Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

»Warum die SPD einen Thilo Sar­razin in ihren Reihen nicht dulden kann«, lautete das Plä­doyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Raus­schmiss des Bank­di­rektors in Ruhe­stand und Hobby-Euge­nikers Thilo Sar­razin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom Sep­tember 2010.

Gabriel ist als Par­teichef schon längst Geschichte und Sar­razin noch immer Par­tei­mit­glied. Nachdem auch die jetzige Par­tei­vor­sit­zende Nahles schon mal mit einem Raus­schmiss von Sar­razin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kom­mission hat nämlich in einem nicht öffent­lichen Bericht die nicht sehr über­ra­schende Ent­de­ckung gemacht, dass auch Sar­razins neu­estes Buch Feind­liche Über­nahme [2] nicht den Grund­sätzen der SPD ent­spricht.

Dort ver­tritt der Autor die Thesen, dass eine Ein­wan­derung aus isla­mi­schen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Ver­fasser des Gut­achtens der SPD Schaden zu.

Was sagen die Busch­kowskys der SPD dazu?

Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Busch­kowsky, gegen den auch schon Aus­schluss­an­träge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahl­reich ver­treten. Der hat wie der ehe­malige Neu­köllner Bür­ger­meister seinen Sar­razin im Bücher­regal, würde sicher nicht alle seine For­mu­lie­rungen unter­schreiben, ist aber davon über­zeugt, dass Sar­razin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Busch­kowsky Sar­razin kri­ti­siert, hört sich das so an [4]: »Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht bei­treten möchte.«

Noch ist nicht klar, wie der 3. Aus­schluss­versuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffent­lichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie »Deutschland schafft sich ab« und eben »Feind­licher Über­nahme« noch SPD-Mit­glied ist. Darauf legt Sar­razin auch viel Wert, denn seine Auf­merk­samkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stich­wort­geber fun­giert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Quer­denker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Ham­burger Abend­blatt und nicht etwa die Junge Freiheit: »Ein Rauswurf des Quer­denkers macht die SPD zu einer Sekte der Recht­gläu­bigen« [5].

Es ist nicht die einzige Pres­se­re­aktion, die die SPD nicht etwa dafür kri­ti­siert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sar­razin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal ver­sucht. Die Pres­se­schau zeigt, der Mann hat in der bür­ger­lichen Pres­se­land­schaft seine Fans. Die ihm nicht so wohl­ge­sonnen sind, kri­ti­sieren die SPD, dass die ihm wieder Auf­merk­samkeit und neue Leser beschert. Sar­razin hat die von ihm erwartete Rolle schon ein­ge­nommen und sieht den Aus­schluss­antrag als Angriff auf die par­tei­in­terne Mei­nungs­freiheit.

In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unter­zeichnen, unter dem auch DKP-Mit­glieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD aus­ge­schlossen [7] zu werden.

Auch die AfD will wieder aus­schließen

Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte aus­schließen. Es handelt sich um die ultra­rechte Juristin Doris von Sayn-Witt­gen­stein [8], die sogar fast in den Par­tei­vor­stand gewählt worden wäre und Lan­des­vor­sit­zende der AfD Schleswig-Hol­stein war.

Sie soll 2014 für einen revan­chis­ti­schen, von einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin mit gegrün­deten Verein geworben haben. Doch der Hin­ter­grund des Aus­schlusses sind per­sön­liche Intrigen und Macht­kämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Ver­fahren wie das von Björn Höcke ein­ge­stellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Links­in­tel­lek­tuelle könnten sich mit einen Par­tei­aus­schluß­ver­fahren ehren­halber aus der SPD ihre poli­tische Bio­graphie inter­es­santer gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​0​/​3​8​/​S​P​D​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​3​6​/​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​u​e​b​e​r​n​a​h​m​e​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​i​s​l​a​m​-buch
[3] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​x​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​b​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​n​a​h​e​z​u​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​/​2​3​1​3​6​4​0​8​.html
[4] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​S​a​r​r​a​z​i​n​-​v​o​r​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​m​i​t​-​Trump
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​v​o​n​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​s​u​c​h​-​i​s​t​-​f​u​e​r​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​v​e​r​f​r​u​e​h​t​e​s​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​s​g​e​s​c​h​e​n​k​_​i​d​_​1​0​0​8​2​0​7​7​.html
[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑40859265.html
[7] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​b​l​e​i​b​t​-​n​u​r​-​l​i​n​k​s​-​g​e​h​t​s​-​r​a​u​s​/​4​1​5​3​1​0​2​.html
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​o​r​i​s​-​v​o​n​-​s​a​y​n​-​w​i​t​t​g​e​n​s​t​e​i​n​-​a​f​d​-​s​p​i​t​z​e​-​w​i​l​l​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​n​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​a​-​1​2​4​4​1​9​0​.html

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Rechte Blogs wie »Poli­ti­cally Incorrect« und »Jour­na­lis­ten­watch« sowie der Ber­liner Lan­des­verband der AfD betreiben seit Wochen eine Kam­pagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zum zweiten Mal ver­liehen wird. Dabei werden sowohl der Preis­träger, die Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi ersto­chene Namens­geber heftig ange­griffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftler forscht unter anderem über die Opfer rechts­ex­tremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier cha­rak­te­ri­sieren?

„»Ver­höhnung der DDR-Oppo­sition«“ wei­ter­lesen

Schwere Niederlagen für beide sozialdemokratischen Parteien

Die Linke steht nach der Wahl vor der Frage, ob sie die AfD-Wähler zurück­er­obern oder Bünd­nis­partner derer sein will, die von der AfD ange­griffen werden

Wir sagen Danke«, heißt es in einer kurzen Stel­lung­nahme der Linken[1] zu den Wahlen. Bei diesen dürren Worten dürfte es in den nächsten Tagen nicht bleiben. Denn das Wahl­er­gebnis wird die Partei noch lange beschäf­tigten. Schließlich hat die Linke alle drei Wahl­ziele ver­fehlt.

