Gekommen, um zu bleiben

In Berlin haben Haus­be­setzer trotz der berüch­tigten »Ber­liner Linie« eine vor­über­ge­hende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mie­ten­gipfel« der Bun­des­re­gierung geben sich Mieter­organisationen kämp­fe­risch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vor­ver­gan­genen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leer­ste­henden Haus in der Ber­liner Groß­bee­ren­straße 17a. Mitt­ler­weile hat die Haus­ei­gen­tü­merin, die katho­lische Aachener Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (SWG), eine vor­läufige Ver­ein­barung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aus­sicht darauf haben, lega­ler­weise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Pro­jekt­leiter Ben­jamin Marx im Gespräch mit dem Tages­spiegel offen.
Auch Eigen­tümer mit katho­li­schen Grund­sätzen wollen mit ihren Miets­häusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dach­ter­rassen und Bal­konen. Zahl­reiche Woh­nungen in der Groß­bee­ren­straße 17a standen über Jahre leer. Daher unter­stützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Ber­liner Haus­be­setzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den sieb­ziger Jahren und in den Jahren nach dem Mau­erfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gear­teten Freiraum für eine Sub­kultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mie­ter­be­wegung und kämpfen um bezahlbare Woh­nungen und gegen den Leer­stand.


Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Beset­zungs­versuch in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern ver­suchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhal­tener Wohn­häuser für den Bau einer Auto­bahn­trasse zu ver­hindern. Der Beset­zungs­versuch schei­terte zwar, auch wegen man­gelnder Betei­ligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Auf­kleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in meh­reren Stadt­teilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Ber­liner Senat aus SPD, Grünen und Links­partei han­delte gemäß der berüch­tigten »Ber­liner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekannt­werden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kri­ti­siert wurden dafür vor allem die Links­partei und die Grünen, die noch im Wahl­kampf Sym­pa­thien für Beset­zungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Dis­kus­sionen darüber, die »Ber­liner Linie« nicht mehr rigoros zu ver­folgen und Räu­mungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nut­zungs­konzept für leer­ste­hende Räume nach­weisen kann. Anfang Sep­tember dis­ku­tierte auch der der Partei nahe­ste­hende Bil­dungs­verein Helle Panke über Haus­be­set­zungen als poli­ti­sches Mittel gegen Woh­nungsnot.

Die Besetzung in der Groß­bee­ren­straße ist ein erfolg­reicher prak­ti­scher Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mie­ter­be­wegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der 25 000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in dem kürzlich erschie­nenen Buch »Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin«. Mattern merkt aller­dings auch an, dass die Miet­kämpfe oft noch sehr diffus und ver­einzelt sind.

Auf die poli­tische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.«

Dem Angriff auf den Woh­nungs­markt stellt sich mitt­ler­weile eine wach­sende Zahl von Stadt­teil­gruppen ent­gegen. Inspi­riert vom Blog Pado­watch, der sich mit den Machen­schaften der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz befasst, orga­ni­sieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen ent­eignen« Mieter, tau­schen sich aus und bereiten zusammen Pro­teste gegen berüch­tigte ­Eigen­tümer vor. Gegen den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) gelei­teten »Mie­ten­gipfel« am Freitag im Kanz­leramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mie­ten­wahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerk­schaft­liche und sozi­al­de­mo­kra­tische Kreise reicht. Höhe­punkte sind ein Gegen­gipfel an diesem Don­nerstag und eine Demons­tration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bünd­nisses ist inhalt­liche Schwäche: So wird im Pro­test­aufruf gegen Spe­ku­lation gewettert und von einem »Markt­ver­sagen« gesprochen, während der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang nicht erwähnt wird. Doch orga­ni­sieren die betei­ligten Gruppen eigene Ver­an­stal­tungen, auf denen der im Aufruf feh­lende Zusam­menhang von hohen Mieten, nied­rigen Löhnen und Kapi­ta­lismus zur Sprache kommt. Für den 29. Sep­tember rufen linke Haus­pro­jekte und soli­da­rische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Haus­pro­jekts Lie­big­straße 34 im Fried­richs­hainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mitt­ler­weile kämpfen die Bewohner um die Ver­län­gerung des Pacht­vertrags.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​8​/​g​e​k​o​m​m​e​n​-​u​m​-​z​u​-​b​l​eiben

Peter Nowak

»Wohnen ist die neue soziale Frage«

Eine Erklärung von 250 Wis­sen­schaftlern unter­stützt For­de­rungen von Mie­ter­initia­tiven

»Die Ver­sorgung mit Wohnraum ist eine wesent­liche Aufgabe des Wohl­fahrts­staats. Wird das Wohnen für einen wach­senden Teil der Bevöl­kerung unbe­zahlbar, fördert dies gesell­schaft­liche und sozi­al­räum­liche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt« – Dieser Satz steht in der Prä­ambel einer Stel­lung­nahme [1] von 250 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler unter­schied­licher Fakul­täten, die in der Fach­zeit­schrift Sub­urban [2] ver­öf­fent­licht wird.

Damit reagieren die Aka­de­miker auf ein Gut­achten [3] des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Woh­nungs­po­litik gefordert und selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse schon als Verstoß gegen den hei­ligen Markt ver­worfen.

Die Wis­sen­schaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Woh­nungs­gipfel [4] der Bun­des­re­gierung im Bun­des­kanz­leramt und dem Alter­na­tiv­gipfel von Mie­ter­ver­bänden und sozialen Initia­tiven andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktu­ellen Debatten über die Spaltung der Gesell­schaft an und stellen sie in neue Zusam­men­hänge.

Die gegen­wär­tigen Ent­wick­lungen am Woh­nungs­markt resul­tieren in sozialer Spaltung und Pola­ri­sierung am Woh­nungs­markt. An dessen Ausmaß mani­fes­tiert sich auch die Pola­ri­sierung unserer Gesell­schaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutsch­lands zum Armuts­risiko geworden (Holm/​Lebuhn/​Neitzel/​Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld ver­drängt zu werden emp­finden viele Men­schen als Aus­druck einer »Abstiegs­ge­sell­schaft« (Nachtwey 2016). Wach­sende Ver­tei­lungs­kämpfe um soziale Zuwen­dungen sind die Folge. Bis­weilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migran­tinnen und Migraten um und befördern rechte Ten­denzen.

