Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen


Frau­endemo in Chemnitz vor die JVA

Die Frauen brachen in großen Jubel aus, als sie die Demons­tration hörten. In der nächsten Stunde sollte das Rufen und Winken nicht abebben. Schließlich wurden sogar Bett­laken kur­zerhand in Trans­pa­rente umfunk­tio­niert und abge­wi­ckeltes Toi­let­ten­papier flog über den Gefäng­nishof. Einige Papiere waren sogar ange­zündet worden.

Diese Begrü­ßungs­szenen bil­deten den End­punkt einer Demons­tration, die vom Chem­nitzer Haupt­bahnhof zur JVA für Frauen am Stadtrand von Chemnitz führte. Auf der knapp 6 Kilo­meter langen Route wurden immer wieder Parolen für die Abschaffung aller Knäste skan­diert.

Schließlich waren es vor allem libertäre und anar­chis­tische Gruppen, die am 8.März, dem Inter­na­tio­nalen Frau­entag, zur Demons­tration vor der JVA auf­ge­rufen hat. Zu den Orga­ni­sa­toren gehörten die FAU Dresden und Chemnitz sowie die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena, die in den Monaten vor allem kämp­fende Arbei­te­rinnen und Arbeiter hinter Gittern unter­stützt. So werden Gefangene genannt, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und für einen Min­destlohn und die Ein­be­ziehung aller Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung fordern.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist es der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gelungen, in vielen Knästen Unter­stützer zu finden. Bisher war vor allem von männ­lichen Gefan­genen zu hören, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sierten. Das liegt auch daran, dass wesentlich mehr Männer als Frauen im Knast sind. Da war es besonders erfreulich, dass sich nun in der Chem­nitzer JVA für Frauen eben­falls eine aktive Gewerk­schafts­gruppe gegründet hat. Der freu­digen Begrüßung der Demo nach zu schließen, kann man hoffen, dass die Frauen den Knastalltag noch gehörig durch­ein­an­der­bringen. Schließlich haben sie sich mit ihrer laut­starken Begrüßung selbst­be­wusst gegen das Knast­re­glement durch­ge­setzt.

Die Polizei, die sich während der Demons­tration zurück­ge­halten hatte, ging nach deren Auf­lösung brutal gegen die Teil­neh­menden vor. Mehrere Demons­trie­rende wurden in Gesicht und Magen geschlagen, als sie sich nach der Auf­lösung nicht schnell genug ent­fernten. Dabei nutzte die Polizei einen Fehler bei der Demo­an­meldung aus. Der Abschluss war am Knast und man hatte nicht bedacht, dass der total am Stadtrand lag. Die Polizei blo­ckierte eine Straße, die zu einer Bahn geführt hätte. Zugleich ver­wei­gerte sie die Anmeldung einer Demo, die wieder in der Chem­nitzer Innen­stadt geführt hätte und drohte mit Verweis auf das säch­sische Demons­tra­ti­ons­recht mit der Räumung. Im Minu­tentakt wurden die drei Durch­sagen bis zur gewalt­samen Räumung durch­gesagt. Die Polizei bereitete sich schon auf eine Ein­kes­selung der Demons­trie­renden vor, als der Bus der Jenaer Demons­tranten diese Pläne durch­kreuzte. Er nahm alle Demons­tranten auf und setzte sie vor dem Chem­nitzer Haupt­bahnhof ab.

So lie­ferte die säch­sische Polizei am 8.März gegenüber einer völlig gewalt­freien Demons­tration eine Lektion in säch­si­schem Land­recht. In der Nach­be­reitung zogen die Anwe­senden trotzdem ein posi­tives Resümee. Die Teil­neh­merzahl lag über den Erwar­tungen. Doch vor allem der kämp­fe­rische Empfang durch die gefan­genen Arbei­te­rinnen zeigte, dass die Demo ihr Ziel erfüllt hat, ihnen am 8.März Grüße zu über­bringen und Gesell­schaft zu leisten.

«Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!»

Die Demons­tration war noch aus einem wei­teren Grund wichtig. Sie knüpfte wieder an die Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags an, der eng mit der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung ver­bunden ist. In der Geschichts­schreibung wird dabei immer die wichtige Rolle von Frauen wie Clara Zetkin her­vor­ge­hoben. Doch es haben sich auch Anar­cho­syn­di­ka­lis­tinnen und in den USA Frauen aus der IWW daran beteiligt.

Die öko­li­berale Taz brachte es fertig, in ihrer Son­der­ausgabe zum 8.März 2017 diese pro­le­ta­ri­schen Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags gänzlich zu über­gehen. Während sich mehrere Inter­views und Artikel um schil­lernde Begriffe wie Diver­sität drehten, die sowohl auf eine eman­zi­pa­to­rische Politik, aber auch auf einen neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus hin­weisen können, spielte der Begriff «Soli­da­rität» auf den Seiten der Taz keine Rolle. Wenn heute manche Frauen aus­ge­rechnet zum 8.März mehr Mana­ge­rinnen in Dax-Unter­nehmen fordern und darin einen Beitrag zur Frau­en­eman­zi­pation sehen, ist es erfri­schend, dass Men­schen an diesem Tag vor die Frau­en­knäste ziehen, um sich mit denen zu soli­da­ri­sieren, die besonders aus­ge­beutet werden und kaum Rechte haben: den inhaf­tierten kämp­fenden Arbei­te­rinnen.

Am Ende ver­teilte eine Frau den Text des Liedes «Brot und Rosen», das, in vielen Sprachen gesungen, noch immer eine unauf­ge­hobene Utopie besingt. «Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!»

aus:Soz Nr. 04/2017

Soli­da­rität mit gefan­genen Arbei­te­rinnen

Peter Nowak

Gewerkschaftsfreie Zone Knast

Der Bun­des­vor­stand der Links­partei erklärte sich im Herbst mit den For­de­rungen der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO soli­da­risch. Die Rea­li­täts­probe im rot-rot-grün regierten Thü­ringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis auf­kommen.

