Schlagwort: Andre Holm

Die Debatte besetzen


Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.

Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.

Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.

https://jungle.world/artikel/2018/22/die-debatte-besetzen

JUNGLE.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Zwei Bücher über die radikale Linke in Berlin Jagd auf Linke als Krimi

Zwei neue Bücher befassen sich mit radikalen Linken in Berlin. Viele Fragen bleiben jedoch offen.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war.« So stellt der Journalist Frank Brunner die Hauptfigur seines kürzlich im Lübbe-Verlag erschienenen Buches »Mit aller Härte. Wie ­Polizei und Staatsschutz Linksradikale jagen« vor. Gestützt auf Polizeiakten, Prozessberichte, Interviews und persönliche Recherche schildert er darin die jahrelange Jagd von Staatsschützern und Polizei auf eine kleine Gruppe radikaler Linker. Oliver Rast ist nicht etwa ein an der Jagd beteiligter Politiker oder Ermittlungsbeamter. Der ehemalige Juso radikalisierte sich, betätigte sich im Studierendenparlament der FU Berlin und wurde schließlich in einem ­Indizienprozess wegen eines Brandanschlags und Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe«, einem klandestinen Zirkel der radikalen Linken, zu ­einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Rast äußerte sich im Prozess nie zu diesem Vorwurf. Nun ist er der Held eines Buches, das linke Geschichte als Kriminalfall auch Lesern schmackhaft zu machen versucht, die unterhalten werden wollen.

»Ich wollte ein Buch, in dem ohne Diskreditierungen klandestine Militanz thematisiert wird. Das ist absolut gelungen«, sagte Rast der Jungle World. Es sei ihm darum gegangen, militante Gruppen nach dem Ende der Revolutionären Zellen und der RAF in den Fokus zu rücken. »In der Post-RAF-Ära hat sich im militanten Sektor der radikalen Linken mehr getan, als man heute vielleicht vermutet«, so Rast.

Hier zeigen sich aber auch die Grenzen eines solchen Projekts. So hat Brunner auch Bernhard Falk besucht, der sich zunächst für RAF-Gefangene einsetzte, als Mitglied der Antiimperialistischen Zellen die Liebe zum Islam entdeckte und sich derzeit in der Gefangenenhilfe für inhaftierte Salafisten engagiert. Im Buch präsentiert sich Falk weiterhin als überzeugter Antiimpe­rialist – unter der grünen Fahne des Propheten. Da ergäben sich viele Fragen, auch zur Haltung der militanten Linken zu Islam und Islamismus lange vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Doch solche Fragen stellt Brunner kaum. Das wird deutlich, wenn er Rast fragt, ob der Weg zur von Rast mitgegründeten Gefangenengewerkschaft Reformismus sei. Der überreicht ihm mit den Worten »Beantwortet das Ihre Fragen?« die Kopie des von Ulrike Meinhof 1974 verfassten »Provisorischen Kampfprogramms für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter«. Damit endet das Buch.

Viele Fragen hatte dagegen der in Wien lebende Journalist Samuel Stuhlpfarrer. Er hat im Mandelbaum-Verlag unter dem Titel »Kommen. Gehen. Bleiben« Gespräche mit Andrej Holm veröffentlicht. Holm war 2007 mit Rast verhaftet worden und hatte im vorigen Jahr Schlagzeilen gemacht. Der Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Wohnungspolitik war zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin ernannt worden, doch bald dominierte seine fünfmonatige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR die ­Berichterstattung. Schließlich trat er zurück. In Stuhlpfarrers Buch schildert Holm seine politische Sozialisation in einem kommunistischen Elternhaus und seine langsame Entfremdung vom SED-Regime. Erfreulich ist auch, dass er an den weitgehend vergessenen außerparlamentarischen Widerstand im Berlin der früheren neunziger Jahre erinnert, in den er involviert war.

Doch auch Holm und sein Interviewer erzählen nicht die ganze Geschichte. Kein Wort etwa über die Zeitschrift Radikal, die der offizielle Grund für Holms flächendeckende Überwachung war. Dafür folgt am Ende ein klares Bekenntnis zur Verfassung und zur Hoffnung auf Reformen. Diese können Holm zufolge aber eher von der außerparlamentarischen als der parlamentarischen Linken angestoßen werden.

