Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

„Muss die Linke die EU ver­tei­digen?“ wei­ter­lesen

Ermunterung zum Kampf gegen rechte Ideologien

Das thü­rin­gische Bad Blan­kenburg debat­tiert über den Umgang mit einem durch einen Neonazi ver­übten Mord

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24-jäh­riger Neonazi im thü­rin­gi­schen Bad Blan­kenburg den 27-jäh­rigen Epi­lep­tiker Axel U. Der wurde in einem anonymen Armengrab bestattet. Doch 17 Jahre später wird in der kleinen Stadt wieder über die Tat geredet und auch die Frage gestellt, warum damals der Täter nicht als solcher bezeichnet wurde.

Aus­löser für die Dis­kussion ist der Film »Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thü­ringen«, den der Erfurter Regisseur Jan Smendek gedreht hat. Am 19. Sep­tember war der Film erstmals in Bad Blan­kenburg zu sehen. Etwa 120 Men­schen waren in den Frö­belsaal des Rat­hauses gekommen, dar­unter viele junge Leute. Sie erfuhren durch den Film erstmals mehr über die Hin­ter­gründe des rechten Täters. Sie hörten von den wenigen Bekannten des Opfers, wie sie nach der Tat stig­ma­ti­siert und aus­ge­grenzt worden sind. Über eine Gedenk­ver­an­staltung für Axel U. schrieb die »Ost­thü­rin­gische Zeitung«, dass sich dort »stadt­be­kannte Trinker und Aso­ziale« getroffen hätten.

Eine poli­tische Aus­ein­an­der­setzung hat damals nicht statt­ge­funden. Nach der Film­vor­führung gab es erstmals in der Stadt eine öffent­liche Dis­kussion über den Umgang der Men­schen mit dem Todesfall. Dazu mussten die Inter­es­sierten vom Rathaus in die Räume des Bad Blan­ken­burger Kunst­kreises umziehen. Der Bür­ger­meister erklärte, dass die Gefahr bestanden habe, dass auch die AfD und andere rechte Gruppen Anspruch auf Räume im Rathaus anmelden könnten, wenn er dort eine poli­tische Dis­kussion zuge­lassen hätte.
Der Regisseur Jan Smendek berichtete, wie er Anfang 2017 bei einer Recherche über durch Rechte ver­ur­sachte Todes­fälle in Thü­ringen auf Axel U. stieß. Beim Studium der Akten erfuhr er von den Ver­stri­ckungen des Neonazi-Täters mit der »Anti-Antifa-Ost­thü­ringen« und dem »Thü­ringer Hei­mat­schutz«. Mit Silke Streipert saß auch eine Bekannte von Axel U. auf dem Podium, die nach dessen Tod dafür ange­feindet wurde, dass sie mit Gleich­ge­sinnten gegen die Neo­nazis aktiv war. Sie sagte, dass damals viele in der Stadt weg­ge­schaut hatten. Doch sie erwähnte auch, dass sich seitdem in Bad Blan­kenburg einiges geändert habe. Sie verwies auf zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, in denen nicht nur Linke, sondern auch Christen aktiv sind. Zu ihnen gehört auch der Bad Blan­ken­burger Pastor Andreas Kämpf, der sich bei der Dis­kussion gegen die Aus­grenzung von Geflüch­teten wandte und beklagte, dass es solche Ten­denzen auch in den Kir­chen­ge­meinden gäbe.

Zur Zivil­ge­sell­schaft gehört auch das Bür­ger­bündnis Zivil­courage und Men­schen­rechte im Land­kreis Saalfeld-Rudol­stadt, das Thomas Endter auf dem Podium vertrat. Im Film berichtet er, wie er vor einigen Jahren von Neo­nazis an seinem Arbeits­platz bedroht wurde. Er betonte in der Debatte, dass er mit dem Bündnis die bür­ger­liche Gesell­schaft ermuntern wolle, gegen rechte Ideo­logien auf­zu­stehen. Dabei ist er sich auch mit dem Mit­glied der LINKEN im Landtag von Thü­ringen Rainer Kräuter einig, der viele Jahre in Bad Blan­kenburg als Polizist gear­beitet hat und beruflich auch mit dem Tod von Axel U. befasst war. Kräuter setzte sich für mehr Trans­parenz bei Polizei und Justiz ein.

