Das Video dauert nur knapp eine Minute. Doch es klingt wie ein dramatischer Aufruf um Hilfe in höchster Not: „Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land“, sagt Gylten Tahiri in die Kamera. „Wir kennen diese Sprache nicht, wir wissen nicht, wohin. Wir haben kein Geld“, fasst sie ihre Situation zusammen. Neben ihr steht ihre Schwester Gylije. Die beiden sind ….
„„Wir wissen nicht, wohin““ weiterlesenMonat: Oktober 2019
Räte, Netz, Partei
Mit dem Politologen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wichtiger Protagonist des Sozialistischen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegründeten und bis in die 90er Jahre aktiven, netzförmig strukturierten Organisation ist heute – zu Unrecht – weitgehend vergessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund 1969 aufgelöst hatte. Aktivist*innen der Außerparlamentarischen Opposition (Apo), die nicht den Weg in die spätstalinistischen K-Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere ….
„Räte, Netz, Partei“ weiterlesenKein Grund zum Feiern
Die krisengeschüttelte NPD konnte Mitte September erzielte Mitte September einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass ein Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung gewertet werden kann. Obwohl die Darstellung einen diskriminierenden Charakter habe, überschreite sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt zurück. Der Zentralrat hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, die zur Bundestagswahl 2017 aufgehängten Plakate abzuhängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage ab. Der antiziganistische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Verbindung gebracht werden wollen. Es sind auch….
„Kein Grund zum Feiern“ weiterlesenVollendete Tatsachen
Proteste, Unterschriftenaktionen und eine Brückenbesetzung haben nicht geholfen: Am Mittwoch kam es zur lange angekündigten Rodung der Büsche und Sträucher am Weigandufer zwischen der Inn- und der Fuldastraße in Neukölln. Über Art und Umfang der Rodung hat es in den letzten Wochen einen ….
„Vollendete Tatsachen“ weiterlesenInszenierung versaut
Im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) taucht in der Rubrik »Linksextremismus« erstmals das sogenannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im vergangenen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongresses stattgefunden. Der Blog »Maqui« (maqui.blogsport.eu) dokumentiert und analysiert Adbusting und andere Formen von Kommunikationsguerilla.
Was ist Adbusting? …..
Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?
Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst….
„Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?“ weiterlesenBauarbeiter bekommen nichts
Die Enttäuschung war Ovidiu Mindrila am Mittwochmittag anzusehen. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabgewiesen. Gemeinsam mit seinem Kollegen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind. Die nämlich hatten….
„Bauarbeiter bekommen nichts“ weiterlesenRodung am Weigandufer verschoben
Andreas Knopp von der Neuköllner Stadtteilinitiative Kiezmiezen kann vorerst aufatmen. »Heute wird wohl am Neuköllner Weigandufer nicht mehr mit der angekündigten Rodung begonnen«, erklärte er am Dienstagnachmittag gegenüber »nd«. Die Verschiebung liegt aber nicht an den Sachschäden an den Fahrzeugen, die für die ….
„Rodung am Weigandufer verschoben“ weiterlesenIns letzte Gefecht um Lohnzahlungen
In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeitskampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumänische Bauarbeiter mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechtsgeschichte schreiben. Am heutigen 16. Oktober ….
„Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen“ weiterlesenMieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden
Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, in der Transvaalstraße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangsgeräumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung austauschen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mitgeteilt, dass die ….
„Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden“ weiterlesenWenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt
Noch immer setzen viele linken Autor*innen Anarchie mit Chaos und Gewalt gleich. Die Vorstellung von herrschaftsfreien Gesellschaften wird auch in großen Teilen der Sozialwissenschaft bestritten oder auf vormoderne Gesellschaften beschränkt. Für die Gegenwart jedenfalls wird diesen kein hoher politischer Stellenwert beigemessen. Die Kulturwissenschaftler Thomas Wagner und Rüdiger Haude haben bereits 1999 …..
„Wenn Mensch den Menschen nicht mehr befiehlt“ weiterlesenJunge Union entdeckt Methoden der modernen Herrschaftsführung
Der Deutschlandtag der Jungen Union findet in der Regel wenig Aufmerksamkeit. Handelt es sich doch bei der Organisation um einen Kreis junger Karrieristen, die vielleicht immer ein bisschen rechts von der Union agieren, aber schon aus Karrieregründen nicht über die Stränge schlagen. Das tun sie auch mit dem aktuellen Beschluss zur Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur keineswegs.Schließlich ist das Thema auch bei der Jungen Union nicht neu. Bereits vor….
„Junge Union entdeckt Methoden der modernen Herrschaftsführung“ weiterlesenDer Fall Klausener
Noch immer werden die Ereignisse vom 30. Juni 1934 als Röhm-Putsch bezeichnet. Damit wird offizielle Terminologie der NS-Führung übernommen, die auf einer Lüge beruhte. Die SA hatte keinen Putsch geplant. Bernhard Sauer rekonstruiert die Geschichte akribisch. An jenem Junitag im ….
„Der Fall Klausener“ weiterlesenErmittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert
Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der niedersächsischen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan, der Mitte August in seiner Unterkunft in Stade von einem Polizisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mitbewohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane ….
„Ermittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert“ weiterlesenGroßer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik
Ende 2015, nach den islamistischen Anschlägen von Paris, hatte der Bundestag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, von Tankflugzeugen für die Luftbetankung der Kampfflugzeuge von anderen Ländern und für Personal an Bord der AWACS-Aufklärer. Dagegen hatte die Bundestagsfraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie verloren. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es: ….
„Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik“ weiterlesen