Ein Toter und viele offene Fragen

Flücht­lings­beirat in Fulda ver­ur­teilt Poli­zei­schüsse auf Schutz­su­chenden

»Gerech­tigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschul­diger wurde getötet!« So lau­teten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüch­teten, die durch die Innen­stadt von Fulda gezogen sind. Damit pro­tes­tierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Auf­regung gesorgt hat. Am Frei­tag­morgen wurde der junge afgha­nische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei ran­da­liert und dabei Ange­stellte und einen Aus­lie­fe­rungs­fahrer ver­letzt haben. »19-jäh­riger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlag­zeile der »Ost­hessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlag­zeilen diverser alar­mis­ti­scher Mel­dungen auf rechten Home­pages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netz­werke so aus­führlich berich­teten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist Fulda der Wahl­kreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und bei der AfD ein poli­ti­sches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanz­lerin Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­litik ver­ant­wortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokal­medien an der Hetze gegen den toten Schutz­su­chenden betei­ligten, beginnt man nun damit, sich auf die Men­schen ein­zu­schießen, die sich nicht mar­tia­lisch über Asyl­be­werber äußern wollen. Ange­griffen wurden etwa die Geflüch­teten, welche die Gescheh­nisse teil­weise als Augen­zeu­g­Innen ver­folgten und die Polizei kri­ti­siert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmit­tel­barer Nähe der Flücht­lings­un­ter­kunft.

Der junge Mann war am Frei­tag­vor­mittag nur mit Haus­schuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Früh­stück ein­zu­kaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tat­hergang genau beob­achten können«, sagte Abdul­kerim Demir. Er ist Vor­sit­zender des Aus­län­der­beirats der Stadt Fulda. »Der Ver­storbene wollte aus­schließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Ver­käu­ferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Dar­aufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fens­ter­scheibe geworfen. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aus­sagen wurde Demir von Heiko Win­genfeld scharf ange­griffen. »Solche Vor­ver­ur­tei­lungen passen nicht zu unserem Rechts­staat«, monierte der CDU-Poli­tiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutz­su­chenden, die mit ihrer spon­tanen Demons­tration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mit­be­wohners im Flücht­lingsheim zum Aus­druck gebracht hatten.

Ver­ständnis für die Sorgen der Geflüch­teten äußerte hin­gegen Karin Masche, die Mit­glied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofs­stadt ist. Sie sprach von einer »grau­en­vollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats unter Druck setze, weil der den töd­lichen Poli­zei­einsatz kri­ti­siert hatte. Dabei seien die Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mitt­ler­weile liegt der Obduk­ti­ons­be­richt vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abge­geben. Mitt­ler­weile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungs­de­likts ermittelt. Geprüft wird dabei aller­dings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe geru­fenen Poli­zisten sollen mit Stein­würfen und einem Schlag­stock ange­griffen worden sein.

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Peter Nowak

Nulltarif ist keine Utopie

In Tübingen hat eine außer­par­la­men­ta­rische Initiative schon vor einem Jahr­zehnt ein kon­kretes Konzept zum gebüh­ren­freien Nah­verkehr aus­ge­ar­beitet. Und in Gießen nutzen Vor­rei­te­rInnen den Null­tarif bereits, bevor er ein­ge­führt wurde.

War es ein erst­ge­meinter Vor­schlag oder nur ein Bluff? Mitte Februar 2018 schlug die Bun­des­re­gierung in einem Schreiben an die EU-Kom­mission vor, in Essen, Bonn, Her­renberg, Reut­lingen und Mannheim exem­pla­risch einen Nah­verkehr zum Null­tarif ein­zu­führen. Mit dem Schreiben, das von den geschäfts­führend amtie­renden Bun­des­mi­nistern für Umwelt (SPD), Verkehr und Finanzen (beide Union) unter­zeichnet wurde, sollte die EU-Kom­mission davon über­zeugt werden, dass die Bun­des­re­gierung nun ernsthaft die EU-Richt­linien für die Luft­rein­haltung umsetzen will. Schließlich hatte die EU-Kom­mission nach jah­re­langer Über­schreitung der Grenz­werte mit einer Klage gedroht, die für die Regierung teuer werden könnte (Kontext berichtete).

