Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den War­nungen vor rechter Gefahr gibt es dif­fe­ren­ziere Sicht­weisen zu der fran­zö­si­schen Pro­test­be­wegung aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen fran­zö­si­schen Städten wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Es gab zahl­reiche Fest­nahmen. Wenn auch die Zahl der Pro­tes­tie­renden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zuge­ständ­nisse des Prä­si­denten und dem ver­stärkten Druck nach dem isla­mis­ti­schen Anschlag von Straßburg, die Pro­teste ein­zu­stellen, hand­lungs­fähig geblieben ist.

Zwi­schen Weih­nachten und Neujahr dürften die Akti­vi­täten zurück­gehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fort­setzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich rekla­mieren, dass sie erstmals den selbst­sicher auf­tre­tenden Macron zu Zuge­ständ­nissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Min­dest­lohns und das Ein­frieren von Steuern, die die All­ge­meinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem ent­sprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff ver­standen wurde: Ver­bes­se­rungen und nicht weitere Ver­schlech­te­rungen der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung.

Dass Frank­reich damit den EU-Sta­bi­li­tätspakt ver­letzt, zeigt nebenbei, wie die Poli­tiker die EU zu einem neo­li­be­ralen Käfig aus­gebaut haben, der nur durch Mas­sen­ak­tionen außerhalb der Par­la­mente auf­ge­brochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz ange­treten ist, sein wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm ohne Abstriche durch­zu­setzen, der die gewerk­schaft­lichen Pro­teste ebenso igno­rierte wie die Akti­vi­täten der Schüler und Stu­die­renden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rück­zieher machen.

Riot – wie aus dem Bil­derbuch

Inzwi­schen haben sich auch Theo­re­tiker der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen ver­teidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Pro­testform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm dia­gnos­ti­zierte Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu ide­al­ty­pisch her­aus­ge­bildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfäng­liche Kon­zen­tration der Gelben Westen auf die Ben­zin­steuer findet Clover plau­sibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Ver­kehrs­mitteln uner­lässlich für das Über­leben wird, wird ihr Preis Teil des Sub­sis­tenz­pakets und damit zum Schau­platz für Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Haupt­au­genmerk lag bisher unmiss­ver­ständlich auf den »Ver­kehrs­krei­sel­pro­testen« [4], wie sie einer der an diesen Stra­ßen­blo­ckaden Betei­ligten außerhalb von Tou­louse bezeichnete. Die Pro­tes­tie­renden ver­sammeln sich dort, um den Verkehr zu blo­ckieren. Anderswo atta­ckieren sie Maut­sta­tionen oder Auto­her­steller – all die phy­si­schen Ver­kör­pe­rungen der Zir­ku­lation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Pro­teste nicht auf einen Kampf um die Ver­kehrs­mittel redu­ziert werden können.

Jedoch ver­schleiert der alleinige Fokus auf die Ver­kehrs­mittel, dass es sich bei einem Riot um einen »Zir­ku­la­ti­ons­kampf« in einem weitaus tie­fer­ge­henden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des pro­du­zie­rendem Gewerbes im über­ent­wi­ckelten Westen offenbart das Auf­kommen des Riots als vor­herr­schender Zir­ku­la­ti­ons­kampf, die Schwäche der tra­di­tio­nellen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, sowie die Restruk­tu­rierung der Klas­sen­ver­hält­nisse und des Kapitals auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele fran­zö­sische Gewerk­schafter zustimmen. Anders als unter Hol­lande oder seinen Vor­gän­ger­prä­si­denten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolg­reiche Abwehr­kämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Ver­ein­zelung im Arbeits­leben und der Schwie­rig­keiten, sich dort zu orga­ni­sieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zuge­ständ­nisse erzwungen, die den gewerk­schaft­lichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täg­lichen Voll­ver­samm­lungen

Auch in Frank­reich haben ant­ago­nis­tische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy zur Bildung von Volks­ver­samm­lungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Com­mercy an der Maas orga­ni­sierten wir uns von Anfang an mit täg­lichen Volks­ver­samm­lungen, in denen jeder und jede gleich­be­rechtigt teil­nimmt. Wir haben Blo­ckaden in der Stadt, vor Tank­stellen und auf Land­straßen orga­ni­siert. Inmitten einer Men­schen­menge haben wir eine Hütte auf dem zen­tralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tag­täglich ein, um uns zu orga­ni­sieren, über kom­mende Aktionen zu ent­scheiden, mit Leuten zu dis­ku­tieren und die­je­nigen auf­zu­nehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir orga­ni­sieren auch »Soli-Küchen«, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf ein­lassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprech­partner werden sollen. Erfah­rungs­gemäß beginnt so eine Koop­tierung von Bewe­gungen. Davor warnen die Gelben Westen von Com­mercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Frak­tionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die ein­zigen »Ansprechpartner*innen« der Behörden wären und die unsere Diver­sität ver­schwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine »Repräsentant*innen«, die zwangs­läufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Der gekommene Auf­stand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theo­re­tisch auf der Ebene des Unsicht­baren Komitees, das sich mit seinem Text »Der kom­mende Auf­stand« [6] kurz­zeitig in die Herzen des bür­ger­lichen Feuil­letons geschrieben hat. Sie lehnten eine Reprä­sentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine kon­struk­tiven For­de­rungen stellt.