Aus der Erklärung »Für eine wirklich soziale Woh­nungs­po­litik« [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusam­menhang zwi­schen dem Auf­stieg der neuen Rechten und der Woh­nungs­po­litik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambi­tionen, sich als Mie­ter­partei zu pro­fi­lieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Men­schen, sich über­haupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu ver­lieren. »Miete essen Seele auf« [6], lautet der bezeich­nende Titel eines Films über rebel­lische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Markt­ver­sagen, wenn sich viele Men­schen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Dia­gnose der Wis­sen­schaftler, dass wir es mit einem Markt­ver­sagen zu tun haben, wenn für viele Men­schen keine bezahl­baren Woh­nungen mehr zur Ver­fügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wis­sen­schaftler mit dem Aufruf des Bünd­nisses Zusammen gegen Mie­ten­wahnsinn [7].

Auch dort heißt es: »Markt und Staat ver­sagen. Min­destens 1 Million preis­werte Neu­bau­woh­nungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preis­werten Woh­nungs­neubau.«

Damit wird aber unter­stellt, der kapi­ta­lis­tische Markt hätte die Aufgabe, preis­werte Woh­nungen für alle bereit­zu­stellen und würde darin ver­sagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zuge­schoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funk­tio­niert sehr gut, wenn mit Grund­stücken und Woh­nungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als »neuer Hartz IV-Emp­fänger«

Diesen Zusam­menhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kom­mentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage bei­seite, wie »ega­litär« Kapi­ta­lismus über­haupt sein kann; ange­sprochen wird, dass es sich bei der aktu­ellen Woh­nungs­po­litik »um Klas­sen­kampf von oben handelt«.

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Wider­stand einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung richten, die es in Berlin seit meh­reren Jahren gibt, wie der Film Mietre­bellen [9] von Mat­thias Coers [10] doku­men­tiert hat.

»Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der bis zu 25.000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschie­nenen Buch mit dem Titel Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin [12].

Mitt­ler­weile gibt es in vielen anderen Städten eben­falls par­tei­un­ab­hängige Mie­ter­be­we­gungen. Für sie sind die kon­kreten For­de­rungen der Wis­sen­schaftler, die für eine neue soziale Woh­nungs­po­litik ein­treten, eine wichtige Unter­stützung.

Peter Nowak

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[9] http://​mietre​bellen​.de/
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Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die »Mutter aller Probleme«, nicht die Migration

Warum die Auf­stehen-Bewegung trotz vieler berech­tigter Kritik eine positive Rolle haben kann

Horst See­hofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur »Mutter aller Pro­bleme« erklärte, lie­ferte er nicht nur eine weitere Kampf­ansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem enga­gierten Deutsch­landfunk-Interview erklärte [1].

Das eigent­liche Problem besteht darin, dass er diese Kampf­ansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewe­gungen wie Pegida und Par­teien wie die AfD, die alle poli­ti­schen Erschei­nungen auf die Migration zurück­führen. Es ist daher eine Bestä­tigung dieser Bewe­gungen, wenn nun See­hofer deren Welt­erklä­rungs­mo­delle über­nimmt. Er bedient die rechte Kli­entel, in dem er auf deren ideo­lo­gi­schem Terrain bleibt und mit dafür sorgt, dass wei­terhin die Migration das zen­trale Thema bleibt. Davon pro­fi­tieren rechte Grup­pe­rungen.

Dabei geht es nicht darum, dass nun die Poli­tiker unter Umständen auch harsche Worte über die AfD finden. Das hat der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki [2] ebenso getan, wie der säch­sische Minis­ter­prä­sident Kret­schmar. Doch beide haben auch zen­trale Erklä­rungs­muster der AfD über­nommen, Kubicki, wenn er die Ursache für die rechten Auf­märsche in Chemnitz und anderswo in der angeb­lichen Grenz­öffnung von Merkel 2015 sieht. Dabei über­nimmt er schon rechte Denk­muster dadurch, dass er von einer Grenz­öffnung fabu­liert, die gar nicht statt­ge­funden hat.

Tat­sächlich geht es den Kri­tikern darum, dass 2015 die in der EU offenen Grenzen nicht mit Panzer und Was­ser­werfer gegen die Migranten ver­teidigt wurde. Zudem gab Kubicki so den rechts­las­tigen, häufig als aka­de­mi­schen Pegida-Ver­steher [3] apo­stro­phierten Werner Patzelt die Gele­genheit, Kubicki und selbst See­hofer noch einmal von rechts zu über­holen. »Wenn er damit gemeint hat, dass die Flücht­lings­po­litik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht«, erklärte Patzelt. Hat See­hofer die Migration als Mutter aller Pro­bleme bezeichnet, unternahm Patzelt die seman­tische Ver­schärfung, in dem er von der Mutter aller Übel sprach.

Jagd­szenen oder Hetzjagd auf Chem­nitzs Straßen?

Auch der säch­sische Minis­ter­prä­sident bestätigt mit seiner Erklärung, dass es keine Hetz­jagden und Pogrome in Chemnitz gegeben hat, die Rechten. Dabei muss man aller­dings hin­zu­fügen, dass durch manche alar­mis­ti­schen Bei­träge des liberal-welt­of­fenen Lagers die Rechten auch eher bestärkt wurden.

Es waren, worauf Albrecht von Lucke in seinem Deutsch­landfunk-Interview hinwies, gut orga­ni­sierte rechte Auf­märsche. Da wurde auch dafür gesorgt, dass die beim Trau­er­marsch anwe­senden Neo­nazis den rechten Arm unten lassen mussten. Sie wurden vorher von ihren Füh­rungs­leuten ent­spre­chend instruiert: »Heute sind wir Volk, nicht Gesinnung«, lautete das Motto. Also Nazis dürfen schon dabei sein, sie sollen sich nur nicht als solche zeigen.

Nun wird in den Medien dis­ku­tiert, ob in Chemnitz Jagd­szenen [4] oder eine Hetzjagd [5] statt­ge­funden hat. Tat­sächlich ist die Semantik gerade bei einer The­matik wichtig, bei der den Rechten vor­ge­worfen wird, mit der Sprache hetzen und spalten zu wollen. Doch all diese Bei­träge bleiben auf dem Terrain der Rechten – und sie können davon pro­fi­tieren, selbst wenn die sich kri­tisch zur AfD und ihrem Umfeld äußern.

Warum Initia­tiven wie Auf­stehen gerade jetzt wichtig sein könnten

Dabei ginge es darum, das Dis­kursfeld der Rechten zu ver­lassen und andere Themen in die Debatte zu werfen, die durch das rechte The­men­setting erfolg­reich ver­drängt werden. Hier könnte die kürzlich gegründete Initiative Auf­stehen [6] eine positive Rolle spielen. Denn dort ist eben nicht die Migration, sondern die soziale Spaltung das zen­trale Problem.

