Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Links­partei in Berlin die Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. An den stei­genden Mieten in der Haupt­stadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Poli­tiker immer eine will­kommene Gele­genheit für Selbst­be­spie­gelung und die Prä­sen­tation ihrer tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Erfolge. Auch Katrin Lomp­scher von der Links­partei nutzte ihr ein­jäh­riges Jubiläum als Ber­liner Woh­nungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Woh­nungs­frage ­geschafft bezie­hungs­weise was nicht?« – unter diesem leicht ver­schwur­belten Motto stand die Dis­kussion, zu der die »Helle Panke«, die Ber­liner Sektion der Links­partei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar ein­ge­laden hatte.

Mode­riert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahl­reichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vor­namen anre­deten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mie­ter­ak­tivist bekannt. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär, das er wegen Sta­siv­or­würfen bald beenden musste, schuf ein unge­wöhn­liches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurz­le­bigen Kam­pagne, bei der sich Mit­glieder der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Poli­tiker stark machten. Was bei der Ver­an­staltung deutlich wurde: Nach Holms Rück­tritt blieb das Ver­hältnis zwi­schen großen Teilen der mieten- und stadt­po­li­ti­schen Bewegung in Berlin und dem Senat ent­spannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Men­schen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teil­nehmer hörten geduldig zu, als Lomp­scher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmo­sphäre dürfte bei­getragen haben, dass die Sena­torin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Ein­kommen in Berlin wenig zum Bes­seren gewendet hat. Das bestä­tigte die Mie­ter­an­wältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täg­lichen Praxis. Demnach for­mu­lierten die Eigen­tümer die Begrün­dungen für Kün­di­gungen immer krea­tiver und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin weiter gestiegen, auch städ­tische Woh­nungs­ge­sell­schaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lomp­scher behauptete, dass die Woh­nungen meistens schon ver­lassen und Zwangs­räu­mungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße über­nachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außer­par­la­men­ta­rische Linke zumindest die For­derung nach einem Räu­mungs­mo­ra­torium bei städti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften ange­bracht gewesen. Eine solche For­derung muss aller­dings von unten durch­ge­setzt werden, indem man die betrof­fenen Mieter bestärkt, nicht frei­willig aus­zu­ziehen, und statt­dessen die Ver­ant­wort­lichen in ihren Büros besucht.

Die Eigen­tums­frage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immo­bi­li­en­firmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht. Der Titel knüpft an die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Wohnungs­politik im soge­nannten Roten Wien der zwan­ziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit groß­zügig finan­ziertem kom­mu­nalem Woh­nungsbau tat­sächlich einige Erfolge in der Woh­nungs­frage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt« vor, so der Unter­titel. Der private Woh­nungs­markt solle durch Steuern, ­Regu­lierung und Markt­be­hin­derung zurück­ge­drängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Ent­eignung ­rekom­mu­na­li­siert und zusammen mit den bereits in Lan­des­ei­gentum befind­lichen Woh­nungen in demo­kra­tische Selbst­ver­waltung über­führt werden. Dafür will die IL Mieter poli­tisch orga­ni­sieren und zivilen Unge­horsam sowie Pro­jekte wie das Mie­ten­volks­be­gehren unter­stützen.

Die Bewegung müsse außer­par­la­men­ta­risch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radi­kaler bei den Par­teien die Erfüllung von Wahl­ver­sprechen ein­zu­fordern, als abs­trakte Ver­rats­vor­würfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Auto­nomen, die etwa in der aktu­ellen ­Ausgabe der Zeit­schrift radikal die IL bereits als Vor­feld­or­ga­ni­sation der Links­partei ein­ordnen – und bekämpfen wollen.

