Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonaziorganisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.
Zur Frage des Verhältnisses dieser selbsternannten Bürgerwehren zur Polizei blieb die Bundesregierung vage. »Ob und inwieweit Kooperationen zwischen Polizeibehörden und Bürgerwehren oder ähnlichen Organisationsformen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bundesregierung kann derartige Kooperationen also nicht ausschließen – nicht sonderlich beruhigend.
»Schafft Schutzzonen – Sicherheit durch Solidarität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zugeordnet werden kann. Die abgebildeten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen überdeckt. Darunter heißt es unmissverständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durchgesetzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann«. Schnell wird klar, dass es bei den beworbenen Schutzzonen um das geht, was in den neunziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website aufgelisteten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie ….
Zum Klimastreik am 20. September verteilte die Initiative translib einen Text unter dem Titel »Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?« Mit der Überschrift nahmen sie Bezug auf die unterschiedlichen Realitäten von manchen mittelständischen Klimaaktivist*innen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Während die Umweltaktivist*innen von dem Ende der Welt reden, müssen viele Beschäftigte dafür kämpfen, dass sie genug Geld für das Überleben bis zum Monatsende haben, so der Vorwurf.
Umwelt und Klima waren in der vergangenen Zeit wiederkehrende Themen im öffentlichen Diskurs. Einige Linke scheinen sich daher zu fragen, ob die Gefahr besteht, dass soziale Themen an den Rand gedrängt werden. Zuletzt gab es wohl auch aufgrund dieser Sorge verschiedene Versuche, die Trennung von der Umwelt- und Klimabewegung einerseits und gewerkschaftsnahen Positionen andererseits zu überwinden. Jüngst haben sich in diesem Zuge bundesweit Initiativen mit dem Namen »Workers for Future« (Arbeiter für die Zukunft) gegründet, die ….
Selbst die Kapitalfraktionen, die monatelang vor dem Brexit warnten und in düsteren Farben die Folgen für die britische Wirtschaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahlausgang. Denn die Brexitdebatte war größtenteils Theaterdonner. Schon längst hat sich das Kapital damit abgefunden und malt sich die Zukunft als Steuerparadies vor dem europäischen Festland rosig aus.
„Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker.“ So kommentierte die AfD den Wahlausgang in Großbritannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lobredner nicht aussuchen. Aber die Wahlsieger in Großbritannien haben sich das AfD-Lob verdient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für überflüssig erklärte und zur Wahl der Konservativen aufrief, um den Brexit zu vollenden. In Großbritannien war also zu den Wahlen das Szenario eingetreten, das der …
Dass die ermutigenden Beispielprojekte für erfolgreiches Organizing auf Betriebs- und Stadtteilebene vor allem junge Menschen mobilisieren kann, zeigte die Zusammensetzung der Konferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei profitieren kann. Erst vor wenigen Tagen verfehlte der Bewerber für den Posten des Beauftragten für die sozialen Bewegung der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum.
Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thüringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahlverlusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und konkreten Organisierungs- und Mobilisierungskonzepten will die Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewegungen heranführen. Verbindende Klassenpolitik war ein Zauberwort der Gründungsversammlung der BL, die am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt verbindende Klassenpolitik konkret? Das war das Thema eines ….
Längst droht Thunberg zum Cover-Girl einer Kapitalfraktion zu werden, die sich an ihren Panik-Reden ergötzt, um nur weiter gute Geschäfte nun unter dem Label "Öko" zu machen.
Nun wurde auch Greta Thunberg zur Person des Jahres gekürt. Das ist vielleicht eine gute Nachricht für die globale Klimabewegung. Aber in einem anderen Sinne, als wohl manche ihrer Fans glauben. Denn, wer zur Person des Jahres gekürt wird, ist meistens…..
Daniel bekam einen Räumungsaufschub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen verhindern, dass erl mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir, die drohende Zwangsräumung und die damit verbundene Obdachlosigkeit durch eine vorübergehende Übernahme der Wohnung durch den Bezirk zu verhindern“, erklärt Maja Prause von der Stadtteilinitiative "Hände weg vom Wedding" gegenüber der taz.