Das ist natürlich eine derart beliebige Aussage, dass sie von Teilen der CDU ebenso unter­schrieben werden kann wie von einem großen Teil der Reform­linken. Dass nun vor allem von den Grünen und der SPD Poli­tiker dabei sind, die in ihrer Partei nichts oder nichts mehr zu sagen haben, könnte auch darauf hin­deuten, dass es sich um eine von vielen Initia­tiven handelt, die nach ihrer Gründung bald wieder ver­gessen sind. Oder wer redet noch über die mit viel publi­zis­ti­schem Aufwand vom ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yarou­fakis initi­ierte DIEM-Bewegung?

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass Auf­stehen wie in den frühen 1990er Jahren die Komitees für Gerech­tigkeit am Ende damit enden, dass auf den Listen der Linken einige Par­teilose kan­di­dieren. Aber das ist nicht das Ent­schei­dende. Auf­stehen wird keine Revo­lution anführen und das ist auch gar nicht das Ziel.

Aber es gibt auch einen posi­tiven Moment der Gründung, nämlich dass die poli­tische Dis­kurs­ebene gewechselt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine linke Debatte, sondern um eine, in der Linke mit­dis­ku­tieren und Akzente setzen können, ganz im Gegensatz zur Migra­ti­ons­de­batte, in der sogar gegenüber den Rechten kri­tische Bei­träge auf deren Terrain ver­bleiben. Bei der Auf­stehen-Debatte könnte man auch den Gedanken ein­bringen, dass es nicht um die Erör­terung einer sozialen Frage gehen kann, sondern um die Frage, ob sich die Mehrheit der Men­schen den Kapi­ta­lismus noch leisten kann und will.

Dann wären wir auf einer Dis­kurs­ebene, die sowohl Liberale als auch Rechte aller Couleur meiden wie der Teufel das Weih­wasser. Denn dann müssten sie sich ja die Frage gefallen lassen, warum sie in Deutschland eine staatlich geför­derte Ver­ar­mungs­po­litik vor­an­treiben, die Stefan Dietl in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Prekäre Arbeits­welten« [7] knapp und prä­gnant beschreibt.

Wie sehr auch die AfD ein solches Thema ver­meidet, wurde auf einer Kon­ferenz zur Zukunft der Rente im bran­den­bur­gi­schen Neu­en­hagen deutlich. Aktuell streiten in der AfD Markt­ra­dikale und völ­kische Natio­na­listen, wie hoch der Anteil des Sozi­al­staats dabei sein soll. Der dort als Par­tei­un­ab­hän­giger ein­ge­ladene Jürgen Elsässer warnte davor, dass sich die AfD an der Ren­ten­frage zer­streite, und wusste Rat. Die Partei solle weniger auf das Mate­rielle schauen, sondern die Debatte auf die Sicherheit lenken. Viele Senioren würden unter den Ver­än­de­rungen der modernen Gesell­schaft leiden. Und wenn eine Partei dann die gute alte Zeit vor 50 oder auch 80 Jahren beschwört, sind sie schon zufrieden auch mit wenig Rente.

Hier zeigte Elsässer deutlich, welche Rolle die Dis­kurse über Law and Order, Kri­mi­na­lität und Ein­wan­derung haben. Niemand redet dann mehr davon, warum in einer Gesell­schaft, in der die Pro­duk­tiv­kräfte so weit ent­wi­ckelt sind, dass ein schönes Leben für alle keine Utopie mehr sein müsste, Men­schen allen Alters Fla­schen sammeln müssen. Die Rechten aller Par­teien reden dann von angeb­lichen Geldern, die Migranten bekommen. Aber nicht die Migranten, sondern die Poli­tiker aller Couleur haben die gesetz­lichen Grund­lagen für die Alters­armut geschaffen, unter anderen durch die Schaffung eines Nied­rig­lohn­sektors, der natürlich auch Mini­renten erzeugt.

Wie das Kapital in der Mie­ten­po­litik den Klas­sen­kampf von oben führt

Oder gehen wir auf das Feld der Mie­ten­po­litik. Es ist noch keine zwei Wochen her, da bekamen wir einen sehr plas­ti­schen Anschau­ungs­un­ter­richt im Klas­sen­kampf von oben auf dem Feld der Mieten- und Woh­nungs­po­litik. Der Beirat des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums empfahl Markt­wirt­schaft pur und for­derte ein Ende der sowieso wir­kungs­losen Miet­preis­bremse. Freie Fahrt für die Inves­toren hieß die Devise. Der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh fand die pas­senden Worte [8]:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh

Er benennt auch, wie der weitere Umbau der Gesell­schaft im Sinne der Kapi­tal­be­sitzer vor­an­ge­trieben wird und wer dar­unter leidet:

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das. Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht zu einer Eigen­tums­wohnung gebracht hat. Dabei könnten gerade Liberale Miet­ver­hält­nisse als Aus­druck von Freiheit ver­stehen – als Mög­lichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wün­schen zu ver­ändern. Das Berlin, das Pos­chardt so liebt, wäre ohne einen großen Anteil an güns­tigen Miet­woh­nungen nicht denkbar. Auch bun­desweit hat die Wirt­schaft von güns­tigen Mieten pro­fi­tiert. Der Umzug für einen neuen Job fiel dadurch wesentlich leichter.

Martin Reeh

Nun könnte man fragen, wo bleiben die Demons­tra­tionen vor dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, aus dessen Hause ja die Emp­feh­lungen kamen? Warum gehen aus Protest [9] gegen den am 21.9. geplanten Woh­nungs­gipfel von Hei­mat­mi­nister See­hofer nicht Zehn­tau­sende auf die Straße? Ein Grund liegt daran, dass die Rechten mit dem Dis­kursfeld Migration diese Themen in den Hin­ter­grund gedrängt haben.

Wo über Zuwan­derung, über die, die dazu gehören und die angeblich nicht mal das Exis­tenz­mi­nimum ver­dient haben sollen, geredet wird, geraten die Kapi­tal­ver­bände und ihre Hand- und Kopflanger aus dem Blick, die beim Umbau zum markt­ge­rechten Staat dann freie Hand haben. Wenn nun See­hofer die Migration zum zen­tralen Problem erklärt, trägt er ganz bewusst dazu bei, dass über die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus nicht mehr geredet wird.

