Wirbel um Grup Yorum


Einer linken Band aus der Türkei wurde im hes­si­schen Fulda der Kon­zertort gekündig
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Im ost­hes­si­schen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Auf­merk­samkeit, die in der Innen­stadt Flug­blätter ver­teilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T‑Shirt mit der Auf­schrift Grup Yorum. Bun­desweit wird auf Pla­katen zu einem anti­ras­sis­ti­schen Fes­tival in der Messe-Galerie der Dom­stadt mobi­li­siert, auf dem auch die 1985 von linken Stu­die­renden in der Türkei gegründete Band auf­treten sollte.

Doch die Fuldaer Stadt­ver­waltung hat den Vertrag gekündigt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kassel bestä­tigte diesen Schritt. Es begründete seine Ent­scheidung mit for­malen Fehlern des Frei­den­ker­ver­bands, der das Gelände ange­mietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vor­ge­schrieben von einer zweiten Person aus dem Vor­stand unter­zeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpo­li­tische« Ver­an­stal­tungen ohne grö­ßeres Kon­flikt- und Gefah­ren­po­tenzial geeignet sei. Der Auf­tritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.

Wie sich aus den Inter­net­auf­tritten dieser Gruppe ent­nehmen lasse, seien deren Auf­tritte hoch poli­tisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu bean­standen, dass die Stadt mit Blick auf das umlie­gende Wohn­gebiet das Gelände nicht für eine solche Ver­an­staltung zur Ver­fügung stellen wolle«, heißt es.

Mit Ver­boten und Schi­kanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder ver­haftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Band­mit­glieder inhaf­tiert. Weil sie Nach­wuchs­mu­siker vor allem in den Armen­vierteln der großen tür­ki­schen Städte aus­bildet, kann die Band über­haupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf poli­tische Bildung Wert gelegt. Die zer­split­terte tür­kische und kur­dische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Kon­zerten. Längst hat die Band auch in der tür­ki­schen Dia­spora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Sub­kultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Ana­to­liens«, erklärten sie in einem Interview.

Wahr­scheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste dar­bieten können – denn es wurde ein Aus­weichort gefunden. Nach Angaben des hes­si­schen Lan­des­vor­sit­zenden des Frei­den­ker­ver­bandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Park­platz vor dem städ­ti­schen Stadion statt­finden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publi­kation »Gefan­ge­neninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teil­nahme von deut­schen Unter­stützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auf­tritt von Grup Yorum bei einem anti­ras­sis­ti­schen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T‑Shirts und CDs der Band ver­boten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.

Unter­stützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreis­verband in Fulda. Ihr Direkt­kan­didat zur Bun­des­tagswahl, Nick Papak Amoo­zegar, kri­ti­siert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Ter­ro­ris­mus­hys­terie erzeugt und die Kunst­freiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auf­tritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
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Peter Nowak

Wer hat Angst vor der SPD-Basis?

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Spekulationen über Koalition in Hessen

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»Wenn sie sie zurückfordern, hauen wir ihnen auf die Fresse«


Hessen: Linke und Grüne streiten über Poli­zei­gewalt – und ein Ver­an­stal­tungs­plakat

Ein Ver­an­stal­tungs­plakat sorgt für Ver­stimmung zwi­schen den Grünen und der Links­partei in Hessen. Wohl vor allem, weil es auf dem ersten Blick so aus­sieht, als wäre es eine Kopie alter Plakate der Öko­partei. Die viel per­si­flierte Parole »Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt« wurde damals häufig ver­wendet. Doch der aktuelle Zusatz auf dem Plakat – »Wenn sie sie zurück­fordern, hauen wir ihnen auf die Fresse« – ist sogar damals den größten Zynikern nicht ein­ge­fallen.

Nun ver­wendet ihn die Linke, um auf den Poli­zei­einsatz während der Groß­de­mons­tration im Rahmen der Blockupy-Pro­teste am 1. Juni 2013 in Frankfurt hin­zu­weisen, für den ihrer Meinung auch die Grünen in der Ver­ant­wortung stehen. Schließlich befindet die sich in Frankfurt/​Main mit der CDU in einer Koalition. Deshalb fällt auch die Pres­se­mit­teilung der Grünen zum Poli­zei­einsatz während am 1. Juni erstaunlich zahm aus.