Alle Podi­ums­teil­nehmer waren sich einig, dass der Film es ermög­licht hat, dass in Bad Blan­kenburg nach 17 Jahren öffentlich über den Todesfall geredet wird. Aus dem Publikum kam der Vor­schlag, zum 20. Jah­restag einen Gedenkort in Bad Blan­kenburg für Axel U. ein­zu­richten. Rainer Kräuter signa­li­sierte Unter­stützung.

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Peter Nowak

Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zer­streitet sich auf ihren Par­teitag erwar­tungs­gemäß über offene Grenzen. Doch die Abschie­bungen in von ihr mit­re­gierten Bun­des­ländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Par­teitag der Linken. In einer teil­weise sehr emo­tio­nalen, extra anbe­raumten ein­stün­digen Dis­kussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Dele­gierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Dele­gierte für eine Wort­meldung ange­meldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeit­gründen äußern.

Es war seit Monaten vor­aus­zu­sehen, dass die Flücht­lings­po­litik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um For­mel­kom­pro­misse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

»Blei­be­recht für Alle« oder »Blei­be­recht für Men­schen in Not«

Sahra Wagen­knecht erklärte aus­drücklich, dass sie mit dem vom Par­tei­vor­stand ein­ge­brachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Blei­be­recht für alle Men­schen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Men­schen fliehen und nur ein Bruchteil der Men­schen in Not will über­haupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tages­zeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Mil­lionen Men­schen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im ver­gan­genen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Mil­lionen Geflüch­teten aus den beiden Vor­jahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der welt­weiten Flücht­lings­be­völ­kerung.

Fabian Goldmann

Aller­dings macht Goldmann seine Kritik an einer popu­lis­ti­schen Äußerung der SPD-Vor­sit­zenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagen­knecht und so wurde sie auch punkt­genau vor dem Beginn des Par­teitags der Linken im Neuen Deutschland plat­ziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagen­knecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozi­al­de­mo­kratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exem­pla­risch gezeigt, wie man in der Migra­ti­ons­de­batte in der Links­partei künstlich Kon­flikte schafft.

Denn die Über­schrift über Gold­manns Über­schrift ist natürlich pole­misch gemeint, was im Text deutlich wird. »Doch wir können alle auf­nehmen« – weil nur 2% der Migranten über­haupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der real­po­li­tische Flügel der Linken in den Fragen der Migra­ti­ons­po­litik als Maxi­ma­listen der Worte geriert, während seine Mit­glieder in fast allen gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen ansonsten jeden Wort­ra­di­ka­lismus bekämpfen, weil er angeblich viele poten­tielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozi­al­po­li­ti­schen Leit­antrag die Über­schrift auf­tauchen, dass nur eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft – nicht zu ver­wechseln mit dem unter­ge­gan­genen Staats­ka­pi­ta­lismus – die Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen besei­tigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Dele­gierten zustimmen. Warum also in der Flücht­lings­frage die Liebe zur Wort­ra­di­ka­lität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Welt­kriegs, als ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ihren Burg­frieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Par­tei­funk­tionäre diesen Schritt vor­be­reitet. Sie befür­wor­teten den Kolo­nia­lismus, wollten Frauen aus der Arbei­ter­be­wegung aus­grenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon ent­deckt. Doch diese Ver­staat­li­chung der Sozi­al­de­mo­kratie wurde durch radikal klin­gende Par­tei­pro­gramme ver­deckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der kon­kreten Par­tei­po­litik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Welt­kriegs so schnell über Bord werfen. Umge­kehrt schien die Burg­frie­dens­po­litik für viele über­ra­schend, weil sie eben nur auf die radikal klin­genden Pro­gramme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein wür­diges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flücht­lings­po­litik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wie­der­holen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Auf­regung von der Person abhängt, die sich zur Migra­ti­ons­po­litik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Pro­gram­matik kom­pa­tibel, die Bedürf­nisse und Inter­essen der Men­schen in den Auf­nah­me­ländern eben­falls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagen­knecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Leutert[6] in der Wochen­zeitung Jungle World. Dort ver­teidigt Leutert ein Ein­wan­de­rungs­gesetz der LINKEN, das er mit for­mu­liert hat. In einen spä­teren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Ein­wan­de­rungs­gesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich liber­tären Pro­gram­matik in der Flücht­lings­po­litik der LINKEN.