Wenn nur noch über Dis­kri­mi­nierung und nicht mehr über Aus­beutung geredet wird

Aber auch ein Teil des sich selbst als welt­offen bezeich­nenden Lagers hat kein Interesse daran. Das wird auch an Reak­tionen dieses Lagers auf die Auf­stehen-Initiative deutlich.

So erklärte der Juso­vor­sit­zende Kevin Kühnert der Deut­schen Presse-Agentur, der Aufruf umschiffe poli­tische Fragen, etwa einen Kon­flikt zwi­schen Ver­tei­lungs­po­litik und Iden­ti­täts­po­litik, bei der es um gesell­schaft­liche Bedürf­nisse bestimmter Gruppen gehe. Hal­tungs­fragen aus­zu­klammern und erstmal in einem Online-Forum zu dis­ku­tieren ist aber nicht basis­de­mo­kra­tisch, sondern beliebig, so seine Kritik.

Kühnert gehört wie viele im Umfeld von SPD und Grünen zu denen, die nur noch über Dis­kri­mi­nierung, nicht mehr aber über Aus­beutung reden wollen. Damit argu­men­tieren sie im Ein­klang mit Kapi­tal­ver­bänden, für die Diversity und Vielfalt Stand­ort­vor­teile sind, höhere Löhne und Senkung der Arbeits­stunden hin­gegen nicht. In den USA hat man schon wesentlich länger Erfah­rungen, wie man mit dem Diskurs über kapi­tal­kon­forme Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen von kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung schweigen kann. Der Jour­nalist Bernhard Pirkl führt [10] in der Jungle World in die US-Debatte ein:


Kritik an affir­mative action kommt aber auch von der ame­ri­ka­ni­schen Linken. Das Geschwis­terpaar Barbara [11] und Karen Fields [12] etwa argu­men­tiert [13], dass Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen dazu führten, dass mit ihrer Art der The­ma­ti­sierung sozialer Dis­pro­por­tio­na­lität die öko­no­mische Ungleichheit als Faktor aus dem Blick geriete. Auf das Bil­dungs­system bezogen lautet ihr Argument: Die Änderung der Zusam­men­setzung der Stu­den­ten­schaft in den Hoch­schulen lässt die Grund­struktur der Ungleichheit im Bil­dungs­system nicht nur intakt, mehr noch, der Diskurs um diversity lässt diese Ungleichheit als selbst­ver­ständ­liche erscheinen. Die Frage, warum über­haupt Knappheit an Stu­di­en­plätzen und Jobs besteht, werde erst gar nicht gestellt, wenn nur über deren Ver­teilung gestritten werde, was eine gewisse Fol­ge­rich­tigkeit habe, denn anders als race sei class, das Reden über Klassen, in der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft stark tabui­siert.

Bernhard Pirkl

Die Kritik an einer kapi­tal­ge­nehmen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik bedeutet nicht, dass eine Politik der Stärkung (empowering) von Min­der­heiten falsch ist, sondern dass sie nicht mehr nach der Melodie des Kapitals spielen soll. Zudem soll neben Dis­kri­mi­nierung wieder über Aus­beutung geredet werden, wobei eben wichtig zu betonen ist, dass kapi­ta­lis­tische Aus­beutung nicht einfach an andere Unter­drü­ckungs­formen anein­an­der­ge­reiht werden kann:


Der ame­ri­ka­nische Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Walter Benn Michaels hat auf einen grund­le­genden Fehler dieser metho­di­schen, addi­tiven Sym­me­trierung hin­ge­wiesen, der darin besteht, dass dabei kaschiert wird, dass die Ana­ly­se­ka­te­gorie class einer anderen Logik gehorcht als Iden­ti­täts­ka­te­gorien wie race und gender bezie­hungs­weise sexuelle Ori­en­tierung: Erkennt man die nor­mie­renden Dis­zi­pli­nar­tech­niken, die zur Demü­tigung von bei­spiels­weise Homo­se­xu­ellen bei­tragen, als ille­gitim oder beseitigt sie sogar, dann bedeutet dies auch das Ende des Stigmas und damit per­spek­ti­visch auch der Unter­drü­ckung. Behan­delte man nun Klasse – wie es in der Theorie des »Klas­sismus« auch tat­sächlich geschieht – analog dazu als ein Problem der Dis­kri­mi­nierung einer Iden­tität, so muss man fest­stellen, dass arme Men­schen auch ohne das Stigma Armut unter­drückt bleiben.

Bernhard Pirkl

Wenn jetzt Teile des welt­of­fenen libe­ralen Lagers die Auf­stehen-Bewegung mit dem gar nicht über­prüf­baren Argument dis­kre­di­tieren wollen, die wäre bei der zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung in und um Chemnitz nicht dabei gewesen, könnte man zurück­fragen. Wann habt ihr einen Streik unter­stützt oder Erwerbslose auf das Amt begleitet?

Wenn es Auf­stehen gelingt, einen neuen Diskurs über Ungleichheit ohne Eth­ni­sierung zu eta­blieren, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt. Den Satz, die Mutter aller Pro­bleme in Deutschland wie in der Welt ist die kapi­ta­lis­tische Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, kann man von See­hofer nicht erwarten. Aber es liegt an denen, die sich an der Debatte betei­ligen, auch an denen, die wie der Autor, bestimmt nicht Teil dieser Samm­lungs­be­wegung werden wollen, ob sich ein solches Motto gegen die See­hofers, Gau­lands etc. durch­setzen kann.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
[2] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​w​e​g​e​n​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​k​u​b​i​c​k​i​-​g​i​b​t​-​m​e​r​k​e​l​-​m​i​t​s​c​h​u​l​d​-​f​u​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​e​x​p​e​r​t​e​-​g​i​b​t​-​i​h​m​-​r​e​c​h​t​_​i​d​_​9​5​2​5​6​3​7​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html
[4] https://​www​.freie​presse​.de/​c​h​e​m​n​i​t​z​/​c​h​e​m​n​i​t​z​-​d​a​r​u​m​-​s​p​r​e​c​h​e​n​-​w​i​r​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​h​e​t​z​j​a​g​d​-​a​r​t​i​k​e​l​1​0​2​99149
[5] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
[6] https://​www​.auf​stehen​.de/
[7] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​c​o​m​p​o​n​e​n​t​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​7​9​-​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​/​3​1​0​6​-​n​e​u​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​u​e​b​e​r​-​p​r​e​k​a​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​s​w​elten
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​r​a​c​e​-​c​l​a​s​s​-​c​o​n​f​usion
[11] https://www.pbs.org/race/000_About/002_04-background-02–02.htm
[12] https://​www​.vers​obooks​.com/​a​u​t​h​o​r​s​/​1​7​4​0​-​k​a​r​e​n​-​e​-​f​ields
[13] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​1​6​4​5​-​r​a​c​e​craft

Darf man noch mit der bolivarianischen Revolution solidarisch sein?

