Dem Volk nah – aber irgendwie links

Warum ein Vor­schlag von Sahra Wagen­knecht für Auf­regung sorgt, obwohl er inhaltlich weit­gehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jah­res­auftakt setzen die Par­teien Akzente für die nächsten Monate ihrer poli­ti­schen Agenda. Die CSU posi­tio­nierte sich stramm rechts mit der »kon­ser­va­tiven Revo­lution«, die Grünen als »offen für alle«, die FDP als »AFD light«[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um die­je­nigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fort­setzung des Sozi­al­abbaus sind. Mehr kann man von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Mini­mal­ziele nicht ver­tritt, macht sie sich schlicht über­flüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der »linken Samm­lungs­be­wegung« durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Auf­bruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spal­tungs­ge­rüchte.

Wagen­knecht schockt nicht mehr mit Bekennt­nissen zum Kom­mu­nismus, sondern zur linken Volks­partei

Anlass für die neu ent­standene Debatte ist ein Interview der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Linken, Sahra Wagen­knecht, im Spiegel[2]: »Ich wünsche mir eine linke Volks­partei«, ist die Zusam­men­fassung ihrer Aus­las­sungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kol­li­diert auch mit den Posi­tionen, die Wagen­knecht noch vor einem Jahr­zehnt hatte.

Damals hatte sie als bekann­teste Expo­nentin der par­tei­in­ternen Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[3] einen neuen Kom­mu­nismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen ver­ur­teilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen der Linken, die endlich in dem real exis­tie­renden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar ver­hindert, dass Wagen­knecht in den Par­tei­vor­stand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagen­knecht hat ihre Wendung zur Refor­mistin mit Bekennt­nissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Markt­wirt­schaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flücht­lings­frage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gast­recht sprach.

Keine große Auf­regung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favo­ri­sieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagen­knecht an expo­nierter Stelle in der Partei ver­hindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagen­knecht nun auch in den großen Konsens derer ein­ge­schwenkt ist, die eine Volks­partei »irgendwie links« wün­schen.

Dies zu kri­ti­sieren, wäre von einer radikal staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass ent­spre­chende Auf­fas­sungen nun der Links­partei Mehr­heiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagen­knecht nur ein Aus­druck des inner­par­tei­lichen Kampfes um Pfründe und Ein­fluss. Die­je­nigen, die nun Wagen­knecht für ihr Interview kri­ti­sieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volks­partei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine iden­ti­fi­ziert werden.


Samm­lungs­be­wegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafon­taine hatte schon vor einigen Wochen einen Ver­suchs­ballon gestartet, als er von einer linken Samm­lungs­be­wegung geredet[4] hatte. Wenn man die inner­par­tei­lichen Befind­lich­keiten außer Acht lässt, welche die Dis­kussion begleiten, müsste man fest­stellen: »Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.«

Gerade der eher bewe­gungs­ori­en­tierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Kon­kur­rentin ver­bunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewe­gungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewe­gungs­partei?

Der fran­ko­phile Lafon­taine orientiert[5] sich mehr an dem fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon. Daher bekam der Neu­jahrs­auftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Auf­merk­samkeit. Nur die von manchen Medien her­bei­ge­wünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/​Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volks­partei nichts ein­zu­wenden hat, wenn sie mit seinem Namen ver­bunden wird. Zudem hat der Neu­jahrs­empfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Per­sonal seit Jahren statt­ge­funden. Zu Spal­tungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut her­aus­ge­ar­beitete links­na­tio­na­lis­tische Wende von Mélenchon[6] Gegen­stand von berech­tigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafon­taine gar nicht zu wenden, um solche Posi­tionen zu ver­treten. Er hat als füh­render SPD-Poli­tiker mit dazu bei­getragen, dass die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Aller­dings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beant­worten, ob die nicht auch längst ihr basis­de­mo­kra­ti­sches Konzept zugunsten von Ori­en­tierung an staat­lichen Struk­turen und einigen Füh­rungs­fi­guren auf­ge­geben haben[7]. Ähnlich wie in Frank­reich wurde auch bei Podemos der Klas­sen­be­griff durch das den Ter­minus von der »wider­stän­digen Bevöl­kerung« ersetzt.