Inter­ven­tio­nis­tische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kos­ten­loser Download unter inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​erlin

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​7​/​w​e​n​i​g​e​r​-​p​r​o​f​i​t​-​m​e​h​r​-​b​e​z​a​h​l​b​a​r​e​r​-​w​o​h​nraum

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Entmietung am Ostkreuz

Der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz schlägt nun in der Lich­ten­berger Haupt­straße zu

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in der Haupt­straße 1 g‑i, konnten bisher einige über 80jährige Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Seit einigen Jahren sind sie in Besitz des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens Padovicz, dem in Berlin einige Hundert Häuser gehören sollen. Den ange­grauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr reno­viert wurde. 

»Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert«, klagt Manuela Kaiser. Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Dabei sollte sie ihre Wohnung bereits zum 31.Dezember 2017 geräumt haben. Ihr befris­teter Miet­vertrag wurde nicht mehr ver­längert.

Wie Kaiser sollen auch mehrere andere Mie­te­rInnen ihre Woh­nungen am 5. Januar besenrein an die Vivo-Haus­ver­waltung über­geben. Doch sie haben keine Umzugs­pläne und sehen sich rechtlich auf der sicheren Seite. Sie haben sich bei der Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg beraten lassen. Die ver­weist darauf, dass in den Miet­ver­trägen unter­schied­liche Gründe für eine Nicht­ver­län­gerung genannt werden. Bei einigen ist eine Total­sa­nierung der Häuser ange­geben. Von einem mög­lichen Abriss aber steht dort nichts. Zudem haben mehrere Mie­te­rInnen, die teil­weise schon seit 30 Jahren in den Häusern wohnen, bisher keine Kün­di­gungs­schreiben erhalten. Weil sie lange Kün­di­gungs­fristen haben, können die Häuser in den nächsten Monaten auch nicht abge­rissen werden. Daher sehen die Mie­te­rInnen auch keinen Grund, für einen Umzug. 

Unter­stützt werden sie dabei von Claudia Engelmann, die für die LINKE in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Lich­tenberg sitzt. »Wir setzen uns dafür ein, dass die befris­teten Miet­ver­träge bis zur Abriss­an­zeige gelten,« sagte sie auf nd-Anfrage. Für die Häuser der Haupt­straße 1 g‑i seien aber noch keine solchen Abriss­an­zeigen ein­ge­gangen. »Es ist aber immer wieder Praxis von Eigen­tü­me­rInnen, den Mietern vor­zu­täu­schen, dass bald abge­rissen wird, um sie so zu einem schnellen Auszug zu bewegen«, weiß die Lich­ten­berger Bezirks­po­li­ti­kerin. Engelmann sieht hier auch den Bezirk in der Pflicht, die Anwoh­ne­rInnen über solche Tricks zu infor­mieren und über ihre Rechte auf­klären. Die Mie­te­rInnen in der Haupt­straße 1 g – i haben mehrere Haus­ver­samm­lungen ein­be­rufen und sich selber über ihre Rechte infor­miert.

Die Beziehung zur Haus­ver­waltung ist schon seit Langem ange­spannt. In meh­reren Schreiben der Vivo-Haus­ver­waltung, die »nd« vor­liegen, werden die Mie­te­rInnen wie unartige Kinder ange­gangen. So heißt es in einem Schreiben vom 10. Juni 2016: »Einige Bewohner ziehen auch wei­terhin vor, sich nicht zu benehmen. Womöglich haben sie es auch nicht anders gelernt«. 

Von der Vivo-Haus­ver­waltung war auf Nach­frage niemand zu einer Stel­lung­nahme bereit. Auch die Padovicz-Unter­neh­mens­gruppe äußerte sich nicht bis zum Redak­ti­ons­schluss dieser Seite.

