»Brauchen Unterstützung«

Die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) hat wei­terhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerk­schaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mit­glied der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Orga­ni­sierung bei der GG/BO?
Als die Gewerk­schaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass…

„»Brauchen Unter­stützung«“ wei­ter­lesen

Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen


Frau­endemo in Chemnitz vor die JVA

Die Frauen brachen in großen Jubel aus, als sie die Demons­tration hörten. In der nächsten Stunde sollte das Rufen und Winken nicht abebben. Schließlich wurden sogar Bett­laken kur­zerhand in Trans­pa­rente umfunk­tio­niert und abge­wi­ckeltes Toi­let­ten­papier flog über den Gefäng­nishof. Einige Papiere waren sogar ange­zündet worden.

Diese Begrü­ßungs­szenen bil­deten den End­punkt einer Demons­tration, die vom Chem­nitzer Haupt­bahnhof zur JVA für Frauen am Stadtrand von Chemnitz führte. Auf der knapp 6 Kilo­meter langen Route wurden immer wieder Parolen für die Abschaffung aller Knäste skan­diert.

Schließlich waren es vor allem libertäre und anar­chis­tische Gruppen, die am 8.März, dem Inter­na­tio­nalen Frau­entag, zur Demons­tration vor der JVA auf­ge­rufen hat. Zu den Orga­ni­sa­toren gehörten die FAU Dresden und Chemnitz sowie die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena, die in den Monaten vor allem kämp­fende Arbei­te­rinnen und Arbeiter hinter Gittern unter­stützt. So werden Gefangene genannt, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und für einen Min­destlohn und die Ein­be­ziehung aller Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung fordern.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist es der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gelungen, in vielen Knästen Unter­stützer zu finden. Bisher war vor allem von männ­lichen Gefan­genen zu hören, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sierten. Das liegt auch daran, dass wesentlich mehr Männer als Frauen im Knast sind. Da war es besonders erfreulich, dass sich nun in der Chem­nitzer JVA für Frauen eben­falls eine aktive Gewerk­schafts­gruppe gegründet hat. Der freu­digen Begrüßung der Demo nach zu schließen, kann man hoffen, dass die Frauen den Knastalltag noch gehörig durch­ein­an­der­bringen. Schließlich haben sie sich mit ihrer laut­starken Begrüßung selbst­be­wusst gegen das Knast­re­glement durch­ge­setzt.

Die Polizei, die sich während der Demons­tration zurück­ge­halten hatte, ging nach deren Auf­lösung brutal gegen die Teil­neh­menden vor. Mehrere Demons­trie­rende wurden in Gesicht und Magen geschlagen, als sie sich nach der Auf­lösung nicht schnell genug ent­fernten. Dabei nutzte die Polizei einen Fehler bei der Demo­an­meldung aus. Der Abschluss war am Knast und man hatte nicht bedacht, dass der total am Stadtrand lag. Die Polizei blo­ckierte eine Straße, die zu einer Bahn geführt hätte. Zugleich ver­wei­gerte sie die Anmeldung einer Demo, die wieder in der Chem­nitzer Innen­stadt geführt hätte und drohte mit Verweis auf das säch­sische Demons­tra­ti­ons­recht mit der Räumung. Im Minu­tentakt wurden die drei Durch­sagen bis zur gewalt­samen Räumung durch­gesagt. Die Polizei bereitete sich schon auf eine Ein­kes­selung der Demons­trie­renden vor, als der Bus der Jenaer Demons­tranten diese Pläne durch­kreuzte. Er nahm alle Demons­tranten auf und setzte sie vor dem Chem­nitzer Haupt­bahnhof ab.

So lie­ferte die säch­sische Polizei am 8.März gegenüber einer völlig gewalt­freien Demons­tration eine Lektion in säch­si­schem Land­recht. In der Nach­be­reitung zogen die Anwe­senden trotzdem ein posi­tives Resümee. Die Teil­neh­merzahl lag über den Erwar­tungen. Doch vor allem der kämp­fe­rische Empfang durch die gefan­genen Arbei­te­rinnen zeigte, dass die Demo ihr Ziel erfüllt hat, ihnen am 8.März Grüße zu über­bringen und Gesell­schaft zu leisten.

«Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!»

Die Demons­tration war noch aus einem wei­teren Grund wichtig. Sie knüpfte wieder an die Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags an, der eng mit der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung ver­bunden ist. In der Geschichts­schreibung wird dabei immer die wichtige Rolle von Frauen wie Clara Zetkin her­vor­ge­hoben. Doch es haben sich auch Anar­cho­syn­di­ka­lis­tinnen und in den USA Frauen aus der IWW daran beteiligt.

Die öko­li­berale Taz brachte es fertig, in ihrer Son­der­ausgabe zum 8.März 2017 diese pro­le­ta­ri­schen Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags gänzlich zu über­gehen. Während sich mehrere Inter­views und Artikel um schil­lernde Begriffe wie Diver­sität drehten, die sowohl auf eine eman­zi­pa­to­rische Politik, aber auch auf einen neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus hin­weisen können, spielte der Begriff «Soli­da­rität» auf den Seiten der Taz keine Rolle. Wenn heute manche Frauen aus­ge­rechnet zum 8.März mehr Mana­ge­rinnen in Dax-Unter­nehmen fordern und darin einen Beitrag zur Frau­en­eman­zi­pation sehen, ist es erfri­schend, dass Men­schen an diesem Tag vor die Frau­en­knäste ziehen, um sich mit denen zu soli­da­ri­sieren, die besonders aus­ge­beutet werden und kaum Rechte haben: den inhaf­tierten kämp­fenden Arbei­te­rinnen.

