Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt

Ein Stop in Spanien

Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen und Mie­te­rIn­nen­rechte zusam­men­ge­hören“, rief Tim Riedel vom Bündnis gegen Zwangs­räumung.

Da staunten einige jun­ge­Tou­ris­tInnen aus Spa- nien, als sie am Don­ners­tag­abend am Gen­dar­men­markt eine Gruppe von Men­schen mit Schildern sahen, auf denen „Stop des­a­hucios“ stand. Das spa­nische Wort für „Zwangs­räumung“. Es wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für Zig­tau­sende Men­schen, die aus ihren Woh­nungen geworfen werden sollen. as droht jetzt auch…

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Raus aus der Szene

In Berlin dis­ku­tierten radikale Linke darüber, wie sie in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können

»Kon­ferenz zur Basis­or­ga­ni­sierung, Gegen­macht und Auto­nomie« lautete der voll­ständige Titel des Ber­liner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teil­nahmen. Eigentlich sprachen alle von der Sel­ber­machen-Kon­ferenz – eine poli­tisch pro­ble­ma­tische Ver­kürzung. Erinnert der Begriff Sel­ber­machen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in sub­kul­tu­rellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neo­li­be­ralen Vor­stel­lungen kom­pa­tibel sein kann. Der Kapi­ta­lismus bietet heute genug Nischen, in denen Men­schen Gele­gen­heiten zum Sel­ber­machen haben, wenn nur die
Grund­prin­zipien der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht ange­tastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft sub­kul­tu­rellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, will sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden: Wie stellen wir uns Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung ent­gegen? Wie schaffen wir es, in den All­tags­kämpfen unserer Nach­bar­schaften ver­ankert zu sein? Welche Formen kann die Selbst­or­ga­ni­sierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeits­alltag Pre­ka­ri­sierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurich­tungen durch das Job­center? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_​innenkontrolle aus? Und welche Formen von Räte­de­mo­kratie wollen wir rea­li­sieren?« Der Unter­schied zum großen Auto­no­mie­kon­gress 1995 in Berlin ist augen­fällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können. Dass es bei der dies­jäh­rigen Kon­ferenz um die Politik im Stadtteil, im Job­center und auch am Arbeits­platz ging, liegt auch an den poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und kul­tu­rellen Ver­än­de­rungen der letzten Jahre. Auf gesamt­ge­sell­schaft­licher Ebene hat das Erstarken von regres­siven poli­ti­schen Bewe­gungen dazu bei­getragen, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke wieder Politik in und mit der Gesell­schaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Ein­führung von Bachelor und Master an den Hoch­schulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurück­ge­zogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kri­ti­sierte
autonome Sze­ne­po­litik ihre Grundlage ver­loren. Die meisten radi­kalen Linken stecken in pre­kären Arbeits­be­din­gungen, und gerade die ange­sagten Sze­ne­be­zirke sind einer ver­stärkten Gen­tri­fi­zierung aus­ge­setzt. Konnten die linken Genoss_​innen vor 22 Jahren noch darüber dis­ku­tieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen ver­län­gerte Wohn­zimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_​innen dort Eigen­tums­woh­nungen bauen wollen. Bewe­gungen wie jene um die Kam­pagne Zwangs­räumung ver­hindern machten auf der Kon­ferenz deutlich, wie eine gesell­schaft­liche Inter­vention der radi­kalen Linken in die Gesell­schaft aus­sehen kann. Men­schen, die vorher nicht poli­tisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Ver­hältnis zu den täg­lichen Zwangs­räu­mungen sind sie wei­terhin eine Min­derheit. Aber dadurch ist eine Dis­kussion ent­facht worden, die die Ver­ant­wort­lichen für die Zwangs­räu­mungen kri­ti­siert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Wider­stands in der Arbeitswelt auf der Kon­ferenz. In einer Zeit, in der DGB-Beleg­schaften wie die IG-Metall ein­deutig die Inter­essen der schrump­fenden Kernarbeiter_​innen in den Mit­tel­punkt stellen und die Leiharbeiter_​innen igno­rieren, bedarf es basis­de­mo­kra­ti­scher Ansätze, die die Inter­essen aller Arbeiter_​innen in den Blick nehmen. Auf dem Kon­gress war der Grupo de Accion Sin­dical (GAS) ver­treten, in der sich Arbeitsmigrant_​innen aus der süd­eu­ro­päi­schen Peri­pherie, vor allem aus Spanien und Por­tugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebs­gruppe der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main berichtete über einen Arbeits­kon­flikt, bei dem schließlich die Dienst­leis­tungs­gewerk-schaft ver.di einen Tarif­vertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_​innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_​innen von Rebel Roo, einer Zeit­schrift von Deli­veroo-Fah­rer_innen im eng­li­schen Bristol. Ange­stoßen von der FAU hat mitt­ler­weile auch in Deutschland eine Orga­ni­sierung von Fahrradkurier_​innen begonnen.
Die Redner_​innen warnten aller­dings vor über­trie­benem Opti­mismus. Die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse bringe einen häu­figen Arbeits­platz- und Job­wechsel mit sich. Dies erschwere eine län­ger­fristige Orga­ni­sierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lern­prozess, der viel­leicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dau­er­hafter orga­ni­sieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken dis­ku­tierte Kon­zepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netz­werke, einen wich­tigen Beitrag bei Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen im fle­xiblen Kapi­ta­lismus leisten können. Dort wird ver­sucht, Kämpfe im Stadtteil, im Job­center und am Arbeits­platz zu ver­binden. Das könnte viel­leicht Thema eines Nach­fol­ge­kon­gresses sein, der sich spziell mit linker Inter­vention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Kon­ferenz war ein neuer Inter­na­tio­na­lismus. Der Zapa­tismus gehört schon lange zu den Ste­cken­pferden der Auto­nomen. Zur aktu­ellen Ent­wicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapa­tis­ti­schen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich wider­spruchsfrei blieb. Es waren vor allem glück­liche Men­schen bei der Ern­te­arbeit, in der Schule oder in den Gesund­heits­zentren zu sehen. Ein wei­terer Schwer­punkt des neuen Inter­na­tio­na­lismus war das kur­dische Rojava. Gleich auf meh­reren Dis­kus­sionen berichte Ercan Ayboğa detail­liert auch über die Pro­bleme in den kur­di­schen Gebieten, in denen Räe­struk­turen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Ent­wicklung erst ermög­licht hat, bewusst im Hin­ter­grund hält. Leider blieb die Situation in Vene­zuela auf der Kon­ferenz völlig aus­ge­spart – ein Land, auf dessen Räte­struk­turen und Stadt­teil­ko­mitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hin­ge­wiesen hat. Das wäre doch eine gute Gele­genheit gewesen, auch Kon­tro­versen offen aus­zu­tragen.