Auch wei­gerte sich das Unsichtbare Komitee als Refe­renz­rahmen zur Beur­teilung von Bewe­gungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Ent­ste­hungsort, dem bür­ger­lichen Par­lament, untrennbar ver­bunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initia­toren der Gelben Westen die Texte des Unsicht­baren Komitees genauer stu­diert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestä­tigung der Thesen dieser anar­chis­ti­schen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit über­schritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg ein­prägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Libe­ralen, Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven zum euro­päi­schen Erfolgs­modell gegen die Ultra­rechte auf­gebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Nie­derlage dieser Kapi­tal­fraktion.

Sie und ihr nahe­ste­hende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Quer­front dar­zu­stellen. Auch unter Refor­misten gab es da viel Streit, bei­spiels­weise in der Links­partei [7].

Doch mitt­ler­weile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Par­tei­vor­stands zumindest nach Außen bei­gelegt und die Linke unter­stützt den Protest in Frank­reich [8]. Auch der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger sieht ihn als Ermun­terung für Pro­teste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Wider­spruch zu seiner anfangs kri­ti­schen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skep­tisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Ver­ständnis habe für den Protest. Zu Beginn ver­suchten die Rechten den Protest zu ver­ein­nahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Stu­denten, linke Par­teien und Gewerk­schaften rein­ge­gangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts über­nommen werden.

Bernd Riex­inger, Süd­deutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Nie­derlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außer­par­la­men­ta­ri­schen Lower Class Magazin [10] an den linken Beden­ken­trägern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugs­punkt für inner­eu­ro­päische, linke Soli­da­rität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Kri­sen­pro­testen in Grie­chenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wir­kungslos auch immer. Doch das Koor­di­na­ten­system vor allem der libe­ralen Linken in Deutschland hat sich ver­schoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohn­macht folgt die Angst vor Ver­än­derung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bür­ger­liche Staat möge wenigstens die dünne zivi­li­sa­to­rische Eis­decke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Reden­schreiber im Bun­destag ermög­licht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewe­gungen in anderen Ländern als Pro­jek­ti­ons­fläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des fran­zö­si­schen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umge­schrieben.

»Furchtbare Szenen der Gewalt«, kom­men­tiert ein selbst­er­nannter »Antifa«-Account auf Twitter Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD« hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank«, schimpfen die um Deutsch­lands Sicherheit bemühten »Antifas«. Mas­senhaft ist von einer angeb­lichen »Quer­front« die Rede. Links­partei-Chef Bernd Riex­inger schlägt in die­selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weisen der Ereig­nisse in Frank­reich außer Acht, wie sie bei­spiels­weise der Frank­reich-Kor­re­spondent Bernard Schmid in ver­schie­denen linken Medien [12] wie auch bei Tele­polis [13], regel­mäßig liefert.

Er ver­schweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Ein­fluss auf die Bewegung aus­führlich dar. Zudem zeigt das Bei­spiel Bra­silien, dass eine Bewegung um Ver­kehrs­mittel, die Clover auch anführt, später zur Schwung­masse für eine Rechts­ent­wicklung in der Gesell­schaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschis­ti­schen Prä­si­denten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Macht­über­nahme eines von Macron ent­las­senen rechten Militärs favo­ri­siert, zeigt, dass auch in Frank­reich diese Bewegung eine weitere Rechts­ver­schiebung [14] aus­lösen könnte.

Feh­lende linke Theorie und Orga­ni­sation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Pro­bleme der Theorie und der Orga­ni­sation stellen. Theorie als eine eigen­ständige Praxis war ein zen­traler Bestandteil des fran­zö­si­schen mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbe­merkt [17] vor­überging.

Das zweite Problem ist eine Orga­ni­sation, in der Men­schen, die durch Bewe­gungen wie die Gelb­westen poli­ti­siert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute ein­ge­setzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bol­schewiki als linker Flügel der Arbei­ter­be­wegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen ver­standen haben, und eine Orga­ni­sation, die Erfolg ver­sprach. Unter der Parole »Land und Frieden« sprachen sie die Bauern an, die das Land der Groß­grund­be­sitzer schon längst besetzt hatten, und die Mil­lionen Sol­daten, die sich fragten, wofür sie im 1. Welt­krieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Orga­ni­sation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu bei­tragen, dass Bewe­gungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwung­masse der Rechten werden.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​52183
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​P​r​o​t​e​s​t​f​o​r​m​-​d​e​s​-​2​1​-​J​a​h​r​h​u​n​d​e​r​t​s​-​4​2​5​2​1​8​3​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​ktion
[2] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[3] https://​non​.copyriot​.com/​d​i​e​-​v​e​r​k​e​h​r​s​k​r​e​i​s​e​l​-​r​i​o​t​s​/​?​c​n​-​r​e​l​o​a​ded=1
[4] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​8​/​d​e​c​/​0​7​/​m​a​c​r​o​n​s​-​a​r​r​o​g​a​n​c​e​-​u​n​i​t​e​s​-​u​s​-​o​n​-​t​h​e​-​b​a​r​r​i​c​a​d​e​s​-​w​i​t​h​-​f​r​a​n​c​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​aunes
[5] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​3​2​1​2​1​8​.html
[6] https://​edition​-nau​tilus​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​j​etzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy‑2–0‑4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As‑R
[9] https://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​c​h​e​f​-​z​u​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​r​o​s​s​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​b​e​i​-​u​n​s​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​.​4​8​0​a​7​8​5​0​-​7​4​2​b​-​4​6​5​f​-​b​2​2​7​-​6​e​7​0​a​7​e​4​d​f​c​1​.html
[10] http://​lower​classmag​.com/
[11] http://​lower​classmag​.com/​2​0​1​8​/​1​2​/​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​unes/
[12] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​2​4​1​2​1​8​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​W​i​e​-​m​i​t​-​d​e​m​-​Z​o​r​n​-​u​m​g​e​h​e​n​-​4​2​4​4​3​9​5​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​m​f​r​a​g​e​n​-​z​u​-​Z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​L​e​-​P​e​n​s​-​P​a​r​t​e​i​-​l​i​e​g​t​-​v​o​r​n​e​-​4​2​5​0​3​0​8​.html
[15] http://​www​.agpo​li​ti​sche​theorie​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​l​o​u​i​s​-​a​l​t​h​u​s​s​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​u​n​d​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​p​p​a​rate/
[16] https://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​6​51627
[17] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​r​i​g​o​r​o​s​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​s​a​n​s​pruch

