember.

Für Dienstag war in Berlin-Kreuzberg die Zwangs­räumung der Laden­wohnung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Hans-Georg »HG« Lin­denau ange­kündigt, doch die Räumung fand nicht statt. Wochenlang hatten das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« und die Stadt­tei­li­ni­aitive »Bizim Kiez« zu einer Blo­ckade mobi­li­siert, um die Räumung des weit über Berlin hinaus bekannten Ladens »für Revo­lu­ti­ons­bedarf« zu ver­hindern. Das M99 ist nicht nur Ein­kom­mens­quelle, sondern auch Unter­kunft seines Betreibers. Mitt­ler­weile ist es selbst in Rei­se­führern auf­ge­führt. Der Laden und sein Betreiber stehen wie kaum etwas anderes für das rebel­lische Kreuzberg der acht­ziger Jahre. Unter­stützung bekam Lin­denau aber auch von jün­geren Nachbarn. In Kreuzberg ist die Furcht vor der Ver­drängung von Men­schen mit geringem Ein­kommen groß. »Wenn selbst ein so bekannter Laden wie das M99 nicht bleiben kann, droht uns allen die Ver­drängung«, sagt eine Nach­barin der Jungle World. Umge­kehrt zeige erfolg­reicher Wider­stand gegen eine geplante Räumung, dass diese Ent­wicklung ver­hindert werden kann.

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient
Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lin­denau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient (Foto: Pa / dpa / Wolfram Kastl)

Nun wurde die für Dienstag anbe­raumte Räumung kurz­fristig aus­ge­setzt, doch von einem Erfolg kann noch nicht die Rede sein. Nach dem Willen des Haus­ei­gen­tümers, der den Räu­mungs­titel auf­recht­erhält, soll Lin­denau bis zum 20. Sep­tember frei­willig aus­ziehen. »Auf­ge­schoben ist nicht auf­ge­hoben«, heißt es denn auch in einer Erklärung, die die Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« in Zusam­men­arbeit mit Lin­denau ver­fasst hat. In dem Text wird betont, wie schwer der Druck gewesen sei, der auf Lin­denau durch die dro­hende Räumung lastete. »Er hat seinen Anwalt den Deal in kür­zester Zeit aus­handeln lassen, mit dem Motiv, die Zwangs­räumung über den 9. August hinaus zu ver­schieben«, heißt es in der Erklärung. Jede weitere Ver­zö­gerung der Räumung eröffne neue Mög­lich­keiten, sie zu ver­hindern. »So sehen auch wir das, weil wir sechs Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobi­li­sieren« – für Aktionen und für weitere Ver­hand­lungen.

Doch bei einem Teil von Lin­denaus Unter­stützern sorgten die Umstände der Einigung in letzter Minute für Irri­ta­tionen und Kritik. Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurde ihm auf dem Inter­net­portal Indy­media vor­ge­worfen, einen schlechten Deal mit dem Eigen­tümer gemacht zu haben. Manche erklärten, sie seien von Lin­denau ent­täuscht, und drohten, die Soli­da­ri­täts­arbeit ein­zu­stellen.

Für Davis Schuster ist das unver­ständlich. »Wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räu­mungs­an­ge­le­gen­heiten ent­scheiden sollten«, sagte das Mit­glied des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« der Jungle World. Schuster betonte, dass weiter die Räumung drohe und Lin­denau daher auch in Zukunft Soli­da­rität brauche. Die Aus­setzung der Räumung sei auch eine Folge des Drucks von stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven. Tat­sächlich ist es in letzter Zeit nicht nur im Fall von M99 gelungen, in großen Mie­ter­au­s­ein­an­der­set­zungen wenigstens Teil­erfolge zu erzielen. So war die Wiener Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft Citec bereit, mit den Mietern des Haues Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln über einen Verkauf des Gebäudes zu ver­handeln, nachdem die Mieter ihren Protest sogar in die öster­rei­chische Haupt­stadt getragen und das Kauf­an­gebot per­sönlich über­bracht hatten. Doch nach mehr­wö­chigen Ver­hand­lungen wurden die Haus­be­wohner per E‑Mail darüber infor­miert, dass nicht sie, sondern eine andere Immo­bi­li­en­firma den Zuschlag bekommen hätten. Beim ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94 brachte eine Gerichts­ent­scheidung, die die mit einem großen Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzte Teil­räumung für rechts­widrig erklärte, zumindest kurz­fristig Ent­spannung. Da aber neben den Mie­ter­pro­testen weitere starke soziale Bewe­gungen fehlen, sind bisher immer nur tem­poräre Erfolge erreicht worden.