Peter Nowak
http://​www​.akweb​.de/


ak | Nr. 627 | 16. Mai 2017

Arbeiter aller EU-Länder organisiert Euch!

Arbeiter aus ver­schie­denen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unter­be­zahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedin­gungen auf dem deut­schen Arbeits­markt. Ein Über­blick ver­schie­dener Initia­tiven aus Berlin.

Am 17. April bekamen die Besucher eines Kon­zerts der ita­lie­ni­schen Bands Banda Bas­sotti und 99 Posse im Ber­liner S0 36 einen Ein­blick in den Bereich des Nied­rig­lohn­sektors der Haupt­stadt. Vor dem Auf­tritt der Bands ver­lasen ehe­malige Beschäf­tigte der ange­sagten ­Ber­liner Piz­zerien Due Forni, Il Casolare und Il Ritrovo einen offenen Brief, in dem sie die ­dor­tigen Arbeits­ver­hält­nisse anprangern. Der Brief enthält mehrere For­de­rungen. Neben ­einer Lohn­er­höhung und einem regu­lären Arbeits­vertrag werden darin das Ende des Mobbing gegen kri­tische Kol­legen, das Recht auf Pausen und auf Bezahlung im Krank­heitsfall sowie ein Ent­las­sungs­verbot nach einer Schwan­ger­schaft gefordert.