Sie hat ihre Rolle als stärkste Oppo­si­ti­ons­partei ver­loren und kein zwei­stel­liges Ergebnis erzielt und die AFD ist sou­verän an der Linken vor­bei­ge­zogen. Und das in einer Situation, die eigentlich kom­for­tabel für die Linke hätte sein müssen. Die Flü­gel­kämpfe in der Partei wurden wegen der Wahlen vertagt und Union und SPD haben beide das schlech­teste Wahl­er­gebnis der jün­geren Geschichte, die Grünen haben durch ihr Lieb­äugeln mit einem Ein­tritt in eine Regierung mit der Union Raum für die Linken gelassen und die Piraten sind wahl­arith­me­tisch nicht mehr relevant.

Das alles hätte eigentlich der Linken Wähler zutreiben können. Doch dafür sind die Zuge­winne äußerst bescheiden. Dass die Linke nur ganz knapp[2] einem Votum entging, das sie zur schwächsten der sechs Bun­des­tags­par­teien gemacht hätte, wird den Frust in der Partei noch ver­stärken.

Abge­schlossene Phase der Wäh­ler­wan­derung innerhalb der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien

Mit dem Wahl­er­gebnis ist auch die Phase in der Links­partei end­gültig abge­schlossen, in der sie davon pro­fi­tiert hat, dass die SPD für eine unso­ziale Politik steht. Das Stichwort war Hartz IV. Damals hatte sich ein rele­vanter Flügel von der SPD abge­wendet, der sich nach ver­schie­denen Umwegen über die Fusion mit der PDS zur Linken trans­for­miert hat. Der Exponent dieses Flügels war Lafon­taine.

Danach konnte man sagen, dass Ver­luste bei der SPD Gewinne für die Linke bedeu­teten. Wenn man von der Analyse des Poli­tik­wis­sen­schaftlers Gero Neugebauer[3] ausgeht, der die Linke als sozi­al­de­mo­kra­tische Partei bezeichnet, blieben die Stimmen sozu­sagen in der »Par­tei­fa­milie«. Was die ehe­ma­ligen Sozi­al­de­mo­kraten der SPD ver­loren, konnte die jüngere Sozi­al­de­mo­kratie, die Linke, ein­sammeln. Schon bei den letzten Land­tags­wahlen aber stimmte diese Rechnung nicht mehr.

Dafür sorgt die AfD. Nicht nur von der SPD haben die Rechts­po­pu­listen Wähler bekommen, ca. vier­hun­dert­tausend Wähler wan­derten von den Linken zur AfD. Noch gra­vie­render für die Linke sind die Stimmen für die AfD in der ehe­ma­ligen DDR, wo sie zweit­stärkste Partei wurde. Die Linke ist dort nach Union und AfD dritt­stärkste Partei.

Das macht deutlich, dass sie nicht mehr die Küm­mer­partei ist, die die Ver­sehrten der Ver­ei­nigung tröstet. In Sachsen kommt die AfD sogar stim­men­mäßig an die Union heran und könnte sogar stärkste Partei werden. Genau dieses Ergebnis stellt die Linke vor große Pro­bleme, die durchaus das Zeug für eine größere inner­linke Aus­ein­an­der­setzung haben könnte.

Wie national soll die Linke sein?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Linke sich darauf kon­zen­trierten sollte, die an die AfD ver­lo­renen gegan­genen Stimmen zurück­zu­holen. Das würde bedeuten, von den Ängsten und Nöten der AfD-Wähler zu reden, ihnen zu beschei­nigen, dass sie im Kern in der Mehrheit gar nicht ras­sis­tisch sind und nur aus Angst die AfD gewählt haben. Eine solche Stra­tegie ver­suchen Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine.

Da muss dann schon an die ver­lo­renen Wähler das Signal aus­ge­sendet werden, dass man über die Migranten auch nicht so glücklich ist und dass die For­derung nach offenen Grenzen im Par­tei­pro­gramm der Linken allen­falls ein fernes Zukunftsziel ist. Dagegen steht eine jüngere, urban geprägte Linke, die sich für die Rechte von Geflüch­teten und Migranten und für den Schutz von Min­der­heiten ein­setzt.

Diese Strömung will eher die Stimmen von Men­schen, denen die Grünen zu rechts sind. Sie hält gar nichts davon, den AfD-Wählern hin­ter­her­zu­laufen und ab und an nach rechts zu blinken. Sie redet nicht über die Ängste, die Wähler zur AfD treiben, sondern auch über die Ängste der Min­der­heiten, die vom Erstarken der Rechten aus­gelöst werden. In den letzten beiden Jahren kam Sahra Wagen­knecht genau des­wegen immer wieder mal unter Druck.

Ande­rer­seits hatte auch das Argument etwas für sich, dass genau die Wagen­knecht-Lafon­taine-Linie viel­leicht manchen Wähler der Linken davor abhält, zur AfD über­zu­gehen. Nun muss die Linke dis­ku­tieren, ob das bescheidene Wahl­er­gebnis der Partei trotz oder wegen Wagen­knecht und Lafon­taine zustande gekommen ist. Anders herum, wäre ohne den Dau­er­einsatz von Wagen­knecht das Wahl­er­gebnis für die Linke schlechter oder besser gewesen?

Schließlich haben viele, die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aktiv waren, erklärt, dass sie die Linke wegen Wagen­knecht und ihrer Blin­kerei nach Rechts nicht wählen werden. Diese Frage werden die Ana­lysen der Wäh­ler­wan­derung in den nächsten Tagen beant­worten müssen.

Warum Ernst Thälmann von der AfD genutzt wird

Dass es sich bei der Frage, wie sich die Linke künftig aus­richten soll, nicht um eine aka­de­mische Debatte handelt, zeigen zwei Ereig­nisse im Wahl­kampf der letzten Wochen.

Da hatte die AfD ein Plakat drucken lassen, auf dem sie behauptet, der KPD-Vor­sit­zende Ernst Thälmann hätte diese Partei gewählt. Die tra­di­tio­nelle Linke, die sich auch als Erb­ver­walter Thäl­manns sieht, reagierte mit Empörung und sprach vom Missbrauch[4].

Dabei wurde aber aus­ge­blendet, dass auf dem kri­ti­sierten AfD-Plakat ein natio­na­lis­ti­sches Thälmann-Zitat steht, in dem er sich mit Stolz zu Deutschland bekennt. Auch die Thälmann-Enkelin distan­ziert sich in einem Interview in der jungen Welt[5] klar von der Ver­ein­nahmung ihres Groß­vaters durch die AfD, nicht aber vom Zitat. Und niemand stellt infrage, ob das Zitat auch tat­sächlich von Thälmann stammt. Hat man da Angst, noch Wähler nach rechts zu ver­lieren?