Am Ende ver­teilte eine Frau den Text des Liedes «Brot und Rosen», das, in vielen Sprachen gesungen, noch immer eine unauf­ge­hobene Utopie besingt. «Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!»

aus:Soz Nr. 04/2017

Soli­da­rität mit gefan­genen Arbei­te­rinnen

Peter Nowak

Gewerkschaftsfreie Zone Knast

Der Bun­des­vor­stand der Links­partei erklärte sich im Herbst mit den For­de­rungen der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO soli­da­risch. Die Rea­li­täts­probe im rot-rot-grün regierten Thü­ringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis auf­kommen.

»Soziale Gerech­tigkeit endet nicht an Gefäng­nis­mauern. Ren­ten­ver­si­cherung, Min­destlohn und Gewerk­schafts­rechte für Inhaf­tierte!« Mit dieser For­derung ist ein Beschluss des Bun­des­vor­stands der Links­partei vom ver­gan­genen ­Oktober betitelt. In dem Papier erklärt sich das Gremium mit den Zielen der 2014 gegrün­deten Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­risch und unter­stützt die For­derung nach der voll­stän­digen An­erkennung von Gewerk­schafts­rechten auch im Gefängnis. »Die Aus­grenzung Gefan­gener und Haft­ent­las­sener muss bekämpft werden, denn sie ist im Kern auch eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Frage«, heißt es in dem Beschluss, der auch den Entzug von Rechten für Mit­glieder der GG/BO kri­ti­siert: »Viele der bei­getre­tenen Insassen sahen sich Schi­kanen der Anstalten aus­ge­setzt, Gewerk­schafts­ma­terial wurde kon­fis­ziert, sie wurden verlegt oder zum Dau­er­ein­schluss ver­bracht, die Zellen wurden durch­sucht.«

Die beiden Gewerk­schafts­mit­glieder David Hahn und Maik Büchner haben solche Schi­kanen erlebt. Büchner ist in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tonna und Hahn in der JVA Unter­maßfeld inhaf­tiert, beide Gefäng­nisse befinden sich in Thü­ringen. In dem Frei­staat stellt die Links­partei mit dem ehe­ma­ligen Gewerk­schaftssfunk­tionär Bodo Ramelow den Minis­ter­prä­si­denten. Deshalb wandten sich am 12. Januar Hahn, Büchner und die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena in einem offenen Brief an Iris Martin-Gehl, die jus­tiz­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei-Fraktion im Thü­ringer Landtag. Unter Verweis auf den Beschluss des Par­tei­vor­stands for­derten die Ver­fasser ein sofor­tiges Ende der Post­zensur für die GG/BO-Mit­glieder, zudem sollen regel­mäßige Treffen der Gewerk­schafts­mit­glieder in den Gefäng­nissen ermög­licht werden. Ein his­to­ri­sches Vorbild für diese For­de­rungen sind Gefangene in Hessen, die in den acht­ziger Jahren den Grünen bei­getreten waren und damals regel­mäßige Par­tei­treffen erkämpften.

Erst knapp drei Wochen später kam eine Antwort – auf­grund einer ent­spre­chenden Nach­frage der Jungle World. Jens Schley, ein Mit­ar­beiter Martin-Gehls, schrieb, ohne konkret auf die For­de­rungen der GG/BO-Mit­glieder ein­zu­gehen: »Von ver­meint­licher oder tat­säch­licher Post­zensur Betroffene« hätten das Recht, eine Beschwerde ein­zu­reichen und dis­zi­plinar- und straf­rechtlich gegen die JVA vor­zu­gehen. Auch der For­derung nach regel­mä­ßigen Treffen der Gewerk­schafts­mit­glieder stellte Schley lediglich eine Inter­pre­tation der gel­tenden Rechtslage ent­gegen: »Die Ver­tretung der Gefan­genen einer JVA über eine eigene Gewerk­schaft ist durch das Thü­ringer Jus­tiz­voll­zugs­ge­setzbuch (ThürJ­VollzGB) nicht vor­ge­sehen. An ihre Stelle treten, aber ohne gewerk­schaft­liche Struktur und ohne gewerk­schaft­liche Ver­tre­tungs­aufgabe, die Gremien der Gefan­ge­nen­mit­ver­ant­wortung, deren Wahl, Ver­tre­tungs­aufgabe und Bereiche der Berück­sich­tigung ihrer Mit­wirkung über Ver­wal­tungs­vor­schriften zum ThürJ­VollzGB geregelt sind.«

Bei den Ver­fassern des offenen Briefes ist man über die Reaktion ent­täuscht. Kon­stantin von der Jenaer GG/BO-Soli­gruppe sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Weder Frau Martin-Gehl noch sonst jemand aus der Links­partei hat es für nötig erachtet, nach der Ver­öf­fent­li­chung unseres offenen Briefs mit uns oder unseren inhaf­tierten Spre­chern Kontakt auf­zu­nehmen.« Zudem ver­stecke sich die Partei »Die Linke« hinter bestehenden Gesetzen, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, diese zu ändern. Der Jenaer GG/BO-Sprecher kri­ti­siert zudem, dass die Häft­linge in dem Schreiben Schleys auf die insti­tu­tio­na­li­sierte Gefan­ge­nen­mit­ver­waltung ver­wiesen werden. Schley könne offenbar nicht ver­stehen, »dass die inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und ihre eigene Gewerk­schaft auf­bauen« wollen. Genau diese gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sierung hinter Gittern aber werde in dem Beschluss des Links­partei-Bun­des­vor­standes aus­drücklich begrüßt und unter­stützt.