Der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Gijora Padovicz brachte es nach der Wende vor allem im Ostteil Berlins zu trau­riger Berühmtheit. Mit robusten Sanie­rungs­me­thoden erreichte er in vielen seiner Häuser, dass ent­nervte Mieter schließlich auf­gaben und aus­zogen. Er handelt mit Hilfe unter­schied­licher Firmen der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz. Dazu gehören Berlin Projekt, Gilon, Giwola oder eben Siganadia. Mehrere Häuser hat er mit Geldern des Pro­gramms Soziale Stadt moder­ni­siert. Dar­unter auch einige ehemals besetzte und nun gemein­schaftlich alter­nativ bewohnte Häuser in Fried­richshain. Laut einem Senats­papier hatte er über 16 Mil­lionen Euro För­der­gelder aus dem mitt­ler­weile aus­ge­lau­fenen Pro­gramm Soziale Stadt erhalten. Padovicz hatte 2017 auch ver­sucht, das »Zentrum Kreuzberg« am Kott­busser Tor zu über­nehmen, aller­dings hatte die lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Gewobag schließlich das Haus gekauft.

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Peter Nowak

Streit um Energiespar-Gutachten

Deutsche Wohnen will in Wei­ßensee sanieren, ver­weigert den Mietern aber exakte Daten

Den großen Häu­ser­blöcken in der Schön­straße in Wei­ßensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen leben noch viele Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen, dar­unter Stu­die­rende und Senio­rInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten können. 

Der Grund ist die Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die Mie­te­rInnen der Ble­chen­straße 12–18, der Schön­straße 34–40, der Großen See­straße 19–22 und der Park­straße 72 ver­schickt hat. Zu den ange­kün­digten Maß­nahmen gehört auch eine ener­ge­tische Sanierung.

Für die Bewoh­ne­rInnen ist klar, dass damit Miet­erhö­hungen auf sie zukommen. »Manche sind aus­ge­zogen. Es stehen mitt­ler­weile einige Woh­nungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen einer Initiative, in der etwa 30 Mie­te­rInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht ver­hindern können, fordern wir zumindest eine sozial ver­träg­liche Moder­ni­sierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei ver­wiesen sie auf ein Bei­spiel in ihrem Bezirk. In der Grell­straße 12 in Prenz­lauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen eben­falls umfang­reiche Bau­maß­nahmen vor. Nach Pro­testen der Mie­te­rInnen ver­stän­digten sich das Bezirksamt mit dem Unter­nehmen auf einen sozi­al­ver­träg­lichen Ablauf der Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen. 

Doch der zuständige Bau­stadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoff­nungen der Mie­te­rInnen ent­täu­schen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grell­straße liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, die jetzt betrof­fenen Häuser nicht, daher ist eine solche Ver­ein­barung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deut­schen Wohnen im Gespräch, um Streit­punkte zu klären. Dabei geht es auch um die Ver­öf­fent­li­chung eines Gut­achtens zur Ener­gie­ein­sparung durch die ener­ge­tische Sanierung. Die Mie­te­rInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt aller­dings nur die Ver­viel­fäl­tigung einer kurzen Zusam­men­fassung. »Das Unter­nehmen ist nicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Gut­achtens ver­pflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechts­auf­fassung der Deut­schen Wohnen. 

»Spä­testens wenn das Unter­nehmen die Mieter auf Duldung ver­klagt, wird sie wohl in den Gerichts­ver­fahren dieses Gut­achten offen­legen. Vorher gibt es leider kein juris­ti­sches Mittel,« erklärt Anwäl­tin­Carola Handwerg die die betrof­fenen Bewoh­ne­rInnen berät. Sie ver­weist auf juris­tische Erfolge. Mehrere Mie­te­rInnen haben in erster Instanz gewonnen. Sie waren von der Deut­schen Wohnen auf Duldung der Moder­ni­sierung ver­klagt worden. »Hier könnte sich ein Weg öffnen, bessere Bedin­gungen für die Sanierung aus­zu­handeln«, so Handwerg. Sie bedauert, dass sich nur ein kleiner Teil der Mie­te­rInnen wehrt.