Kaum Grund­lagen für linke Samm­lungs­be­wegung?

Die Unter­schiede zwi­schen den unter­schied­lichen Kon­zepten einer linken Samm­lungs­be­wegung bzw. einer linken Volks­partei wären also nicht so unüber­windbar, wenn in der Linken eine Dis­kussion geführt würde, die nicht schon durch Vor­fest­le­gungen per­so­neller Art ver­un­mög­licht wird.

Wenn es dann tat­sächlich zu Spal­tungen kommt, dann nicht wegen unver­ein­barer inhalt­licher Gegen­sätze, sondern weil bestimmte Per­sonen nicht in einer Partei sein können. Ver­suche, die Debatte auf inhalt­liche Dif­fe­renzen zu kon­zen­trieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schaft »Jen­seits von Interesse und Identität«[8] unter­nehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tat­sächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Per­sonen und Befind­lich­keiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luft­leeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Samm­lungs­be­wegung bzw. die neue linke Volks­partei her­kommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mit­in­itiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähn­liche Bewe­gungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Kon­se­quenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Refor­misten in den Start­lö­chern, die über­par­tei­liche Orga­ni­sa­tionen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varoufakis[10] mit­ge­gründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Koope­ration mit dem Wagen­kech­t/La­fon­taine-Projekt nicht einfach sein. Solche Pro­jekte sind natürlich auch immer abhängig von den innen­po­li­ti­schen Fak­toren. Sollte die SPD gegen großen inner­par­tei­lichen Wider­stand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Oppo­sition Gefallen an den Vor­stel­lungen von Wagen­knecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Oppo­sition bleiben, dürfte sie die soziale Oppo­sition abdecken und sich als linke Volks­partei pro­fi­lieren wollen. Denn da, wo Wagen­kecht hinwill, wo Lafon­taine immer war und wo auch die meisten ihrer inner­par­tei­lichen Kri­tiker ihren Sehn­suchtsort ent­deckt haben – »dem Volk nah, irgendwie links«, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

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[1] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich‑w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​tform
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​e​i​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​e​-​T​e​n​d​e​n​z​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​3​9​2​7​8​4​2​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html)
[8] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[9] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[10] https://​diem25​.org/​m​a​n​i​f​e​s​t​o​-​l​a​n​g​e​-​v​e​r​sion/
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Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten


Für die Tra­di­ti­ons­linke Ellen Brom­bacher und ihre Kom­mu­nis­tische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November dar­legte, ist die Nato eine »Vor­feld­or­ga­ni­sation des US-ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lismus«.

Damit bringt Brom­bacher auf den Punkt, was der Common Sense der deut­schen Frie­dens­be­wegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Inter­essen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euro­shima und ima­gi­nierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atom­bom­ben­abwurf zer­störten japa­ni­schen Städte Hiro­shima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argu­men­tation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjet­union, Frank­reich und Groß­bri­tannien das NS-Régime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Ver­derben droht. In den zwei Jahr­zehnten wurde in der Argu­men­tation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der tra­di­ti­ons­linken Argu­men­ta­ti­ons­linie wenig geändert.

Da steht die kriegs­lüs­terne USA und ihre Vor­feld­or­ga­ni­sation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irak­krieg bekam die Erzählung vom fried­lie­benden Europa großen Auf­trieb.

Doch die ernüch­ternde Tat­sache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Mil­lionen Irak­kriegs­gegnern auf der Straße der reale Krieg nicht ver­hindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die ver­ant­wort­lichen Poli­tiker darin, dass die EU selber mili­tä­risch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wort­ge­klingel um Werte und Moral einfach eine ver­än­derte Weltlage und unter­schied­liche poli­tische und öko­no­mische Inter­essen standen, wurde in der Regel tun­lichst ver­schwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Poli­tiker ein neben­säch­licher Teil der Welt. Besonders die Obama-Admi­nis­tration richtete ihren Blick viel stärker auf Süd­ost­asien. Wenn daher euro­päische Poli­tiker immer betonten, man müsse unab­hän­giger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die For­derung nach­voll­zogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unter­ordnung unter die US-Politik, sondern um die Inter­essen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moral­ge­klingel über euro­päische und ame­ri­ka­nische Werte so selten geredet.