Das The­sen­papier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bis­herige pro­gram­ma­tische For­derung der Links­partei nach offenen Grenzen zu revi­dieren. Es spricht sich erst­malig in der linken Migra­ti­ons­de­batte klar für die Regu­lierung von Ein­wan­derung, vor allem die Begrenzung der Arbeits­mi­gration im Interesse der deut­schen Bevöl­kerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenz­ma­nagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der inter­na­tional orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und dem Ter­ro­rismus‘ da, denn das sug­ge­riert, dass orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität offenbar aus­schließlich von außen impor­tiert wird.

Anstatt Migration und Ein­wan­derung als Nor­malfall und Grundlage moderner Gesell­schaften anzu­nehmen und positive Leit­bilder für eine soli­da­rische Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu ent­werfen, werden die Bedürf­nisse von Ein­ge­wan­derten und Ein­hei­mi­schen gegen­ein­an­der­ge­stellt. Grundlage der Argu­men­tation ist die Unter­scheidung zwi­schen Asyl­su­chenden und soge­nannten Wirt­schafts­flücht­lingen, wie es im Main­stream­diskurs heißt, auch wenn die For­mu­lierung »die­je­nigen, (…) die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen« ver­sucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unter­scheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden pater­na­lis­tisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerech­tigkeit und ein bes­seres Leben zu kämpfen. Gar­niert wird dies mit der aben­teu­er­lichen Behauptung, nur die Wohl­ha­benden der Her­kunfts­ge­sell­schaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im real­po­li­ti­schen Flügel der LINKEN, stehen in der Ein­wan­de­rungs­frage konträr und schaffen es doch, ohne per­sön­liche Angriffe die Kon­tro­verse aus­zu­tragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonn­tag­mittag zur Eska­lation auf dem Par­teitag der LINKEN bei­getragen hat. Wagen­knecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asyl­recht ver­teidigt und daher offene Grenzen für Men­schen in Not befür­wortet, nicht aber eine Arbeits­mi­gration.

Tat­sächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geur­teilt. Auch bei den Befür­wortern einer Arbeits­mi­gration für Alle werden die Kon­se­quenzen für die Gesell­schaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeits­mi­gration im EU-Raum zeigt diese Pro­ble­ma­tiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bul­garien ohne Eltern auf, weil die in West­europa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Sub­sahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krank­heits­gründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Men­schen in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Aus­bildung von Geflüch­teten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben für sich und andere auf­bauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurück­gingen, wenn sich für sie Lebens­per­spek­tiven bieten würden. Könnten nicht der­artige Aus­bil­dungs­pro­gramme zu solchen Per­spek­tiven bei­tragen?

Auf dem Par­teitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Flucht­ur­sachen bekämpft werden müssen. Aber von Aus­bil­dungs­pro­grammen für Migranten, die wieder in ihre Hei­mat­länder zurück­wollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht uner­heb­lichen Teil der Men­schen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Sou­maila Sacko erschossen[9], der sich gewerk­schaftlich organisierte[10]. Er sam­melte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Bio­gra­phien von Lohn­ab­hän­gigen in Europa kommen auch in den mora­lisch grun­dierten Refugee-Welcome-Erzäh­lungen einer par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Aus­nahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerk­schafter in die Hütten der aus­ge­beu­teten Tage­löhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migran­ten­ge­schichten in Filmen und Theatern nimmt die Per­spektive eines links­li­be­ralen aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein, der heute in ver­schie­denen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künst­le­risch sehr gelungene Thea­ter­stücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künst­le­rische Arbeit, die ein links­li­be­rales Bür­gertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, ver­ständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhe­to­risch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagen­knecht zusammen Abschie­bungen behindern?