Der Druck auf die Links­partei zeigt, wie eng die Grenzen derer sind, die immer eine offene Gesell­schaft pro­pa­gieren – Ein Kom­mentar

Die links­li­berale Taz hat sich in den letzten Monaten besonders als Ver­tei­di­gerin der Offenen Gesell­schaft pro­fi­liert. Sie steht in Front­stellung einer­seits zu den ver­schie­denen rechts­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen von Trump bis Erdogan. Aber genauso gegen alle Ver­suche, eine linke Alter­native gegen die Rechten auch gegen den kapi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­zu­stand zu finden.

Für einen solchen Ausweg stand seit 1998 Vene­zuela nach der Regie­rungs­über­nahme durch den Links­na­tio­na­listen Chavez. Nach einem Putsch­versuch und einem Unter­neh­mer­streik radi­ka­li­sierte sich ein Teil der boli­via­ni­schen Basis, aber auch deren Leit­figur Chavez. Er sprach sogar vom Sozia­lismus des 21. Jahr­hun­derts, doch der Erfinder dieses Begriffes Heinz Dietrich will heute nicht mehr gerne an diese kurze Freund­schaft mit der boli­va­ri­an­schen Revo­lution erinnert[1] werden. Denn Vene­zuela hat heute nicht viele Freunde.

Die Linke will Helden ohne Fehl und Tadel

Die Zeit, als das Land als Wunschbild vieler Linker galt, sind lange vorbei. In den Zeiten, in denen das Land unter dem nied­rigen Ölpreis leidet, die boli­va­ria­nische Bour­geoisie ihr häss­liches Gesicht zeigt, das nicht zu dem Utopia linker Blü­ten­träume passt, kurz: seit auch in Vene­zuela der linken Euphorie die Mühen der Ebene folgten, will man sich nicht mehr gerne als Freund der boli­va­ria­ni­schen Revo­lution outen.

Che Guevara wird ja auch nur deshalb so verehrt, weil er so jung starb wie angeblich einst Jesus und an Sal­vador Allende wird vor allem wegen seines Wider­stands gegen die Put­schisten erinnert. Über die linke Praxis schweigt man dann bei beiden eher, seien es die von Che Guevara ver­ant­wor­teten Hin­rich­tungen nach der kuba­ni­schen Revo­lution oder Allendes Schwanken zwi­schen einer refor­mis­ti­schen und einer revo­lu­tio­nären Politik. Die Linke will ihre Helden ohne Fehler und Wider­sprüche und ist da sehr christlich. Des­wegen hat der Che ‑Guevara-Kult auch etwas sehr Reli­giöses. Da ist die Haltung der Links­partei zu loben, die dem boli­va­ria­ni­schen Vene­zuela auch in schwie­rigen Zeiten die Soli­da­rität nicht auf­kündigt.

In ihrer auf dem letzten Par­teitag ver­ab­schie­deten Resolution[2] wird an einige Aspekte erinnert, die heute in der Vene­zuela-Bericht­erstattung der meisten Medien kaum eine Rolle spielen. So heißt es dort:

Die gegen­wärtige öko­no­mische und soziale Situation in Vene­zuela ist ange­spannt. Die Ursachen dafür liegen aber nicht vor­rangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben. Tat­sache ist: Die vene­zo­la­ni­schen Bour­geoise hat das cha­vis­tische Projekt nie akzep­tiert, sie hat nie ver­wunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weg­ge­nommen hat, um mit ehr­gei­zigen Sozi­al­pro­grammen die Armut im Land zu bekämpfen. Ebenso hat sie es bis heute nicht geschafft, die Prä­si­denten Chávez und Maduro auf demo­kra­ti­schem Wege abzu­lösen. Der Putsch der Olig­archie von 2002 brach unter dem mas­siven Wider­stand der ärmsten Teile der Bevöl­kerung und loyaler Militärs zusammen.

Die Linke

Kri­tische Fragen an die Freunde der boli­va­ria­ni­schen Revo­lution sind ange­bracht

Nun kann man sicher darüber streiten, ob in der Erklärung nicht die Ver­ant­wortung der vene­zo­la­ni­schen Regie­rungen für die gegen­wärtige Krise einen zu geringen Stel­lenwert ein­nimmt.

Warum ist Vene­zuela mehr als 15 Jahre nach Beginn der boli­va­ria­ni­schen Revo­lution noch immer so stark vom Erdöl abhängig? Warum gibt es keinen Kampf gegen die boli­va­ria­nische Bour­geoisie? Warum werden Kapi­ta­listen noch immer in Vene­zuela hofiert? Warum wurden die ersten Ansätze von Rätestrukturen[3], wie sie der Publizist Dario Azzelini[4] sehr gut her­aus­ge­ar­beitet hat, nicht wei­ter­ent­wi­ckelt? Warum ist das Par­lament, das sich zu einem Macht­zentrum der Feinde der boli­va­ria­ni­schen Revo­lution geworden ist, nicht schon längst in die Schranken gewiesen worden? Und schließlich: Warum behandelt auch die gegen­wärtige vene­zo­la­nische Regierung, linke Kri­tiker der gegen­wär­tigen Ent­wicklung, die den boli­va­ria­ni­schen Prozess wei­ter­ent­wi­ckeln wollen genauso als Gegner wie die Rechten, die zurück zu den Zeiten vor Chavez wollen? Solche kri­ti­schen Frage wären an die zu stellen, die sich heute auf die Seite von Vene­zuelas Regierung stellen.

Dabei könnte an Gedanken des in der letzten Zeit leider ver­stummten exzel­lenten Kenners der boli­va­ria­ni­schen Revo­lution Azzelini ange­knüpft werden, der bereits vor einigen Jahren die Pro­bleme des Umge­stal­tungs­pro­zesses benannt[5] hat:

In Vene­zuela wurde ein »Aufbau von zwei Seiten« begonnen, der sowohl Stra­tegien und Her­an­ge­hens­weisen »von unten« wie »von oben« umfasst. Also sowohl solche, die eher in der kon­sti­tu­ie­renden Macht, den Bewe­gungen, der orga­ni­sierten Bevöl­kerung die zen­trale Kraft der Ver­än­derung sehen, als auch solche, die diese in der kon­sti­tu­ierten Macht, im Staat und den Insti­tu­tionen sehen.