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nach­richt sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich aus­breiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frank­reich am letzten Wochenende Zig­tau­sende auf die Straßen gegangen sind und den Auto­verkehr blo­ckiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frank­reich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder über­greift, aller­dings meistens nur als Imi­tation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die »Nuit debout«-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurz­zeitig eine neue Oppo­si­ti­ons­be­wegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nach­bar­ländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohn­ab­hängige streikten und Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik aus­lösen? Bernard Schmid attes­tiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine soli­da­rische Per­spektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapi­ta­lismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Ein­schätzung so: »Kon­sens­bildend bei den aktu­ellen Pro­testlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln her­aus­ge­grif­fenen Aspekt auf der Aus­ga­ben­seite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraft­fahr­stoff. Letztere soll schritt­weise von 2019 bis 2023 statt­finden. Sie wird Auto­sprit ver­teuern und soll Diesel, das vormals in Frank­reich erheblich güns­tiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetz­geber begünstigt wurde, Die­sel­autos zu fahren – genauso teuer werden.«

Nun könnte man argu­men­tieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobi­lität und um die Ver­teilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapi­ta­lis­tische Bot­schaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und öko­lo­gi­schen Argu­menten vor­an­ge­trieben.

So ist auch in Deutschland heute die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mie­te­rinnen und Mietern, die öko­lo­gi­schen Aspekte sind hin­gegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Sub­al­ternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Oko­lo­gismus klei­denden Formen der Aus­beutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in libe­ralen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kan­di­datur als Hoff­nungs­träger des angeblich auf­ge­klärten Europas gefeiert wird. Mit dem abseh­baren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des libe­ralen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroi­sie­rungen und Mythen zu tun hat, hat sich mitt­ler­weile her­um­ge­sprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, muss das keine schlechte Nach­richt sein. Die Men­schen fallen eben nicht auf die Pro­pa­ganda rein von Macron als Helden der libe­ralen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohl­mei­nenden scharren sollen.

Die Wei­gerung, zu zahlen, kann Pro­teste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zen­trale Pro­test­bot­schaft der »Gelben Westen« lautet, »Wir wollen nicht mehr zahlen.« Es ist auch durchaus nicht neu, dass Pro­test­be­we­gungen sich um die Parole grup­pieren, dass es keine wei­teren Steu­er­erhö­hungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des glo­balen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Pro­teste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« [4], die sich eben­falls gegen den Versuch wen­deten, Kri­sen­lasten auf die Mehrheit der Bevöl­kerung abzu­wälzen. Könnten die Pro­teste der »Gelben Westen« nicht auch in dieser Tra­di­ti­ons­linie stehen?

Wie diffuse Pro­teste in Bra­silien zur Faschi­sierung bei­trugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf ver­weist, dass die Pro­teste auch von rechten Kreisen aus­ge­nutzt werden können. Man sollte nur auf den Pro­test­sturm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Bra­silien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahr­preis­er­hö­hungen, gegen Kor­ruption, gegen eine angeb­liche Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität in der bra­si­lia­ni­schen Gesell­schaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Pro­testen der Jahre 2013 und 2014 in Bra­silien eine rechte Mas­sen­be­wegung ent­wi­ckelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bol­sonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unter­drü­ckung und Aus­beutung, sondern den Kampf gegen Kor­ruption in den Mit­tel­punkt stellen, von rechts ver­ein­nahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Kor­ruption steht immer das Ide­albild eines stö­rungs­freien Kapi­ta­lismus im Mit­tel­punkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sün­den­böcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Min­der­heiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie eman­zi­pa­to­risch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto »Besetzt die Wall Street« im New Yorker Zuc­cotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue trans­na­tionale Pro­test­zyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initia­toren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch ver­öf­fent­licht, das alle linken Kri­tiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spi­ri­tu­ellen. »Die anste­ckende kol­lektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein poli­ti­sches Wunder bewirkt«, predigt White wie ein eso­te­ri­scher Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte fest­stellen, dass dort viele mit White davon über­zeugt waren, dass »Revo­lution ein über­na­tür­licher Prozess« ist.