Am Ende sind die strei­tenden Per­sonen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vor­schlag für die Wei­ter­führung der Debatte vor­ge­stellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien dis­ku­tiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flücht­lings­frage mit Bünd­nis­or­ga­ni­sa­tionen und Experten beraten werden. Viel­leicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschie­bungen von Migranten aus Ländern mit Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN be- oder gar ver­hindert werden können.

In der nach Wagen­knechts Rede erzwun­genen Dis­kussion haben mehrere Dele­gierte auf diese Abschie­bungen hin­ge­wiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Real­po­li­tikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier ein­treten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Bran­denburg als auch in Thü­ringen die Polizei wei­terhin Abschie­bungen mit Poli­zei­hilfe voll­zieht.

Berlins Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach, die Wagen­knecht in einem emo­tio­nalen Rede­beitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschlie­ßenden Abschlussrede erklärte Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow mit dem Par­teibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschie­bungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bun­des­ge­setze umge­setzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze ver­ändern kann. Das ist aller­dings eine Ver­tagung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Viel rea­lis­ti­scher ist es, wenn eine starke zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung Abschie­bungen real be- oder auch ver­hindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mitt­ler­weile wird ein solcher Wider­stand ver­mehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum posi­tio­niert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zer­streiten? Weil es dann für die Real­po­li­tiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagen­knecht gemeinsam auf einer Blo­ckade unter­haken, um womöglich in einem von der LINKEN mit­re­gierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu ver­hindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Aus­strahlung des Films »Kreuzzug der Katharer« abgesagt, um die kurz­fristig anbe­raumte Dis­kussion der LINKEN aus­zu­strahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medi­enecho, wenn die Spit­zen­po­li­tiker der LINKEN dem Vor­schlag eines Dele­gierten folgend tat­sächlich in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen würden.

Peter Nowak
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[6] https://​www​.michael​-leutert​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.html
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Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Ein Toter und viele offene Fragen

Flücht­lings­beirat in Fulda ver­ur­teilt Poli­zei­schüsse auf Schutz­su­chenden

»Gerech­tigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschul­diger wurde getötet!« So lau­teten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüch­teten, die durch die Innen­stadt von Fulda gezogen sind. Damit pro­tes­tierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Auf­regung gesorgt hat. Am Frei­tag­morgen wurde der junge afgha­nische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei ran­da­liert und dabei Ange­stellte und einen Aus­lie­fe­rungs­fahrer ver­letzt haben. »19-jäh­riger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlag­zeile der »Ost­hessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlag­zeilen diverser alar­mis­ti­scher Mel­dungen auf rechten Home­pages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netz­werke so aus­führlich berich­teten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist Fulda der Wahl­kreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und bei der AfD ein poli­ti­sches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanz­lerin Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­litik ver­ant­wortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokal­medien an der Hetze gegen den toten Schutz­su­chenden betei­ligten, beginnt man nun damit, sich auf die Men­schen ein­zu­schießen, die sich nicht mar­tia­lisch über Asyl­be­werber äußern wollen. Ange­griffen wurden etwa die Geflüch­teten, welche die Gescheh­nisse teil­weise als Augen­zeu­g­Innen ver­folgten und die Polizei kri­ti­siert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmit­tel­barer Nähe der Flücht­lings­un­ter­kunft.