Obwohl schon lange die Ver­ant­wortung füh­render CDU-Poli­tiker für den Poli­zei­einsatz dis­ku­tiert wird, sin­nieren die Grünen über Dif­fe­renzen zwi­schen dem hes­si­schen Innen­mi­nister und dem Frank­furter Poli­zei­prä­si­denten nach.

Drohung mit Klage und anschlie­ßender Rück­zieher

Wesentlich weniger gelassen reagierten die Grünen auf das Plakat der Linken zur Poli­zei­gewalt. Manuel Stock, der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Frank­furter Grünen, nennt gegenüber der Frank­furter Rund­schau als Gründe für das Miss­fallen, das Plakat erwecke den Anschein von den Grünen zu sein. Zum anderen findet Stock die Bot­schaft doch »ziemlich befremdlich«.

Dass die Stadt­re­gierung für Poli­zei­gewalt ver­ant­wortlich sei, könne gar nicht sein. Schließlich seien die Beamten nicht der Stadt, sondern dem Land unter­stellt. Und gerade beim Thema Blockupy hätten sich die Grünen ein­deutig posi­tio­niert. Fragt sich nur in welche Richtung. Zumindest der Rechts­po­li­tiker der hes­si­schen Grünen Jürgen Frömmrich posi­tio­nierte sich in einem Interview nahe bei der CDU und gab den Demons­tranten die Haupt­schuld an den Aus­ein­an­der­set­zungen.

Auch im Umgang mit dem Plakat der Linken machten die Grünen keine gute Figur. Über­legten sie doch zwi­schen­zeitlich eine Klage dagegen, ließen diese Idee aber schnell wieder fallen. Viel­leicht konnten sich manche Grünen der ersten Stunde noch daran erinnern, wie ein juris­ti­scher Feldzug gegen ein Pla­kat­motiv, das Poli­zei­gewalt in Hessen anpran­gerte, zum Auf­stieg der hes­si­schen Grünen führte.

Es war der knüp­pel­schwin­gende hes­sische Wap­penlöwe, der in den Hoch­zeiten der Bewegung gegen die Startbahn West im Rhein-Main-Gebiet zu zahl­reichen Straf­ver­fahren und Haus­durch­su­chungen auch in Büros der dama­ligen Grünen Partei geführt hat.

»Gewalt­bereit ist, wer von der Polizei ein­ge­kesselt wird«

Ansonsten agieren alle poli­ti­schen Par­teien in Hessen nach dem bewährten Prinzip, Ver­ant­wortung dort ein­zu­fordern, wo sie in der Oppo­sition sind. So fordern die Grünen im hes­si­schen Landtag mitt­ler­weile den Rück­tritt des hes­si­schen Innen­mi­nisters, weil der Poli­zei­einsatz „völlig unver­hält­nis­mäßig war. Doch auch in dieser Pres­se­er­klärung ver­sucht die Partei einer »kleinen Gruppe von Demons­tranten« eine Mit­ver­ant­wortung zuzu­schreiben.

Das Blockupy-Bündnis hin­gegen lehnt jede Spaltung in gute und böse Demons­tranten ab. In einer Pres­se­mit­teilung wurden die Ver­suche des hes­si­schen Innen­mi­nisters zurück­ge­wiesen, die ein­ge­kes­selten Demons­tranten als gewalt­bereit hin­zu­stellen und damit die Poli­zei­maß­nahme im Nach­hinein zu recht­fer­tigen.

»Für den Innen­mi­nister gilt offenbar: Gewalt­bereit ist, wer von der Polizei ein­ge­kesselt und miss­handelt wird. Folgt man dieser ver­drehten, zutiefst auto­ri­tären Logik, sind die Opfer von Poli­zei­gewalt per Defi­nition Gewalt­täter«, erklärt Roland Süß, der die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac im Blockupy-Bündnis ver­tritt. Die Sozi­al­de­mo­kraten, die sich in Frankfurt/​Main auch mal verbal gegen den Poli­zei­einsatz am 1. Juni empören, sorgten im hes­si­schen Landtag dafür, dass es keinen Unter­su­chungs­aus­schuss zum Blockupy-Einsatz geben wird.