Dario Azzelini
Daran anknüpfend wäre die Frage zu stellen, ob aktuell in Vene­zuela die Kräfte von unten noch kor­ri­gierend ein­greifen und auch gegen die neue Bour­geoisie einen Kampf führen können.

In dieser Demo­kratie nicht ange­kommen?

Doch wenn der Inland-Redakteur der links­li­be­ralen Taz Martin Reeh, der noch in den frühen 1990er Jahren selber noch auf der Suche nach Wegen jen­seits der bür­ger­lichen Demo­kratie war, der Links­partei wegen ihrer Vene­zuela-Reso­lution vor­wirft, nicht im Club der Demo­kraten zu sein, sollte die Gescholtene das als Aus­zeichnung ver­stehen.

Reeh schreibt in dem Kommentar[6]: »Teile der Links­partei sind immer noch nicht voll­ständig in der Demo­kratie ange­kommen. Und deshalb ver­tei­digen sie Maduro, ihren Bruder im Geiste.«

Das ist die Sprache von einem, der seine eigenen Träume von der Gesell­schaft jen­seits der bür­ger­lichen Demo­kratie begraben hat und für den es nun keine Alter­native mehr geben darf. Deshalb wird jeder gemaß­regelt, der sich nicht mit in den Käfig der bür­ger­lichen Demo­kratie ein­sperren lassen will.

Reeh wird wissen, dass sich vor 100 Jahren hinter dem Banner der bür­ger­lichen Demo­kratie jene ver­sammelt hatten, die die Revo­lution der Arbeiter und Sol­daten im Blut ertränkt haben. Es waren die Eberts und Noskes, die Rosa Luxemburg, Karl Lieb­knecht und tau­sende Arbeiter ermorden ließen, weil sie noch nicht in der bür­ger­lichen Demo­kratie ange­kommen waren.

Es waren vor 100 Jahren die Bol­schewiki, die die Sowjet­macht als Alter­native zur bür­ger­lichen Demo­kratie errich­teten. Damals gab es die Alter­native Räte oder bür­ger­liches Par­lament und hinter letz­terem verbarg sich die Reaktion. Heute zeigt sich in Vene­zuela, dass die Frage nach einer Alter­native zur bür­ger­lichen Revo­lution noch immer aktuell ist. Die in der letzten Woche gewählte ver­fas­sungs­ge­bende Ver­sammlung ist gegenüber dem vene­zo­la­ni­schen Par­lament die fort­schritt­li­chere Variante, weil die bisher benach­tei­ligten und dis­kri­mi­nierten Teile der Gesell­schaft dort besonders berück­sichtigt werden, dar­unter Arbeiter und Indi­genas. Dagegen gehen die Pri­vi­le­gierten des Landes auf die Straße, weil sie um ihre Pri­vi­legien fürchten und alle, die sich über die Riots von Hamburg vor einigen Wochen auf­geregt haben, loben in Vene­zuela die Gewalt der Rechten auf der Straße, die für den größten Teil der Toten der letzten Wochen ver­ant­wortlich sind.

Für die Taz, die sich doch sonst immer so die Ver­tei­digung von Min­der­heiten auf die Fahne schreibt, ist das keine Zeile wert. Doch es wäre eben nicht unde­mo­kra­tisch, sondern im Gegenteil ein gesell­schaft­licher Fort­schritt, wenn die Ver­fas­sungs­ge­bende Ver­sammlung in Vene­zuela das Par­lament ersetzt. Die Frage, wie viele Men­schen die jewei­ligen Insti­tu­tionen gewählt haben, ist insofern neben­sächlich, weil gesell­schaft­licher Fort­schritt immer eine Sache von bewussten Min­der­heiten war, die eine klare Per­spektive hatten. Das war 1789 bei der fran­zö­si­schen Revo­lution ebenso wie 1917 in Russland. Die Frage, ob eine Insti­tution den gesell­schaft­lichen Fort­schritt reprä­sen­tiert, erweist sich eben nicht an der Zahl der abge­ge­benen Stimmen, sondern an den Inhalten, die dort ver­treten werden.

Die blu­tigen Mumien der Ver­gan­genheit stehen hinter dem ven­zo­la­ni­schen Par­lament

Aktuell gehört zu den vehe­menten Gegnern der boli­va­ri­an­sichen Revo­lution unter dem Banner der Ver­tei­digung des Par­la­ments auch die Regierung von Bra­silien, die im letzten Jahr mittels eines Par­la­ments­put­sches und einer reak­tio­nären Mas­sen­be­wegung eine gewählte, gemä­ßigte sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung aus dem Amt geputscht hat und nun ver­sucht, mit Lula eine weitere bekannte Per­sön­lich­keiten dieser sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ära zu kri­mi­na­li­sieren, um so seine Kan­di­datur für die nächsten Prä­si­den­ten­wahlen zu ver­hindern. Denn, die alten Mächte in Bra­silien fürchten, etwas von ihrer Macht und ihren Pri­vi­legien abgeben zu müssen, wenn Lula die nächsten Wahlen gewinnt, wie es alle Umfragen vor­her­sagen.

Auch die argen­ti­nische Regierung, die die soziale Bewegung im eigenen Land kri­mi­na­li­siert, gehört zu des Ver­tei­digern der vene­zo­la­ni­schen Par­la­ments gegen die neue ver­fas­sungs­ge­bende Ver­sammlung. In Vene­zuela selber melden sich blut­be­su­delte Gestalten aus der Ära vor Chavez wieder zu Wort und wittern Mor­genluft. Dar­unter sind Poli­tiker, die für das Caracaszo[7] genannte Blutbad ver­ant­wortlich, bei dem während eines Auf­stands der Armen in Caracas tau­sende Men­schen im Jahr 1989 ermordet[8] wurden. Im Wider­stand gegen dieses Mas­saker liegen auch die Wurzeln vieler linker Orga­ni­sa­tionen, die später die boli­va­ria­nische Revo­lution getragen haben.