Lin­denau sieht für seinen Laden M99 zwei mög­liche Sze­narien, wie er der Jungle World sagte. »Ent­weder jemand ermög­licht mir, dass ich in einem anderen Laden den Verkauf fort­setzen kann. Dann würde ich das M99 ver­lassen.« Doch das sei unwahr­scheinlich. Wenn er keinen gleich­wer­tigen Ersatz in Kreuzberg finde, werde er den Laden »am 20. Sep­tember nicht frei­willig ver­lassen«. Dann könnte der Räu­mungs­countdown von Neuem beginnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​2​/​5​4​6​3​4​.html

Peter Nowak

Es gibt noch Revolutionsbedarf

PROTEST Die dro­hende Zwangs­räumung des Geschäfts M99 könnte noch ver­hindert werden
Die dro­hende Zwangs­räumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf
M99 könnte doch noch ver­hindert werden. Der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigen­tümer zuge­si­chert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erd­ge­schoss und Keller der Man­teuf­fel­straße
99 einen neuen Miet­vertrag. Die Eigen­tü­me­rInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lin­denaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mit­hilfe der Polizei durch­setzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lin­denaus For­derung sein, dass die Ver­ein­barung keinen Termin für ein end­gül­tiges Ver­lassen der Räume ent­halten soll. Die Eigen­tü­me­rInnen hatten vor­ge­schlagen, dass Lin­denau die Laden­räume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämt­liche Räume ver­lassen
soll. „Ich sehe keine Mög­lich­keiten, an einem anderen Ort den Laden fort­zu­setzen“, begründet Lin­denau gegenüber der taz seine Wei­gerung, ein kon­kretes Datum für einen end­gül­tigen Auszug zu akzep­tieren. Zudem will er nicht auf die For­derung der Eigen­tü­me­rInnen ein­gehen, auf weitere poli­tische Akti­vi­täten gegen seine dro­hende Räumung zu ver­zichten. Mitte April hatte er eine
Kund­gebung vor dem Büro des Haus­ei­gen­tümers ange­meldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ über­geben. Dort hatten sich 99 Nach­ba­rInnen für einen Erhalt des Ladens ein­ge­setzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gen­tri­fi­zierung Kreuz­bergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Men­schen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in meh­reren Kreuzberg-Rei­se­bü­chern auf­ge­führt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis ver­schie­dener Mie­te­rInnen-und Nach­bar­schafts­i­n­i­ta­tiven,
die sich für den Erhaltdes Ladens ein­setzen. Dass zwi­schen Lin­denau und den Haus­ei­gen­tü­me­rInnen weiter ver­handelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobi­li­sie­rungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg ein­be­ru­fener
Runder Tisch noch ohne Einigung aus­ein­an­der­ge­gangen. Nicht nur Schuster vom Zwangs­räu­mungs­bündnis sah damit alle Mög­lich­keiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Fried­richshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Aus­zugs­termin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu ver­handeln.“ Dass Lin­denau einen Ersatz­laden in Kreuzberg findet, hält Herrmann ange­sichts der Mie­ten­ent­wicklung für unmöglich. Lin­denau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.
aus Taz: 27.4.2016
Peter Nowak

Soziale Frage neu gestellt

»Links« „Rat­schlag“ im Haus der Demo­kratie

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte an einem „sozi­al­po­li­ti­schen und
anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag“ beteiligt. Das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta waren ebenso ver­treten wie die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, die Junge GEW und die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL). Ein 88-jäh­riger Teil­nehmer
erklärte, er wolle sich noch einmal enga­gieren, nachdem er in Dresden gesehen habe, wie aus einer Pegida-Demons­tration heraus
aus­län­dische Schü­le­rInnen bedroht wurden. Ange­sichts der erstar­kenden rechten und ras­sis­ti­schen Pro­pa­ganda müsse die Linke wieder in der Öffent­lichkeit wahr­nehmbar werden, so der Konsens unter den Rat­schlag-Teil­neh­me­rInnen. „Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei Ver­tei­lungs­kämpfen den Rechten nicht die Deu­tungs­hoheit über­lassen“, begrün­deten die IL-Ver­tre­te­rInnen
ihren Vor­schlag einer sozialen Allianz unter dem Motto „Berlin für Alle“. Zen­traldabei ist die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­barem Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge, sondern für alle Men­schen mit geringen Ein­kommen. S könne ver­hindert
werden, dass Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von Obdach­losen gegen ihre Kün­digung durch den Betreiber des „Gäs­tehaus Moabit“ ange­führt, das zur Flücht­lings­un­ter­kunft werden soll. Die von der Kün­digung Betrof­fenen zeigten sich mit den Geflüch­teten soli­da­risch. Ver­ab­redet wurde die Vor­be­reitung eines „Tages der sozialen Bewe­gungen“ in den kom­menden Monaten. Dazu sollen auch Flücht­lings­in­itia­tiven sowie gewerk­schaft­liche und femi­nis­tische Gruppen ein­ge­laden werden. Am 14. 2. wird die Dis­kussion im Haus der Demo­kratie fort­ge­setzt.
aus Taz 18.01.2016
Peter Nowak