Grüne und Linke stimmten dafür, doch ihnen fehlten für das not­wendige Quorum von 25 Abge­ord­neten eine Stimme. Die Hoffnung, sie könnte von einen Sozen kommen, der seinen Gewissen und nicht der Par­tei­dis­ziplin folgt, erfüllte sich nicht. Schließlich will die SPD nach der hes­si­schen Land­tagswahl im Herbst dort wieder die Regierung über­nehmen, am liebsten gemeinsam mit den Grünen. Die Chancen dort sind höher als im Bund. Dann könnte für die nächsten Blockupy-Pro­teste der Innen­mi­nister einer rot-grünen Lan­des­re­gierung ver­ant­wortlich sein. Da will man sich schon mal alle Optionen offen lassen.

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Peter Nowak

Einknickende Hochschulen

Hessens Lan­des­re­gierung steht in diesen Tagen selbst in den eigenen Reihen wegen ihrer Kür­zungs­pläne im Bil­dungs­be­reich in der Kritik. Und nun bescheren ihr aus­ge­rechnet die Hoch­schul­prä­si­denten, die vor einigen Wochen noch den Wider­stand proben wollten, einen Erfolg. Sie knickten vor der Lan­des­re­gierung ein und unter­zeich­neten die Hoch­schul­pläne. Dabei hatten die hes­si­schen Wis­sen­schaftler präzise die Folgen aus­gemalt, die die Ein­spa­rungen von 34 Mil­lionen Euro für die Bil­dungs­land­schaft bedeuten. Die Qua­lität de Aus­bildung wird weiter sinken und der Wis­sen­schafts­be­trieb noch mehr als bisher zum Nied­rig­lohn­sektor.

Nach dem schnellen Ein­knicken der Hoch­schul­lei­tungen muss sich nun zeigen, ob die Gewerk­schaften, die Stu­die­renden und die Schüler in der Lage sein werden, den Protest fort­zu­setzen. Die ersten Anzeichen sind hoff­nungsvoll. In Gießen, Marburg und Frankfurt am Main gab es bereits Demons­tra­tionen und eine Auto­bahn­be­setzung, nachdem die Unter­zeichnung des Ver­trags bekannt geworden war. Setzen sie die Pro­teste fort, könnten die hes­si­schen Kom­mi­li­tonen sogar eine Pilot­funktion für die Neu­for­mierung von Bil­dungs- und Anti­kri­sen­pro­testen auch über das Bun­desland hinaus bekommen. Des­wegen ist Ent­iwcklung, die sich dieser Tage im AStA der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität voll­zogen hat, ein fal­sches Signal. Während durch die Bünd­nis­po­litik der Jusos mehrere an den Pro­testen aktive Hoch­schul­gruppen draußen bleiben, sitzt mit Willy Witthaut nun ein FDP-Mit­glied in der Stu­den­ten­ver­tretung, das nach Angaben der eben­falls aus­ge­grenzten Grünen Hoch­schul­gruppe bei der Kan­di­da­ten­be­fragung mit dem Begriff Hoch­schulpakt nichts anfangen konnte. Doch auch in der Ver­gan­genheit haben pro­tes­tie­rende Stu­denten nicht um Erlaubnis des AStA gebeten und die linken Hoch­schul­gruppen können auch auf Hoch­schul­ebene den außer­par­la­men­ta­ri­schen Protest üben.

Der Autor ist freier Jour­nalist und lebt in Berlin.

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Peter Nowak

Mehr als nur Lobbyismus

Kaum hat das Semester begonnen, mobi­li­sieren Hessens Hoch­schulen zum Protest. Nicht nur Stu­die­rende, auch viele Pro­fes­soren und Dekane sind dieses Mal dabei. In Marburg haben 300 Pro­fes­soren in einem Offenen Brief an alle Land­tags­ab­ge­ord­neten vor einer ernst­haften Gefährdung von Lehre und For­schung gewarnt. Der Stein des Anstoßes trägt den Namen »Hoch­schulpakt 2011- 2015«. Damit will die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung rund 30 Mil­lionen Euro in der Bildung ein­sparen.

Die Folgen wären nach Ansicht neben der wei­teren Ver­schlech­terung der Stu­di­en­be­din­gungen auch die weitere Zunahme pre­kärer Arbeits­ver­hält­nisse im Wis­sen­schafts­be­trieb. In ver­schie­denen Städten haben deshalb auch die Gewerk­schaften zu Pro­testen auf­ge­rufen. Ein erster Höhe­punkt soll am 11. Mai eine Groß­de­mons­tration in Wies­baden werden. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es gelingt, an die Bil­dungs­pro­teste der letzten Monate anzu­knüpfen. Gerade in Hessen gab es in den letzten Jahren einen lang anhal­tenden und erfolg­reichen Protest gegen die Stu­di­en­ge­bühren. Die Unimaut wurde von einer kurz­zei­tigen par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit aus SPD, Grünen und Links­partei abge­schafft und auch von der aktu­ellen kon­ser­vativ-libe­ralen Majo­rität nicht wieder ein­ge­führt.