Der junge Mann war am Frei­tag­vor­mittag nur mit Haus­schuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Früh­stück ein­zu­kaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tat­hergang genau beob­achten können«, sagte Abdul­kerim Demir. Er ist Vor­sit­zender des Aus­län­der­beirats der Stadt Fulda. »Der Ver­storbene wollte aus­schließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Ver­käu­ferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Dar­aufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fens­ter­scheibe geworfen. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aus­sagen wurde Demir von Heiko Win­genfeld scharf ange­griffen. »Solche Vor­ver­ur­tei­lungen passen nicht zu unserem Rechts­staat«, monierte der CDU-Poli­tiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutz­su­chenden, die mit ihrer spon­tanen Demons­tration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mit­be­wohners im Flücht­lingsheim zum Aus­druck gebracht hatten.

Ver­ständnis für die Sorgen der Geflüch­teten äußerte hin­gegen Karin Masche, die Mit­glied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofs­stadt ist. Sie sprach von einer »grau­en­vollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats unter Druck setze, weil der den töd­lichen Poli­zei­einsatz kri­ti­siert hatte. Dabei seien die Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mitt­ler­weile liegt der Obduk­ti­ons­be­richt vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abge­geben. Mitt­ler­weile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungs­de­likts ermittelt. Geprüft wird dabei aller­dings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe geru­fenen Poli­zisten sollen mit Stein­würfen und einem Schlag­stock ange­griffen worden sein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​5​6​6​7​.​v​o​r​f​a​l​l​-​i​n​-​f​u​l​d​a​-​e​i​n​-​t​o​t​e​r​-​u​n​d​-​v​i​e​l​e​-​o​f​f​e​n​e​-​f​r​a​g​e​n​.html

Peter Nowak

Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Links­partei in Berlin die Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. An den stei­genden Mieten in der Haupt­stadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Poli­tiker immer eine will­kommene Gele­genheit für Selbst­be­spie­gelung und die Prä­sen­tation ihrer tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Erfolge. Auch Katrin Lomp­scher von der Links­partei nutzte ihr ein­jäh­riges Jubiläum als Ber­liner Woh­nungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Woh­nungs­frage ­geschafft bezie­hungs­weise was nicht?« – unter diesem leicht ver­schwur­belten Motto stand die Dis­kussion, zu der die »Helle Panke«, die Ber­liner Sektion der Links­partei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar ein­ge­laden hatte.

Mode­riert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahl­reichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vor­namen anre­deten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mie­ter­ak­tivist bekannt. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär, das er wegen Sta­siv­or­würfen bald beenden musste, schuf ein unge­wöhn­liches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurz­le­bigen Kam­pagne, bei der sich Mit­glieder der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Poli­tiker stark machten. Was bei der Ver­an­staltung deutlich wurde: Nach Holms Rück­tritt blieb das Ver­hältnis zwi­schen großen Teilen der mieten- und stadt­po­li­ti­schen Bewegung in Berlin und dem Senat ent­spannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Men­schen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teil­nehmer hörten geduldig zu, als Lomp­scher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmo­sphäre dürfte bei­getragen haben, dass die Sena­torin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Ein­kommen in Berlin wenig zum Bes­seren gewendet hat. Das bestä­tigte die Mie­ter­an­wältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täg­lichen Praxis. Demnach for­mu­lierten die Eigen­tümer die Begrün­dungen für Kün­di­gungen immer krea­tiver und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin weiter gestiegen, auch städ­tische Woh­nungs­ge­sell­schaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lomp­scher behauptete, dass die Woh­nungen meistens schon ver­lassen und Zwangs­räu­mungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße über­nachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außer­par­la­men­ta­rische Linke zumindest die For­derung nach einem Räu­mungs­mo­ra­torium bei städti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften ange­bracht gewesen. Eine solche For­derung muss aller­dings von unten durch­ge­setzt werden, indem man die betrof­fenen Mieter bestärkt, nicht frei­willig aus­zu­ziehen, und statt­dessen die Ver­ant­wort­lichen in ihren Büros besucht.