Im Kampf gegen Zwangsräumungen geht die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Transvaalstraße in Wedding. Nachdem er wegen des desolaten Zustands seiner Wohnung die Miete minderte, bekam er die Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine für Ende Oktober 2019 terminierte Zwangsräumung konnte durch ein ärztliches Attest verhindert werden. Daniel bekam einen Räumungsaufschub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen verhindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir,…..
Mittlerweile bewerben viele Immobilienkonzerne ihre Fonds als sichere Altersvorsorge. Das verhindert auch, dass die Grünen bei ihrer Kritik an der kapitalistischen Wohnungspolitik »aufs Ganze« gehen, wie es Wimpel versprachen, die im Veranstaltungsraum aufgestellt waren
Die Debatte um die Wohnungspolitik schlägt in Berlin hohe Wellen. Da war es erstaunlich, dass am Dienstagabend in der Hauptstadt fast zwei Stunden weitgehend sachlich über das Thema gesprochen und nur manchmal gestritten wurde. »Ware Wohnraum – Kapitalanleger und das Geschäft mit Immobilien«, war der Titel der Veranstaltung, zu der die ….
Die Angeklagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung entschieden. Sie erklärte, dass sie auf der 1.-Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der Aufschrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen habe. Damit habe sie gegen die Sanierungspläne rund um die Rummelsburger Bucht protestieren wollen.
Eine voll besetzte Polizeiwanne stand am Montagnachmittag vor dem Berliner Amtsgericht in der Kirchstraße 7 in Moabit. Auch im Gerichtsgebäude war das Sicherheitspersonal verstärkt worden. Am Montagnachmittag hatte dort der erste Prozess im Zusammenhang mit der diesjährigen Revolutionären 1.-Mai-Demonstration begonnen. Angeklagt ist …..
Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran
Diese Vertafelung der Gesellschaft ist ein Vermächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Konsequenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. "Die Armut breitet sich bis in den Mittelstand aus", titelt sogar der Deutschlandfunk
„Unser Aufbruch in die neue Zeit“, lautet das Motto des SPD-Parteitags [1]. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbeiterbewegung [2] vor fast 100 Jahren sind herauszuhören. „Mit uns zieht die neue Zeit“, hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen. Daran kann das…..
Nach Google hat auch Amazon große Pläne für eine Ansiedlung in Berlin bekannt gemacht. Gentrifizierungsgegner wollen das verhindern – sie fürchten Mietsteigerungen. Von
Im Friedrichshainer Nordkiez steht das von dem Immobilienkonzern CG-Gruppe entwickelte Carré Sama-Riga mit Gewerbe- und Wohnräumen kurz vor der Fertigstellung. Einer Anwohnerinitiative, die über Jahre gegen das Projekt protestierte, war es nicht gelungen, größere Teile der Berliner Linken zu mobilisieren. Dabei bietet Christoph Gröner, der Gründer und Vorstandsvorsitzende der CG-Gruppe, genügend politische Angriffsfläche. So ersteigerte Gröner vor einigen Monaten für 750 000 Euro ein Bild des bekannten Leipziger Malers Neo Rauch mit dem Titel »Der Anbräuner«.
»Google ist kein guter Nachbar.« Unter diesem Motto kämpften Gentrifizierungskritiker erfolgreich gegen die Ansiedlung des Konzerns in Berlin-Kreuzberg – zumindest vorerst. Einige hoffen, einen solchen Erfolg im Kampf gegen das Unternehmen Amazon zu wiederholen. Dieses will …..
Die Journalistin Nina Scholz lehnte den Begriff genauso ab wie auch den Terminus »digitaler Kapitalismus«. Es sei vielmehr der alte Kapitalismus, der schon immer auf Ausbeutung und Arbeitskampf beruhe, betonte Scholz. Sie kritisierte, dass auch die Linkspartei einen feuilletonistischen Katastrophendiskurs bediene und bei der Digitalisierung wie das Kaninchen auf die Schlange starre. Nicht die Gig-Ökonomie, sondern die Gig-Ökonomisierung der Arbeitsverhältnisse sei gewachsen
Vor knapp 10 Jahren gab es noch zwei gegensätzliche Szenarien für die digitale Gesellschaft. Manche Linke sahen einen Freifahrtschein in den Kommunismus, eher Konservative darüber klagten, dass ganze Branchen wie die Musikindustrie durch das Internet ruiniert würden. Nichts davon ist eingetreten, konstatierte Sabine Nuss. Sie beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem digitalen Kapitalismus und gehört zu den Herausgeber*innen des Sammelbandes »Marx und die Roboter«. Am Samstag moderierte sie den Abschluss der von der Linkspartei ….