Der For­de­rungs­ka­talog macht deutlich, dass in den Piz­zerien, an deren Wänden rote Sterne und Fotos von Che Guevara hängen, der alte Spon­ti­spruch »legal, illegal, scheißegal« eine neue Bedeutung bekommen hat. Zahl­reiche erkämpfte Rechte werden von den Restau­rant­be­sitzern igno­riert, die zudem mit den beiden Bands – die von einem Großteil der ita­lie­ni­schen Linken sehr gefeiert werden – befreundet sind. Seit vielen Jahren sponsern sie ihre Kon­zerte. Die Beschäf­tigten hatten die Musiker in einen Brief auf­ge­fordert, sich ein­deutig zu posi­tio­nieren oder das Konzert abzu­sagen. Nach einem Gespräch mit allen Betei­ligten haben die Eigen­tümer der Restau­rants ihren Mit­ar­beitern zuge­si­chert, dass bei ihnen künftig das Arbeits­recht zur Anwendung komme. Demnach müsste ein Min­destlohn von 8,50 Euro, eine 30minütige Pause nach sechs Stunden Arbeit und ein Kün­di­gungs­schutz für Schwangere ein­ge­führt werden.

Ob zur Durch­setzung des gül­tigen Arbeits­rechts in den Piz­za­buden nicht die Gründung einer Gewerk­schafts­gruppe sinn­voller gewesen wäre als die Hilfe von Sze­ne­bands, könnte man sich fragen. Schließlich können solche Zusagen schnell gebrochen werden, und ob die Musiker noch einmal ver­mitteln, ist völlig offen.

Diesen Weg wählten die rumä­ni­schen Arbeiter, die mona­telang auf der Bau­stelle der »Mall of Berlin« schuf­teten und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Sie setzten auf die eigene Kraft und die Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU). Am 26. April rief sie zu einer mehr­stün­digen Bela­gerung der Shop­pingmall am Rande des Pots­damer Platzes auf. »Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn«, lautete das Motto.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.« Die knapp 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumä­ni­schen Arbeitern, die um ihren Lohn kämpfen. Ein Stun­denlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag ist wesentlich nied­riger als der im Bau­ge­werbe gültige Min­destlohn. Aber selbst dieser Nied­riglohn wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.

Im Oktober 2014 wandten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt auf mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter streiten. Erst nachdem sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU gewandt hatten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. »Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut«, lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff »Mall of Shame« hat sich mitt­ler­weile im Internet ver­breitet. Der gesellschaft­liche Druck reichte bisher nicht so weit, dass der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlten. Dabei han­delte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in ihrem Her­kunftsland ist das Geld exis­ten­tiell.

Anfang April sah es zunächst so aus, als hätten zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg errungen. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung; die Arbeiter müssen weiter auf ihren Lohn warten.

Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, ­berichten über die vielen Schwie­rig­keiten. Als sie den Kampf begannen, hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach.

Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbeiter in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können.

Der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, meint eine Mit­ar­bei­terin einer Orga­ni­sation von Roma in Berlin. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und die Arbeits­be­din­gungen. »Sie werden in den Job­centern benach­teiligt, sind oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssen wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen«, fährt sie fort. Zudem fehle es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten.

Juris­ti­scher Etap­pensieg. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte am 10. April zunächst die For­de­rungen wegen unbe­zahlter Löhne. Die beklagte Open­mall­master GmbH blieb dem Gerichts­termin fern.

Mitt­ler­weile ist die For­eigners-Sektion der FAU ein Anlauf­punkt für Arbeiter aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

Im Februar 2014 hatte die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sation »Basta« einen kurzen Arbeits­kampf im Wed­dinger Hostel Amadeus begonnen. Junge Men­schen aus ver­schie­denen Ländern, die dort für Kost und Logis arbei­teten, waren in die Beratung gekommen, weil das Job­center ihnen Leis­tungen als Auf­stocker ver­wei­gerte. Erst bei den Gesprächen wurde das ganze Ausmaß der Aus­beutung deutlich.