Ange­sichts der Kür­zungs­welle könnte das Bezahl­studium von wirt­schafts­li­be­raler Seite wieder in die Dis­kussion gebracht werden. Schließlich geht es vielen, die jetzt pro­tes­tieren, eher um Lob­by­ismus als um Wider­stand. Die Gefahr, dass Hoch­schulen gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden, ist daher real. Umso wich­tiger, dass sich in den Pro­testen Stimmen arti­ku­lieren, denen es um mehr geht als um die Ver­tei­digung von Hoch­schul­stand­orten. Die in den letzten Monaten öfter ver­wendete Parole »Wir zahlen nicht für Eure Krise« könnte hier ganz prak­tisch werden. Schließlich begründet die Lan­des­re­gierung ihren Sparkurs mit den wirt­schaftlich schwie­rigen Zeiten.

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Peter Nowak

Unmut über Kürzungspläne bei hessischen Hochschulen

Schwarz-gelbe Regierung will 30 Mil­lionen Euro im Bil­dungs­be­reich ein­sparen

Das Hes­sische Minis­terium für Wis­sen­schaft und Kunst hat mit den Eck­daten für den Hoch­schulpakt 2005–2011 für Unmut gesorgt. Damit will die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung rund 30 Mil­lionen Euro im Bil­dungs­be­reich bei den Hoch­schulen ein­sparen, was deren »Soli­da­ri­täts­beitrag« genannt wird.

Am 23. April ver­deut­lichten ver­schiedene Inter­es­sen­gruppen auf einer Pres­se­kon­ferenz die mög­lichen Folgen. »Die von der Landes- bzw. Bun­des­re­gierung in den letzten Jahren imple­men­tierte Kon­kurrenz der Hoch­schulen und Fach­be­reiche unter­ein­ander um begrenzte Erfolgs­budgets wirkt sich bei ihnen am stärksten aus. Nicht Lehre und sinn­volle For­schung, sondern Pres­ti­ge­pro­jekte und Selbst­ver­marktung kenn­zeichnen die Aus­richtung der Fach­be­reiche und Uni­ver­si­täten«, moniert Jan Beberweyk vom AStA der Mar­burger Uni­ver­sität. Schon heute sind die hes­si­schen Hoch­schulen je nach Standort bis zu 150 % über­lastet. Teil­weise seien die Lehr- und For­schungs­mittel ver­altet.

Fast 300 Pro­fes­soren und Dekane der Uni­ver­sität Marburg appel­lierten an die hes­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten, die Kür­zungs­pläne zu über­denken, und warnen vor der Gefährdung des »Wis­sen­schafts­stand­ortes Hessen«.

Die GEW-Hessen sieht sieht eher die Lebens­be­din­gungen der Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­trieb gefährdet, wo mitt­ler­weile prekäre Arbeits­be­din­gungen Einzug halten. Das ist auch die Sorge von verdi und dem DGB-Hessen-Thü­ringen, die die Ursachen für die Unter­fi­nan­zierung der Kom­munen in der Steu­er­po­litik sehen. So hätten alle Steu­er­än­de­rungen seit 1998 in Hessen zu Ein­nah­me­aus­fällen von 1,2 Mil­li­arden Euro geführt. Die Gewerk­schaften bieten der Lan­des­re­gierung eine kon­struktive Zusam­men­arbeit an.

Ob es zu grö­ßeren Pro­testen gehen die Spar­pläne kommt, dürfte davon abhängen, ob sich der Unmut über Marburg hinaus aus­breitet und wie mobi­li­sie­rungs­bereit die Stu­die­renden sind. Die haben in den ver­gan­genen Jahren durch aus­dau­ernde Pro­teste die Stu­di­en­ge­bühren so in Verruf gebracht, dass sie von einer tem­po­rären par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit aus SPD, Links­partei und Grünen abge­schafft und auch von der aktu­ellen kon­ser­vativ-libe­ralen Majo­rität nicht wieder ein­ge­führt wurden.

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Peter Nowak