Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.

Ende 2015, nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen von Paris, hatte der Bun­destag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Auf­klä­rungs­flug­zeugen, von Tank­flug­zeugen für die Luft­be­tankung der Kampf­flug­zeuge von anderen Ländern und für Per­sonal an Bord der AWACS-Auf­klärer. Dagegen hatte die Bun­des­tags­fraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie ver­loren. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heißt es: .…

.… Der Antrag ist mangels Antrags­be­fugnis unzu­lässig. Die von der Antrag­stel­lerin behauptete Ver­letzung der in Pro­zess­stand­schaft geltend gemachten ver­fas­sungs­mä­ßigen Rechte des Bun­des­tages erscheint von vorn­herein aus­ge­schlossen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Gigi Deppe, die juris­tische Fragen für die ARD ana­ly­siert, fasste die formale Begründung für die Ablehnung der Organ­klage durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so zusammen:

Die Linke könnte erfolg­reich klagen, wenn sie irgendwie im Ver­fahren über­gangen worden wäre. Aber einfach die Ver­tei­di­gungs­po­litik vom Ver­fas­sungs­ge­richt über­prüfen lassen, und dies per Klage erzwingen – das geht nicht.

Gigi Deppe, ARD

Ausweitung des Kriegsbegriffs

Doch die Juristen beließen es nicht bei der for­malen Begründung der Kla­ge­ab­lehnung. Denn auf den letzten Seiten des Urteils betonen sie, dass die Bun­des­re­gierung in mili­tä­ri­schen Fragen einen großen Spielraum hat.

So erklärten die Richter eine bereits prak­ti­zierte Methode für recht­mäßig, mili­tä­risch gegen als Ter­ror­gruppen dekla­rierte Gruppen vor­zu­gehen, auch wenn die Staaten, in denen sie ange­griffen werden, gar nicht der Gegner sind. Damit geht eine Aus­weitung des Kriegs­be­griffs einher. Denn was eine Ter­ror­gruppe ist, ent­scheiden die jeweilige Staats­raison und die gege­benen Macht­ver­hält­nisse.

So wurden nach dem isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11. Sep­tember nicht nur der IS und al-Qaida mit Recht zu Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen erklärt. Die Türkei konnte ihre Praxis, die kur­dische Natio­nal­be­wegung zur ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu erklären, aus­weiten. In Sri Lanka liqui­dierte die natio­na­lis­tische Regierung mit ter­ro­ris­ti­schen Mitteln die tami­lische Natio­nal­be­wegung, die zur ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation dekla­riert worden war.

Und auch für die Bun­des­re­gierung kommt es auf die poli­ti­schen Umstände an, ob eine bewaffnete Orga­ni­sation als Befrei­ungs­be­wegung oder als Ter­ror­gruppe gelabelt wird. Während die koso­va­rische UCK zur Befrei­ungs­be­wegung ver­klärt wurde, lassen sich staat­liche Instanzen bei der Kri­mi­na­li­sierung der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung zur Ter­ror­or­ga­ni­sation von der Türkei nicht über­treffen.

Am Schluss der Urteils­be­gründung wird eine EU-Mili­ta­ri­sierung schon mal für unbe­denklich erklärt:

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist, anders als die Antrag­stel­lerin meint, nicht dahin­gehend zu ver­stehen, dass die Euro­päische Union grund­sätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG ein­ge­ordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest ver­tretbar, die Euro­päische Union als ein System gegen­sei­tiger kol­lek­tiver Sicherheit anzu­sehen. Ein Streit­kräf­te­einsatz auf der Grundlage der Bei­stands­klausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist ver­fas­sungs­rechtlich dem Grunde nach jeden­falls nicht aus­ge­schlossen.

Aus der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Rechts­ana­lystin Gigi Deppe kom­men­tiert den Passus wohl richtig so:

Das ist ein Signal, die Euro­päische Union auch als mili­tä­ri­sches Bündnis anzu­sehen. Künftig muss die Bun­des­re­gierung also keinen Ärger aus Karlsruhe befürchten, wenn sie nur im Rahmen der EU die Bun­deswehr zu Bei­stands- und Ver­tei­di­gungs­zwecken los­schickt.

Gigi Deppe, ARD

Das Gericht argu­men­tiert also hier längst schon in der Logik der »Deutsch-EU«, die schon lange eigene mili­tä­rische Akzente außerhalb der Nato und damit auch unab­hängig von den USA auf den Weg bringen will. Sollte der Brexit einmal bewältigt und Groß­bri­tannien nicht mehr Mit­glied der EU sein, wird der Ruf nach mehr euro­päi­schen Militär wieder lauter werden. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat hier schon mal grünes Licht gegeben.

Justiz kann außerparlamentarische Proteste nicht ersetzen

Ins­gesamt bedeutet die Ent­scheidung aus Karlsruhe in dieser Frage, dass die Justiz der Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik keine Grenzen setzen wird. Das hatten höchstens Rechts­po­si­ti­visten erwartet, die noch immer hoffen, dass die Justiz eine Art Kor­rektiv der Politik ist.

Doch die Justiz ist ein inte­graler Bestandteil des bür­ger­lichen Staates. Oberste Maxime ist das mög­lichst rei­bungslose Funk­tio­nieren dieses Staats. So kommt es schon öfter mal vor, dass das höchste Gericht poli­tische Ent­schei­dungen durch­fallen lässt. Das geschieht meist dann, wenn es rele­vanten Wider­stand gegen bestimmte poli­tische Ent­schei­dungen in der Gesell­schaft gibt. Da können Gerichts­ur­teile wieder Rechts­frieden her­stellen, wenn die Ent­schei­dungen als nicht ver­fas­sungs­gemäß beur­teilt werden.

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden. 

Das sollte nicht nur für die Links­partei eine Lektion über das Funk­tio­nieren des bür­ger­lichen Recht­staats sein.

Peter Nowak