Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Links­partei in Berlin die Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. An den stei­genden Mieten in der Haupt­stadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Poli­tiker immer eine will­kommene Gele­genheit für Selbst­be­spie­gelung und die Prä­sen­tation ihrer tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Erfolge. Auch Katrin Lomp­scher von der Links­partei nutzte ihr ein­jäh­riges Jubiläum als Ber­liner Woh­nungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Woh­nungs­frage ­geschafft bezie­hungs­weise was nicht?« – unter diesem leicht ver­schwur­belten Motto stand die Dis­kussion, zu der die »Helle Panke«, die Ber­liner Sektion der Links­partei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar ein­ge­laden hatte.

Mode­riert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahl­reichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vor­namen anre­deten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mie­ter­ak­tivist bekannt. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär, das er wegen Sta­siv­or­würfen bald beenden musste, schuf ein unge­wöhn­liches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurz­le­bigen Kam­pagne, bei der sich Mit­glieder der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Poli­tiker stark machten. Was bei der Ver­an­staltung deutlich wurde: Nach Holms Rück­tritt blieb das Ver­hältnis zwi­schen großen Teilen der mieten- und stadt­po­li­ti­schen Bewegung in Berlin und dem Senat ent­spannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Men­schen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teil­nehmer hörten geduldig zu, als Lomp­scher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmo­sphäre dürfte bei­getragen haben, dass die Sena­torin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Ein­kommen in Berlin wenig zum Bes­seren gewendet hat. Das bestä­tigte die Mie­ter­an­wältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täg­lichen Praxis. Demnach for­mu­lierten die Eigen­tümer die Begrün­dungen für Kün­di­gungen immer krea­tiver und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin weiter gestiegen, auch städ­tische Woh­nungs­ge­sell­schaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lomp­scher behauptete, dass die Woh­nungen meistens schon ver­lassen und Zwangs­räu­mungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße über­nachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außer­par­la­men­ta­rische Linke zumindest die For­derung nach einem Räu­mungs­mo­ra­torium bei städti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften ange­bracht gewesen. Eine solche For­derung muss aller­dings von unten durch­ge­setzt werden, indem man die betrof­fenen Mieter bestärkt, nicht frei­willig aus­zu­ziehen, und statt­dessen die Ver­ant­wort­lichen in ihren Büros besucht.

Die Eigen­tums­frage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immo­bi­li­en­firmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht. Der Titel knüpft an die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Wohnungs­politik im soge­nannten Roten Wien der zwan­ziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit groß­zügig finan­ziertem kom­mu­nalem Woh­nungsbau tat­sächlich einige Erfolge in der Woh­nungs­frage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt« vor, so der Unter­titel. Der private Woh­nungs­markt solle durch Steuern, ­Regu­lierung und Markt­be­hin­derung zurück­ge­drängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Ent­eignung ­rekom­mu­na­li­siert und zusammen mit den bereits in Lan­des­ei­gentum befind­lichen Woh­nungen in demo­kra­tische Selbst­ver­waltung über­führt werden. Dafür will die IL Mieter poli­tisch orga­ni­sieren und zivilen Unge­horsam sowie Pro­jekte wie das Mie­ten­volks­be­gehren unter­stützen.

Die Bewegung müsse außer­par­la­men­ta­risch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radi­kaler bei den Par­teien die Erfüllung von Wahl­ver­sprechen ein­zu­fordern, als abs­trakte Ver­rats­vor­würfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Auto­nomen, die etwa in der aktu­ellen ­Ausgabe der Zeit­schrift radikal die IL bereits als Vor­feld­or­ga­ni­sation der Links­partei ein­ordnen – und bekämpfen wollen.

Inter­ven­tio­nis­tische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kos­ten­loser Download unter inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​erlin

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Peter Nowak