Soweit hat sich also auch die poli­tische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht ver­ändert. Doch was sich ver­ändert hat, sind die Argu­men­ta­ti­ons­linien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brom­bacher sieht der »Res­sort­leiter Inland »der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Admi­nis­tration Europa in einen Kon­flikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut ver­steht und viel­leicht sogar eine enge Koope­ration mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Ver­tei­digung kümmern müsse. Da es aber in der Links­partei Kräfte gibt, für die Auf­rüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Fol­gerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befür­wortet, dabei vor allem auf Schnitt­mengen der drei Par­teien in der Sozi­al­po­litik ver­wiesen und bei der außen­po­li­ti­schen Ori­en­tierung auf die real­po­li­ti­schen Kräfte in der Links­partei gesetzt. Sein zen­trales Argument für seine Umori­en­tierung in der Koali­ti­ons­frage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Prä­si­dentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Bei­stand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These über­rascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur »Falkin Clinton« eher auf Ent­spannung als auf Kon­fron­tation mit Russland setzt, wäre doch ein Streit­punkt in dieser links­re­for­me­ri­schen Drei­er­ko­alition bei­seite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bünd­nis­ver­pflich­tungen und die Staats­räson machen eine weitere Auf­rüstung erfor­derlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen ver­stecken, wenn es um die Auf­rüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr unein­ge­schränkt ver­sprechen, Nato-Mit­glieds­länder zu ver­tei­digen, müssen dies die Europäer über­nehmen. Mili­tä­rische Maß­nahmen müssen glaubhaft ange­droht werden können, damit sie niemals ein­ge­setzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Dann führt Reeh gleich noch ein kon­kretes Fall­bei­spiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theo­re­tische Fragen geht:

Sobald rus­sische Milizen in Lettland auf­tauchen, würde die Links­partei argu­men­tieren, dass schon der Bei­tritt des Bal­tikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volks­ab­stimmung über die Abspaltung Ost­lett­lands eine Mehrheit, müsste die Bun­des­re­gierung sie daher aner­kennen. Auch Sank­tionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Ins­geheim würde die Links­partei auf ein Aus­ein­an­der­brechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sym­pa­thi­santen, sondern auch im Ber­liner Regie­rungs­viertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fik­tives Sze­nario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunsch­ko­alition unter Aus­schluss der Links­partei kommen. Würde dann die Bun­deswehr als Teil einer EU-Mission an der rus­si­schen Grenze auf­tauchen und rus­sische Stel­lungen bom­bar­dieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Mili­tär­stra­tegen begibt, müsste man da nicht viel kon­se­quenter sein und Russland schon mit einem Mili­tär­schlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen bal­ti­schen Staaten inter­ve­niert?

Auch, wenn dieses Sze­nario nicht aus­gemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flü­gel­über­greifend in Deutschland galt, dass jede mili­tä­rische Kon­fron­tation zwi­schen Deutschland und Russland selbst­mör­de­risch ist.

Genau aus dieser Argu­men­tation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Frie­dens­be­wegung. Nur konnte sie damals die Kriegs­stra­tegen in den USA aus­machen, die angeblich die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands ver­letzten würden.

Noch in der Argu­men­tation von Brom­bacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vor­stellung von der aggres­siven US-Politik weiter. Reeh hin­gegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Auf­rüstung nicht mehr hinter den USA ver­stecken wollen und es mili­tä­risch mit Russland auch ohne die USA auf­nehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabu­bruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leg­gewie vor einem rus­sisch-ame­ri­ka­ni­schen Schulterschluss[6]: »Sollen wir denn für Riga sterben?« Diese Frage wurde von Leg­gewie nicht beant­wortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur kon­se­quen­ter­weise weiter auf dieser Linie. Es ist inter­essant, dass das Kon­strukt von den Rus­sen­freunden im Ber­liner Regie­rungs­viertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die ste­hende Rede aller kon­ser­va­tiven und rechten Gruppen. Ade­nauer bekam seine Mehr­heiten mit der War­nungen »Alle Wege des Mar­xismus führen nach Moskau«[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonn­tags­reden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichts­be­wusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.


Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jah­restag der Okto­ber­re­vo­lution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre his­to­rische Spaltung über­wunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Links­partei hätte noch immer eine fatale Anhäng­lichkeit zu Dik­ta­toren und Auto­kraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals über­wunden. Bei ihr bestimmt das his­to­rische Ver­sagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegs­kre­diten, das außen­po­li­tische Denken. Die Links­partei ist da ste­hen­ge­blieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre his­to­rische Tra­dition (von Lieb­knecht und Lenin bis zur SED) unein­ge­schränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowje­tische Besetzung Ost­eu­ropas bis zur rus­si­schen Politik in Tsche­tschenien – spielt für ihr Erfah­rungs­wissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tat­sächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozi­al­de­mo­kratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozi­al­de­mo­kratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flü­gelnden Fahnen ins Lager der Kriegs­pa­trioten lief.

Der mar­xis­tische His­to­riker Jürgen Kuc­zynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deut­schen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Natio­na­li­sierung der deut­schen Arbei­ter­be­wegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patrio­tismus in die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kreise ein und die Angst vor einen des­po­ti­schen Russland, gegen die die eigenen Werte ver­teidigt werden müssten, bemäch­tigte sogar Teile der spä­teren linken Anti­kriegs­op­po­sition.

Genau diese Pro­pa­ganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahe­ste­henden Taz. Dabei ging es hinter dem mora­li­schen Wer­te­ge­klingel um die Ver­tei­digung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leg­gewie den fik­tiven Ver­tei­di­gungsfall im Bal­tikum aus­rufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deut­schen Hin­terhof, die mit deut­scher Unter­stützung ent­standen sind, um eben Russland ein­zu­kreisen. Die Grün­dungs­mythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kol­la­bo­ra­teure, die beim Judenmord und Rus­sen­jagen die SS teil­weise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den bal­ti­schen Staaten auch all­jährlich Ehrungen für die ein­hei­mische SS und ähn­liche Ver­bände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zuge­standen, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland koope­riert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutsch­lands. So kom­men­tiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frau­en­feind­lichkeit und Ras­sismus sind wider­wärtig – doch sie sind nicht der beun­ru­hi­gendste Aspekt seiner bevor­ste­henden Prä­si­dent­schaft. Das ist nämlich seine Bereit­schaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin und dem syri­schen Prä­si­denten Baschar al-Assad ein­zu­lassen.

Irish Examiner

Und der kon­ser­vative bel­gische Poli­tiker Ver­hof­stadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unter­mi­nieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Kon­flikten kommen kann, wie sie Reeh skiz­ziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktu­ellen Kol­la­bo­ra­teuren in Ost­europa sogar ange­heizt werden. Auch dafür gibt es his­to­rische Bei­spiele. Dass die deutsch-euro­päi­schen Geo­po­li­tiker, die durch einen Deal zwi­schen Russland und den USA ihre Inter­essen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des links­li­be­ralen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mög­liche Eska­la­ti­ons­pläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Anti­kriegs­op­po­sition rekur­rieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesell­schaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strö­mungen, die heute das Erbe der Anti­kriegs­op­po­sition bean­spruchen, ver­harren größ­ten­teils wie Ellen Brom­bacher tat­sächlich in der Ver­gan­genheit, wenn sie die USA als Haupt­gefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leg­gewies und Reehs nur die links­li­be­ralen Cla­queure für ein »Deutsch-Europa« sind, das einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Tra­di­ti­ons­linken so ver­hasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beun­ru­hi­gende Nach­richt. »Deutsch-Europa« schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vor­macht­stellung erkämpfen zu wollen.

