Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

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Corbyn und der Antisemitismus

Es geht bei dem Streit um unter­schied­liche Poli­tik­vor­stel­lungen, aber es wäre ver­kehrt, hier nur ein Kam­pagne der Gegner des aktu­ellen Labour-Vor­sit­zenden zu sehen

Über Monate galt der Vor­sit­zende der bri­ti­schen Labour­party als Hoff­nungs­träger einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken, die anders als der schon längst ver­gessene letzte SPD-Bun­des­tags­kan­didat mehr als nur heiße Luft pro­du­ziert. Als linker Sozi­al­de­mokrat gegen den Willen des schon längst neo­li­beral gewen­deten Labour Party gewählt und in meh­reren Basis­voten bestätigt, dann sogar bei den Wahlen rech erfolg­reich, schien Corbyn wie geeignet zum linken Hoff­nungs­träger.

Nun ist deren Halt­barkeit begrenzt und wenn man bedenkt, wer alles schon als ein solcher Hoff­nungs­träger fir­mierte, kann eigentlich nur denen gra­tu­lieren, die nicht zu dieser Kate­gorie gehören. Der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras gehört dazu. Seit er als der Pudel der Deutsch-EU die Aus­teri­täts­po­litik mit linken Phrasen schön­redet, will sogar die euro­päische Linke nicht mehr viel mit ihm zu tun haben. Und dass manche sogar SPD-Schulz kurz­zeitig als einen solchen linken Hoff­nungs­träger anpriesen, zeigt nur, wie beliebig dieser Begriff geworden ist. Nun sollte man aber Corbyn nicht Unrecht zu tun. Im Ver­gleich zu Schulz kann der bri­tische Sozi­al­de­mokrat fast schon als ein gemä­ßigter Linker mit Grund­sätzen gelten.

Corbyn wirft nicht alles zum alten Eisen, was in den 1980er Jahren als links galt

Er ist ein Mann, der nicht alles, was in den 1980er Jahren als links galt, auf den Müll­haufen der Geschichte werfen will. Im Bereich der Wirt­schafts­po­litik kann er damit punkten, wenn er die Mär von dem Segen der Pri­va­ti­sierung nicht nach­betet und Sozia­li­sie­rungen nicht für kom­mu­nis­ti­sches Teu­felszeug hält. Schließlich hat die bri­tische Labour-Party kurz nach Ende des 2. Welt­kriegs mit einem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sozia­li­sie­rungs­pro­gramm die Regierung über­nommen.

Auch Arbeits­kämpfe hält Corbyn nicht für alt­mo­disch und so soli­da­ri­siert er sich gele­gentlich mit Beschäf­tigten, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpften. Was eigentlich als A und O sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik galt, wird heute als links­außen ver­schrien. Nur deshalb hat Corbyn den Ruf, ein unver­bes­ser­licher Linker, ja geradezu ein Revo­lu­tionär zu sein. Er zog sich damit den Hass nicht nur der Kon­ser­va­tiven, sondern auch der Blai­risten zu, jener Strömung in der Labour­party, die die bri­tische Sozi­al­de­mo­kratie auf Thatcher-Kurs gebracht haben. Das bringt ihm Unter­stützung bis in Milieus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die lange Zeit auf Distanz zum offi­zi­ellen Polit­be­trieb gegangen waren.

Jetzt aber hat Corbyn mit seinem Grundsatz, an alten linken Grund­sätzen fest­zu­halten, plötzlich ein Problem. Denn besonders in der bri­ti­schen Linken gehörte die Soli­da­rität mit dem Kampf der Paläs­ti­nenser auch zu diesen Essen­tials. Daher ist es nicht schwer, bei Corbyn, der jahr­zehn­telang inner- und außerhalb der Labour in der gemä­ßigten Linken aktiv war, Beweise zu finden, dass er an durchaus frag­wür­digen pro­pa­läs­ti­nen­si­schen Aktionen beteiligt war. Dazu zählen Treffen mit Ver­tretern, die der Hamas und anderen reak­tio­nären isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ange­hören und die nicht nur wegen ihres Hasses auf Israel keine Bezugs­punkte für Linke sein dürften. Schließlich steht deren reak­tio­näres Familien- und Gesell­schafts­ver­ständnis gegen jeg­liche eman­zi­pa­to­ri­schen Inhalte.