Schley kündigt an, dass die Links­partei die Dis­kussion über eine Geset­zes­reform in Thü­ringen weiter vor­an­treiben werde. Dass die GG/BO-Mit­glieder und ihre Unter­stützer sich damit zufrieden geben, ist kaum zu erwarten. Schließlich hatten sie schon in ihrem offenen Brief darauf hin­ge­wiesen, dass der Straf­vollzug Län­der­sache sei: »Aus­reden gibt es also keine. Vor allem aber erwarten wir Taten.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​6​9​6​.html

Peter Nowak

Knastgewerkschaft ruft zu Solidarität an Silvester auf

Berlin. Unter dem Motto »Sil­vester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thü­ringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaf­tierten Arbeitern« soli­da­ri­siere. So nennen sich die Mit­glieder der GG/BO, die für einen Min­destlohn und die voll­ständige Ein­be­ziehung in die Sozi­al­ver­si­cherung kämpfen. In den ver­gan­genen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wie­derholt mit Hun­ger­streiks gegen Miss­stände und Schi­kanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essens­ver­sorgung durch eine Cate­ring­firma ebenso wie die Beschlag­nahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefan­ge­nen­gruppe in Tonna außerdem in einen ein­wö­chigen Hun­ger­streik um eine bessere medi­zi­nische Ver­sorgung durch­zu­setzen. Die Anstalts­leitung wies die Kritik regel­mäßig zurück und reagierte mit Sank­tionen. Die Jenaer GG/BO-Soli­da­ri­täts­gruppe sieht die Ver­ant­wortung bei der Thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. »Vor einigen Wochen hat der Bun­des­vor­stand der Linken die Kern­for­de­rungen der GG/B BO unter­stützt. Doch der erste Linke als Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow scheint davon nichts mit­be­kommen zu haben«, kri­ti­siert ein Mit­glied. Er ver­weist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefan­genen um eine Ange­le­genheit der Bun­des­länder handelt. Die Lan­des­re­gierung von Thü­ringen könnte mit der Unter­stützung der GG/BO poli­tische Akzente setzen.

aus Neues Deutschland: 30.12.2017

Peter Nowak

Streik im Labor

An einem Labor des Instituts für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena streiken stu­den­tische Beschäf­tigte. Sie fordern Arbeits­ver­träge statt der bisher üblichen Werk­ver­träge.

Das Comeback der Gewerk­schaften – so heißt ein zen­trales Thema der Sozio­logen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Sozio­logie der Friedrich-Schiller-Uni­ver­sität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theo­re­tisch über gewerk­schaft­liche Erneuerung dis­ku­tiert. Mitte Juni begannen stu­den­tische Beschäf­tigte des von dem Institut betrie­benen Labors für Com­puter-Assisted Tele­phone Inter­viewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeits­kampf. In dem Labor werden tele­fo­nische Umfragen und Inter­views durch­ge­führt – für uni­ver­sitäre Zwecke, aber auch für Firmen und poli­tische Akteure. »Viele der am Institut durch­ge­führten Pro­jekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienst­leistung zur Ver­fügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors.

Katharina Leipold* hat bisher nur an uni­ver­si­täts­in­ternen sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Umfragen mit­ge­ar­beitet. Ver­gütet wurde das mit einem Stun­denlohn von 8,50 Euro. Urlaubsgeld und andere Zusatz­leis­tungen sind für sie nicht vor­ge­sehen. Denn alle Beschäf­tigten sind beim CATI-Labor lediglich über Werk­ver­träge ange­stellt. »Wir fordern Arbeits­ver­träge anstatt der Werk­ver­träge und damit die Umsetzung gel­tender Arbeits­ge­setze und der Bild­schirm­ar­beits­ver­ordnung«, sagt Leipold. »Außerdem ver­langen wir eine am ­Tarif­vertrag ori­en­tierte Ver­gütung von 13 Euro und die zuver­lässige, zeitnahe Über­weisung der Löhne«, so die Stu­dentin. In der Ver­gan­genheit mussten die Beschäf­tigten manchmal mehrere Wochen auf die Über­weisung der Löhne warten. Unter­stützt wird der Arbeits­kampf von der Basis­ge­werk­schaft »Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union« (FAU), an die sich die Beschäf­tigten gewandt hatten. »Werk­ver­träge zwingen die Beschäf­tigten in die Schein­selb­stän­digkeit und unter­wandern den Tarif­vertrag der Länder sowie grund­le­gende arbeits­recht­liche Min­dest­stan­dards«, begründet ein Mit­glied der FAU die Ablehnung der bis­he­rigen Arbeitsbe­dingungen im CATI-Labor. Eigentlich müsste er mit dieser Argu­men­tation in einem Institut mit gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaftlern auf offene Ohren stoßen.