Der für die Nut­ze­rInnen unent­gelt­liche Nah­verkehr in den fünf Städten gehörte zu den Maß­nahmen, mit denen die Bun­des­re­gierung die schäd­lichen Abgase mini­mieren könnte. Doch nicht nur Sieg­fried Gack und Michael Hahn haben Zweifel, ob die Vor­schläge ernst gemeint waren. Die beiden Tübinger sind in der außer­par­la­men­ta­ri­schen linken Initiative ZAK³ (gegen Kapi­ta­lismus, Krieg und Koh­len­dioxid) aktiv. Die lan­cierte bereits 2008 in der Uni­ver­si­täts­stadt eine lokale Kam­pagne für einen Null­tarif im Stra­ßen­verkehr. »Ent­standen ist der Kampf für einen kos­ten­freien öffent­lichen Nah­verkehr aus unserer Beschäf­tigung mit zwei zunächst unter­schied­lichen Themen: der Ein­führung einer sozialen Infra­struktur und dem Kli­ma­wandel«, skiz­ziert der Tübinger Aktivist Michael Hahn die Vor­ge­schichte.

Damals haben außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven intensiv über Mög­lich­keiten dis­ku­tiert, öko­lo­gische und soziale Fragen zusam­men­zu­bringen. Gack, Hahn und ihre Mit­strei­te­rInnen prä­sen­tierten dazu schon vor zehn Jahren einen kon­kreten Vor­schlag. »TüBus umsonst – Null­tarif im öffent­lichen Stra­ßen­verkehr« lautete das Motto der Kam­pagne, an der umwelt- und ver­kehrs­po­li­tische Gruppen, soziale Initia­tiven, linke Gruppen und Ein­zel­per­sonen in Tübingen beteiligt waren. »Ein Null­tarif im öffent­lichen Nah­verkehr hätte einen über­durch­schnitt­lichen Nutzen für Arme, für Familien mit Kindern, für Geflüchtete. So könnten wir zeigen, dass Kli­ma­schutz eben nicht Ver­zicht bedeuten muss«, betont Gack.

Gemein­de­rats­grüne schonen Lan­des­grüne
Dass nun zehn Jahre nach Beginn ihrer Kam­pagne die Bun­des­re­gierung den Null­tarif im Öffent­lichen Nah­verkehr eben­falls als sinn­volle Maß­nahme bezeichnet, ist für die Tübinger Akti­vis­tInnen eine Bestä­tigung. Doch auch auf regio­naler Ebene konnten sie einen ersten Erfolg feiern. Seit Februar 2018 infor­miert ein kleiner Auf­kleber am Kas­sen­au­to­maten: »Samstags kos­tenlos bus­fahren im Stadt­gebiet Tübingen«. Doch nicht der Druck der EU-Kom­mission, sondern haus­ge­machte Gründe sorgten dafür. Ein zen­trales Parkhaus in der Alt­stadt muss saniert werden, ins­gesamt soll die Maß­nahme etwa ein Jahr dauern. Der an Sams­tagen kos­tenlose Bus soll das kom­pen­sieren, dafür hat der Tübinger Gemein­derat 200 000 Euro ein­ge­plant.

Seit das Bus­fahren an einen Tag für Nut­ze­rInnen gratis ist, ist nach Angaben der Regio­nal­presse die Zahl der Nut­ze­rInnen nur leicht gestiegen. Die Mehrheit der Fahr­gäste kann von der neuen Regelung nicht pro­fi­tieren. Viele Schü­le­rInnen, Stu­die­rende und Senio­rInnen sind bereits im Besitz von Monats- oder Jah­res­karten. Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (Grüne) wirbt nach dem Brief der Bun­des­re­gierung an die EU-Kom­mission dafür, Tübingen eben­falls in den Kreis der Modell­städte auf­zu­nehmen, in denen der Null­tarif im Stra­ßen­verkehr getestet werden soll. »Wir sind bun­desweit die einzige Stadt, die ein fer­tiges, vom Gemein­derat intensiv dis­ku­tiertes Konzept zum kos­ten­losen Nah­verkehr vor­liegen hat«, stellt Palmer die besondere Potenzial von Tübingen heraus. Dass diese gute Vor­be­reitung eine Folge der jah­re­langen Basis­arbeit von Akti­vis­tInnen wie Gack und Hahn ist, lässt er uner­wähnt.