Die Bücher machen auch deutlich, dass Holm und Rast – 2007 forderte eine Solidaritätskampagne ihre Freilassung – sich heutzutage nichts mehr zu sagen haben. In Brunners Buch wird Holm fast nur negativ erwähnt. Auch in der Linken gibt es Indizienprozesse mit zweifelhafter Beweisführung.

https://jungle.world/artikel/2018/01/jagd-auf-linke-als-krimi

Peter Nowak

Der kurze Ausflug in die Politik

Über Andrej Holms und die außerparlamentarische Linke

In der Regel interessiert der Posten eines Staatssekretärs die außerparlamentarische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gastspiel des kritischen Stadtsoziologen Andrej Holm als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wohnen in Berlin war eine Ausnahme. Der parteilose Wissenschaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Linkspartei angehörigen Senatorin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offizielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurzzeitigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Humboldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die UnterstützerInnen aus diversen außerparlamentarischen Gruppen verwiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Opposition über seine kurzzeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tatsächlich gaben auch konservative Holm-KritikerInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurücktreten müssen, wenn er sich später als überzeugter Anhänger des Kapitalismus und der Marktwirtschaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kritiker der kapitalistischen Wohnungs- und Stadtpolitik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kampagne wehren, die von großen Teilen der Berliner Medien, der Oppositionsparteien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den HausbesetzerInnen und MieterInneninitiativen nähersteht als den InvestorInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zentrale Kritik. Der vom Linksradikalen zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur verzeihlichen Jugendsünde, hat sich extra die wissenschaftliche Arbeit von Holm vorgenommen und zog n der Berliner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.«
Priorität hat der außerparlamentarische Kampf

Damit hat Aly das Minimalprogramm einer außerparlamentarischen Bewegung skizziert, die subkulturelle Wohlfühlblasen und verlängerte Wohnzimmern in Hausprojekte aller Art nicht mit Gesellschaftskritik verwechseln. Dass Menschen, die in der Gesellschaft an Rand gedrückt werden, dabei unterstützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermächtigen und gegen die Zumutungen des Kapitalismus wehen, sollte eine Aufgabe der außerparlamentarischen Linken sein. Die Aktionspalette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Jobcenter oder Wohnungsämter sein, wenn die Menschen mit Geldkürzungen oder gar –sperren sanktioniert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Parlaments- und Staatssekretärsposten. Die Selbstermächtigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betroffenen außerhalb der staatlichen Institutionen und Parteien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in mehreren Teilbereichskämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolgreich sein kann. Das jüngste Beispiel ist das Zurückweichen des dänischen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lausitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aussetzt, weil sich die in dem Haus befindlichen Projekte Widerstand gegen ihre drohende Verdrängung ankündigten. Das Beispiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen InvestorInnen möglich sind, wenn sie entschlossenen Widerstand auf der Straße fürchten. Ein Staatssekretär Holm hätte wahrscheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Konzerns gefunden, die nicht juristisch wieder kassiert worden wäre. Die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen hatten die allein mit ihrer Ankündigung von Widerstand Erfolg.

Die außerparlamentarische Linke und die PolitikerInnen –

Allerdings setzten die BewohnerInnen neben den außerparlamentarischen Protest auch auf Kontakt zu ParlamentarInnen der Grünen und der Linkspartei. Darüber wird vor allem bei der außerparlamentarischen Linken wenig gesprochen. Das aber ist politisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Senatorin der Linken kam für die meisten Initiativen überraschend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung informiert. Bereits vor oder unmittelbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Vollversammlung der Initiativen darüber diskutieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Verbesserungen für die von den Zumutungen des Kapitalismus, von Sanktionen und Zwangsräumung bedrohten Menschen durchzusetzen. Dazu hätten ganz konkrete Forderungen wie ein Zwangsräumungsmoratorium, ein Stop von Strom- und Gassperren, diskutiert werden müssen. Durch eine außerparlamentarische Kampagne hätten diese Forderungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobilisiert werden können. Damit wäre die außerparlamentarische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Vertrauen in die Politik sondern um die Durchsetzung von Forderungen geht, die konkrete Verbesserungen für viele Menschen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobilisierung der außerparlamentarischen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit verfasste man Solidaritätserklärungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Berliner Initiativen fand kurz nach seiner Entlassung statt. Auch danach gab es keine öffentliche Diskussion um das Verhältnis zwischen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außerparlamentarische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch AktivistInnen einbezogen, die wie die Stadtteilinitiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kritisieren, seine Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung aber ausdrücklich begrüßt haben.

aus:

graswurzelrevolution
417 märz 2017
http://www.graswurzel.net/417/

Peter Nowak