Doch auf einer insti­tuts­in­ternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeits­kampf geäußert, sagte ein FAU-Mit­glied. Anfragen der Jungle World an den Sozio­lo­gie­pro­fessor blieben unbe­ant­wortet. »Das Institut für Sozio­logie der Uni­ver­sität Jena ist deutsch­landweit bekannt für seine enorme aka­de­mische Pro­duk­ti­vität und gewerk­schaftsnahe For­schungs­aus­richtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerk­schaftlich erkämpften Errun­gen­schaften unter­läuft«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung der FAU.

Der Lan­des­aus­schuss der Stu­den­tinnen und Stu­denten (LASS) in der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) Thü­ringen begrüßte den Streik: »Endlich haben sich nach dem ›HiWi-Streik‹ in der Sozio­logie im Jahr 2013 wieder Struk­turen gebildet und ver­netzt, die die Aus­nutzung von Stu­die­renden als billige Arbeits­kräfte the­ma­ti­sieren und kon­krete und berech­tigte For­de­rungen vor­bringen, um ihre Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern«, sagte die LASS-Spre­cherin Cindy Salz­wedel mit Verweis auf einen Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte vor drei Jahren. Auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Unter­maßfeld und die sich in Gründung befind­liche Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« (Jungle World 17/2016) soli­da­ri­sierten sich mit den Jenenser Stu­die­renden und ihren For­de­rungen.

Mitt­ler­weile scheint auch das uni­ver­sitäre Rechtsamt Zweifel zu hegen, ob die Praxis der Werk­ver­träge juris­tisch haltbar ist. So berich­teten Teil­nehmer einer Insti­tuts­sitzung, die nicht ­namentlich genannt werden wollen, dass dort ein Gut­achten der Rechts­abteilung der Uni­ver­sität ver­lesen worden sei, in dem die Rechts­auf­fassung der FAU bestätigt wird, wonach die Arbeits­be­din­gungen im CATI-Labor im Wesent­lichen denen eines Arbeits­ver­hält­nisses und nicht der Selb­stän­digkeit ent­sprechen, die für Werk­ver­träge Vor­aus­setzung ist.

* Name von der Redaktion geändert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​7​/​5​4​4​0​7​.html

Peter Nowak

Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Links­partei muss ange­sichts des Auf­stiegs der AfD von einigen Lebens­lügen Abschied nehmen, will aber vom Mit­re­gieren nicht lassen

Der Tor­tenwurf auf Sahra Wagen­knecht[1] gleich zu Beginn des Par­teitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die sich auch noch mal ganz prag­ma­tisch eine Ver­an­staltung von der der Links­partei nahe­ste­henden Rosa Luxemburg Stiftung finan­zieren lasse, wurde eröffnet[2]: »Denn sie wissen, wer die Torte warf.«

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stel­lung­nahme von ihnen ein­geholt. Die von der FAZ in den Mit­tel­punkt gerückte anti­fa­schis­tische Jugend­zeitung http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.​html3] demen­tierte die Vor­würfe:

Aber während des Par­teitags hatten alle unsere Redak­ti­ons­mit­glieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos orga­ni­sieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tor­ten­werfer für diese Zeitung als Jour­nalist akkre­di­tieren lassen. Doch unab­hängig davon, wer jetzt dafür ver­ant­wortlich war, die Par­tei­tags­regie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Strei­te­reien über der Frage auf­brechen, ob Sahra Wagen­knecht mit ihrer Annä­herung an die Regie­rungs­par­teien in der Flücht­lings­frage nicht den Par­tei­konsens ver­lassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch ver­hindert, dass die Tor­ten­werfer in ihrem Erklä­rungstext Wagen­knecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Soli­da­ri­sierung mit der umstrit­tenen Poli­ti­kerin und ver­hin­derte eine Dis­kussion. Ob die Unfä­higkeit, die Politik der Regie­rungs­partei, aber auch der Grünen in der Flücht­lings­frage zu kri­ti­sieren und statt­dessen den Popanz AfD auf­zu­bauen, auch damit zu tun hat, dass die Ver­fasser gegen eine Annä­herung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Par­teitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Kor­re­spondent Stefan Rei­nicke[4] der Links­partei »intel­lek­tuelle Erstarrung« vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jeg­liche eigenen Vor­stel­lungen auf­ge­geben und sich gleich zum Wurm­fortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

»Die Links­partei bekriegt die SPD lieber als sie klug und prag­ma­tisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch«, legt Rei­necke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tat­sächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Links­partei springen sollte.

Um Teil dieser omi­nösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Markt­wirt­schaft offi­ziell aner­kennen und sich damit end­gültig über­flüssig machen. Dabei weiß auch Rei­necke, dass an der Links­partei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Kon­stel­lation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] viel­leicht einige refor­me­rische Ansätze im Ener­gie­sektor her­aus­ge­kommen und genau das störte die SPD-Atom­lobby so sehr, dass sie dieses Bündnis ver­hin­derten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bun­destag. Noch gäbe es dort eine rech­ne­rische Mehrheit von SPD, Grünen und Links­partei. Auf deren Par­teitag wurde daher die SPD auf­ge­rufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reform­schritte zu nutzen, bei­spiels­weise die Senkung des Ren­ten­alters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Her­an­gehen könnte zeigen, ob ein Reform­bündnis jen­seits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Por­tugal prak­ti­ziert. Die SPD und auch die Grünen werden aller­dings in dieser Legis­la­tur­pe­riode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen ist unwahr­scheinlich, dass es noch eine rech­ne­rische Mehrheit dieser drei Par­teien gibt.