Über­holtes Konzept: Fahr­scheine kaufen
Ver­gan­genes Jahr, betonen die Akti­vis­tInnen, sei man schon mal weiter gewesen. Ende April hatte Palmer die Ergeb­nisse einer Dis­kussion zwi­schen Stadt­ver­waltung und einer Arbeits­gruppe der Stadt­werke Tübingen vor­ge­stellt. Die Ein­führung eines gebüh­ren­freien Öffent­lichen Nah­ver­kehrs würde ca. 14,5 Mil­lionen Euro pro Jahr kosten. Die Ver­waltung ging bei ihren Pla­nungen davon aus, dass die Nach­frage im Öffent­lichen Nah­verkehr etwa um ein Drittel steigen würde, wenn die Tickets ganz weg­fallen. Um diese Zunahme bewäl­tigen zu können, müssten nach den vor­läu­figen Schät­zungen der Ver­waltung 14 neue Busse im Stadt­gebiet ein­ge­setzt werden. Das von der Ver­waltung favo­ri­sierte Null­tarifs-Modell würde für jedeN Tübin­gerIn eine monat­liche Umlage von 13,50 Euro bedeuten.

Doch dazu wäre eine Geset­zes­än­derung auf Lan­des­ebene nötig. Dort regieren die Grünen mit der CDU, die bisher nicht als Anhänger des Null­tarifs auf­ge­fallen ist, auch wenn jetzt die Namen von zwei CDU-Ministern unter den Brief mit den Vor­schlägen an die EU-Kom­mission stehen. Zu einer Dis­kussion im Stutt­garter Landtag über die Tübinger Vor­schläge ist es gar nicht gekommen. »Die Grünen im Tübinger Gemein­derat haben Rück­sicht auf die Lan­des­re­gierung genommen, die in dieser Legis­la­tur­pe­riode kein Gesetz erlassen will, das den Null­tarif ermög­licht«, kri­ti­sieren die Tübinger Akti­vis­tInnen. Sie fordern wei­terhin, einen kos­ten­freien TüBus rund um die Uhr als Modell­projekt bei der Lan­des­re­gierung zu bean­tragen und danach durch eine Bür­ge­rIn­nen­be­fragung ent­scheiden zu lassen.

Güns­tiger als Auto­verkehr
Durch das Schreiben der Bun­des­re­gierung an die EU-Kom­mission mit dem Null­ta­rif­vor­schlag, der viel­leicht gar nicht ernst gemeint war, spüren nicht nur die Tübin­ge­rInnen Rückenwind. »In den letzten Wochen gab es einen unge­heuren Auf­bruch. In vielen Städten bilden sich Initia­tiven, die sich für den Null­tarif ein­setzen«, sagt Karin Masche. Die Mit­ar­bei­terin der linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sabine Leidig war an der Erstellung eines News­letters für Null­tarif-Akti­vis­tInnen beteiligt. In fünf Jahren soll es bun­desweit einen kos­ten­losen und ticket­freien Öffent­lichen Nah­verkehr geben, lautet das ehr­geizige Ziel.
Argu­mente dafür liefert eine kürzlich von Ver­kehrs­wis­sen­schaft­le­rInnen der Uni­ver­sität Kassel erstellten Studie. Die kommt zu dem Schluss, dass der Auto­verkehr die Kom­munen dreimal so teuer kommt wie Bus und Bahn. Bei ihren Berech­nungen haben die Wis­sen­schaft­le­rInnen auch die Umwelt­schäden, die Inves­ti­tionen in die Infra­struktur wie Straßen, Schienen, Ampeln und die Fol­ge­kosten von Unfällen in ihre Berech­nungen ein­be­zogen. Diese Studie wird sicher auch bei dem am 2. Juni 2018 in Kassel geplanten bun­des­weiten Rat­schlag eine Rolle spielen, auf dem sich die unter­schied­lichen Null-Tarif-Initia­tiven koor­di­nieren wollen.

