Der Politikwissenschaftler Carsten Prien kritisiert das Sozialistische Büro aus Sicht Rudi Dutschkes.

Räte, Netz, Partei

Carsten Prien: Räte­partei: Zur Kritik des Sozialis- tischen Büros. Oskar Negt und Rudi Dutschke. Ein Beitrag zur Orga­ni­sa­ti­ons­de­batte. Ousia-Lese­kreis-Verlag, 190 S., ISBN: 978–3‑94457–063‑1, 19 €.

Mit dem Poli­to­logen Wolf Dieter Narr ist Mitte Oktober ein wich­tiger Prot­agonist des Sozia­lis­ti­schen Büros gestorben. Die Geschichte dieser 1969 gegrün­deten und bis in die 90er Jahre aktiven, netz­förmig struk­tu­rierten Orga­ni­sation ist heute – zu Unrecht – weit­gehend ver­gessen. Dabei spielte sie eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozia­lis­tische Deutsche Stu­den­tenbund 1969 auf­gelöst hatte. Aktivist*innen der Außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition (Apo), die nicht den Weg in die spät­sta­li­nis­ti­schen K‑Gruppen antreten wollten, trafen dort auf ältere .…

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Streiksolidarität

Peter Nowak zu den Ama­zon­pro­testen
»Und, hast du schon alle deine Weih­nachts­ge­schenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirt­schaft Arbei­te­rInnen stehen, die tag­täglich die Pakete packen, Waren zusam­men­suchen, usw. Sie tun dies unter äußerst pre­kären Bedin­gungen: sie ver­dienen nur wenig, werden ständig über­wacht und haben selten unbe­fristete Ver­träge. Für viele von ihnen ist Weih­nachten die Zeit, vor der sie sich fürchten müssen, weil ihnen dann gekündigt wird, um einer neuen Riege unbe­fris­teter Arbei­te­rInnen Platz zu machen. Und dies alles, während Amazon kaum Steuern zahlt, kleine Verlage aus dem Markt drängt und ein de facto Buch­mo­nopol errichtet.“
Von der Gewerk­schaft ver.di pro­du­zierte Infor­ma­ti­ons­flyer mit dieser Bot­schaft wurden im Dezember in den Fuß­gän­ger­zonen meh­rerer deut­scher Städte häu­figer ver­teilt. Poten­ti­ellen Kun­dInnen sollten damit auf die For­de­rungen der Beschäf­tigten bei Amazon auf­merksam gemacht werden. Damit sollte auch Ver­ständnis geweckt werden, wenn es in den Nach­richten mal wieder heißt, bei Amazon wird gestreikt. Dabei wird oft sofort gefragt, ob jetzt womöglich die Plakate ver­spätet ankommen. Mit den Info­blättern wird der Fokus wieder auf die Men­schen und ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen gelenkt, die es erst möglich machen, dass die Pakete pünktlich geliefert werden.
An der Ver­teil­aktion sind nicht nur Gewerk­schaf­te­rInnen beteiligt. Ein Bündnis aus linken Gruppen hat es bei­spiels­weise in Berlin über­nommen, auf ver­schie­denen Weih­nachts­märkten die Flyer zu ver­teilen und mit den Pas­san­tInnen darüber zu reden, wieso Amazon-Kun­dInnen mit den For­de­rungen der in dem Unter­nehmen Beschäf­tigten soli­da­risch sein sollen. Dazu hatte sich ein Streiksoli-Bündnis gegründet. Während das Soli­bündnis Flyer ver­teilt, betei­ligen sich die Soli­da­ri­täts­bünd­nisse aus Frankfurt/​Main an einer Blo­ckade vor dem Amazon-Standort Bad Hersfeld. Damit soll ver­hindern werden, dass der Streik unter­laufen wird.
Ein Leuchtturm im Osten
Vorbild ist das Bündnis Streiksoli in Leipzig, das bereits im letzten Jahr anlässlich der Streiks in den dor­tigen Amazon-Standort mit den Beschäf­tigten Kontakt auf­ge­nommen hatte. Das Bündnis unter­stützt Kund­ge­bungen, ver­teilte Flyer an poten­tielle Amazon-Kun­dInnen und half so mit, in der Gesell­schaft für den Streik zu werben. Schnell gab es auch in anderen Städten Interesse an einer Streik­so­li­arbeit nach dem Leip­ziger Vorbild. Am letzten Juni-Wochenende 2014 wurden in Leipzig auf den ersten bun­des­weiten Streiksoli-Treffen die Grund­lagen für eine Koope­ration gelegt. Mitte November gab es ein Fol­ge­treffen in Frankfurt/​Main, an dem Ver­tre­te­rInnen aus Leipzig und , Hamburg teil­nahmen.
Dort wurden im Detail durchaus Unter­schiede erkennbar.Soll lediglich ein bun­des­weites Netzwerk der Streik­so­li­da­rität auf­gebaut werden, wie es vor allem dem Bündnis Streik-Soli-Leipzig vor­schwebte? Oder soll sich das Bündnis auch ein kurzes Selbst­ver­ständnis geben, wie es vor allem die Gruppe Antifa Kritik und Klas­sen­kampf (AKK) aus Frankfurt/​Main vor­schlug? Neben diesen Dif­fe­renzen in orga­ni­sa­to­ri­schen Fragen stehen auch poli­tische Unter­schiede, die aller­dings nicht so klar aus­ge­sprochen werden. Soll die Streik­so­li­da­rität in engem Bündnis mit DGB-Gewerk­schaften koope­rieren? Doch wie soll sie reagieren, wenn die Gewerk­schafts­vor­stand wie so oft in der Ver­gan­genheit, einen Arbeits­kampf gegen den Willen eines rele­vanten Teils der Beschäf­tigten beenden wollen und dabei Zuge­ständ­nisse an die Kapi­tal­seite macht, die von großen Teilen der Basis abge­lehnt werden? Die AKK erklärte in der Dis­kussion, die Streik­so­li­arbeit sollte die Selbst­or­ga­ni­sierung der Lohn­ab­hän­gigen zum Ziel haben, was mit dem gewerk­schaft­lichen Agieren über­ein­stimmen kann aber nicht muss.. Die Debatte wird sicherlich beim nächten Treffen bun­des­weiten Treffen, das im Frühjahr 2015 in Bad Hersfeld, einem der Zentren des Amazon-Streiks statt­finden soll, fort­ge­setzt werden.
aus express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.express​-afp​.info/​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​.html
Peter Nowak