»Ich arbeitete täglich rund acht Stunden an sechs Tagen die Woche. Am Monatsende erhielt ich für die Arbeit 100 Euro«, erzählt etwa Thomas aus Belgien. Er wollte Berlin ken­nen­lernen und landete im Amadeus-Hostel. Ähnlich erging es Nathan Letore aus Frank­reich: »Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagten sie uns, wir können hier leben und arbeiten.« Nach einer von den Betrof­fenen gemeinsam mit Erwerbs­lo­sen­gruppen orga­ni­sierten Pro­test­kund­gebung im Februar 2014 meldete der Hostel-Besitzer Konkurs an. Noch immer klagen einige der Betrof­fenen juris­tisch ihren Lohn ein. Einige haben sich durch die Aus­ein­an­der­setzung poli­ti­siert. Mitt­ler­weile arbeiten sie in der FAU mit und unter­stützen Kol­legen aus anderen Ländern, die in einer ähn­lichen Situation sind.

Beschäf­tigte in allen Branchen sind betroffen. In den ver­gan­genen Jahren ist die Zahl der Men­schen aus dem euro­päi­schen Ausland, die in Deutschland Arbeit suchen, gewachsen. Der Grund liegt in einer von den euro­päi­schen Insti­tu­tionen vor allem auf Initiative Deutsch­lands ­vor­an­ge­trie­benen Aus­teri­täts­po­litik, die sich die »Agenda 2010« zum Vorbild nimmt. »Tat­sächlich geht es eher darum, durch Angst und Schrecken vor Arbeits­platz­verlust und Ver­armung einen wirt­schaft­lichen Ent­wick­lungsweg durch­zu­setzen, der sich durch eine stetig sin­kende Lohn­quote und dürftige Wachs­tums­raten aus­zeichnet«, schreibt der Ber­liner Soziologe Heiner Ganßmann in Le Monde diplo­ma­tique.

Vor allem in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie sorgte diese Politik für den Anstieg der Arbeits­lo­sigkeit und die Senkung von Löhnen und Gehältern. Viele gut aus­ge­bildete junge Men­schen kommen nach Deutschland in der Hoffnung, bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen vor­zu­finden. Doch oft arbeiten sie in besonders schlecht bezahlten Aus­beu­tungs­ver­hält­nissen, bei­spiels­weise im boo­menden Restaurant- und Gas­tro­no­mie­be­reich oder in der Pfle­ge­branche.

Gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in diesen Bereichen zu kämpfen, haben sich die Mit­glieder der Grupo de Acción Sin­dical (GAS) zum Ziel gesetzt. Sie wurde vor einigen Monaten von Beschäf­tigten aus Por­tugal und Spanien gegründet, die in Deutschland in Pfle­ge­be­rufen arbeiten. »Die Kran­ken­pfle­ge­rinnen und ‑pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deut­schen Kol­legen. Manchmal müssen sie Tätig­keiten ver­richten, die nicht in den Bereich der Kran­ken­pflege fallen. Und wenn sie den Job kün­digen wollen, bekommen sie eine Kon­ven­tio­nal­strafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt«, beschreibt Mayte Marin die Situation an ihrem Arbeits­platz.

Ein Schwer­punkt der Gruppe liegt in der Infor­mation von Kol­legen über ihre Rechte und Wider­stands­mög­lich­keiten. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherr­schen und aus einem Land mit einer hohen Arbeits­lo­sigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeits­be­din­gungen zu beschweren«, so Marin.