Trotzdem haben füh­rende Poli­tiker der Links­partei immer wieder betont, dass an ihnen solche Koope­ra­tionen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grund­sätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so inter­pre­tiert wird, als sehe die Links­partei in der SPD den Haupt­feind, so ist das schlicht unzu­treffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben wird. Da bleibt der Links­partei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Par­teitag mehrmals betont wurde, dass sich die Links­partei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lern­pro­zesses sein. Die Linke hat damit nur die Rea­li­täten zur Kenntnis genommen. Denn die Unter­schiede von der Merkel-Linie zum Rechts­po­pu­lismus sind längst nicht so gra­vierend, wie es medial sug­ge­riert wird. Wenn dann Links­partei-Poli­tiker wie Sahra Wagen­knecht darauf ver­weisen, dass es die Politik dieser und vor­her­her­ge­hender Bun­des­re­gie­rungen war, die zur Ent­so­li­da­ri­sierung und Aus­grenzung bei­getragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bun­des­re­gierung in unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ein­läu­teten und ihn auch schon prak­ti­zierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Her­aus­bildung eines eigenen linken Pools jen­seits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Links­partei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durch­halten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thü­ringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Minis­ter­prä­si­denten zu haben Die Thü­rin­gische Vor­sit­zende der Links­partei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Par­teitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren »poli­ti­schen Hand­lungs­spielraum bis zur letzten Sekunde aus­nutzen«. Unter Buh­rufen bekannte sie: »Ja, Thü­ringen muss auch abschieben.« Die Weisung von Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow, bei der Durch­setzung solcher Maß­nahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die »juris­ti­schen Mittel begrenzt« seien, sei hier die Gesell­schaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun exis­tiert schon längst ein gesell­schaft­licher Wider­stand gegen diese Abschie­bungen im von der Links­partei regierten Thü­ringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Links­partei auch aus Protest gegen die Abschie­be­po­litik besetzt[7]. Anders als die Tor­ten­aktion gegen Wagen­knecht fand diese Aktion aber viel weniger öffent­liche Auf­merk­samkeit, wie auch die reale Abschie­be­po­litik mit Betei­ligung der Links­partei weniger empört als eine Äußerung von Wagen­knecht .

Besonders heuch­le­risch ist es, wenn Poli­tiker der Grünen wie deren säch­si­scher Par­tei­vor­sit­zende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Ver­ständnis für den Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht signa­li­sieren, obwohl die Partei überall, wo sie Ein­fluss hat, an der Ver­schärfung des Asyl­rechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein wil­li­geres Mit­re­gieren emp­fehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unter­schieden werden kann und so ihr links­re­for­mis­ti­sches Profil end­gültig ver­liert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Links­partei kri­tisch zu unter­stützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Prot­ago­nisten kan­dieren auf der Liste der Linken wie Anke Dom­scheit- Berg[9]. Sie können der Links­partei dabei helfen, sich von ihrer dop­pelten tra­di­ti­ons­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Erblast aus WASG und SED zu eman­zi­pieren. Vor­stel­lungen von einer Welt mit weniger Lohn­arbeit sowie femi­nis­tische und anti­ras­sis­tische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Ande­rer­seits zeigt auch das Loblied, das Dom­scheit-Berg auf die Selbst­stän­digkeit singt, dass auf wirt­schaft­lichem Gebiet damit eher das real­po­li­tische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Par­teitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jen­seits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mit­re­gieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Par­teitag medi­en­ge­recht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mitt­ler­weile damit leben muss, dass sein Reso­nanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Koope­ration mit der Union auf Län­der­ebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reak­tionen in seiner Partei inter­es­sierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit ein­ge­räumt wurde, ist er auf dem Par­teitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafon­taine, die sich lange Zeit für uner­setzbar hielten, nun aus dem Schmoll­winkel Rat­schläge und Kritik aus­teilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tat­sächlich als ein kleiner Eman­zi­pa­ti­ons­prozess der Links­partei bewertet werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8368/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​e​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​s​o​l​l​t​e​-​w​i​s​s​e​n​-​w​e​r​-​a​u​f​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​l​o​s​g​e​g​a​n​g​e​n​-​i​s​t​-​1​4​2​5​8​6​5​5​.html

[3]

http://​stras​sen​aus​zucker​.blog​sport​.de/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​04844

[5]

http://​www​.her​mann​scheer​.de/

[6]

http://​www​.susan​n​e​hennig​.de/

[7]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​78706

[8]

https://​twitter​.com/​j​k​a​s​e​k​?​l​a​ng=de

[9]

http://​anke​dom​scheitberg​.de/

[10]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​g​r​e​g​o​r​-​g​y​s​i​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​c​d​u​-​l​i​n​k​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​v​o​r​-​1​4​1​2​7​8​1​7​.html

[11]

http://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​0​2​2​5​8​/​G​r​e​g​o​r​-​G​y​s​i​-​f​e​h​l​t​-​b​e​i​-​P​a​r​t​e​i​t​a​g​.html

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Links­partei in Jena erhielt in der ver­gan­genen Woche uner­war­teten Besuch. Grund war die Flücht­lings­po­litik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nach­mittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Links­partei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Men­schen im Osten nicht gerade ver­wöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei ein­treten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kri­ti­schen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschie­be­po­litik des Bun­des­lands Thü­ringen pro­tes­tieren, in dem die Links­partei bekanntlich den Minis­ter­prä­si­denten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Ver­brechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmiss­ver­ständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Web­sites ver­öf­fent­licht wurde. Während die einen das Par­teibüro besetzten, ver­teilte eine weitere Gruppe in der Innen­stadt von Jena Flug­blätter gegen Abschie­bungen unter der Ver­ant­wortung der thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. Sie rief so auch zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im besetzten Par­teibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berich­teten dort Geflüchtete über ihre Erfah­rungen mit der Thü­ringer Will­kom­mens­kultur.