Sahra Wagen­knecht oder Sarah Rambatz?

Die zweite Episode macht noch mehr deutlich, wie schwierig es in der Linken ist, wenn schon nicht selber eine anti-nationale Position ein­zu­nehmen, so zumindest eine Kan­di­datin zu ver­tei­digen, die des­wegen von Rechten ange­griffen wurde. Es handelt sich um die junge Linke Sahra Rambatz[6], die auf einen eigentlich geschlos­senen Inter­net­forum nach Filmen, »in denen Deutsche sterben«, gefragt hat (siehe dazu: Rechter Diskurs im Wahlkampf[7]).

Sie wurde zum Ziel eines Shit­s­torms von Rechten, bekam sogar Mord- und Ver­ge­wal­ti­gungs­dro­hungen. Obwohl sie die Filman­frage als dumm bezeichnete[8], distan­zierten sich maß­geb­liche Poli­tiker ihrer eigenen Partei von ihr und der Lafon­taine-Anhänger Fabio De Masi[9] bekam »das Kotzen«, nicht wegen der Dro­hungen gegen Rambatz, sondern wegen ihrer nicht­öf­fentlich geäu­ßerten Film­vor­lieben.

Dass es die Linke nicht fer­tig­bringt, sich vor die von rechts ange­griffene Sarah Rambatz zu stellen und deren Film­vor­lieben zur Pri­vat­sache zu erklären, ist ein Armuts­zeugnis. Zumindest hat die Links­jugend Bayern genug poli­tische Courage bewiesen[10] und sich hinter die Ange­griffene gestellt. Dort wurde auch noch sehr moderat an der Partei Kritik geübt.

Ver­sucht man zusammen mit Sarah einen Weg zu finden, um sich bei den Leuten zu ent­schul­digen, ihnen klar­zu­machen, dass sie natürlich keine Irre ist, die einen Mas­senmord an Deut­schen will, sich im Wahl­kampf stark enga­giert hat und für poli­tisch sinn­volle Posi­tionen ein­steht, die nichts mit diesem schlechten Scherz zu tun haben?

So könnte man auf ver­nünftige und den­kende Leute ein­gehen, also die Men­schen, welche die Linken wählen, sich bei ihnen ent­schul­digen und dann in der Partei gemeinsame Kon­se­quenzen ziehen. Oder lässt man Sarah fallen, über­lässt sie alleine dem Mob im Internet und bestärkt diesen noch? Dieser zweite Weg wurde offen­sichtlich gewählt, und das ver­ur­teilen wir aufs Schärfste. Wir sind wirklich ent­täuscht. Nicht nur weil unsere Genossin hier dem stumpfen Hass über­lassen wurden, sondern auch weil dieser ganze Shit­storm wesentlich anders abge­laufen wäre, wenn es bedachte und gut abge­wogene Reak­tionen gegeben hätte.

Links­jugend Bayern

An dieser Frage zeigt sich, wie groß doch die Unter­schiede in der Linken sind. Es geht dabei nicht um Sarah Rambatz, sondern um die Frage, ob man eher die AfD-Wähler zurück­ge­winnen will. Dann wird man nicht ein natio­nales Thälmann-Zitat kri­ti­sieren und dafür eine Kan­di­datin fallen lassen, weil sie eine von ihr selbst als dumm bezeichnete Äußerung im Internet gemacht hat. Oder man sieht die­je­nigen als Ziel­gruppe, die Angst vor der AfD haben. Die Linke muss sich in dieser Frage bald posi­tio­nieren.

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[2] https://​www​.bun​des​wahl​leiter​.de/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​e​n​/​2​0​1​7​/​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​/​b​u​n​d​-​9​9​.html
[3] http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​e​m​p​s​o​z​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​n​e​u​g​e​b​a​u​e​r​/​i​n​d​e​x​.html
[4] http://​www​.tha​elmann​-gedenk​staette​.de/
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/318703.das-treiben-der-rechten-ist-widerw%C3%A4rtig.html?sstr=Th%C3%A4lmann%7CAfD
[6] https://​www​.facebook​.com/​S​a​r​a​h​-​R​a​m​b​a​t​z​-​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6867/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​r​-​D​i​s​k​u​r​s​-​i​m​-​W​a​h​l​k​a​m​p​f​-​3​8​3​4​4​0​0​.html
[8] https://​www​.facebook​.com/​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6​8​6​7​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​8​7​1​2​0​7​7​6​3​0​3​1​5​6​3​.​1​0​7​3​7​4​1​8​2​9​.​8​6​1​3​5​4​7​2​4​0​1​6​8​6​7​/​8​7​1​3​2​9​8​6​9​6​8​6​0​1​9​/​?​t​y​p​e​=​3​&​f​r​e​f​=​m​e​n​tions
[9] http://​www​.fabio​-de​-masi​.de/
[10] https://​www​.facebook​.com/​s​o​l​i​d​b​a​y​e​r​n​/​p​o​s​t​s​/​1​0​1​5​5​1​6​2​1​8​2​6​32672
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Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.«- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung«, fragte sie. Solche Szenen wurden am Sams­tag­nach­mittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten.

»Eine Gegen­frage ist da oft ein gutes Mittel«, meinte Herbert. Er leitete die Arbeits­gruppe, die Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und ‑kämpfer aus­bilden soll. Das war ein zen­traler Pro­gramm­punkt bei der Ber­liner Regionalkonferenz[1] der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bundestag«[2], die sich am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erar­beitung eines Akti­ons­planes für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Die ca. 80 Anwe­senden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bun­destag zu ver­hindern.

Dieses Ziel wurde aus­ge­geben, aber selbst von den meisten Stamm­tisch­kämpfern als kaum rea­lis­tisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Kon­kurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahl­er­geb­nisse in manchen ost­deut­schen Bun­des­ländern, die solche Pro­gnosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möl­lemann und Wes­ter­welle. Und man darf nicht ver­gessen, dass nicht nur der Rechts­au­ßen­flügel um Höcke die AfD schon in der Position einer füh­renden Regie­rungs­partei sieht. Auch die par­tei­in­terne Kon­tra­hentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­par­teien schon als künftige Kanz­lerin Deutsch­lands begrüßt.