Wenn White schließlich den Akti­visten von morgen emp­fiehlt »den strikten Säku­la­rismus und Mate­ria­lismus auf­zu­geben« und sich Mythen und Riten zuzu­wenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewe­gungen ohne eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Utopie sehr schnell dazu ver­dammt sind, in reak­tio­näres Fahr­wasser zu steuern. Das aber ist das eigent­liche Problem, nicht die dif­fusen Bewe­gugen, sondern dass Fehlen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerk­schaften und Par­teien orga­ni­siert ist.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​25822
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​e​w​e​g​u​n​g​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​k​e​i​n​e​-​e​m​a​n​z​i​p​a​t​o​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​5​8​2​2​.html?

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​u​i​t​-​d​e​b​o​u​t​-​P​r​o​t​e​s​t​e​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​O​p​p​o​s​i​t​i​o​n​-​3​2​2​4​6​9​9​.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​S​a​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​3​7​9​8​6​2​4​.html
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​p​r​o​j​e​k​t​/​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​krise
[5] https://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​1​4​1​9​8​5​4​/​2​0​0​0​0​0​-​D​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​_​P​r​o​t​e​s​t​s​t​u​r​m​-​f​e​g​t​-​u​e​b​e​r​-​B​r​a​s​i​l​i​e​n​?​_​v​l​_​b​a​c​k​l​i​n​k​=​/​h​o​m​e​/​i​n​d​ex.do
[6] https://​www​.micahm​white​.com/​d​e​u​tsche
[7] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​d​e​r​-​r​e​b​e​l​l​i​o​n​.html

Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Men­schen aus dem glo­balen Süden und der euro­päi­schen Peri­pherie gehört werden, die sich kri­tisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betrof­fenen und ihre Her­kunfts­länder hin­weisen

»Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.« Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gam­bische Jour­nalist einige Argu­mente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der »Refuge Welcome«-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz indi­vi­du­ellen Folgen der Migration am Bei­spiel seiner beiden Brüder:

„Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämp­fendes Übel?“ wei­ter­lesen

Dem Volk nah – aber irgendwie links

Warum ein Vor­schlag von Sahra Wagen­knecht für Auf­regung sorgt, obwohl er inhaltlich weit­gehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jah­res­auftakt setzen die Par­teien Akzente für die nächsten Monate ihrer poli­ti­schen Agenda. Die CSU posi­tio­nierte sich stramm rechts mit der »kon­ser­va­tiven Revo­lution«, die Grünen als »offen für alle«, die FDP als »AFD light«[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um die­je­nigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fort­setzung des Sozi­al­abbaus sind. Mehr kann man von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Mini­mal­ziele nicht ver­tritt, macht sie sich schlicht über­flüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der »linken Samm­lungs­be­wegung« durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Auf­bruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spal­tungs­ge­rüchte.

Wagen­knecht schockt nicht mehr mit Bekennt­nissen zum Kom­mu­nismus, sondern zur linken Volks­partei

Anlass für die neu ent­standene Debatte ist ein Interview der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Linken, Sahra Wagen­knecht, im Spiegel[2]: »Ich wünsche mir eine linke Volks­partei«, ist die Zusam­men­fassung ihrer Aus­las­sungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kol­li­diert auch mit den Posi­tionen, die Wagen­knecht noch vor einem Jahr­zehnt hatte.

Damals hatte sie als bekann­teste Expo­nentin der par­tei­in­ternen Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[3] einen neuen Kom­mu­nismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen ver­ur­teilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen der Linken, die endlich in dem real exis­tie­renden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar ver­hindert, dass Wagen­knecht in den Par­tei­vor­stand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagen­knecht hat ihre Wendung zur Refor­mistin mit Bekennt­nissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Markt­wirt­schaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flücht­lings­frage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gast­recht sprach.

Keine große Auf­regung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favo­ri­sieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagen­knecht an expo­nierter Stelle in der Partei ver­hindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagen­knecht nun auch in den großen Konsens derer ein­ge­schwenkt ist, die eine Volks­partei »irgendwie links« wün­schen.

Dies zu kri­ti­sieren, wäre von einer radikal staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass ent­spre­chende Auf­fas­sungen nun der Links­partei Mehr­heiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagen­knecht nur ein Aus­druck des inner­par­tei­lichen Kampfes um Pfründe und Ein­fluss. Die­je­nigen, die nun Wagen­knecht für ihr Interview kri­ti­sieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volks­partei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine iden­ti­fi­ziert werden.


Samm­lungs­be­wegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafon­taine hatte schon vor einigen Wochen einen Ver­suchs­ballon gestartet, als er von einer linken Samm­lungs­be­wegung geredet[4] hatte. Wenn man die inner­par­tei­lichen Befind­lich­keiten außer Acht lässt, welche die Dis­kussion begleiten, müsste man fest­stellen: »Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.«

Gerade der eher bewe­gungs­ori­en­tierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Kon­kur­rentin ver­bunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewe­gungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewe­gungs­partei?