Die Eigen­tums­frage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immo­bi­li­en­firmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht. Der Titel knüpft an die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Wohnungs­politik im soge­nannten Roten Wien der zwan­ziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit groß­zügig finan­ziertem kom­mu­nalem Woh­nungsbau tat­sächlich einige Erfolge in der Woh­nungs­frage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt« vor, so der Unter­titel. Der private Woh­nungs­markt solle durch Steuern, ­Regu­lierung und Markt­be­hin­derung zurück­ge­drängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Ent­eignung ­rekom­mu­na­li­siert und zusammen mit den bereits in Lan­des­ei­gentum befind­lichen Woh­nungen in demo­kra­tische Selbst­ver­waltung über­führt werden. Dafür will die IL Mieter poli­tisch orga­ni­sieren und zivilen Unge­horsam sowie Pro­jekte wie das Mie­ten­volks­be­gehren unter­stützen.

Die Bewegung müsse außer­par­la­men­ta­risch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radi­kaler bei den Par­teien die Erfüllung von Wahl­ver­sprechen ein­zu­fordern, als abs­trakte Ver­rats­vor­würfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Auto­nomen, die etwa in der aktu­ellen ­Ausgabe der Zeit­schrift radikal die IL bereits als Vor­feld­or­ga­ni­sation der Links­partei ein­ordnen – und bekämpfen wollen.

Inter­ven­tio­nis­tische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kos­ten­loser Download unter inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​erlin

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​7​/​w​e​n​i​g​e​r​-​p​r​o​f​i​t​-​m​e​h​r​-​b​e​z​a​h​l​b​a​r​e​r​-​w​o​h​nraum

Peter Nowak

Dem Volk nah – aber irgendwie links

Warum ein Vor­schlag von Sahra Wagen­knecht für Auf­regung sorgt, obwohl er inhaltlich weit­gehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jah­res­auftakt setzen die Par­teien Akzente für die nächsten Monate ihrer poli­ti­schen Agenda. Die CSU posi­tio­nierte sich stramm rechts mit der »kon­ser­va­tiven Revo­lution«, die Grünen als »offen für alle«, die FDP als »AFD light«[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um die­je­nigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fort­setzung des Sozi­al­abbaus sind. Mehr kann man von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Mini­mal­ziele nicht ver­tritt, macht sie sich schlicht über­flüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der »linken Samm­lungs­be­wegung« durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Auf­bruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spal­tungs­ge­rüchte.

Wagen­knecht schockt nicht mehr mit Bekennt­nissen zum Kom­mu­nismus, sondern zur linken Volks­partei

Anlass für die neu ent­standene Debatte ist ein Interview der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Linken, Sahra Wagen­knecht, im Spiegel[2]: »Ich wünsche mir eine linke Volks­partei«, ist die Zusam­men­fassung ihrer Aus­las­sungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kol­li­diert auch mit den Posi­tionen, die Wagen­knecht noch vor einem Jahr­zehnt hatte.

Damals hatte sie als bekann­teste Expo­nentin der par­tei­in­ternen Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[3] einen neuen Kom­mu­nismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen ver­ur­teilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen der Linken, die endlich in dem real exis­tie­renden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar ver­hindert, dass Wagen­knecht in den Par­tei­vor­stand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagen­knecht hat ihre Wendung zur Refor­mistin mit Bekennt­nissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Markt­wirt­schaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flücht­lings­frage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gast­recht sprach.

Keine große Auf­regung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favo­ri­sieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagen­knecht an expo­nierter Stelle in der Partei ver­hindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagen­knecht nun auch in den großen Konsens derer ein­ge­schwenkt ist, die eine Volks­partei »irgendwie links« wün­schen.

Dies zu kri­ti­sieren, wäre von einer radikal staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass ent­spre­chende Auf­fas­sungen nun der Links­partei Mehr­heiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagen­knecht nur ein Aus­druck des inner­par­tei­lichen Kampfes um Pfründe und Ein­fluss. Die­je­nigen, die nun Wagen­knecht für ihr Interview kri­ti­sieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volks­partei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine iden­ti­fi­ziert werden.