Die Links­partei drohte nicht mit Repres­sionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Ver­suche der Ver­ein­nahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funk­tio­nären und Mit­gliedern der Links­partei klar­zu­machen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Aller­dings infor­mierten Nachbarn die Polizei, ein Sicher­heits­dienst ent­fernte Trans­pa­rente mit anti­ras­sis­ti­schen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Inter­vention mit einer Spon­tan­de­mons­tration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem anti­ras­sis­ti­schen Protest for­mu­lierten die Mit­glieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein wei­teres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken über den Umgang mit der Links­partei anregen. »Wir haben eine inner­linke Dis­kussion ange­stoßen, Wege aus der Ohn­macht dis­ku­tiert, Leute für anti­ras­sis­tische Arbeit mobi­li­siert und wenigstens ein Zeichen an die Men­schen gesendet, die von Depor­tation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mit­be­set­zerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Links­partei mit ihrer Betei­ligung an der Abschie­be­ma­schi­nerie zu weit gegangen sei. Eine gene­relle Ablehnung jeg­licher Zusam­men­arbeit mit der Links­partei ist für sie damit nicht ver­bunden. Kevin*, der eben­falls an der Besetzung beteiligt war, sieht hin­gegen auch die punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit der Partei des Minis­ter­prä­si­denten kri­tisch. »Inspi­riert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mit­täter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohn­mächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht ver­hindern kann, dass die dem Land unter­ste­henden Aus­län­der­be­hörden und die Polizei Men­schen nachts ver­schleppen«, begründet Kim* ihr Enga­gement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewor­denen Rechts­rucks ist für Kevin die bedin­gungslose Soli­da­rität mit den Geflüch­teten von zen­traler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktu­ellen Aus­ein­an­der­setzung ihren Stand­punkt öffentlich ver­deut­licht. Ange­sichts der Wahl­er­geb­nisse der AfD rufen selbst post­au­tonome und außer­par­la­men­ta­rische Linke dazu auf, mög­lichst breite Bünd­nisse zu schließen. Ein Bei­spiel ist der Aufruf »Auf­stehen gegen Rechts«, der einer­seits von Mit­gliedern der SPD, der Links­partei und der Gewerk­schaften, ande­rer­seits aber auch von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unter­schrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volks­front­bünd­nisse nicht unter allen Bedin­gungen ein­gehen muss.

*Voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​0​/​5​4​0​2​8​.html

Peter Nowak

Mit dem Strafrecht gegen regressive Israelkritik?

Über Folgen der Besatzung sollte hart gestritten werden, das Strafrecht ist dabei aber ein untaugliches Mittel

Der Ober­bür­ger­meister von Jena, Albrecht Schröter [1], scheint mit seinem Amt nicht aus­ge­lastet. Er geriert sich als Welt­po­li­tiker und landet dann bei der Israel­kritik. Bereits 2012 geriet er in die Kritik, weil er einen Pax Christi-Aufruf zur For­derung nach Kenn­zeichnung von Waren aus israe­li­schen Sied­lungen in den paläs­ti­nen­si­schen Gebieten unter­zeichnet [2] hat.

Aller­dings ging in der auf­ge­regten Debatte etwas unter, dass Schröter mit­nichten einen gene­rellen Boykott israe­li­scher Waren, sondern nur eine in vielen EU-Ländern gefor­derte Kenn­zeich­nungs­pflicht für Waren aus Sied­lungen in den besetzten Gebieten for­derte. Es bliebe dann jedem Kunden selbst über­lassen, ob er sie kauft oder nicht. In den Wochen danach hatte Schröters obsessive Aus­ein­an­der­setzung mit Israel sogar juris­tische Folgen. Ein Thü­ringer Bürger zeigte ihn wegen Volks­ver­hetzung an. Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Waren aus paläs­ti­nen­si­schen Sied­lungen erin­nerte ihn an die NS-Politik.

»Der Aufruf des Herrn Schröter hat klaren anti­se­mi­ti­schen Cha­rakter und ist nach meinem Emp­finden eine deut­liche Volks­ver­hetzung!“, erklärte der Anzei­ge­steller gegenüber der Thü­ringer All­ge­meinen [3]. Die Staats­an­walt­schaft Gera hat aller­dings die Ermitt­lungen ein­ge­stellt [4]. Neben der Unter­stützung der Kenn­zeich­nungs­pflicht für Waren aus den besetzten Gebieten monierte der Antrags­steller noch, dass Schröter geäußert habe, Deutschland müsse »aus seiner vor­nehmen Zurück­haltung gegenüber Israel als Besatz­er­staat her­aus­treten«.

