Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Zwei Bücher über die radikale Linke in Berlin Jagd auf Linke als Krimi

Zwei neue Bücher befassen sich mit radi­kalen Linken in Berlin. Viele Fragen bleiben jedoch offen.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Jour­nalist Frank Brunner die Haupt­figur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschie­nenen Buches »Mit aller Härte. Wie ­Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen« vor. Gestützt auf Poli­zei­akten, Pro­zess­be­richte, Inter­views und per­sön­liche Recherche schildert er darin die jah­re­lange Jagd von Staats­schützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radi­kaler Linker. Oliver Rast ist nicht etwa ein an der Jagd betei­ligter Poli­tiker oder Ermitt­lungs­be­amter. Der ehe­malige Juso radi­ka­li­sierte sich, betä­tigte sich im Stu­die­ren­den­par­lament der FU Berlin und wurde schließlich in einem ­Indi­zi­en­prozess wegen eines Brand­an­schlags und Mit­glied­schaft in der »Mili­tanten Gruppe«, einem klan­des­tinen Zirkel der radi­kalen Linken, zu ­einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt.

Rast äußerte sich im Prozess nie zu diesem Vorwurf. Nun ist er der Held eines Buches, das linke Geschichte als Kri­mi­nalfall auch Lesern schmackhaft zu machen ver­sucht, die unter­halten werden wollen.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist absolut gelungen«, sagte Rast der Jungle World. Es sei ihm darum gegangen, mili­tante Gruppen nach dem Ende der Revo­lu­tio­nären Zellen und der RAF in den Fokus zu rücken. »In der Post-RAF-Ära hat sich im mili­tanten Sektor der radi­kalen Linken mehr getan, als man heute viel­leicht ver­mutet«, so Rast.

Hier zeigen sich aber auch die Grenzen eines solchen Pro­jekts. So hat Brunner auch Bernhard Falk besucht, der sich zunächst für RAF-Gefangene ein­setzte, als Mit­glied der Anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Zellen die Liebe zum Islam ent­deckte und sich derzeit in der Gefan­ge­nen­hilfe für inhaf­tierte Sala­fisten enga­giert. Im Buch prä­sen­tiert sich Falk wei­terhin als über­zeugter Antiimpe­rialist – unter der grünen Fahne des Pro­pheten. Da ergäben sich viele Fragen, auch zur Haltung der mili­tanten Linken zu Islam und Isla­mismus lange vor den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001. Doch solche Fragen stellt Brunner kaum. Das wird deutlich, wenn er Rast fragt, ob der Weg zur von Rast mit­ge­grün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft Refor­mismus sei. Der über­reicht ihm mit den Worten »Beant­wortet das Ihre Fragen?« die Kopie des von Ulrike Meinhof 1974 ver­fassten »Pro­vi­so­ri­schen Kampf­pro­gramms für den Kampf um die poli­ti­schen Rechte der gefan­genen Arbeiter«. Damit endet das Buch.

Viele Fragen hatte dagegen der in Wien lebende Jour­nalist Samuel Stuhl­pfarrer. Er hat im Man­delbaum-Verlag unter dem Titel »Kommen. Gehen. Bleiben« Gespräche mit Andrej Holm ver­öf­fent­licht. Holm war 2007 mit Rast ver­haftet worden und hatte im vorigen Jahr Schlag­zeilen gemacht. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler mit dem Schwer­punkt Woh­nungs­po­litik war zum Staats­se­kretär für Wohnen in Berlin ernannt worden, doch bald domi­nierte seine fünf­mo­natige Tätigkeit für das Minis­terium für Staats­si­cherheit in der DDR die ­Bericht­erstattung. Schließlich trat er zurück. In Stuhl­pfarrers Buch schildert Holm seine poli­tische Sozia­li­sation in einem kom­mu­nis­ti­schen Elternhaus und seine langsame Ent­fremdung vom SED-Régime. Erfreulich ist auch, dass er an den weit­gehend ver­ges­senen außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand im Berlin der frü­heren neun­ziger Jahre erinnert, in den er invol­viert war.

Doch auch Holm und sein Inter­viewer erzählen nicht die ganze Geschichte. Kein Wort etwa über die Zeit­schrift Radikal, die der offi­zielle Grund für Holms flä­chen­de­ckende Über­wa­chung war. Dafür folgt am Ende ein klares Bekenntnis zur Ver­fassung und zur Hoffnung auf Reformen. Diese können Holm zufolge aber eher von der außer­par­la­men­ta­ri­schen als der par­la­men­ta­ri­schen Linken ange­stoßen werden.