Nun melden sich die Mumien aus der Ver­gan­genheit wieder zurück, die für das Mas­saker ver­ant­wortlich waren und wollen wieder ihren in den letzten Jahren ver­lo­renen Ein­fluss zurück­ge­winnen. Die LINKE sollte es daher als Aus­zeichnung ver­stehen, wenn ihr bescheinigt wird, dass sie in dieser Demo­kratie noch nicht ange­kommen ist und hof­fentlich nie ankommt.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.marxist​.com/​h​e​i​n​z​-​d​i​e​t​e​r​i​c​h​-​c​o​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​a​l​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​2​2​1​1​0​7.htm
[2] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​/​h​a​n​n​o​v​e​r​s​c​h​e​r​-​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​2​0​1​7​/​b​e​s​c​h​l​u​e​s​s​e​-​u​n​d​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​e​n​/​n​e​w​s​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​v​e​n​e​z​uela/
[3] http://​www​.azzellini​.net/​b​u​c​h​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​-​r​a​e​t​e​-​v​e​n​e​zuela
[4] http://​www​.azzellini​.net
[5] http://​www​.azzellini​.net/​a​k​a​d​e​m​i​s​c​h​e​-​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​e​n​/​v​e​n​e​z​u​e​l​a​-​d​i​e​-​k​o​n​s​t​i​t​u​i​e​r​e​n​d​e​-​m​a​c​h​t​-​b​e​w​egung
[6] http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​u​n​d​-​V​e​n​e​z​u​e​l​a​/​!​5​4​3​2305/
[7] http://​www​.vene​logia​.com/​a​r​c​h​i​v​o​s​/​9563/
[8] http://​www​.ipsnews​.net/​2​0​0​9​/​0​2​/​v​e​n​e​z​u​e​l​a​-​w​o​u​n​d​-​s​t​i​l​l​-​g​a​p​i​n​g​-​2​0​-​y​e​a​r​s​-​a​f​t​e​r​-​l​s​q​u​o​c​a​r​a​c​a​z​o​rsquo

Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten


Für die Tra­di­ti­ons­linke Ellen Brom­bacher und ihre Kom­mu­nis­tische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November dar­legte, ist die Nato eine »Vor­feld­or­ga­ni­sation des US-ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lismus«.

Damit bringt Brom­bacher auf den Punkt, was der Common Sense der deut­schen Frie­dens­be­wegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Inter­essen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euro­shima und ima­gi­nierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atom­bom­ben­abwurf zer­störten japa­ni­schen Städte Hiro­shima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argu­men­tation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjet­union, Frank­reich und Groß­bri­tannien das NS-Régime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Ver­derben droht. In den zwei Jahr­zehnten wurde in der Argu­men­tation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der tra­di­ti­ons­linken Argu­men­ta­ti­ons­linie wenig geändert.

Da steht die kriegs­lüs­terne USA und ihre Vor­feld­or­ga­ni­sation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irak­krieg bekam die Erzählung vom fried­lie­benden Europa großen Auf­trieb.

Doch die ernüch­ternde Tat­sache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Mil­lionen Irak­kriegs­gegnern auf der Straße der reale Krieg nicht ver­hindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die ver­ant­wort­lichen Poli­tiker darin, dass die EU selber mili­tä­risch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wort­ge­klingel um Werte und Moral einfach eine ver­än­derte Weltlage und unter­schied­liche poli­tische und öko­no­mische Inter­essen standen, wurde in der Regel tun­lichst ver­schwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Poli­tiker ein neben­säch­licher Teil der Welt. Besonders die Obama-Admi­nis­tration richtete ihren Blick viel stärker auf Süd­ost­asien. Wenn daher euro­päische Poli­tiker immer betonten, man müsse unab­hän­giger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die For­derung nach­voll­zogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unter­ordnung unter die US-Politik, sondern um die Inter­essen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moral­ge­klingel über euro­päische und ame­ri­ka­nische Werte so selten geredet.

Soweit hat sich also auch die poli­tische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht ver­ändert. Doch was sich ver­ändert hat, sind die Argu­men­ta­ti­ons­linien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brom­bacher sieht der »Res­sort­leiter Inland »der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Admi­nis­tration Europa in einen Kon­flikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut ver­steht und viel­leicht sogar eine enge Koope­ration mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Ver­tei­digung kümmern müsse. Da es aber in der Links­partei Kräfte gibt, für die Auf­rüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Fol­gerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befür­wortet, dabei vor allem auf Schnitt­mengen der drei Par­teien in der Sozi­al­po­litik ver­wiesen und bei der außen­po­li­ti­schen Ori­en­tierung auf die real­po­li­ti­schen Kräfte in der Links­partei gesetzt. Sein zen­trales Argument für seine Umori­en­tierung in der Koali­ti­ons­frage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Prä­si­dentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Bei­stand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These über­rascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur »Falkin Clinton« eher auf Ent­spannung als auf Kon­fron­tation mit Russland setzt, wäre doch ein Streit­punkt in dieser links­re­for­me­ri­schen Drei­er­ko­alition bei­seite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bünd­nis­ver­pflich­tungen und die Staats­räson machen eine weitere Auf­rüstung erfor­derlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen ver­stecken, wenn es um die Auf­rüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr unein­ge­schränkt ver­sprechen, Nato-Mit­glieds­länder zu ver­tei­digen, müssen dies die Europäer über­nehmen. Mili­tä­rische Maß­nahmen müssen glaubhaft ange­droht werden können, damit sie niemals ein­ge­setzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Dann führt Reeh gleich noch ein kon­kretes Fall­bei­spiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theo­re­tische Fragen geht:

Sobald rus­sische Milizen in Lettland auf­tauchen, würde die Links­partei argu­men­tieren, dass schon der Bei­tritt des Bal­tikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volks­ab­stimmung über die Abspaltung Ost­lett­lands eine Mehrheit, müsste die Bun­des­re­gierung sie daher aner­kennen. Auch Sank­tionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Ins­geheim würde die Links­partei auf ein Aus­ein­an­der­brechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sym­pa­thi­santen, sondern auch im Ber­liner Regie­rungs­viertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fik­tives Sze­nario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunsch­ko­alition unter Aus­schluss der Links­partei kommen. Würde dann die Bun­deswehr als Teil einer EU-Mission an der rus­si­schen Grenze auf­tauchen und rus­sische Stel­lungen bom­bar­dieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Mili­tär­stra­tegen begibt, müsste man da nicht viel kon­se­quenter sein und Russland schon mit einem Mili­tär­schlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen bal­ti­schen Staaten inter­ve­niert?

Auch, wenn dieses Sze­nario nicht aus­gemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flü­gel­über­greifend in Deutschland galt, dass jede mili­tä­rische Kon­fron­tation zwi­schen Deutschland und Russland selbst­mör­de­risch ist.