»Soziale Gerech­tigkeit endet nicht an Gefäng­nis­mauern. Ren­ten­ver­si­cherung, Min­destlohn und Gewerk­schafts­rechte für Inhaf­tierte!« Mit dieser For­derung ist ein Beschluss des Bun­des­vor­stands der Links­partei vom ver­gan­genen ­Oktober betitelt. In dem Papier erklärt sich das Gremium mit den Zielen der 2014 gegrün­deten Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­risch und unter­stützt die For­derung nach der voll­stän­digen An­erkennung von Gewerk­schafts­rechten auch im Gefängnis. »Die Aus­grenzung Gefan­gener und Haft­ent­las­sener muss bekämpft werden, denn sie ist im Kern auch eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Frage«, heißt es in dem Beschluss, der auch den Entzug von Rechten für Mit­glieder der GG/BO kri­ti­siert: »Viele der bei­getre­tenen Insassen sahen sich Schi­kanen der Anstalten aus­ge­setzt, Gewerk­schafts­ma­terial wurde kon­fis­ziert, sie wurden verlegt oder zum Dau­er­ein­schluss ver­bracht, die Zellen wurden durch­sucht.«

Die beiden Gewerk­schafts­mit­glieder David Hahn und Maik Büchner haben solche Schi­kanen erlebt. Büchner ist in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tonna und Hahn in der JVA Unter­maßfeld inhaf­tiert, beide Gefäng­nisse befinden sich in Thü­ringen. In dem Frei­staat stellt die Links­partei mit dem ehe­ma­ligen Gewerk­schaftssfunk­tionär Bodo Ramelow den Minis­ter­prä­si­denten. Deshalb wandten sich am 12. Januar Hahn, Büchner und die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena in einem offenen Brief an Iris Martin-Gehl, die jus­tiz­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei-Fraktion im Thü­ringer Landtag. Unter Verweis auf den Beschluss des Par­tei­vor­stands for­derten die Ver­fasser ein sofor­tiges Ende der Post­zensur für die GG/BO-Mit­glieder, zudem sollen regel­mäßige Treffen der Gewerk­schafts­mit­glieder in den Gefäng­nissen ermög­licht werden. Ein his­to­ri­sches Vorbild für diese For­de­rungen sind Gefangene in Hessen, die in den acht­ziger Jahren den Grünen bei­getreten waren und damals regel­mäßige Par­tei­treffen erkämpften.

Erst knapp drei Wochen später kam eine Antwort – auf­grund einer ent­spre­chenden Nach­frage der Jungle World. Jens Schley, ein Mit­ar­beiter Martin-Gehls, schrieb, ohne konkret auf die For­de­rungen der GG/BO-Mit­glieder ein­zu­gehen: »Von ver­meint­licher oder tat­säch­licher Post­zensur Betroffene« hätten das Recht, eine Beschwerde ein­zu­reichen und dis­zi­plinar- und straf­rechtlich gegen die JVA vor­zu­gehen. Auch der For­derung nach regel­mä­ßigen Treffen der Gewerk­schafts­mit­glieder stellte Schley lediglich eine Inter­pre­tation der gel­tenden Rechtslage ent­gegen: »Die Ver­tretung der Gefan­genen einer JVA über eine eigene Gewerk­schaft ist durch das Thü­ringer Jus­tiz­voll­zugs­ge­setzbuch (ThürJ­VollzGB) nicht vor­ge­sehen. An ihre Stelle treten, aber ohne gewerk­schaft­liche Struktur und ohne gewerk­schaft­liche Ver­tre­tungs­aufgabe, die Gremien der Gefan­ge­nen­mit­ver­ant­wortung, deren Wahl, Ver­tre­tungs­aufgabe und Bereiche der Berück­sich­tigung ihrer Mit­wirkung über Ver­wal­tungs­vor­schriften zum ThürJ­VollzGB geregelt sind.«

Bei den Ver­fassern des offenen Briefes ist man über die Reaktion ent­täuscht. Kon­stantin von der Jenaer GG/BO-Soli­gruppe sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Weder Frau Martin-Gehl noch sonst jemand aus der Links­partei hat es für nötig erachtet, nach der Ver­öf­fent­li­chung unseres offenen Briefs mit uns oder unseren inhaf­tierten Spre­chern Kontakt auf­zu­nehmen.« Zudem ver­stecke sich die Partei »Die Linke« hinter bestehenden Gesetzen, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, diese zu ändern. Der Jenaer GG/BO-Sprecher kri­ti­siert zudem, dass die Häft­linge in dem Schreiben Schleys auf die insti­tu­tio­na­li­sierte Gefan­ge­nen­mit­ver­waltung ver­wiesen werden. Schley könne offenbar nicht ver­stehen, »dass die inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und ihre eigene Gewerk­schaft auf­bauen« wollen. Genau diese gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sierung hinter Gittern aber werde in dem Beschluss des Links­partei-Bun­des­vor­standes aus­drücklich begrüßt und unter­stützt.

Schley kündigt an, dass die Links­partei die Dis­kussion über eine Geset­zes­reform in Thü­ringen weiter vor­an­treiben werde. Dass die GG/BO-Mit­glieder und ihre Unter­stützer sich damit zufrieden geben, ist kaum zu erwarten. Schließlich hatten sie schon in ihrem offenen Brief darauf hin­ge­wiesen, dass der Straf­vollzug Län­der­sache sei: »Aus­reden gibt es also keine. Vor allem aber erwarten wir Taten.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​6​9​6​.html

Peter Nowak