Regressive Israelkritik oder Antisemitismus

Tat­sächlich gibt es viele poli­tische Gründe, um diese Äußerung zurück­zu­weisen. Schon die Annahme, dass Deutschland, das ständig und besonders obsessiv die Politik Israels kri­ti­siert, aus der vor­nehmen Zurück­haltung her­aus­treten soll, ist absurd. Es mag Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien geben, die als deutsche Staats­räson gegenüber Israel zurück­haltend auf­treten. Für die Mehrheit der Medien gilt da ebenso wenig wie für die meisten Staats­bürger.

Auch die Kenn­zeichnung von Israel als Besatz­er­staat ist grob ver­ein­fa­chend und nimmt nur einen spe­zi­fi­schen Teil de Rea­lität war. Denn Israel ist auch das Land, das seit Jahr­zehnten von isla­mis­ti­schen Terror bedroht ist. Man braucht sich nur an den Deut­schen Herbst 1977 zu erinnern, um sich vor­zu­stellen, was hier­zu­lande pas­sieren würde, wenn auf Köln, Düs­seldorf und Hamburg von Nach­bar­ländern Raketen abge­schossen werden und die Bevöl­kerung mit Mes­ser­at­tacken kon­fron­tiert ist.

Da Schröter diese Dif­fe­ren­zierung nicht leistet, gehört der Begriff »Besatz­er­staat« zum Arsenal einer regres­siven Israel­kritik. Sie kann muss aber nicht Bezüge zum Anti­se­mi­tismus haben. Begriffe wie »zio­nis­ti­sches Gebilde« hin­gegen, die in Teilen der paläs­ti­nen­si­schen Orga­ni­sa­tionen ver­wendet wurden und auch zeit­weise in Teilen der »Palästina-Soli­da­ri­täts­be­wegung« vor 1989 Eingang gefunden hatten, sind offen anti­se­mi­tisch. Hier wird mit alten anti­jü­di­schen Kli­schees gear­beitet. Zudem wird die Situation im Nahen Osten hier klar durch eine anti­se­mi­tische Brille wie­der­geben.

Die Folgen der Besatzung

Die Besatzung dagegen ist durchaus eine Rea­lität in Israel und es gibt viele Israelis auch und gerade in der zio­nis­ti­schen Bewegung, die offen darüber dis­ku­tierten, welche Belastung die Besatzung für die israe­lische Demo­kratie ist. Es ist einige Wochen her, als die rechte Hügel­jugend und ähn­liche Grup­pie­rungen Jagd auf Paläs­ti­nenser machten.

Ein Auf­schrei der Empörung bis weit ins kon­ser­vative Spektrum der israe­li­schen Gesell­schaft inklusive des Staats­prä­si­denten war die Folge und wurde von vielen auch als Aus­druck der Hoffnung für Israel emp­funden. Die Mes­ser­at­tacken scheinen in Teilen dafür gesorgt zu haben, dass das Klima wieder kippte.

Man sieht Videos, auf denen israe­lische Bürger rufen, einen Jugend­lichen, der eine Mes­ser­at­tacke verübte, gleich zu erschießen. Gerade Men­schen, die Israel unter­stützten, sollten solche Töne, die nichts mit Rechts­staat­lichkeit zu tun haben, kri­ti­sieren. Man sollte eben gerade nicht nur einen Aspekt der israe­li­schen Rea­lität her­aus­greifen. Es ist ebenso falsch, Israel lediglich als Besatz­er­staat wahr­zu­nehmen, als aus­schließlich »als einzige Demo­kratie im Nahen Osten«, und die kri­ti­schen Stimmen über die Folgen der Besatzung auch auf die israe­lische Gesell­schaft aus­zu­blenden.

Zu einer kom­plexen Betrachtung der Situation im Nahen Osten gehört ebenso die von Isla­misten bedrohte israe­lische Demo­kratie wie die alles andere als demo­kra­ti­schen Folgen der Besatzung. Hierüber sollte durchaus hart gestritten werden. Das Straf­recht ist herbei aber ein untaug­liches Mittel. Daher ist die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen Schröter kein Aus­druck von Zurück­weichen vor dem Anti­se­mi­tismus durch die Justiz, sondern eine Vor­aus­setzung, damit über­haupt eine poli­tische Debatte möglich wird. Schröter ver­dient scharfe poli­ti­schen Wider­spruch, aber keine Klage.

Wann wird der Antisemitismus seines Inhalts beraubt?

Die Pro­bleme mit dem Anti­se­mi­tis­mus­be­griff werden in einem Interview in der Jüdi­schen All­ge­meinen [5] mit Rechts­anwalt Achim Doerfer deutlich. Er ver­tritt einen Man­danten, der gegen den Publi­zisten Mat­thias Mat­tusek geklagt hat, weil der ihn auf Facebook als Anti­se­miten bezeichnet hat. Es scheint, dass es ihm darum gegangen ist, einen publi­zis­ti­schen Kon­tra­henten zu dif­fa­mieren [6].

Der Fall zeigt einmal mehr, dass der zivi­li­sierte Umgang im Internet selbst bei Leuten wie Mat­tusek ein Fremdwort scheint. Dass Mat­tusek selbst ent­hüllte [7], sich vor mehr als 13 Jahren hinter den für seine regressive Israel­kritik bekannten FDP-Poli­tiker Jürgen Möl­lemann gestellt zu haben, und heute viel israel­freund­licher zu sein, ist ein inter­es­santer Neben­aspekt der Geschichte. Einen Kol­legen mit einem unbe­grün­deten Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf schaden zu wollen, deutet aller­dings eher auf ein instru­men­tales Ver­ständnis von Anti­se­mi­tismus an.