Bei so viel Grö­ßenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfra­ge­pro­gnosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Nie­dergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger pro­gnos­ti­ziert. Der Streit zwi­schen dem wirt­schafts­na­tio­nalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rech­teren Kon­tra­henten war von den Unken­rufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süd­deutsche Zeitung die AfD ein erle­digter Fall[4]. Mit Luckes Nie­derlage und Aus­tritt schien sich diese Pro­gnose dann zu bestä­tigen. Doch die Lucke-Neu­gründung ist in der Ver­senkung ver­schwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Nie­dergang sehen[5], weil ihr Idol aus­ge­schlossen werden soll, ist das genauso par­tei­po­li­tische Rhe­torik wie es die War­nungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck inner­par­teilich erfüllt. Die Lan­des­po­li­tiker der unter­schied­lichen Couleur haben sich darauf ver­ständigt, die Frage der Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit Höckes den Schieds­ge­richten zu über­lassen, die bisher kaum Aus­schlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmud­del­rechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede straf­rechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kan­di­da­ten­auf­stellung zu den Bun­des­tags­wahlen konnten sich AfD-intern Per­sonen durch­setzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabu­bruch erfolg­reich voll­zogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbst­ver­ständlich ein Ende des Schuld­kults gefordert werden und man bekommt par­tei­intern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wich­tiges Thema nicht in einer Diktion vor­tragen sollte, die an einen NSDAP-Par­teitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas ver­griffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distan­ziert und auch seine inner­par­tei­lichen Gegner werden nun in ange­messen getra­genen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke ins­geheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD auf­ge­schlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bun­destag ein­ziehen könnte, der vor mehr als einen Jahr­zehnt wegen einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Union aus­ge­schlossen wurde, wird flü­gel­über­greifend nicht kri­ti­siert. Dabei bestand der Anti­se­mi­tismus in der Rede[6] des Fuldaer Uni­ons­ab­ge­ordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine dop­pelte Ver­neinung rela­ti­vierte, sondern indem er sich aus den Fundus des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Fran­zö­sische Revo­lution genau o ver­ant­wortlich macht wie für die Okto­ber­re­vo­lution.

Die Rechts­außen-Parole Gerech­tigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bun­des­tags­mandat ver­helfen.

Vor­aus­setzung ist natürlich, dass die AfD in den Bun­destag ein­zieht. Doch das ist bei aller Nie­der­gangs­rhe­torik noch immer sehr wahr­scheinlich. Denn der Nie­dergang bezieht sich auf die Höhen­flüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich viel­leicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolg­reichen Land­tags­wahl­kämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bun­destag machte und knapp schei­terte. Danach setzten Flü­gel­kämpfe ein, die die NPD schließlich mar­gi­na­li­sierte. Nach spek­ta­ku­lären Wahl­er­folgen in einigen ost­deut­schen Land­tagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neu­start, fusio­nierte mit ihren ewigen Kon­kur­renten von der Deut­schen Volks­union und konnte damit ihren Nie­dergang doch nicht auf­halten.

Seitdem sind alle Rechts­au­ßen­grün­dungen ähnlich aus­ge­gangen, ob die von Anfang an real­po­li­tisch auf­tre­tende Schill-Partei, ob die Pro­deutsch­land­be­wegung oder ver­schiedene Par­tei­grün­dungs­ver­suche im wirt­schafts­na­tio­nalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle ver­schwanden schnell wieder von der poli­ti­schen Bühne. Am längsten über­win­terten noch die Repu­bli­kaner im Landtag von Baden-Würt­temberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser geschei­terten rechten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche antreten, was zu Kon­flikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen gene­rellen ideo­lo­gi­schen Streit, es geht meistens um per­sön­liche Kon­flikte, die oft noch aus den Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tionen mit­ge­schleppt werden. Doch ein wesent­licher Grund für den Nie­dergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Oppo­sition den Wie­der­stand gegen die mit der Ent­span­nungs­po­litik gegenüber den War­schauer Ver­trags­staaten ver­bundene Aner­kennung der Nach­kriegs­grenzen in den Mit­tel­punkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emi­granten Brandt, der zumal noch unter Ali­as­namen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bun­des­kanzler fort­setzte, bis in Uni­ons­kreise mehr­heits­fähig. »Brandt an die Wand« skan­dierten damals Alt- und Neo­nazis, viele waren in bür­ger­lichen Par­teien unter­ge­kommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Oppo­sition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD mar­gi­na­li­sierten könnte.

Wenn man die Töne von See­hofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tat­sächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole »Freiheit statt Sozia­lismus« ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhe­torik eine von der Links­partei unter­stützte Bun­des­re­gierung bekämpft würde.

Eine Kost­probe gab es bereits in Thü­ringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Minis­ter­prä­si­denten. Neo­nazis, die AfD, Teile der Union und soge­nannte Bür­ger­rechtler ver­sam­melten sich dort zum natio­nalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa mar­gi­na­li­siert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union ein­treten, die sich in der Oppo­sition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Über­bie­tungs­wett­bewerb in dieser Hin­sicht liefern.

In der Flücht­lings­po­litik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copy­right bean­spruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flücht­lings­rechte massiv ein­ge­schränkt. Daher sollten Men­schen, die gegen den Rechtsruck in der Gesell­schaft antreten, nicht in erster Linie das Wahl­er­gebnis für die AfD zum Grad­messer machen. Es ist nämlich gar nicht aus­ge­macht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bun­des­tags­wahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bür­ger­lichen Par­teien wieder einmal auf­atmen, Deutschland als ein groß­ar­tiges Modell feiern, in dem Rechts­po­pu­lismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger aus­lassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechts­partei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bun­destag umso unbe­fan­gener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hin­gegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vor­stel­lungen zu über­nehmen, müsste sie sich doch immer vor­werfen lassen, mit der AfD zu pak­tieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als poli­ti­scher Faktor eta­blieren würde. In Thü­ringen nahm schließlich die Union bereits Kon­takte mit der AfD auf, um Ramelow als Minis­ter­prä­sident zu ver­hindern. Für Men­schen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesell­schaft ins­gesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel inter­es­santer ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD pro­pa­giert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sar­razin populär gemacht wurden, gesell­schaftlich iso­liert werden können.