Genau aus dieser Argu­men­tation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Frie­dens­be­wegung. Nur konnte sie damals die Kriegs­stra­tegen in den USA aus­machen, die angeblich die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands ver­letzten würden.

Noch in der Argu­men­tation von Brom­bacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vor­stellung von der aggres­siven US-Politik weiter. Reeh hin­gegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Auf­rüstung nicht mehr hinter den USA ver­stecken wollen und es mili­tä­risch mit Russland auch ohne die USA auf­nehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabu­bruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leg­gewie vor einem rus­sisch-ame­ri­ka­ni­schen Schulterschluss[6]: »Sollen wir denn für Riga sterben?« Diese Frage wurde von Leg­gewie nicht beant­wortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur kon­se­quen­ter­weise weiter auf dieser Linie. Es ist inter­essant, dass das Kon­strukt von den Rus­sen­freunden im Ber­liner Regie­rungs­viertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die ste­hende Rede aller kon­ser­va­tiven und rechten Gruppen. Ade­nauer bekam seine Mehr­heiten mit der War­nungen »Alle Wege des Mar­xismus führen nach Moskau«[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonn­tags­reden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichts­be­wusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.


Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jah­restag der Okto­ber­re­vo­lution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre his­to­rische Spaltung über­wunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Links­partei hätte noch immer eine fatale Anhäng­lichkeit zu Dik­ta­toren und Auto­kraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals über­wunden. Bei ihr bestimmt das his­to­rische Ver­sagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegs­kre­diten, das außen­po­li­tische Denken. Die Links­partei ist da ste­hen­ge­blieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre his­to­rische Tra­dition (von Lieb­knecht und Lenin bis zur SED) unein­ge­schränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowje­tische Besetzung Ost­eu­ropas bis zur rus­si­schen Politik in Tsche­tschenien – spielt für ihr Erfah­rungs­wissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tat­sächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozi­al­de­mo­kratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozi­al­de­mo­kratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flü­gelnden Fahnen ins Lager der Kriegs­pa­trioten lief.

Der mar­xis­tische His­to­riker Jürgen Kuc­zynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deut­schen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Natio­na­li­sierung der deut­schen Arbei­ter­be­wegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patrio­tismus in die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kreise ein und die Angst vor einen des­po­ti­schen Russland, gegen die die eigenen Werte ver­teidigt werden müssten, bemäch­tigte sogar Teile der spä­teren linken Anti­kriegs­op­po­sition.

Genau diese Pro­pa­ganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahe­ste­henden Taz. Dabei ging es hinter dem mora­li­schen Wer­te­ge­klingel um die Ver­tei­digung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leg­gewie den fik­tiven Ver­tei­di­gungsfall im Bal­tikum aus­rufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deut­schen Hin­terhof, die mit deut­scher Unter­stützung ent­standen sind, um eben Russland ein­zu­kreisen. Die Grün­dungs­mythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kol­la­bo­ra­teure, die beim Judenmord und Rus­sen­jagen die SS teil­weise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den bal­ti­schen Staaten auch all­jährlich Ehrungen für die ein­hei­mische SS und ähn­liche Ver­bände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zuge­standen, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland koope­riert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutsch­lands. So kom­men­tiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frau­en­feind­lichkeit und Ras­sismus sind wider­wärtig – doch sie sind nicht der beun­ru­hi­gendste Aspekt seiner bevor­ste­henden Prä­si­dent­schaft. Das ist nämlich seine Bereit­schaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russ­lands Prä­sident Wla­dimir Putin und dem syri­schen Prä­si­denten Baschar al-Assad ein­zu­lassen.

Irish Examiner

Und der kon­ser­vative bel­gische Poli­tiker Ver­hof­stadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unter­mi­nieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Kon­flikten kommen kann, wie sie Reeh skiz­ziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktu­ellen Kol­la­bo­ra­teuren in Ost­europa sogar ange­heizt werden. Auch dafür gibt es his­to­rische Bei­spiele. Dass die deutsch-euro­päi­schen Geo­po­li­tiker, die durch einen Deal zwi­schen Russland und den USA ihre Inter­essen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des links­li­be­ralen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mög­liche Eska­la­ti­ons­pläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Anti­kriegs­op­po­sition rekur­rieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesell­schaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strö­mungen, die heute das Erbe der Anti­kriegs­op­po­sition bean­spruchen, ver­harren größ­ten­teils wie Ellen Brom­bacher tat­sächlich in der Ver­gan­genheit, wenn sie die USA als Haupt­gefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leg­gewies und Reehs nur die links­li­be­ralen Cla­queure für ein »Deutsch-Europa« sind, das einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Tra­di­ti­ons­linken so ver­hasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beun­ru­hi­gende Nach­richt. »Deutsch-Europa« schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vor­macht­stellung erkämpfen zu wollen.

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24.11.2016 – Peter Nowak

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[1] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/3‑tagung-der-18-bundeskonferenz/rot-rot-gruen-im-bund-und-die-staatsraeson
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[7] http://​ger​man​histo​rydocs​.ghi​-dc​.org/​s​u​b​_​i​m​a​g​e​.​c​f​m​?​i​m​a​g​e​_​i​d​=​2​5​4​5​&​a​m​p​;​l​a​n​g​u​a​g​e​=​g​erman
[8] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​1​7​/​!​5​3​5​5834/
[9] https://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​s​-​a​l​l​t​a​g​s​-​d​e​s​/​a​u​t​o​r​/​j​u​e​r​g​e​n​-​k​u​c​z​y​nski/
[10] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​6​9​3​1​8​/​l​a​e​s​s​t​-​t​r​u​m​p​-​e​u​r​o​p​a​-​i​m​-​s​t​i​c​h​?​z​i​t​a​t​=​1​69352
[11] http://​www​.dage​li​jk​se​stan​daard​.nl/​2​0​1​6​/​1​1​/​e​u​r​o​f​i​e​l​e​-​m​a​f​k​l​a​p​p​e​r​-​v​e​r​h​o​f​s​t​a​d​t​-​d​o​o​r​-​h​e​t​-​l​i​n​t​-​v​i​j​f​d​e​-​c​o​l​o​n​n​e​-​v​a​n​-​t​r​u​m​p​s​-​t​r​a​w​a​n​t​e​n​-​o​n​d​e​r​m​i​j​n​e​n​-​d​e-eu/