Am Wochenende fand in der Universität Kassel der 26. bundesweite Friedensratschlag mit internationaler Beteiligung stand. Peter Nowak sprach für »neues deutschland« mit Willi van Ooyen, der seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist und an der Vorbereitung des Friedensratschlags beteilig war. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.
Wie ist Ihr Resümee nach der Konferenz?
Mit fast 500 Teilnehmer*innen auf dem Eröffnungspodium konnten wir mehr Menschen als bei vorigen Friedensratschlägen erreichen. Uns war es gelungen, unterschiedliche Spektren der Friedensbewegung zusammen zu bringen. Als Rednerin sprach unter anderem Margot Käßmann, die für einen christlichen Pazifismus steht. Andrea Kocsis von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bekräftigte die gewerkschaftliche Forderungen nach Abrüstung.
Würden Sie das gestiegene Interesse für den Friedensratschlag auch als Anzeichen dafür interpretieren, dass wieder Menschen für antimilitaristische Themen ansprechbar sind?…..
In London haben sich "Brothers and Sisters in Crime" getroffen, die unverhohlen damit geprahlt haben, wie gut sie ihr Handwerk auch nach 70 Jahren noch ausüben können. Und ganz viele - bis hinein in Teile der Linken - sehen das noch als eine gute Nachricht und wünschten sich nicht, dass die Nato endlich nicht nur hirntod wäre.
Hirntot oder doch quicklebendig. Der französische Präsident hatte mit seiner „Hirntod-Diagnose“ das Thema schon im Vorfeld der Nato-Tagung gesetzt. Mit Erfolg. Das zweitägige Treffen war beherrscht von der Frage, wie lebendig das Militärbündnis ist und fast alle Nato-Vertreter konnten dann selbstbewusst betonen, wie agil es noch sei. Selbst Donald Trump, der bisher nicht für eine sensible Sprechweise bekannt war, übernahm die ….
Bhopal: 35 Jahre später kämpfen die Opfer noch immer um Entschädigung. Sie bekommen in Deutschland selbst von Medien, deren Markenkern die Ökologie ist, nicht die nötige Öffentlichkeit
Selbst die linksliberale Tageszeitung Taz, deren Markenkern die ökologische Berichterstattung ist und die täglich zwei Seiten für diese Themen zur Verfügung stellt, hat die Rundreise von Rachna Dhringa in Europa ebenso konsequent ignoriert wie die Verleihung des Blue Planet Award in Berlin.
Tausende erblindeten, Unzählige erlitten Hirnschäden, Lähmungen, Lungenödeme, Herz-, Magen-, Nieren-, Leberleiden und Unfruchtbarkeit. Bis zu 25.000 Menschen starben mittel- oder unmittelbar nach dem Giftunfall im indischen Bhopal, der sich am 3. Dezember zum 35ten Mal jährte. In der indischen Millionenstadt Bhopal war in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984…..
Dabei gibt es mit der Zeitschrift „express“ ein Medium, in dem solche Debat- ten geführt werden könnten. Autor*innen dort sind aktive Gewerkschafter*innen und linke Wissenschaftler*innen. „express“ wurde einst vom SB als „Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ gegründet. Den Untertitel trägt sie noch heute. Was wäre eine bessere Würdigung des SB, als anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der SB-Gründung in einer von ihm gegründeten Zeitung über die Organisierung von emanzipativer Theorie und Praxis zu debattieren?
Die Geschichte dieser 1969 gegründeten netzförmig strukturierten Organisation ist heute zu Unrecht weitgehend vergessen. Dabei spielte das SB eine wichtige Rolle, nachdem sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) 1969 aufgelöst hatte. Apo-Aktivist*innen, die nicht den Weg in die SPD oder die spätstalinistischen K-Gruppen antreten wollten, trafen im SB mit älteren Linkssozialist*innen und Antimilitarist*innen zusammen, die teilweise in der Ostermarschbewegung aktiv waren. Es ist ein Verdienst des Politikwissenschaftlers ….