Domi­nique John, der beim DGB das Projekt »Faire Mobi­lität« betreut, unter­stützt die Gruppe. Er hat die Bro­schüre »Wissen ist Schutz« in spa­nischer Sprache her­aus­ge­geben, die Arbeits­mi­granten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte infor­miert. Zusammen mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi haben sie im Juni ver­gan­genen Jahres eine Ver­an­staltung für das Fach­pfle­ge­per­sonal aus Spanien orga­ni­siert. »Dort wurde auch das Problem mit den Kne­bel­ver­trägen besprochen«, sagt John. Obwohl die Beschäf­tigen durch die Ver­träge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer anzu­greifen, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kol­legen die Ver­träge poli­tisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fach­be­reich Gesundheit und soziale Dienst­leis­tungen bei Verdi zuständige Gewerk­schafts­se­kretär Kalle Kunkel spricht von einer ver­trau­ens­vollen Zusam­men­arbeit mit der migran­ti­schen Gruppe. Im Kampf gegen die Kne­bel­ver­träge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen poli­tisch und, wo es möglich ist, auf betrieb­licher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe Verdi überall, wo man stark genug sei, für Tarif­ver­träge. »Das ist der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, betont Kunkel. Im Sep­tember 2014 hat Verdi gemeinsam mit Pfle­ge­kräften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern eine Kund­gebung für bessere Arbeits­be­din­gungen, höhere Löhne und eine Auf­hebung der Kne­bel­ver­träge orga­ni­siert.

Viele der bei GAS aktiven Pfle­ge­kräfte haben sich in den ver­gan­genen Jahren in Spanien und Por­tugal in der Bewegung der Empörten enga­giert und setzen ihre Akti­vi­täten nun in Deutschland fort. Auch die jungen Ita­liener, die die Gruppe »Berlin Migrant Strikers« gegründet haben, poli­ti­sierten sich vor einigen Jahren in der Bewegung der Pre­kären oder in sozialen Zentren in Italien. Bereits die erste Generation der Arbeits­mi­granten aus Italien, Spanien und der Türkei brachte Erfah­rungen von poli­ti­scher und gewerkschaft­licher Arbeit aus ihren Her­kunfts­ländern mit. So gab es in den frühen sech­ziger Jahren in Wolfsburg, einer der Hoch­burgen der dama­ligen ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­gration, immer wieder Kon­flikte zwi­schen der auto­chthonen Bevöl­kerung der von den Nazis gegrün­deten Mus­ter­stadt und ita­lienischen Beschäf­tigten, die teil­weise in linken Par­teien sozia­li­siert worden waren. Tür­kische und spa­nische Kol­legen hatten oft Erfah­rungen mit der Arbeit der in ihren Ländern ille­ga­li­sierten und ver­folgten linken Par­teien und Gewerk­schaften, die sie in die deut­schen Fabriken mit­brachten. Beim Fordwerk in Köln traten vor allem kämp­fe­rische Arbeiter aus der Türkei 1973 in einen mehr­tä­tigen wilden Streik, der von der lokalen DGB-Büro­kratie gemeinsam mit der Polizei zer­schlagen wurde. Bild titelte »Tür­ken­terror bei Ford«. Es gab gerade in den sieb­ziger Jahren aber auch erfolg­reiche Arbeits­kämpfe, die wesentlich von Arbeits­mi­granten getragen wurden.

Die neue Generation der »Berlin Strikes« aus Italien, Por­tugal und anderen euro­päi­schen Ländern wurde nicht in großen linken Par­teien und Gewerk­schaften, sondern eher in basis­de­mo­kra­ti­schen linken Bewe­gungen poli­ti­siert. Sie arbeiten auch nicht in Groß­be­trieben, sondern in schwer orga­ni­sier­baren Branchen wie der Gas­tro­nomie oder der Pflege. Oft ist es kom­pli­ziert, die Ver­bindung zwi­schen den unter­schied­lichen Branchen her­zu­stellen.