Aus Baden-Würt­temberg werden neben den Tübin­ge­rInnen auch Mit­glieder der Initiative »Frei­fahren Stuttgart« kommen. Sie hat sich erst kürzlich gegründet und ist noch im Aufbau. Anre­gungen kann sie sich dabei von den Akti­vis­tInnen aus Gießen holen. Die haben kürzlich in der gesamten Stadt Flug­blätter mit der Schlag­zeile ver­teilt »Gießen testet den Null­tarif – machen Sie mit« ver­teilt. Auch nachdem die Stadt­ver­waltung bekannt gab, dass es sich um Fake-Flug­blätter handele, hatten die Mache­rInnen die Sym­pa­thien auf ihrer Seite.

Zumal die Gie­ße­ne­rInnen nicht warten, bis der Null­tarif offi­ziell ein­ge­führt wird. Einige Akti­vis­tInnen tragen Schilder oder Buttons, auf denen sie bekannt geben, ohne Ticket zu fahren. In der Ver­gan­genheit mussten mehrere Ver­fahren wegen Erschlei­chung von Leis­tungen ein­ge­stellt werden (»Der Begriff des Erschlei­chens setzt gewisse Heim­lichkeit voraus«, BayObLG; »Der objektive Tat­be­stand der Leis­tungs­er­schlei­chung ist nämlich nicht schon dann erfüllt, wenn der Ange­klagte das Ver­kehrs­mittel unbe­rechtigt nutzte. Er muss darüber hinaus für einen objek­tiven Beob­achter den Anschein ord­nungs­ge­mäßer Erfüllung der Geschäfts­be­din­gungen erregt haben«, OLG Frankfurt). Jörg Berg­stedt von der Pro­jekt­werk­statt Saasen bei Gießen ent­wi­ckelt ein opti­mis­ti­sches Sze­nario in Sachen Null­tarif: »Wenn der Druck da ist und das Thema im Gespräch bleibt, steigen auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und am Ende macht auch die Politik mit.«

aus Kontext-Wochen­zeitung: Ausgabe 363
https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​3​6​3​/​n​u​l​l​t​a​r​i​f​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​u​t​o​p​i​e​-​4​9​7​0​.​h​t​m​l​#​t​x​-​t​c​-​c​t​-​19479

Peter Nowak

Die T‑Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auf­treten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Pro­dukte durften nicht ver­kauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Aus­län­der­beirat der ost­hes­si­schen Stadt am ver­gan­genen Samstag Men­schen zu einem Fest auf den zen­tralen Uni­ver­si­täts­platz ein­ge­laden. Die Teil­nahme von Men­schen mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund war groß, für Unver­ständnis jedoch sorgte beim Vor­sit­zenden des Fuldaer Aus­län­der­beirats, Abdul­kerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ord­nungs­amtes mit der inter­na­tional bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen unge­wöhn­lichen Auf­la­gen­be­scheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auf­tritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Ver­an­staltern ver­boten, T‑Shirts und Alben der Band zu ver­kaufen oder gegen Spenden wei­ter­zu­geben. Zudem sollten die Ver­an­stalter Namen und Adressen aller Band-Mit­glieder von Grup Yorum der Polizei mit­teilen. Die Ver­an­stalter wei­gerten sich, die Daten her­aus­zu­geben, weil sie dafür keine recht­liche Grundlage sahen. Die anderen Auf­lagen hin­gegen wurden von der Polizei akri­bisch durch­ge­setzt, bestä­tigte Abdul­kerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T‑Shirts mit einem Che-Guevara-Auf­druck unter­sagen, konnte aber schließlich über­zeugt werden, dass solche Uten­silien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Auf­druck »Mit Stimme und Herz gegen den Ras­sismus« und »Die Musik der Unter­drückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vor­sit­zenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/​Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkri­mi­nierten Klei­dungs­stücke am ver­gan­genen Montag in der Stadt­ver­ord­ne­ten­sitzung. »Die Auf­lagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auf­tritt selber ver­boten, doch ver­hin­derten, dass die Musi­ke­rinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brot­losen‹«, kri­ti­sierte Riebold den Auf­la­gen­ka­talog.

Der Fuldaer Bür­ger­meister Dag Wehner (CDU) ver­tei­digte den Bescheid. Das Ver­langen nach den Daten der Musiker, ver­tei­digte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mit­glieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischer­chöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda eben­falls mit solchen Auf­lagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die poli­tische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vor­lie­genden Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums als Unter­stüt­zerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auf­tritte in Deutschland unter­bunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Ver­an­stalter aus­geübt werden.

Peter Nowak