Der fran­ko­phile Lafon­taine orientiert[5] sich mehr an dem fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon. Daher bekam der Neu­jahrs­auftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Auf­merk­samkeit. Nur die von manchen Medien her­bei­ge­wünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/​Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volks­partei nichts ein­zu­wenden hat, wenn sie mit seinem Namen ver­bunden wird. Zudem hat der Neu­jahrs­empfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Per­sonal seit Jahren statt­ge­funden. Zu Spal­tungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut her­aus­ge­ar­beitete links­na­tio­na­lis­tische Wende von Mélenchon[6] Gegen­stand von berech­tigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafon­taine gar nicht zu wenden, um solche Posi­tionen zu ver­treten. Er hat als füh­render SPD-Poli­tiker mit dazu bei­getragen, dass die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Aller­dings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beant­worten, ob die nicht auch längst ihr basis­de­mo­kra­ti­sches Konzept zugunsten von Ori­en­tierung an staat­lichen Struk­turen und einigen Füh­rungs­fi­guren auf­ge­geben haben[7]. Ähnlich wie in Frank­reich wurde auch bei Podemos der Klas­sen­be­griff durch das den Ter­minus von der »wider­stän­digen Bevöl­kerung« ersetzt.

Kaum Grund­lagen für linke Samm­lungs­be­wegung?

Die Unter­schiede zwi­schen den unter­schied­lichen Kon­zepten einer linken Samm­lungs­be­wegung bzw. einer linken Volks­partei wären also nicht so unüber­windbar, wenn in der Linken eine Dis­kussion geführt würde, die nicht schon durch Vor­fest­le­gungen per­so­neller Art ver­un­mög­licht wird.

Wenn es dann tat­sächlich zu Spal­tungen kommt, dann nicht wegen unver­ein­barer inhalt­licher Gegen­sätze, sondern weil bestimmte Per­sonen nicht in einer Partei sein können. Ver­suche, die Debatte auf inhalt­liche Dif­fe­renzen zu kon­zen­trieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schaft »Jen­seits von Interesse und Identität«[8] unter­nehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tat­sächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Per­sonen und Befind­lich­keiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luft­leeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Samm­lungs­be­wegung bzw. die neue linke Volks­partei her­kommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mit­in­itiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähn­liche Bewe­gungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Kon­se­quenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Refor­misten in den Start­lö­chern, die über­par­tei­liche Orga­ni­sa­tionen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varoufakis[10] mit­ge­gründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Koope­ration mit dem Wagen­kech­t/La­fon­taine-Projekt nicht einfach sein. Solche Pro­jekte sind natürlich auch immer abhängig von den innen­po­li­ti­schen Fak­toren. Sollte die SPD gegen großen inner­par­tei­lichen Wider­stand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Oppo­sition Gefallen an den Vor­stel­lungen von Wagen­knecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Oppo­sition bleiben, dürfte sie die soziale Oppo­sition abdecken und sich als linke Volks­partei pro­fi­lieren wollen. Denn da, wo Wagen­kecht hinwill, wo Lafon­taine immer war und wo auch die meisten ihrer inner­par­tei­lichen Kri­tiker ihren Sehn­suchtsort ent­deckt haben – »dem Volk nah, irgendwie links«, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​m​-​V​o​l​k​-​n​a​h​-​a​b​e​r​-​i​r​g​e​n​d​w​i​e​-​l​i​n​k​s​-​3​9​4​3​7​2​7​.html
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​43727

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich‑w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​tform
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​e​i​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​e​-​T​e​n​d​e​n​z​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​3​9​2​7​8​4​2​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html)
[8] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[9] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[10] https://​diem25​.org/​m​a​n​i​f​e​s​t​o​-​l​a​n​g​e​-​v​e​r​sion/
Copy­right © 2018 Heise Medien

Die Falle der Identitätspolitik

In Berlin wurde über »Riots«, Gewalt und Politik gesprochen – auch von Akti­visten aus den fran­zö­si­schen Ban­lieues. Deutlich wurde, dass eine Absage an den Uni­ver­sa­lismus keine eman­zi­pa­to­rische Gesell­schafts­ver­än­derung bewirkt

Der etwas miss­ver­ständ­liche Titel »Riots. Vio­lence as Politics«[1] hatte am ver­gan­genen Wochenende auch manche außer­par­la­men­ta­rische Linke zum Besuch einer Konferenz[2] im Institut für Protest- und Bewegungsforschung[3] in Berlin moti­viert. Manche hatten sich wohl ange­sichts des Titels eine stärkere Kon­zen­tration auf die Stra­ßen­un­ruhen gewünscht.

Jeden­falls verließ ein Teil der Besucher die Kon­ferenz relativ schnell. Wer geblieben ist, konnte einen Ein­druck von den poli­ti­schen Ver­hält­nissen in Frank­reich bekommen, die sich gra­vierend von der hie­sigen Frank­reich-Bericht­erstattung der letzten Monate unter­schied. Schon Monate vor dem Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf fokus­sierte sich die Aus­ein­an­der­setzung auf die Namen Le Pen versus Macron bzw. den Kampf zwi­schen Natio­na­lismus und EU-Libe­ra­lismus. Unter dieser Per­spektive wurden die All­tags­kämpfe von vielen Men­schen in Frank­reich zum Ver­schwinden gebracht.
Wer sich nicht zwi­schen Macron und Le Pen ent­scheiden wollte, wurde ange­griffen

Wer sich weder hinter Le Pen noch hinter Macron stellen wollte, wurde sogar von Medien, die sich links bzw. links­li­beral nennen, verbal ange­griffen. Der Vorwurf, Steig­bü­gel­halter des Natio­na­lismus zu sein, war häufig zu hören. Das Recht, sich der Stimm­abgabe zu ver­weigern, nicht zur Wahl zu gehen bzw. ungültig zu wählen, wurde im Falle Frank­reichs auch in links­li­be­ralen Medien vehement infrage gestellt.