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Peter Nowak

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[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-henkel-warnt-vor-untergang-der-afd/11679482–2.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-querelen-bei-der-afd-auf-die-erfolgsgeschichte-folgt-der-niedergang‑1.2484437
[5] https://​ef​-magazin​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​1​6​/​1​0​5​5​3​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​b​j​o​e​r​n​-​h​o​e​c​k​e​-​d​i​e​-​a​f​d​-​i​m​-​n​i​e​d​e​rgang
[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​W​o​r​t​l​a​u​t​-​d​e​r​-​R​e​d​e​-​v​o​n​-​M​d​B​-​M​a​r​t​i​n​-​H​o​h​m​a​n​n​-​z​u​m​-​N​a​t​i​o​n​a​l​f​e​i​e​r​t​a​g​-​3​4​3​1​8​7​3​.html
[7] http://​www​.mar​tin​hohmann​.de/​h​o​h​m​a​n​n​_​a​k​t​u​e​l​l​.html
[8] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​a​n​d​i​d​a​t​u​r​-​f​u​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​a​f​d​-​m​a​r​t​i​n​-​h​o​h​m​a​n​n​-​w​u​r​d​e​-​u​n​r​e​c​h​t​-​a​n​g​e​t​a​n​/​1​4​8​0​5​4​2​2​.html
[9] http://​www​.csu​.de/​a​s​c​h​e​r​m​i​t​t​w​o​c​h​-​2017/
[10] http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​R​a​m​e​l​o​w​-​g​e​h​-​h​e​i​m​-​T​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​n​-​i​n​-​E​r​f​u​r​t​-​g​e​g​e​n​-​R​o​t​-​R​o​t​-​G​r​u​e​n​-​7​5​4​9​85118

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​e​c​h​t​e​r​-​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​g​e​g​e​n​-​m​erkel

Peter Nowak

Aufstand der Mitte?

Nicht der soziale Frieden, sondern Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik

Wenig beachtet von der Öffent­lichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyff­häu­ser­treffen[1] des rechten Flügels der AfD statt. Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhö­rer­schaft unter dem Motto »Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende« auf den Furor Teu­to­nicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denk­mäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der »ent­ar­teten« Alt­par­teien, die ver­schwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die ita­lie­nische Christ­de­mo­kratie.

Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Früh­zeiten der völ­ki­schen Bewegung am Beginn der Wei­marer Republik erinnert, die damals schon die Zer­störung der Wei­marer Republik plante. Vor einiger Zeit noch hätte man solche Ver­samm­lungen als Treffen der Ewig­gest­rigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unver­hohlen die Macht­frage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.

Dass die völ­kische Rechte mit so viel Selbst­be­wusstsein auf­tritt, hat etwas mit jener »Ent­hemmten Mitte« zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt wurde (Gewalt­be­reit­schaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die reprä­sen­tative Erhebung ist der neueste Teil eines Lang­zeit­for­schungs­pro­jekts, das seit 2002 poli­tische Ein­stel­lungen in Deutschland unter­sucht.

Das Problem ist die Mitte

Nun ist der Mitte-Begriff immer pro­ble­ma­tisch, weil er sug­ge­riert, das wäre der Ort der Ver­nunft und Sta­bi­lität und die rechten und linken Ränder wären das eigent­liche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vor­stellung auf.

Es ist die ominöse Mitte der Gesell­schaft, die sich völ­kisch radi­ka­li­siert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so pene­trant opti­mis­tisch sind. Oliver Decker, einer der Mit­ver­fasser der Studie bracht das bei der Vor­stellung gut auf den Punkt:

Bei Nazis und Rechts­ex­tremen denkt man an die Ränder der Gesell­schaft. Das trifft es aber nicht, die Ideo­logie des völ­ki­schen Denkens ist sehr ver­breitet.

Dabei hat sich die Zahl der Per­sonen mit einem geschlos­senen rechts­ex­tremen Weltbild gegenüber den Vor­jahren nicht ver­ändert. Was sich gegenüber den Vor­jahren ver­ändert hat, wird im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:

(…) von einem teil­weise deut­lichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islam­feind­schaft, Anti­zi­ga­nismus und die Abwertung von Asyl­an­trag­stellern. Gleich­zeitig wachsen die Befür­wortung einer anti­de­mo­kra­ti­schen, auto­ri­tären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereit­schaft, selbst Gewalt ein­zu­setzen, etwa um den eigenen Inter­essen Nach­druck zu ver­leihen oder sich «gegen Fremde durch­zu­setzen.

Der Befund ist kei­neswegs über­ra­schend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen Bericht[4] über anti­zi­ga­nis­tische Ein­stel­lungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Anti­zi­ga­nismus bis in die Amts­stuben hinein ver­breitet ist und sich auf große Teile der Bevöl­kerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Res­sen­ti­ments, nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffent­lichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesell­schaftlich sank­tio­niert wird. Das mobi­li­siert wie­derum andere Men­schen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie for­mu­liert.

Kritik von Ver­tretern der ent­hemmten Mitte

Der Ber­liner Poli­tologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutsch­landfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – ver­un­glimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Links­partei nahe­ste­hende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mit­ge­ar­beitet habe.

Für Schröder, der sich seit Jahren als wis­sen­schaft­licher Anhänger der Tota­li­ta­ris­mus­theorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der »Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht«, nicht etwa Aus­druck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Bei­spiel für die ent­hemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.

Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Ein­stellung zu Geflüch­teten erkunden soll.

Und bei der Aus­län­der­feind­lichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Sug­gestion, die hier gestellt wird, nämlich: »Die Aus­länder kommen nur hierher, um unseren Sozi­al­staat aus­zu­nutzen.« Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier her­kommen. Also würde jeder sagen, ja wahr­scheinlich gibt es welche, die wollen den Sozi­al­staat aus­nutzen, andere wie­derum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pau­schale, gene­ra­li­sierte Frage zu ant­worten, dann haben sie nicht viele Mög­lich­keiten.

Derart gibt sich Schröder hier als Ver­steher und Erklärer der ent­hemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Ver­steher[9] gegeben.

Bei einer neuen Buch­vor­stellung über Pegida hat er erneut an die Politik appel­liert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht aus­zu­grenzen. Das Buch trägt den pro­gram­ma­ti­schen Titel Pegida. Warn­si­gnale aus Dresden[11]. Sowohl der Her­aus­geber als auch sein For­schungs­objekt sind gute Bei­spiele für die »Ent­hemmte Mitte«.