Gute Gründe, bestimmte linke Grund­sätze in Bezug auf Israel und den Nahen Osten in Frage zu stellen

Es gibt also gute Gründe, dass hier linke Tra­di­tionen infrage gestellt und kri­ti­siert werden sollten. Dazu gehört eben die Kri­tik­lo­sigkeit gegen über einem isla­mis­ti­schen Milieu, die Teile der bri­ti­schen Linken soweit treibt, dass sie ohne Pro­bleme Bünd­nisse mit den reak­tio­nären isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen ein­zu­gehen bereit sind. Berühmt berüchtigt wurde der ehe­malige Labour-Linke George Gal­loway, den die Oppo­sition gegen die Nato-Kriegs­po­litik in immer größere Nähe zu reak­tio­nären ara­bi­schen Natio­na­listen wie Saddam Hussein im Irak, Assad in Syrien und später zu diversen isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen gebracht hat. Er war auch kurze Zeit Kan­didat des Par­tei­pro­jekts Respect, einer Liaison von linken Irak­kriegs­gegnern mit Isla­misten, das schnell schei­terte.

Welche fatalen Folgen eine solche Blindheit gegenüber dem reak­tio­nären, men­schen­feind­lichen Potential des Isla­mismus hat, zeigen die jah­relang ver­schwie­genen Miss­brauchs­fälle von jungen Frauen in meh­reren bri­ti­schen Städten. Aktuell macht die bri­tische Stadt Telford hier Schlag­zeilen (Telford ist das neue Rotherham ). Ähn­liche Miss­brauchs­fälle in großen Stil gab es auch in anderen bri­ti­schen Städten. In all den Fällen ist bemer­kenswert, dass es Hin­weise gab, der die Polizei lange Zeit nicht nach­ge­gangen ist.

Die Groß­bri­tannien-Kor­re­spon­dentin der linken Wochen­zeitung Jungle World benennt einen wich­tigen Aspekt für das behörd­liche Ver­sagen ein:

Einer der Gründe für die Taten­lo­sigkeit der Behörden war wohl die Sorge der Polizei, als ras­sis­tisch ange­sehen zu werden, wenn sie gezielt Ermitt­lungen über eine Gruppe von Männern paki­sta­ni­scher Her­kunft ein­leitet, oder dass die Bericht­erstattung zu »Isla­mo­phobie« führen könne.

Doerte Letzmann

Es wäre also selbst­kri­tisch auf­zu­ar­beiten, warum ein Linker die Grund­sätze der Gleichheit aller Men­schen, besonders die Eman­zi­pation der Frauen, zugunsten eines Schul­ter­schlusses mit regres­siven isla­mis­ti­schen Ver­ei­ni­gungen aufgibt. Diese Linke hat ältere his­to­rische Erfah­rungen ver­gessen. Vor 100 Jahren för­derte die junge Sowjet­union hier vor allem die von der weltweit ersten Frau­en­mi­nis­terin Alex­andra Kol­lontai unter­stützten Komitees von Frauen, die das Kopftuch abge­nommen haben und damit vor allem im Osten des Landes den alten isla­mis­ti­schen Instanzen Paroli boten. Viele von ihnen wurden ermordet oder schwer ver­letzt. Ähn­liche Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gungen gab es nach 1945 auf dem Balkan und Ende der 1970er Jahre unter einer linken Regierung in Afgha­nistan. Hier liegen die eman­zi­pa­to­ri­schen Poten­tiale einer Linken, die eben nicht den Schul­ter­schluss mit den Isla­misten sondern mit ihren Opfern sucht.