Die Bücher machen auch deutlich, dass Holm und Rast – 2007 for­derte eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne ihre Frei­lassung – sich heut­zutage nichts mehr zu sagen haben. In Brunners Buch wird Holm fast nur negativ erwähnt. Auch in der Linken gibt es Indi­zi­en­pro­zesse mit zwei­fel­hafter Beweis­führung.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​1​/​j​a​g​d​-​a​u​f​-​l​i​n​k​e​-​a​l​s​-​krimi

Peter Nowak

Der kurze Ausflug in die Politik

Über Andrej Holms und die außer­par­la­men­ta­rische Linke

In der Regel inter­es­siert der Posten eines Staats­se­kretärs die außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gast­spiel des kri­ti­schen Stadt­so­zio­logen Andrej Holm als Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Wohnen in Berlin war eine Aus­nahme. Der par­teilose Wis­sen­schaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Links­partei ange­hö­rigen Sena­torin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offi­zielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurz­zei­tigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Hum­boldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die Unter­stüt­ze­rInnen aus diversen außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen ver­wiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Oppo­sition über seine kurz­zeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tat­sächlich gaben auch kon­ser­vative Holm-Kri­ti­ke­rInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurück­treten müssen, wenn er sich später als über­zeugter Anhänger des Kapi­ta­lismus und der Markt­wirt­schaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kri­tiker der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs- und Stadt­po­litik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kam­pagne wehren, die von großen Teilen der Ber­liner Medien, der Oppo­si­ti­ons­par­teien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den Haus­be­set­ze­rInnen und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven näher­steht als den Inves­to­rInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zen­trale Kritik. Der vom Links­ra­di­kalen zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur ver­zeih­lichen Jugend­sünde, hat sich extra die wis­sen­schaft­liche Arbeit von Holm vor­ge­nommen und zog n der Ber­liner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und ‑kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.«
Prio­rität hat der außer­par­la­men­ta­rische Kampf

Damit hat Aly das Mini­mal­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung skiz­ziert, die sub­kul­tu­relle Wohl­fühl­blasen und ver­län­gerte Wohn­zimmern in Haus­pro­jekte aller Art nicht mit Gesell­schafts­kritik ver­wechseln. Dass Men­schen, die in der Gesell­schaft an Rand gedrückt werden, dabei unter­stützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermäch­tigen und gegen die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus wehen, sollte eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sein. Die Akti­ons­pa­lette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Job­center oder Woh­nungs­ämter sein, wenn die Men­schen mit Geld­kür­zungen oder gar –sperren sank­tio­niert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Par­la­ments- und Staats­se­kre­tärs­posten. Die Selbst­er­mäch­tigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betrof­fenen außerhalb der staat­lichen Insti­tu­tionen und Par­teien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in meh­reren Teil­be­reichs­kämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolg­reich sein kann. Das jüngste Bei­spiel ist das Zurück­weichen des däni­schen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lau­sitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aus­setzt, weil sich die in dem Haus befind­lichen Pro­jekte Wider­stand gegen ihre dro­hende Ver­drängung ankün­digten. Das Bei­spiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen Inves­to­rInnen möglich sind, wenn sie ent­schlos­senen Wider­stand auf der Straße fürchten. Ein Staats­se­kretär Holm hätte wahr­scheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Kon­zerns gefunden, die nicht juris­tisch wieder kas­siert worden wäre. Die Bewoh­ne­rInnen und ihre Unter­stüt­ze­rInnen hatten die allein mit ihrer Ankün­digung von Wider­stand Erfolg.

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke und die Poli­ti­ke­rInnen -

Aller­dings setzten die Bewoh­ne­rInnen neben den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest auch auf Kontakt zu Par­la­men­ta­rInnen der Grünen und der Links­partei. Darüber wird vor allem bei der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wenig gesprochen. Das aber ist poli­tisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Sena­torin der Linken kam für die meisten Initia­tiven über­ra­schend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung infor­miert. Bereits vor oder unmit­telbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Voll­ver­sammlung der Initia­tiven darüber dis­ku­tieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Ver­bes­se­rungen für die von den Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus, von Sank­tionen und Zwangs­räumung bedrohten Men­schen durch­zu­setzen. Dazu hätten ganz kon­krete For­de­rungen wie ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium, ein Stop von Strom- und Gas­sperren, dis­ku­tiert werden müssen. Durch eine außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne hätten diese For­de­rungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobi­li­siert werden können. Damit wäre die außer­par­la­men­ta­rische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Ver­trauen in die Politik sondern um die Durch­setzung von For­de­rungen geht, die kon­krete Ver­bes­se­rungen für viele Men­schen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobi­li­sierung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit ver­fasste man Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Ber­liner Initia­tiven fand kurz nach seiner Ent­lassung statt. Auch danach gab es keine öffent­liche Dis­kussion um das Ver­hältnis zwi­schen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch Akti­vis­tInnen ein­be­zogen, die wie die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kri­ti­sieren, seine Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung aber aus­drücklich begrüßt haben.

aus:

gras­wur­zel­re­vo­lution
417 märz 2017

http://​www​.gras​wurzel​.net/417/

Peter Nowak