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Peter Nowak

Wärmedämmung verdrängt Mieter

Studie zu energetischer Sanierung in Pankow

Führt ener­ge­tische Sanierung zu Ver­drängung? Dieser Frage wid­meten sich am Mitt­woch­abend im Bil­dungs­verein Helle Panke der Stadt­so­ziologe Christoph Schiebe und die Rechts­an­wältin Carola Handwerg. Im Rahmen eines For­schungs­pro­jekts an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin hatten sie die Ver­drängung von Bestands­mietern durch die ener­ge­tische Moder­ni­sierung in Pankow unter­sucht. Bisher gab es darüber kaum Daten. »Viele ener­ge­tische Sanie­rungen sind den Behörden gar nicht bekannt«, sagte Schiebe. Infor­ma­tionen bekam er letztlich vom Mie­ter­forum Pankow, das sich schwer­punkt­mäßig mit den Folgen von ener­ge­ti­scher Sanierung auf die Bewohner befasst. Zudem führte er Inter­views mit Betrof­fenen.

Besonders von Ver­drängung betroffen waren seinen Ergeb­nissen zufolge Allein­er­zie­hende, ältere Men­schen, Hartz-IV-Emp­fänger und Stu­die­rende, die in Wohn­ge­mein­schaften leben. 107 Mieter waren 18 Monate nach Beginn der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung in ihren Häusern aus­ge­zogen. Schiebe spricht von einer Redu­zierung der Bewohner um 30 Prozent. Doch die Zahl der ver­drängten Mieter sei höher, betonte Schiebe. Nicht erfassen konnte er die Bewohner, die sofort aus­ge­zogen seien, nachdem sie von der geplanten ener­ge­ti­schen Sanierung erfahren hatten. Es sei regel­mäßig zu beob­achten, dass vor allem Men­schen mit geringen Ein­kommen aus Angst vor hohen Mieten schnell aus­ziehen.

Schiebes Fazit: Trotz indi­vi­du­eller Beratung, Kap­pungs­grenzen und Här­te­fall­re­ge­lungen konnte die Ver­drängung von Mietern in Pankow durch ener­ge­tische Sanierung nicht sub­stan­ziell ver­hindert werden. Beraten lassen sich viele von Ver­drängung bedrohte Mieter von der Rechts­an­wältin Carola Handwerg. Ihr zufolge wird ener­ge­tische Sanierung oft bewusst zur Ver­drängung genutzt. Handwerg ist Mit­glied des Arbeits­kreises »Miet­recht« im »Repu­bli­ka­ni­schen Anwäl­tinnen und Anwälte Verein«. Der fordert die Abschaffung des Para­graphen 559 des Bür­ger­lichen Gesetz­buches, der die Grundlage für die ener­ge­tische Sanierung bildet. »Damit werden günstige Woh­nungen dem Markt ent­zogen und Men­schen mit geringen Ein­kommen haben keine Chance.«

Dass ener­ge­tische Sanierung nicht immer sinnvoll ist, zeigte Handwerg am Bei­spiel eines Hauses in der Pes­ta­loz­zi­straße. Ein Teil der Mieter hatte die ener­ge­tische Sanierung akzep­tiert, der andere Teil ver­wei­gerte sie. Mitt­ler­weile stellte ein Gut­achten fest, dass der Ener­gie­ver­brauch in den sanierten Woh­nungen sich nicht von dem in den unsa­nierten Teilen des Hauses unter­scheidet. Handwerg bezeichnete dass Ergebnis als Glücksfall, das helfen könne, auch juris­tisch weiter gegen eine Methode vor­zu­geben, die sich auf die Umwelt beruft und der Ver­drängung dient.

aus: Neues Deutschland, 23.9.2016

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Peter Nowak

Instrument zur Entmietung

Pankower Mieter wehren sich gegen ausufernde energetische Sanierung

Immer mehr Ber­liner Mieter machen gegen die ener­ge­tische Sanierung ihrer Häuser mobil. Sie ist oft nicht öko­lo­gisch und treibt zudem die Mieten hoch.