Dabei gab es vor fast zehn Jahren mit dem Euro­mayday bereits einen bran­chen­über­grei­fenden Orga­ni­sa­ti­ons­versuch. Diese Mai-Akti­vi­täten der Pre­kären brei­teten sich über Spanien und Italien nach Deutschland aus. Prekär Beschäf­tigte aus unter­schied­lichen Ländern und Branchen gehen mit Erwerbs­losen gemeinsam auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte, lautete das Konzept. In den meisten Städten sta­gnierten die Mayday-Akti­vi­täten bald und wurden nach wenigen Jahren ein­ge­stellt. Die Suche nach gemeinen Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zepten geht weiter. Im ver­gan­genen Herbst machten die Berlin Migrant Strikers das Konzept des »Sozi­al­streiks« in Deutschland bekannt, der eben­falls von linken Kol­lek­tiven und Orga­ni­sa­tionen von Pre­kären in Italien ausging.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​8​/​5​1​8​7​3​.html

Peter Nowak

Ausgenutzt und ausgebeutet

Junge Spanier in Deutschland kämpfen gegen Knebelverträge und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege

Tau­sende junge gut aus­ge­bildete Spanier hat die Wirt­schafts­krise ins Ausland getrieben. Aber auch in Deutschland erwarten sie miese Arbeits­be­din­gungen. Jetzt wehren sie sich.

Deutsche Pfle­ge­heime und Kran­ken­häuser werben seit Jahren ihr Fach­per­sonal im Ausland an. Geschah dies zunächst in Polen oder Bul­garien, hat sich durch die Wirt­schafts­krise im Süden Europas eine neue Quelle auf­getan. In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tau­sende sind mit dieser Hoffnung in den ver­gan­genen Jahren nach Deutschland gekommen.

Doch die Rea­lität sieht oft anders aus, wie die im Pfle­ge­be­reich arbei­tende Mayte Marin gegenüber »nd« berichtet. »Wir müssen 12 bis 14 Tage ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als deutsche Kol­legen«, erzählt die Kran­ken­pfle­gerin. Sie müssten dabei auch Auf­gaben über­nehmen, die nicht in ihren Arbeits­ver­trägen stehen, wie die Wohnung sau­ber­machen, den Einkauf erle­digen, den Hund aus­führen.

Marin hat mit einigen Kol­legen die Grupo de Acción Sin­dical (GAS) gegründet, was »Gruppe gewerk­schaft­liche Aktion« heißt. Sie ging aus der Ver­sammlung der 15-M-Bewegung in Berlin hervor. Viele der Akti­visten hatten sich zuvor schon in Spanien in der Bewegung der »Empörten« enga­giert. Wie in Spanien ver­suchte die Bewegung auch hier­zu­lande, öffent­liche Plätze zu besetzen, widmete sich dann aber der Orga­ni­sierung in der Arbeitswelt. Fast jeden Tag bekommen sie inzwi­schen Anrufe aus ver­schie­denen Orten in Deutschland.

Ein Schwer­punkt der Gruppe liegt darauf, Kol­legen über ihre Rechte und Wider­stands­mög­lich­keiten zu infor­mieren. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherr­schen und aus einem Land mit einer hohen Arbeits­lo­sigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeits­be­din­gungen zu beschweren«, beschreibt Marin die Situation.

Die Gruppe kämpft auch gegen die Ver­trags­strafe, die Pfle­ge­kräfte aus anderen Ländern bezahlen müssen, wenn sie ihren Arbeits­platz vor­zeitig wechseln wollen. Sie kann bis zu 12 000 Euro betragen. »Die Strafe bringt uns um«, lautet daher das dras­tische Motto der aktu­ellen Kam­pagne von GAS.

Domi­nique John, der beim DGB das Projekt Faire Mobi­lität betreut, unter­stützt die Gruppe. Er hat die Bro­schüre »Wissen ist Schutz« in spa­ni­scher Sprache her­aus­ge­geben, die Arbeits­mi­granten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte infor­miert. Zusammen mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di haben sie im Juni 2014 eine Ver­an­staltung für das Fach­pfle­ge­per­sonal aus Spanien orga­ni­siert. »Dort wurde auch das Problem mit den Kne­bel­ver­trägen besprochen«, erklärt John gegenüber »nd«. Obwohl die Beschäf­tigen durch die Ver­träge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer zu knacken, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kol­legen die Ver­träge poli­tisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fach­be­reich Gesundheit und soziale Dienst­leis­tungen bei ver.di zuständige Gewerk­schafts­se­kretär Kalle Kunkel spricht von einer ver­trau­ens­vollen Zusam­men­arbeit mit der migran­ti­schen Gruppe. Im Kampf gegen die Kne­bel­ver­träge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen poli­tisch und, wo es möglich ist, auf betrieb­licher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe ver.di überall, wo man stark genug sei, für Tarif­ver­träge. »Der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, wie Kunkel gegenüber »nd« betont. Ver­gan­genen Sep­tember hatte ver.di gemeinsam mit Pfle­ge­kräften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern eine Kund­gebung für bessere Arbeits­be­din­gungen, höhere Löhne und eine Auf­hebung der Kne­bel­ver­träge vor dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium orga­ni­siert.