Auf­stand der Mitte und das seman­tische Terrain

Doch auch das poli­tische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die alt­be­kannten Phrasen ablässt, ist Teil des Pro­blems. So fällt den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Par­la­ments­prä­si­denten Martin Schulz nur ein Auf­stand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Auf­stand der Anstän­digen sein soll.

Dass er sich damit auf dem seman­ti­schen Terrain der ent­hemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nach­schiebt, es dürfe nicht zuge­lassen werden, dass »Popu­listen und Extre­misten den sozialen Frieden in Europa gefährden«, ist poli­tisch besonders grotesk.

Damit liefert Schulz gleich die Recht­fer­tigung für Repression gegen Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven[13], wie sie die Par­tei­freunde von Schulz in Frank­reich (Frank­reich: Orgie der Poli­zei­gewalt[14] erproben.

Die ent­hemmte Mitte hin­gegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Men­schen mit solchem auto­ri­tären Gedan­kengut betei­ligen sich in der Regel nicht an Arbeits­kämpfen und mobben eher kämp­fe­rische Kol­le­ginnen und Kol­legen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeits­platz.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie[15] »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« diese Mecha­nismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern poli­tische und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik, die Schulz und seine Par­tei­freunde seit Jahren führend mit vor­an­treiben.

»Res­sen­ti­ments – etwa gegenüber Flücht­lingen, Roma, Schwulen… – sind vor diesem Hin­ter­grund nicht nur Ausweis man­gelnder Bildung oder feh­lenden eth­ni­schen Bewusst­seins. Sie sind vielmehr die kon­se­quente Fort­setzung inner­ge­sell­schaft­licher und/​zwischenstaatlicher Kon­kurrenz – und zwar noch im Sozi­al­pro­tek­tio­nismus als dessen Negation: Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anstän­digen‘ und ‚die Flei­ßigen‘ kon­kur­rieren müssen und/​oder die unbe­rech­tig­ter­weise an den ‚eigenen natio­nalen‘ Kon­kur­renz­erfolgen teil­haben wollen und/​oder die diese Kon­kur­renz­erfah­rungen gefährden«, stellt der Gewerk­schafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusam­menhang zwi­schen der Aus­teri­täts­po­litik und der »ent­hemmten Mitte« her.

Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger sozio­lo­gisch diese Zusam­men­hänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flücht­linge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit mora­li­sie­renden Appellen auf die »ent­hemmte Mitte« reagieren.

Wer den Neo­li­be­ra­lismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neo­fa­schismus zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die orga­ni­sierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr pro­fi­tieren, hat eben­falls ver­loren.

Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mecha­nismen der Kul­tur­in­dustrie und der IT-Tech­no­logie bei der Her­aus­bildung der auto­ri­tären Sub­jekte der ent­hemmten Mitte gut beschrieben werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 16.06.2016

Anhang

Links

[1]

http://​www​.der​fluegel​.de

[2]

https://​youtu​.be/​o​R​S​O​a​a​cPsqA

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8535/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​i​m​-​S​y​s​t​e​m​-​3​2​2​7​2​4​2​.html

[5]

http://​ama​roforo​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​v​o​n​-​a​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​b​erlin

[6]

http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​a​p​t​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​s​c​h​r​o​ederk

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​u​d​i​e​-​d​i​e​-​e​n​t​h​e​m​m​t​e​-​m​i​t​t​e​-​p​o​l​i​t​o​l​o​g​e​-​h​a​e​l​t​-​m​i​t​t​e​-​s​t​u​d​i​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​57314

[8]

http://​wjpatzelt​.de

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​6​2​2​6​4​0​2​/​W​i​s​s​e​n​s​l​u​e​c​k​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​P​e​g​i​d​a​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​s​o​-​r​a​d​i​k​a​l​.html

[11]

https://​tu​-dresden​.de/​t​u​-​d​r​e​s​d​e​n​/​n​e​w​s​p​o​r​t​a​l​/​n​e​w​s​/​p​e​g​i​d​a​-​w​a​r​n​s​i​g​n​a​l​e​-​a​u​s​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​a​s​-​n​e​u​e​-buch

[12]

http://www.zeit.de/news/2016–06/16/deutschland-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert-aufstand-der-anstaendigen-16085612

[13]

https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016–1051796708224609/?fref=nf

[14]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8536/

[15]

http://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

[16]

https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​/​p​a​t​r​i​c​k​-​s​c​h​r​einer

[17]

http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=478

»Notfalls auch Schusswaffen an der Grenze einsetzen«

AfD streitet über Umgang mit ihren Fundamentalisten

Der neue Streit über Höcke, hinter den sich AfD-Vize stellte, ent­scheidet auch darüber, ob die Partei ein poten­ti­eller Koali­ti­ons­partner der Union oder eine rechte Sys­tem­op­po­sition wird

In den letzten Wochen war er der Laut­sprecher der AfD[1]. Auf den von der Partei initi­ierten Demons­tra­tionen in Erfurt und auch in anderen, vor allem ost­deut­schen, Städten war er der Publi­kums­magnet. Nun gibt sich der Noch-Vor­sit­zende der Thü­ringer AFD, Björn Höcke, medi­en­scheu:

Es gab viele Nach­fragen zur Reaktion von Björn Höcke auf die Pres­se­mit­teilung des Bun­des­vor­stands heute. Björn Höcke hat es bisher immer so gehandhabt, dass er par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten auch intern geklärt hat – und nicht über die Medien. Das möchte er auch wei­terhin so hand­haben. Er hat bereits aus­drücklich Fehler ein­ge­räumt. Alles Weitere möchte er per­sönlich mit seinen Par­tei­freunden besprechen. An dieser Stelle würden wir aber gerne aus­drücklich darauf hin­weisen, dass die mediale Bericht­erstattung über die heutige Bun­des­vor­stands­sitzung, die nahelegt, dass Herr Höcke die Partei ver­lassen soll, nicht richtig ist: Es gab kei­nerlei Par­tei­ord­nungs­ver­fahren gegen Björn Höcke und auch keine Mehrheit dafür.Facebookseite[2] von Björn Höcke

Face­book­seite von Björn Höcke

In den wenigen Sätzen finden sich gleich mehrere Geschichts­klit­te­rungen. Dass Höcke par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten immer par­tei­intern geklärt hat, gilt zumindest für die Ägide des Par­tei­vor­sit­zenden Lucke kei­neswegs. Schließlich hat er die Erfurter Reso­lution[3] for­mu­liert, eine klare Kampf­ansage des rechten Flügels der Partei an den dama­ligen Vor­stand. Allein die Namen der Erst­un­ter­zeichner machen deutlich, dass Höcke in der AfD kei­neswegs iso­liert ist, noch weniger in der mög­lichen Wäh­ler­basis der Partei.