Ver­gessen war, dass noch 2004 der Publizist und Sozi­al­psy­chologe Harald Welzer[4] die Dis­kussion über den Wahlboykott[5] auch wieder in libe­ralen Kreisen populär machte. Auf der Kon­ferenz in Berlin wurde nun schnell deutlich, dass es sehr viele Men­schen, ja ganze Milieus, in Frank­reich gab, für die weder Le Pen noch Macron eine Alter­native waren.

Zum Bei­spiel viele der­je­nigen, die im letzten Jahr an der Pro­test­welle gegen das wirt­schafts­li­berale Arbeits­gesetz, das soge­nannte loi travail beteiligt waren. Warum sollte Macron, der noch weitere wirt­schafts­li­berale Pro­jekte plant, für diese Men­schen eine Alter­native sein? Doch hätten die Pro­testform der Platz­be­set­zungen, wie sie von der Bewegung in Frank­reich prak­ti­ziert worden ist, natürlich eben­falls hin­ter­fragt werden müssen.

Keine Gesell­schafts­ver­än­derung mit Occupy und Nuit Debout

Schließlich hat auch der »Movement«-Theoretiker Michael Hardt in einem nd-Interview[6] Ernüch­terndes über die Bewegung der Platz­be­set­zungen geäußert, die vor fünf Jahren einen kurzen medialen Hype hatten. So fällt Hardts Fazit über die auch von ihm sehr hoch­ge­lobten Bewe­gungen erstaunlich kri­tisch aus:

Zuletzt begann 2011 ein großer Bewe­gungs­zyklus. Es war die Zeit der großen Platz­be­set­zungen. Sie begann in Nord­afrika, Ägypten und Tunesien, aber kam auch nach Europa, Spanien, Grie­chenland, die USA mit Occupy Wall Street, Bra­silien und in die Türkei mit den Gezi-Park-Pro­testen. Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt

Nun ist diese Erkenntnis keine Über­ra­schung und wurde vor fünf Jahren bereits von Linken unter­schied­licher Couleur beschimpft, weil sie mit ihrer Kritik einer neuen welt­weiten Bewegung schaden würden. Geschadet hat eher, dass auch manche Linke, die es eigentlich besser wissen müssten, anfangs kri­tiklos diesen Hype hin­ter­her­ge­laufen sind. Nun hat Hardt zumindest einige der Pro­bleme dieser Bewe­gungen erkannt.

Die Art von Hori­zon­ta­lismus, die ich dabei im Kopf habe, könnte man am besten anhand der Platz­be­set­zungen und anderen Formen des Wider­standes auf­zeigen. Kurz gesagt waren das füh­rungslose Bewe­gungen. Ich lehne dabei nicht deren Wunsch nach Demo­kratie ab, aber diese Bewe­gungen waren nicht erfolg­reich. Manchmal waren sie zwar vor­über­gehend sehr mächtig, aber sie waren eben immer nur sehr kurz­lebig und nie kon­ti­nu­ierlich.
Michael Hardt

Aber die Rettung ist nah, denn Michael Hardt ver­kündet eine frohe Bot­schaft:

Toni Negri und ich beschäf­tigen uns in unserem neuen Buch mit der Not­wen­digkeit, wirklich demo­kra­tische Struk­turen auf­zu­bauen, mit denen gleich­zeitig Auf­gaben erfüllt werden können, die bisher nor­ma­ler­weise von Füh­rungs­per­sonen erledigt werden. Die ent­schei­dende Frage ist also, wie man effektive und lang­lebige Orga­ni­sa­tionen auf­bauen kann, die eben nicht auf cha­ris­ma­tische Führer oder eine zen­trale Führung von oben herab ange­wiesen sind.
Michael Hardt

Ob das Buch der beiden wich­tigen Stimmen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gungen, das nun wahrlich nicht neue Problem von Reprä­sentanz versus Bestehen auf Rede in erster Person lösen kann? Wir dürfen gespannt sein. Zumal Hardt immer genügend All­ge­mein­plätze zur Ver­fügung hat, die das Gemüt der Bewe­gungs­linken strei­cheln.

Was heute gefragt ist, sind die Krea­ti­vität und Vor­stel­lungs­kraft der Bewe­gungen, um eine wirk­liche Alter­native zu ent­wi­ckeln.
Michael Hardt


Weder rechts noch links noch uni­ver­sa­lis­tisch

Damit kommen wir zum zweiten Teil der Kon­ferenz »Riots. Vio­lence as Politics«. Dort haben Akti­vis­tinnen und Akti­visten aus fran­zö­si­schen Ban­lieues ihre Arbeit vor­ge­stellt und sollten sich zur Frage äußern, ob sie sich vor­stellen können, bei Initia­tiven außerhalb der Ban­lieues zu koope­rieren. Vor allem Alamy Kanoute[7], der mit einer Bürgerliste[8] in die Kom­mu­nal­po­litik ein­ge­stiegen ist und sich dabei glei­cher­maßen von der Linken und Rechten abgrenzt, reprä­sen­tiert einen Kom­mu­na­lismus, der die Ban­lieues zu wider­spruchs­freien Orten ver­klärt.