Wenn der Begriff ener­ge­tische Sanierung fällt, bekommen viele Mieter Angst­zu­stände. Denn sie ver­binden mit dem Begriff kei­neswegs umwelt­freund­li­cheres Wohnen, sondern massive Miet­preis­stei­ge­rungen und Ver­mie­ter­schi­kanen. Das wurde am Mitt­woch­abend beim 2. Pan­kower Mie­ter­forum deutlich. Es stand unter dem Motto »Prima Klima mit der Miete«. Über 100 Mieter aus Pankow, aber auch Betroffene aus anderen Stadt­teilen betei­ligten sich an dem über vier­stün­digen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Ver­an­stal­tungsort Wabe, der selber von Inves­to­ren­in­ter­essen bedroht ist.

Sven Fischer aus der Kopen­ha­gener Straße 46 in Prenz­lauer Berg berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Miet­par­teien in dem Haus gewohnt hätten. Nach der Ankün­digung der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung und der dar­auf­fol­genden Ver­mie­ter­schi­kanen seien viele von ihnen in eine Schock­starre gefallen. »Rentner bekamen Herz­at­tacken und junge Mütter wollten nur noch aus­ziehen«, berichtete Fischer. Er gehört zu der kleinen Gruppe, die bis heute in dem Haus geblieben ist. In der Aus­ein­an­der­setzung habe er sich zum Experten für ener­ge­tische Sanierung ent­wi­ckelt. Dabei sei ihm klar geworden, dass es hier nur um einen Tür­öffner für Miet­preis­trei­berei gehe, erklärte er unter Applaus.

Der Stadt­so­ziologe Andrej Holm bezeichnete die ener­ge­tische Sanierung denn auch als ein Instrument zur Ent­mietung. »Es geht den Eigen­tümern nicht um die Umwelt, sondern um Rendite«, betonte er. Holm wür­digte aus­drücklich die Mieter, die sich trotz Schi­kanen nicht aus ihren Woh­nungen ver­treiben lassen und auf Bau­stellen aus­harren. »Sie sind ein Hin­dernis für die Ren­di­te­er­war­tungen der Eigen­tümer.«

Eine Mög­lichkeit, ohne große Miet­stei­ge­rungen öko­lo­gisch zu sanieren, stellte der Architekt Bernhard Hummel am Bei­spiel des Häu­ser­blocks Mag­da­le­nen­straße 19 vor. Das Lich­ten­berger Gebäude, das vor 1989 zum Komplex der Staats­si­cherheit gehörte, wird heute von 60 Mietern aller Alters­gruppen bewohnt. Das Haus gehört aller­dings keiner pri­vaten Woh­nungs­bau­firma, sondern dem Miets­häu­ser­syn­dikat. Ein bun­des­weites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Pro­fit­in­teresse zu ent­ziehen.

Der Mode­rator des Mie­ter­forums, Mat­thias Coers, betonte, dass solche Bei­spiele zeigten, dass es Alter­na­tiven auf dem Woh­nungs­markt gibt. Aller­dings könne damit nicht die große Masse der Woh­nungs­su­chenden in Berlin mit bezahl­baren Woh­nungen ver­sorgt werden.

Denen kann viel­leicht eine Initiative der Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg Hoffnung machen. Sie ver­sucht auf juris­ti­schem Wege dagegen vor­zu­gehen, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung zum Schrecken der Mieter wird. Dabei bezieht sich Handwerg auf eine Klausel im Gesetz, der Woh­nungs­ei­gen­tümern die Mög­lichkeit gibt, die ener­ge­tische Moder­ni­sierung aus wirt­schaft­lichen Gründen abzu­lehnen. Handwerg hat ein erst­in­stanz­liches Urteil erstritten, das auch den Mietern diese Ver­wei­gerung ein­räumt. Nun muss sich zeigen, ob das Urteil auch in den höheren Instanzen Bestand hat, sagte Handwerg und warnte vor ver­frühtem Opti­mismus.

Am Ende waren sich die Teil­nehmer einig, dass nur die unter­schied­lichen Formen von Wider­stand kom­bi­niert mit juris­ti­schen Mitteln zum Erfolg führen.

Peter Nowak