Daher wird sich die AfD gut über­legen, ob sie Höcke wirklich aus der Partei wirft. Denn ein solcher Schritt wäre mit Flü­gel­kämpfen bis zur Spaltung ver­bunden. Höcke hätte rechts von der AfD genügend Optionen für eine Fort­setzung der rechten Kar­riere. Selbst ein Ein­tritt in die NPD wäre denkbar und könnte der Partei zumindest in Ost­deutschland helfen, sich gegenüber der AfD als das rechte Ori­ginal zu pro­fi­lieren. Wahr­schein­licher wäre aber ein Mit­mi­schen Höckes in den ver­schie­denen Ver­suchen von Pegida-Gründern, sich auch par­tei­po­li­tisch neben der AfD zu pro­fi­lieren.

Das alte Miss­trauen zwi­schen einer Partei und einer Bewegung, das die Linke seit Jahr­zehnten prägt, ist jetzt auch ein Phä­nomen, das die rechte Szene beschäftigt. Das Miss­trauen bei der rechts­po­pu­lis­ti­schen Basis­be­wegung ist groß, dass die AfD Pegida und ähn­liche Stra­ßen­pro­teste jetzt ver­ein­nahmen will, um sich einen Platz im Par­lament zu sichern und dann bei der ersten sich bie­tenden Gele­genheit mit der Union in Koope­ration zu treten.

Selbst Höcke war für die Union als Koali­ti­ons­partner denkbar

Solche Über­le­gungen sind sehr real. In der thü­rin­gi­schen CDU gab es nach ihrer Wahl­nie­derlage durchaus Über­le­gungen, mit der AfD zu koope­rieren[4], um so eine Regierung unter Führung der Links­partei zu ver­hindern.

Höcke war sogar kurz­zeitig als Jus­tiz­mi­nister von Thü­ringen im Gespräch. Diese Pläne wurden nicht weiter ver­folgt, weil die dafür nötigen Abweichler aus der SPD oder den Grünen im Landtag nicht zu finden waren, die unter allen Umständen eine Regierung unter den Links­so­zi­al­de­mo­kraten Ramelow ver­hindern wollten. Abge­hal­ferte Sozi­al­de­mo­kraten wie der rechte Sozi­al­de­mokrat Stefan Sandmann[5], die mit der Regierung Ramelow die DDR wieder auf­er­standen wähnten, wären dazu bereit gewesen, hatten aber kein Mandat.

Auch außerhalb der Union gab es schon bei den ersten Wahl­er­folgen der Union Stimmen, die die AfD in ein Bündnis ein­bauen wollen. Sie stellen zunächst erfreut fest, dass mit der Einzug der AfD in mehrere Land­tagen eine Koalition links der Union schwie­riger werde, weil sie schlicht keine Mehrheit mehr habe. Solche Über­le­gungen spielen auch bei vielen AfD-Poli­tikern eine große Rolle. Sie sehen sich nicht als Dau­er­op­po­sition, sie wollen mit­re­gieren – und das wollen sie sich auch von Björn Höcke nicht ver­miesen lassen.

Warum der Front National der AfD zu links ist

Hier besteht auch der Haupt­dissens innerhalb der AfD. Es geht weniger um Inhalte, sondern um die Ver­pa­ckung. Die AfD ist auch nach dem Abgang von Lucke und Henkel im Kern eine wirt­schafts­li­berale Partei. Dies passt aber nicht zu der Kli­entel, den Pegdia-Teil­nehmern und denen, die Höcke applau­dieren. Dar­unter sind auch viele Men­schen, die zu den sozial Abge­hängten gehören und die eine soziale Politik für deutsche fleißige Staats­bürger fordern.

Neo­li­be­ra­lismus halten sie eher für einen Export­schlager aus den USA. Sie fordern also eine Politik, mit der die Natio­nal­kon­ser­vative PiS in Polen kürzlich die Wahlen gewonnen und mit welcher der Front National in Frank­reich große Wahl­er­folge ein­ge­fahren hatte. Dass Björn Höcke dem Front National dafür gra­tu­lierte, wird von der Mehrheit im AfD-Vor­stand kri­ti­siert.

Das muss eigentlich ver­wundern, denn die AfD, die es bun­desweit in Umfragen gerade mal über die 5 Prozent schafft, könnte sich doch durch gute Bezie­hungen zu Frank­reichs an Wäh­ler­stimmen reicher Partei auf­ge­wertet fühlen. Zudem sind sich beide Par­teien in den ent­schei­denden Fragen zur Ein­wan­derung, den Umgang mit Moslems und der Ablehnung der EU weit­gehend einig[6].

Doch der wirt­schafts­li­be­ralen Mehrheit im AfD-Vor­stand ist die Partei nicht rechts genug. Die Par­tei­vor­sit­zende Frauke Petry brachte die Dif­ferenz auf den Punkt, wenn sie den FN als linke Partei bezeichnet. Auf EU-Ebene scheint die Spaltung in wirt­schafts­li­berale und natio­nal­so­ziale Rechte zumindest durch For­mel­kom­pro­misse über­windbar.

Schließlich koope­riert im EU-Par­lament, der nach Pauly angeblich linke Front National mit der Frei­heits­partei von Geert Wilders, deren erklärte wirt­schafts­li­berale Pro­gram­matik für die AfD ein Vorbild ist, in einer Fraktion[7]. Viele der heu­tigen AfD-Mit­glieder waren in der Kleinst­partei »Die Freiheit«[8] aktiv, die ein besonders enges Ver­hältnis zu Wilders und seiner Partei hatte.