Noch vehe­menter wandte sich Fatima Ouassak[9] gegen eine Koope­ration mit unter­schied­lichen sozialen Gruppen. Dabei hätte diese Position eine gewisse Ratio­na­lität, wenn Ouassak behauptet, es gebe keine andere rele­vante Gruppe, mit der man zusam­men­ar­beiten könne. Wenn sie aber gleich­zeitig den Uni­ver­sa­lismus als über­holtes, ras­sis­ti­sches Projekt der Weißen ablehnt, wird der ideo­lo­gische Hin­ter­grund deutlich.

Es geht um die Fest­schreibung neuer Iden­ti­täten, aber kei­neswegs um eine poli­tische Eman­zi­pation aller Men­schen. Ver­sucht wird, eine Ban­lieue-Iden­tität zu kon­stru­ieren. Die dif­fusen Gegner sind die Weißen und der Uni­ver­sa­lismus der Linken. Wie pro­ble­ma­tisch das Konzept ist, zeigt sich schon bei der Frage, die auf der Ver­an­staltung gestellt wurde. Warum wird beim von allen Refe­ren­tinnen und Refe­renten beschwo­renen Kampf gegen die Islam­feind­lichkeit und den Ras­sismus kein ein­ziges Mal der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus genannt?

Der Soziologe Marvan Mohammed[10], der am Centre Maurice Halbwachs[11] lehrt, bestä­tigte, dass in den letzten Jahren die anti­se­mi­tische Gewalt in Frank­reich gewachsen sei. Es seien nicht nur bei den isla­mis­ti­schen Anschlägen Juden gezielt ermordet worden.

Anti­se­mi­tismus und Sexismus – kein Thema für die Ban­lieues?

Die anderen Refe­renten schwiegen ent­weder oder unter­stellten wie Fatima Ouassak dem Fra­ge­steller, die Bewe­gungen in den Ban­lieues belehren zu wollen. Das Fazit ihrer Rede war klar, wer sich kri­tisch mit dem Anti­se­mi­tismus oder der patri­ar­chalen Gewalt auch in den Vor­städten beschäftigt, sei schon dem anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus ver­fallen.

Diese Reaktion scheint ver­ständlich, wenn es um die Ver­suche des Front National und anderer rechter Gruppen und Publi­ka­tionen geht, Gewalt gegen Juden, Frauen und sexuelle Min­der­heiten zu einen reinen Problem der Ban­lieues und des Islams zu erklären. Doch genau so fatal ist die Gegen­re­aktion, die auf dem Podium in Berlin domi­nierte. Dort wurde sug­ge­riert, dass diese Gewalt­ver­hält­nisse eben kein Problem sind, mit dem sich Men­schen und Gruppen, die sich gegen Poli­zei­gewalt in den fran­zö­si­schen Vor­städten enga­gieren, beschäf­tigten müssen.

Als hätte es die Ent­führung und Ermordung von Ilan Halimi[12] durch eine isla­mis­tische Bande, die mit anti­ko­lo­nia­lis­ti­scher Rhe­torik Geld vom Juden erpressen wolle[13], nie gegeben. Warum es den Ban­lieue-Akti­visten so schwer fällt, den Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem sehen, zeigt welch fatale Wirkung die Ersetzung des Uni­ver­sa­lismus durch ein »Empowerment der Nicht-Weißen« hat.

Die Jüdinnen und Juden werden dann zu den Weißen gerechnet und schon ist der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Problem der Nicht-Weißen. Die Sozio­login Sina Arnold[14] hat in ihrer in der Ham­burger Edition erschie­nenen Studie zum Anti­se­mi­tis­mus­diskurs in der US-Linken[15] unter dem Titel »Das unsichtbare Vor­urteil« gut her­aus­ge­ar­beitet, dass auch in der US-Linken die Gewalt gegen Juden »de-the­ma­ti­siert« wird, weil sie oft generell zu den Weißen gerechnet werden und daher nicht unter­drückt werden können.

Doch daneben macht die Wei­gerung von aka­de­mi­schen Ban­lieue-Akti­visten, Anti­se­mi­tismus auch als ihr Problem zu erkennen, deutlich, dass die Absage an den Uni­ver­sa­lismus nicht zu einer Welt ohne Unter­drü­ckung und Aus­beutung führen kann. Jede Gruppe the­ma­ti­siert nur noch ihre Unter­drü­ckung und igno­riert die Gewalt und Unter­drü­ckung, die anderen Men­schen, die nicht zu ihrer Gruppe gehören, zugefügt wurde.

Es ist auch bezeichnend, dass Ouassak Fami­li­en­werte in den Ban­lieues beschwört. Dass auch die nicht-weiße Familie ein Ort der Unter­drü­ckung sein kann, für Men­schen, die sich nicht an die kul­turell vor­ge­ge­benen Geschlech­ter­rollen halten, für Frauen, die nicht unter Fuchtel des Vaters oder großen Bruders stehen sondern ein selbst­be­stimmtes Leben führen wollen, bleibt dabei aus­ge­spart.