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24.11.2016 – Peter Nowak

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[1] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/3‑tagung-der-18-bundeskonferenz/rot-rot-gruen-im-bund-und-die-staatsraeson
[2] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[3] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[4] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[5] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[7] http://​ger​man​histo​rydocs​.ghi​-dc​.org/​s​u​b​_​i​m​a​g​e​.​c​f​m​?​i​m​a​g​e​_​i​d​=​2​5​4​5​&​a​m​p​;​l​a​n​g​u​a​g​e​=​g​erman
[8] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[9] https://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​s​-​a​l​l​t​a​g​s​-​d​e​s​/​a​u​t​o​r​/​j​u​e​r​g​e​n​-​k​u​c​z​y​nski/
[10] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​6​9​3​1​8​/​l​a​e​s​s​t​-​t​r​u​m​p​-​e​u​r​o​p​a​-​i​m​-​s​t​i​c​h​?​z​i​t​a​t​=​1​69352
[11] http://​www​.dage​li​jk​se​stan​daard​.nl/​2​0​1​6​/​1​1​/​e​u​r​o​f​i​e​l​e​-​m​a​f​k​l​a​p​p​e​r​-​v​e​r​h​o​f​s​t​a​d​t​-​d​o​o​r​-​h​e​t​-​l​i​n​t​-​v​i​j​f​d​e​-​c​o​l​o​n​n​e​-​v​a​n​-​t​r​u​m​p​s​-​t​r​a​w​a​n​t​e​n​-​o​n​d​e​r​m​i​j​n​e​n​-​d​e-eu/

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Aus­ein­an­der­setzung über Per­sonen und Pro­gramm wei­ter­gehen, scheint die Links­partei ein Hort der Ruhe und Sta­bi­lität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen ver­loren hat, wird das Ergebnis flü­gel­über­greifend als Erfolg ange­sehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergeb­nissen fanden zu einer Zeit statt, als die Links­partei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Pro­test­wähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alter­native für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nicht­wähler zurück­ge­kehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahl­er­gebnis tat­sächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wie­der­einzug der Partei in den hes­si­schen Landtag deutlich gemacht, dass die Links­partei mehr ist als eine Ost­partei mit einem kleinen west­deut­schen Anhang. Das hat auch inhalt­liche Kon­se­quenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewe­gungs­partei gestärkt

Eine Links­partei, die sich vor allem auf die ost­deut­schen Glie­de­rungen stützt, wäre schnell bereit, poli­ti­schen Ballast abzu­werfen, um in eine Wunsch­ko­alition mit der SPD ein­treten zu können. Schließlich domi­nieren dort Prag­ma­tiker, die noch in der DDR sozia­li­siert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Hon­ecker war­teten. Nach der Wende und den darauf fol­genden Eli­ten­tausch konnten viele von ihnen in linken Ver­lagen und Par­teien über­wintern.

In der Links­partei treten die meisten von ihnen besonders prag­ma­tisch auf und der Ver­dacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Ber­liner Publizist Sebastian Ger­hardt befasst sich mit der Genese dieser ost­deut­schen Prag­ma­tiker und wird bei den Modernen Sozia­listen fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reform ent­wi­ckelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Neu­zu­gänge bei der Gründung der Links­partei waren für diese ost­deut­schen Prag­ma­tiker fast schon linke Sek­tierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der viel­zi­tierten poli­ti­schen Mitte posi­tio­nierten.

Im Streit zwi­schen dem Ost­prag­ma­tiker Bartsch und den west­deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten Oskar Lafon­taine im Vorfeld der Kan­di­da­ten­auf­stellung für die Bun­des­tags­wahlen trafen diese beiden Poli­tik­kon­zepte auf­ein­ander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafon­taine aus der ersten Reihe wurde die Aus­ein­an­der­setzung ent­schärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riex­inger ver­sucht sich die Links­partei, als Ansprech­partner poli­ti­scher und sozia­lis­ti­scher Bewe­gungen zu pro­fi­lieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vor­be­reitung der Blockupy-Akti­onstage die Linke als Bewe­gungs­partei bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aner­kannt, die vor der hes­si­schen Land­tagswahl die Linke unter­stützten. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört der Frank­furter Phi­losoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regie­rungs­partei und die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ein Ver­hältnis ent­wi­ckeln können, das nicht von gegen­sei­tigen Ver­rats­vor­würfen geprägt ist.

»Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spä­testens 2017 ein­treten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Links­partei nicht über­flüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annä­herung. Daher wird schon jetzt von koope­ra­ti­ons­wil­ligen Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen der Ein­tritts­preis genannt, den die Links­partei zahlen muss, wenn sie mit­re­gieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Markt­wirt­schaft und zum freien Unter­neh­mertum. Die in der Links­partei nicht besonders ein­fluss­reiche Kom­mu­nis­tische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

»Wir werden unsere Ver­ant­wortung nur dann wahr­nehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns tak­tische Spielchen ver­an­staltet. Genau dazu aber wollen uns Prot­ago­nisten der SPD und der Grünen offen­sichtlich ver­führen. Bis 2017, so Stein­brück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahl­abend in der »Ber­liner Runde«, mit einer Partei, die sich vor­nimmt, bis 2017 alle Aus­lands­ein­sätze der Bun­deswehr zu beenden, könne man schon unter außen­po­li­ti­schen Gesichts­punkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Einst­weilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mit­ver­waltung an der Links­partei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Aus­ein­an­der­set­zungen zumindest vorerst erspart. Doch dem­nächst steht eine Per­so­nal­ent­scheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die inner­par­tei­lichen Kräf­te­ver­hält­nisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi wei­terhin wie bisher alleine die Links­par­teif­raktion leitet oder ob auch für ihn die Par­tei­satzung gilt, die eine quo­tierte Frak­ti­ons­führung vor­sieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagen­knecht dort sehen würde. Doch zwi­schen beiden gibt es schon eine jah­re­lange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagen­knecht dadurch ver­hindert, dass er mit seinem Rück­tritt drohte. Damals galt Wagen­knecht noch als DDR-Nost­al­gi­kerin . Mitt­ler­weile hat sie sich zu einer Poli­ti­kerin ent­wi­ckelt, der zuge­traut wird, sogar ein Minis­terium zu über­nehmen, wenn es in einem Bun­desland zu einer Regie­rungs­be­tei­ligung ihrer Partei kommt. Sollte es das inner­par­tei­liche Kräf­te­ver­hältnis aller­dings nicht einmal zulassen, dass Wagen­knecht Teil der Frak­ti­ons­führung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Links­partei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Links­partei noch in der kom­for­tablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahl­ver­sprechen sind. Die For­derung nach einem Min­destlohn haben die drei Par­teien im Wahl­kampf stark gepusht. Nun hätten sie die par­la­men­ta­rische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen von vielen Men­schen bedeuten würde, durch­zu­setzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Links­partei die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren beschlossen und die spätere Uni­ons­re­gierung wagte nicht, sie wieder ein­zu­führen.

Doch im Bun­destag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unter­nehmen, was das Klima zwi­schen den Par­teien trübt. So werden sie die Mög­lichkeit, hier eine For­derung, die sie so vehement pro­pa­giert haben, par­la­men­ta­risch durch­zu­setzen, ver­streichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch wei­ter­ge­dacht werden. So könnten SPD und Grüne Koali­tions- und Tole­rie­rungs­ge­spräche mit der Union ver­weigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Ver­trauen zu ent­ziehen. Dann säße die Bun­des­re­gierung in der Falle und die drei Nicht­re­gie­rungs­par­teien könnten ihre par­la­men­ta­rische Mehrheit für die Gesetz­gebung nutzen.

Da eine Auf­lösung des Bun­des­tages als Vor­aus­setzung von Neu­wahlen nicht von der Bun­des­re­gierung verfügt werden kann, sondern eine ver­lorene Ver­trau­ens­ab­stimmung dafür nötig ist, wäre das Par­lament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durch­halten. Aber wenn sich die Oppo­si­ti­ons­par­teien auf einige in der Bevöl­kerung popu­lären Geset­zes­än­de­rungen ver­stän­digen würden, müssten sie auch später die Neu­wahlen nicht fürchten. Solche Über­le­gungen sind in vielen euro­päi­schen Ländern nach unklaren Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­lament an der Tages­ordnung. In Deutschland hin­gegen sind alle im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien so staats­tragend ‚dass sie darüber nicht einmal dis­ku­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55046

Peter Nowak 28.09.2013

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