Samm­lungs­be­wegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafon­taine hatte schon vor einigen Wochen einen Ver­suchs­ballon gestartet, als er von einer linken Samm­lungs­be­wegung geredet[4] hatte. Wenn man die inner­par­tei­lichen Befind­lich­keiten außer Acht lässt, welche die Dis­kussion begleiten, müsste man fest­stellen: »Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.«

Gerade der eher bewe­gungs­ori­en­tierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Kon­kur­rentin ver­bunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewe­gungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewe­gungs­partei?

Der fran­ko­phile Lafon­taine orientiert[5] sich mehr an dem fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon. Daher bekam der Neu­jahrs­auftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Auf­merk­samkeit. Nur die von manchen Medien her­bei­ge­wünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/​Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volks­partei nichts ein­zu­wenden hat, wenn sie mit seinem Namen ver­bunden wird. Zudem hat der Neu­jahrs­empfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Per­sonal seit Jahren statt­ge­funden. Zu Spal­tungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut her­aus­ge­ar­beitete links­na­tio­na­lis­tische Wende von Mélenchon[6] Gegen­stand von berech­tigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafon­taine gar nicht zu wenden, um solche Posi­tionen zu ver­treten. Er hat als füh­render SPD-Poli­tiker mit dazu bei­getragen, dass die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Aller­dings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beant­worten, ob die nicht auch längst ihr basis­de­mo­kra­ti­sches Konzept zugunsten von Ori­en­tierung an staat­lichen Struk­turen und einigen Füh­rungs­fi­guren auf­ge­geben haben[7]. Ähnlich wie in Frank­reich wurde auch bei Podemos der Klas­sen­be­griff durch das den Ter­minus von der »wider­stän­digen Bevöl­kerung« ersetzt.

Kaum Grund­lagen für linke Samm­lungs­be­wegung?

Die Unter­schiede zwi­schen den unter­schied­lichen Kon­zepten einer linken Samm­lungs­be­wegung bzw. einer linken Volks­partei wären also nicht so unüber­windbar, wenn in der Linken eine Dis­kussion geführt würde, die nicht schon durch Vor­fest­le­gungen per­so­neller Art ver­un­mög­licht wird.

Wenn es dann tat­sächlich zu Spal­tungen kommt, dann nicht wegen unver­ein­barer inhalt­licher Gegen­sätze, sondern weil bestimmte Per­sonen nicht in einer Partei sein können. Ver­suche, die Debatte auf inhalt­liche Dif­fe­renzen zu kon­zen­trieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schaft »Jen­seits von Interesse und Identität«[8] unter­nehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tat­sächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Per­sonen und Befind­lich­keiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luft­leeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Samm­lungs­be­wegung bzw. die neue linke Volks­partei her­kommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mit­in­itiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähn­liche Bewe­gungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Kon­se­quenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Refor­misten in den Start­lö­chern, die über­par­tei­liche Orga­ni­sa­tionen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varoufakis[10] mit­ge­gründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Koope­ration mit dem Wagen­kech­t/La­fon­taine-Projekt nicht einfach sein. Solche Pro­jekte sind natürlich auch immer abhängig von den innen­po­li­ti­schen Fak­toren. Sollte die SPD gegen großen inner­par­tei­lichen Wider­stand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Oppo­sition Gefallen an den Vor­stel­lungen von Wagen­knecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Oppo­sition bleiben, dürfte sie die soziale Oppo­sition abdecken und sich als linke Volks­partei pro­fi­lieren wollen. Denn da, wo Wagen­kecht hinwill, wo Lafon­taine immer war und wo auch die meisten ihrer inner­par­tei­lichen Kri­tiker ihren Sehn­suchtsort ent­deckt haben – »dem Volk nah, irgendwie links«, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

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[1] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​tform
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​e​i​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​e​-​T​e​n​d​e​n​z​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​3​9​2​7​8​4​2​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html)
[8] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[9] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[10] https://​diem25​.org/​m​a​n​i​f​e​s​t​o​-​l​a​n​g​e​-​v​e​r​sion/
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