In Deutschland aber war die poli­tische Land­schaft rechts der Union wirt­schafts­po­li­tisch immer tief in Wirt­schafts­li­berale wie den Repu­bli­kanern, dem Bund Freier Bürger und ähn­lichen kurz­le­bigen Grup­pie­rungen und den wirt­schafts­po­li­tisch natio­nal­sozial gepoolten Gruppen wie der NPD gespalten. Es geht dabei nicht nur um Par­tei­pro­gramme, es ging auch um unter­schied­liche kul­tu­relle Milieus.

Der rechte Fami­li­en­un­ter­nehmer und der Fuß­ball­proll haben im Lebens­alltag wenig gemeinsam. Mit Pegida wird auf der Straße ein Brü­cken­schlag zwi­schen diesen kul­turell diversen Milieus ver­sucht. Höcke und Co. ver­suchen ihn auf par­tei­po­li­ti­scher Ebene. Hier liegen die eigent­lichen Hin­ter­gründe des inter­par­tei­lichen Dis­senses, den Beob­achter der AfD schon lange erwartet hatten.

Höckes Gerede über ein unter­schied­liches Paa­rungs­ver­halten von Men­schen in Europa und Afrika, das im wesentlich frag­würdige bio­lo­gis­tische Thesen nach­betet, aber des­wegen noch keine NS-Ideo­logie dar­stellt, war dann eher der will­kommene Anlass dafür, den auf­trump­fenden Flügel um Höcke einen Dämpfer zu ver­passen.

Junge Freiheit versus Compact

Stich­wort­geber ist dabei der Ex-Bur­schen­schafter Dieter Stein, der als Chef­re­dakteur der Jungen Freiheit publi­zis­tisch für eine AfD kämpft, die eine Art kon­ser­va­tivere CDU und im Zweifel immer für diese koali­ti­ons­bereit sein soll. Stein hatte sich schon beim Streit um Lucke und Henkel auf der Seite der spä­teren Ver­lierer befunden. Nun ver­sucht er, die AfD vor den eigenen Fundis zu retten. In einen JF-Kom­mentar schreibt[9] er nach dem Bekannt­werden von Höckes bio­li­gis­ti­schen Äuße­rungen:

Für Höckes erneute, bewußt pro­vo­kative Ent­gleisung muß die Par­tei­führung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die ein­malige Chance hat, sich als frische, moderne poli­tische Alter­native zu eta­blieren, von radi­kalen Sek­tierern Pro­gram­matik und Außenbild bestimmen lassen?

Auch bei den Grünen kam es in den acht­ziger Jahren zunächst zum Abbruch eines gemä­ßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur Abtrennung eines links­extrem-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Flügels. Es kam sogar zum Aus­schluß von Lan­des­ver­bänden. Ähn­liches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bun­des­vor­standes von Sonntag war halb­herzig. Die AfD könnte mit einem Befrei­ungs­schlag nur gewinnen. Wichtig ist, daß endlich das andere, sym­pa­thische Gesicht zum Vor­schein kommt.Dieter Stein

Dieter Stein

Das ist die Stimme der wirt­schafts­li­be­ralen Kli­entel, die mit der AfD Kar­riere und Posten ver­bindet. Dem­ge­genüber steht der rechte New­comer Jürgen Elsässer, der in seiner Publi­kation Compact für Höcke Partei ergreift[10] und gleich noch seinen alten Streit mit der JF pflegt. Wer sich sowohl in als auch außerhalb der Partei durch­setzt, ist offen.

Es ist gut möglich dass Höcke noch einmal mit einem Verweis davon kommt und er zum wie­der­holten Male Mäßigung in öffent­lichen Auf­tritten ver­spricht. Eine Zwangs­ent­fernung Höckes vom thü­rin­gi­schen Lan­des­vorsitz wäre für die AfD besonders riskant. Schließlich ist die Fraktion nach dem Aus­schluss von Höcke-Kri­tikern weit­gehend auf Linie gebracht. Die Gefahr, dass hier eine ost­deutsche AfD-Kon­kurrenz ent­stünde, ist zu groß, auch wenn Stein diese Option durchaus in Erwägung zieht. Außerdem wollen Petry und Co. vor allem ver­hindern, dass Höcke die bun­des­deutsche AfD-Politik bestimmt. Daher müssten sie ja ein Interesse haben, ihn mehr in der Lan­des­po­litik zu binden.

Mitt­ler­weile hat der AfD-Vize Alex­ander Gauland Frauke Petry gegenüber der Bild-Zeitung kri­ti­siert[11] und Höcke in Schutz genommen: »Der Bun­des­vor­stand hat aus­drücklich keine Maß­nahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht ver­ur­teilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes ver­tritt, als vom Vor­stand beschlossen wurde.«

Der Streit zeigt auch, wie die AfD in guter rechter Tra­dition steht. In allen rechten For­ma­tionen der letzten Jahr­zehnte standen sich in den Aus­ein­an­der­set­zungen ego­ma­nische Per­sonen gegenüber, die noch jedes dieser Pro­jekte zum Scheitern brachten. Auch das kann eine Per­spektive der AfD sein.

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[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–12/cdu-afd-thueringen

[5]

http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​I​l​m​e​n​a​u​e​r​-​S​P​D​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​S​t​e​f​a​n​-​S​a​n​d​m​a​n​n​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​s​e​i​n​e​r​-​P​a​r​t​e​i​-​a​u​s​-​9​0​2​1​97598

[6]

http://www.stern.de/politik/ausland/marine-le-pen-und-front-national–wie-sich-fn-und-afd-unterscheiden-6593048.html

[7]

http://​www​.europarl​.europa​.eu/​m​e​p​s​/​d​e​/​s​e​a​r​c​h​.​h​t​m​l​?​p​o​l​i​t​i​c​a​l​G​r​o​u​p​=4907

[8]

http://​die​freiheit​.org/​home/

[9]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​s​t​r​e​i​f​l​i​c​h​t​/​2​0​1​5​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​n​-​g​e​s​i​c​hter/

[10]

https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​1​2​/​1​8​/​s​k​a​n​d​a​l​-​b​i​l​d​-​u​n​d​-​j​u​n​g​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​w​o​l​l​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​s​t​u​e​rzen/

[11]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​f​u​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​o​r​-​z​e​r​r​e​i​s​s​-​p​r​o​b​e​-​w​e​g​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​4​3​8​7​3​7​4​8​.​b​i​l​d​.html