Kampf um das außen­po­li­tische Erbe von Blair

Die Frage des Umgangs mit dem Isla­mismus in der bri­ti­schen Linken ist untrennbar ver­bunden mit der in der letzten Zeit virulent gewor­denen Debatte der Haltung zu Israel. Doch dabei fällt auf, wie ver­kürzt die Dis­kussion wohl in Groß­bri­tannien als auch in Deutschland geführt wird. Das zen­trale Problem dabei ist, dass die Debatte um den Anti­se­mi­tismus, die aktuell solche Schlag­zeilen macht, nicht mit dem gene­rellen Kampf um den Kurs der Labour-Party in Ver­bindung gebracht wird.

Die Aus­ein­an­der­setzung hat auch deshalb derart an Stärke gewonnen, weil sich zeigte, dass Corbyn nicht schnell wieder par­tei­intern gestürzt würde. Es wurde deutlich, dass er in der Par­tei­basis Rückhalt hat und dass ein Minis­ter­prä­sident Corbyn durchaus nicht so undenkbar ist, wie es noch vor Jahren schien. Deshalb ver­stärkt sich natürlich der Kampf der Blai­risten, die ja nicht nur in der Wirtschafts‑, sondern auch in der Außen­po­litik Spuren hin­ter­lassen. Bekannt war Blairs mas­sives Enga­gement für den Irak­krieg, der schlicht auf Lügen, heute würde man sagen: auf Fake-News, beruhte.

Ein Teil derer, die jetzt angeblich wegen der regres­siven Israel­kritik gegen Corbyn und sein Umfeld mobil machen, gehört zu den Blair-Anhängern. Dazu zählt David Garrard, der nun Schlag­zeilen damit machte, dass er als Labour-Spender die Partei wegen des Anti­is­rae­lismus ver­lassen habe. Dabei wurde aus­ge­spart, dass Garrard eben die Labour-Party unter Blair unter­stützte und nicht nur in der Nah­ost­frage mit dem Kurs unter Corbyn im Wider­spruch liegt.

Es wird so oft getan, als stünden in dem Kon­flikt alle jüdi­schen Labour-Mit­glieder gegen den Kurs von Corbyn und seinen Anhängern. In Wirk­lichkeit gibt es auch unter den jüdi­schen Labour-Mit­gliedern Gegner und Befür­worter des Kurses von Corbyn. Das ist eigentlich ganz selbst­ver­ständlich, weil es auch unter den jüdi­schen Mit­gliedern unter­schied­liche Auf­fas­sungen zu Fragen der Wirt­schafts- und auch der Außen­po­litik gibt. Es gibt dort vehe­mente Kri­tiker der Politik der gegen­wär­tigen israe­li­schen Rechts­re­gierung. Manche kri­ti­sieren sie von einem link­szio­nis­ti­schen Stand­punkt aus, es gibt auch Post- und Anti­zio­nisten unter den jüdi­schen Labour-Mit­gliedern.

Zu den jüdi­schen Kri­tikern der israe­li­schen Regierung gehört auch das Jewish Labour Movement, das Corbyn kürzlich besuchte. Bei manchen seiner Kri­tiker ist das ein wei­terer Beweis für seine Anti-Israel­haltung. Das zeigt den instru­men­tellen Cha­rakter der Debatte auf beiden Seiten. Für manche geht es dabei um eine Aus­ein­an­der­setzung mit regres­siver Kapi­ta­lis­mus­kritik, dem Appeachment mit Isla­misten und die regressive Israel-Kritik. Für andere geht es um eine Par­tei­nahme für die gegen­wärtige israe­lische Politik und die Nato-Politik. Es wäre für eine Debatte schon viel gewonnen, wenn die unter­schied­lichen Beweg­gründe für die Kritik an Corbyn benannt würden.

Ein theo­re­ti­scher Tief­punkt ist dabei eine in der Taz zitierte Erklärung des bri­ti­schen Sozio­logen David Hirsh:

Für Hirsh steht Labour unter Corbyn im Trend von Donald Trump, dem Front National, Ukip, Erdoğan und der AfD. Diese popu­lis­tische Politik trägt xeno­phobe Züge. Zentral für alles Böse sei Israel. Corbyn sei davon nicht weit ent­fernt. Hirsh erwähnt dessen Besuche in Gaza bei Hamas-Funk­tio­nären, den Einsatz für den ira­ni­schen Aus­lands­sender Press TV und die Ver­bin­dungen mit Holo­caust­leugnern, die sich hinter der paläs­ti­nen­si­schen Sache ver­stecken. »Er will gegen den Anti­se­mi­tismus vor­gehen, aber er ver­steht Israel als glo­balen Paria­staat – das ist nichts anderes als insti­tu­tio­neller Ras­sismus.