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​3​9​5​3​.​a​u​s​g​e​n​u​t​z​t​-​u​n​d​-​a​u​s​g​e​b​e​u​t​e​t​.html

Peter Nowak

»Am Rande der Legalität«

Mayte Marin ist Mit­glied der ›Grupo de Acción Sin­dical‹, die bessere Arbeits­be­din­gungen für aus­län­di­sches Pfle­ge­per­sonal in Deutschland erreichen möchte. Anfang Februar hat die Gruppe ihre neue Kam­pagne »Die Ver­trags­strafe bringt mich um« begonnen.

Um was geht es bei Ihrer neuen Kam­pagne?

Grund­sätzlich möchten wir mit dieser Kam­pagne die unge­rechten Arbeits­be­din­gungen des aus­län­di­schen Kran­ken­pfle­ge­per­sonals in Deutschland an die Öffent­lichkeit bringen. Wir haben her­aus­ge­funden, dass den spa­ni­schen und deut­schen Insti­tu­tionen, die diese Ver­ein­ba­rungen abschließen, die Unge­rech­tig­keiten gar nicht bewusst sind.

Wie sehen die Arbeits­be­din­gungen aus?

Die Kran­ken­pfle­ge­rinnen und ‑pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deut­schen Kol­legen. Manche arbeiten ohne Vertrag, bis sie das Deutsch-Niveau B2 erreichen. Manchmal müssen sie Tätig­keiten ver­richten, die nicht in den Bereich der Kran­ken­pflege fallen. Und wenn sie den Job kün­digen wollen, bekommen sie eine Kon­ven­tio­nal­strafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt.

Warum betrifft das vor allem aus­län­di­sches Pfle­ge­per­sonal?

Ich nehme an, weil diese Men­schen einfach nicht dagegen kämpfen können. Einer­seits beherr­schen sie manchmal die Sprache nicht gut genug, ande­rer­seits kommen sie aus einem Land mit einer hohen Arbeits­lo­sigkeit und sehen sich des­wegen nicht in der Position, Beschwerden vor­zu­bringen.

Wie ließe sich die Situation ver­bessern?

Wir fordern, dass das aus­län­dische Kran­ken­pfle­ge­per­sonal hier in Deutschland Unter­stützung von den ver­schie­denen Insti­tu­tionen erhält, die in diesem Bereich eine Rolle spielen. Wir möchten, dass alle Kran­ken­pfle­ge­rinnen und ‑pfleger in Deutschland die gleichen Arbeits­be­din­gungen haben, da sie die gleiche Arbeit machen. Darüber hinaus möchten wir natürlich auch Schluss mit dieser Strafe machen, da sie am Rande der Lega­lität ist. Des Wei­teren fordern wir Per­sonen in der Kran­ken­pflege in ganz Deutschland zur aktiven Teil­nahme an der Kam­pagne auf, indem sie Berichte, Fotos und Doku­mente über diese Miss­stände ver­öf­fent­lichen.

Arbeiten Sie mit deut­schen Gewerk­schaften zusammen?

Ja, wir setzen uns ab und zu in Ver­bindung mit Verdi oder mit der FAU, je nachdem, wie sie uns im ein­zelnen Fall unter­stützen und helfen können.

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Small Talk von Peter Nowak