Kein Verweis auf gesell­schaft­liches Leben außerhalb der Vor­städte

Es ist bezeichnend, dass die Frage, ob denn nicht fast alle Ban­lieue-Bewohner gesell­schaft­liche Bezüge außerhalb des Stadt­teils haben und ob sich dort nicht auch soziale und poli­tische Bezie­hungen bilden, von keinem der Refe­renten beant­wortet wurde. Denn die Antwort passt nicht zum Bild der kon­stru­ierten Ban­lieue-Iden­tität, die zumindest Ouassak und Kanoute beschworen. Sie ver­folgen ein poli­ti­sches Projekt, das auf dieser Iden­tität aufbaut und sie haben deshalb ein tak­ti­sches Ver­hältnis dazu.

Für eine Dis­kussion im Institut für Pro­test­for­schung wäre es aber sinnvoll gewesen, auch Refe­renten ein­zu­laden, die genau diese Iden­ti­täten infrage stellen. Der Publizist Bernard Schmid, der detail­liert die Politik des Aus­nah­me­zu­stands auf der Kon­ferenz ana­ly­sierte, hätte sich in einer solchen Rolle in den Augen der Ban­lieue-Akti­visten schon dadurch dis­qua­li­fi­ziert, dass er eben unter die Kate­gorie der Weißen fällt.

Doch es gibt auch genügend gewerk­schaft­liche Akti­vis­tinnen und Aktivisten[16] aus Afrika oder anderen Regionen des glo­balen Südens, die sich für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­ver­hält­nisse ein­setzen und dabei mit Kol­legen unab­hängig von ihrer Haupt­farbe und Her­kunft koope­rieren. Es ist aller­dings nicht ver­wun­derlich, dass diese Stimmen auf der Kon­ferenz nicht zu hören waren.

Denn die kom­mu­na­lis­tische Ideo­logie, die die Refe­renten ver­traten, finden ihre Ent­spre­chung in einem post­mo­dernen Diskurs an vielen Uni­ver­si­täten, der den Uni­ver­sa­lismus ver­ab­schiedet hat zugunsten eines Patchwork von Min­der­heiten und Iden­ti­täten, die um ihre Recht und ihre Würde kämpfen. So unter­schiedlich Bewe­gungen wie Occupy, die Akti­vi­täten in den fran­zö­si­schen Ban­lieues und die Schriften von Michael Hardt und Antonio Negri auch sonst sind: Im wieder zele­brierten Abschied vom Pro­le­tariat und in der Beschwörung vom Mosaik der Min­der­heiten sind sie sich einig.

Für sie gilt, was Michael Hardt über die Platz­be­we­gungen der letzten Jahre im Nach­hinein im nd-Interview[17] kon­sta­tiert:

Doch diese Bewe­gungen hatten neben ihrer Aus­richtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich grei­fende Ent­täu­schung über die man­gelnde Lang­le­bigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirk­liche soziale Trans­for­ma­tionen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​F​a​l​l​e​-​d​e​r​-​I​d​e​n​t​i​t​a​e​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​3​7​2​3​5​1​4​.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​23514

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.hsozkult​.de/​e​v​e​n​t​/​i​d​/​t​e​r​m​i​n​e​-​33192
[2] http://​gewalt​.hypo​theses​.org/855
[3] https://​pro​test​in​stitut​.eu/
[4] http://​www​.kwi​-nrw​.de/​h​o​m​e​/​p​r​o​f​i​l​-​h​w​e​l​z​e​r​.html
[5] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​1​8​0​3​6​2​/​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​d​i​e​s​e​s​-​m​a​l​-​w​a​e​h​l​e​n​-​g​e​h​e​?​p=all
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html
[7] http://​www​.lesin​rocks​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​1​9​/​a​c​t​u​a​l​i​t​e​/​a​l​m​a​m​y​-​k​a​n​o​u​t​e​-​l​h​o​m​m​e​-​v​e​u​t​-​e​x​p​o​r​t​e​r​-​n​u​i​t​-​d​e​b​o​u​t​-​b​a​n​l​i​e​u​e​-​1​1​8​2​0680/
[8] http://www.leparisien.fr/val-de-marne-94/l‑ancienne-tete-de-liste-d-emergence-almamy-kanoute-sillonne-les-quartiers-26–04-2010–899828.php
[9] http://​contre​-attaques​.org/​a​u​t​e​u​r​/​f​a​t​i​m​a​-​o​u​assak
[10] https://www.franceinter.fr/personnes/marwan-mohammed‑0
[11] http://​www​.cmh​.ens​.fr/
[12] https://web.archive.org/web/20110604025051/http://www.timesonline.co.uk/tol/sport/football/european_football/article734051.ece
[13] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​6​/​0​3​/​h​a​l​i​m​i.htm
[14] https://​www​.bim​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​d​r​-​s​i​n​a​-​a​r​nold/
[15] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24
[16] https://​www​.soli​daires​.org/
[17] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​0​8​3​.​j​e​t​z​t​-​i​s​t​-​d​i​e​-​z​e​i​t​-​g​r​o​s​s​e​s​-​z​u​-​t​u​n​.html