Davon zu unter­scheiden sind Vor­würfe des Anti­se­mi­tismus für Vor­komm­nisse, die von den Betrof­fenen tat­sächlich als solche emp­funden werden, damit aber gesell­schaftlich in der Min­derheit sind. Die Anzeige gegen den Jenaer Ober­bür­ger­meister ist hierfür ein Zeichen. Man könnte auch argu­men­tieren, dass der Ver­gleich der NS-Ver­nich­tungs­po­litik mit Kenn­zeichnung von Pro­dukten aus israe­li­schen Sied­lungen den Anti­se­mi­tismus der Nazis ver­harmlost.

Ihnen ging es nicht um eine Kenn­zeichnung von Pro­dukten, sondern um eine Stig­ma­ti­sierung von Men­schen auf dem Weg zu ihrer Ver­nichtung. Es gehörte auch zu den Ergeb­nissen der Anti­se­mi­tis­mus­dis­kussion in der deut­schen Linken nicht immer und überall den Ver­gleich mit der NS-Politik zu ziehen, weil damit die spe­zi­fische NS-Ver­nich­tungs­po­litik ein­ge­ebnet wird.

Arbeitskampf und Antisemitismus

Ein Arbeits­kampf um das Ber­liner Kino Babylon zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, das sub­jektive Gefühl zur Grundlage einer Ein­schätzung machen. In dem Kino setzten sich seit Jahren Mit­ar­beiter unter­stützt von ver­schie­denen Gewerk­schaften [8] für bessere Arbeits­be­din­gungen ein und rufen auch wie bei vielen Arbeits­kämpfen [9] üblich dazu auf, das Kino während des Arbeits­kampfes zu meiden.

Der Besitzer hat nun in der letzten Woche David­sterne an die Fassade des Kinos gesprüht und mit einem Plakat und einer län­geren Erklärung [10] deutlich gemacht, dass er sich als Opfer anti­se­mi­ti­scher Machi­na­tionen sieht. Der ver­wi­ckelte Kon­flikt, bei dem es auch die Zer­störung eines Film­plakats geht, lässt ahnen, dass die wohl­feile Empörung, hier wolle ein Arbeit­geber von seiner Rolle ablenken, zu kurz greift.

Es sind sub­jektive Ein­drucke, die in dem Schreiben deutlich werden. Doch den Versuch, nun den jah­re­langen Arbeits­kampf [11] der Mit­ar­beiter damit in die anti­se­mi­tische Ecke zu stellen, muss ebenso zurück­ge­wiesen werden. Es gehört nicht viel Geschichts­be­wusstsein dazu, um zu wissen, dass das NS-Régime bereits in den Anfangs­mo­naten Streiks und Gewerk­schaften ver­boten hat. Letztlich wurde auch hier aus viel­leicht sub­jektiv nach­voll­zieh­baren Gründen der Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf an einer Stelle ein­ge­setzt, in die er nicht passt.

Der Autor ist Ver­fasser des Buches Kurze Geschichte der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Linken [12].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​M​i​t​-​d​e​m​-​S​t​r​a​f​r​e​c​h​t​-​g​e​g​e​n​-​r​e​g​r​e​s​s​i​v​e​-​I​s​r​a​e​l​k​r​i​t​i​k​-​2​8​4​3​5​1​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.jena​.de/​d​e​/​2​33674

[2]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​9​0110/

[3]

http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​V​o​l​k​s​v​e​r​h​e​t​z​u​n​g​s​v​o​r​w​u​r​f​-​g​e​g​e​n​-​J​e​n​a​s​-​O​B​-​S​c​h​r​o​e​t​e​r​-​1​9​6​8​7​04797

[4]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​23520

[5]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​23503

[6]

http://​meedia​.de/​2​0​1​5​/​0​9​/​2​4​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​-​g​e​l​d​g​i​e​r​i​g​e​r​-​z​w​e​r​g​-​i​r​r​e​r​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​z​o​f​f​-​m​i​t​-​m​a​t​t​h​i​a​s​-​m​a​t​u​s​s​e​k​-​l​a​n​d​e​t​-​v​o​r​-​g​e​r​icht/

[7]

http://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​1​2​7​8​8​9​4​8​/​M​a​t​t​h​i​a​s​-​M​a​t​u​s​s​e​k​-​M​e​i​n​e​-​S​t​u​n​d​e​-​a​l​s​-​A​n​t​i​s​e​m​i​t​.html

[8]

http://www.emanzipation.org/articles/em_2‑2/e_2-2_oostinga.pdf

[9]

http://​bb​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​2​b​c​f​f​b​3​a​-​1​0​f​a​-​1​1​e​5​-​b​2​7​c​-​5​2​5​4​0​0​2​48a66

[10]

http://​www​.baby​lon​berlin​.de/​s​t​o​p​p​t​d​e​n​b​o​y​k​o​t​t​u​n​d​d​e​n​s​t​r​e​i​k​v​o​n​v​e​r​d​i.htm

[11]

https://www.syndikat‑a.de/index.php?article_id=2&cat=3987&prod=4172%2F

[12]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​u​r​z​e​-​g​e​s​c​h​ichte