taz

In dieser von Hirsh zusam­men­for­mu­lierten Achse des Bösen fehlen nur noch Putin, Chavez und der nord­ko­rea­nische Herr­scher. Nur ver­breitet Hirsh mit dieser Zusam­men­stellung offen­sichtlich Fake News. Um das zu erkennen, braucht man kein Soziologe zu sein. Es ist durchaus nicht unwahr­scheinlich, dass Trump Anti­semit ist, aber er ist kei­neswegs anti­is­rae­lisch. Ganz im Gegenteil ist die israe­lische Rechte von Trump ganz begeistert, spä­testens, seit er Jeru­salem als israe­lische Haupt­stadt aner­kannt hat. Auch der Front National und die AfD gehören zu den fal­schen Freunden Israels, die ihren Anti­se­mi­tismus mit ihrer Par­teiname für Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus tarnen wollen.

Dass man pro­is­rae­lisch und trotzdem anti­se­mi­tisch sein kann, wäre eine wichtige Dis­kussion. Die aber führt Hirsch nicht, er erwähnt gar nicht, dass Trump als großer Freund Israels agiert. Nur so kann er eine Linie zu Corbyn ziehen, der ja gerade im Ver­dacht steht, dass seine Israel­kritik Ele­mente des Anti­se­mi­tismus enthält.

Der bri­tische Blick auf den Nah­ost­kon­flikt

Nun wäre es aber ebenso falsch, wie es viele Corbyn-Unter­stützer machen, in der Anti­se­mi­tismus-Dis­kussion rund um Labour nur eine Kam­pagne der Rechten zu sehen. Die bri­tische Linke muss sich, wie die Linke weltweit ins­gesamt, mit der Frage aus­ein­an­der­setzen, wann sich eine Kritik von kon­kreten Maß­nahmen der israe­li­schen Regierung zu einer regres­siven Israel-Kritik ent­wi­ckelt, die durchaus Ele­mente des Anti­se­mi­tismus in sich trägt. Wo wird scheinbare anti­ras­sis­tische Toleranz zum Appeachment mit reak­tio­nären isla­mis­ti­schen Gemein­schaften?

Zudem könnte man sich mit dem linken Nahost-Diskurs in Groß­bri­tannien befassen. Schließlich hat schon 2007 der Soziologe und Bewe­gungs­for­scher Peter Ullrich die Unter­schiede des Nah­ost­dis­kurses in Groß­bri­tannien und Deutschland gut her­aus­ge­ar­beitet. Dort kam er zu dem Schluss, dass in Groß­bri­tannien die Nah­ost­dis­kussion im Kontext der kolo­nialen Ver­gan­genheit des Landes geführt wird. Das führt dazu, dass Linke, die sich gegen die kolo­niale Ver­gan­genheit wenden, oft auch vehe­mente Israel­kri­tiker sind.

Dabei wird aber aus­ge­blendet, dass zeit­weise die bri­tische Politik sehr pro­pa­läs­ti­nen­sisch agierte und während des NS ver­hindern wollte, dass jüdische Flücht­linge nach Palästina gelangen. Deshalb hat auch die jüdische Natio­nal­be­wegung zeit­weilig einen bewaff­neten Kampf gegen die bri­tische Kolo­ni­al­ver­waltung in Palästina geführt. So sprengte die jüdische Unter­grund­armee Irgun 1946 das Jeru­sa­lemer Hotel in die Luft, in dem die Briten ihr Haupt­quartier errichtet hatten. Hier müsste eine Debatte mit und in der bri­ti­schen Linken über regressive Israel­kritik und Anti­se­mi­tismus ansetzen, der es nicht vor allem darum geht, eine mög­liche Labour­re­gierung auf Blairkurs zu halten.

Peter Nowak

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