Das Engagement antifaschistischer Gruppen und nicht ein neuer Radikalenerlass sei das beste Mittel gegen Rechts, erklärte die Bundesvorsitzende der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cornelia Kerth, in ihrem Beitrag. Sie erinnerte daran, dass ihre Organisation über Jahre wegen eines Eintrags im bayerischen Verfassungsschutzbericht der Entzug der Gemeinnützigkeit drohte.
Am 28. Januar 1972 wurde vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer der sogenannte Radikalenerlass verkündet. Er sah vor, dass sämtliche Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst daraufhin überprüft wurden, ob sie vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Das Kürzel fdgo wurde in den 1970er Jahren zum Synonym für einen autoritären Staat, die Überwachung von Linken der unterschiedlichen Couleur und die Zerstörung von Lebensperspektiven vieler junger Menschen in der BRD. Das wurde am 17. Mai auf einer Veranstaltung in der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin deutlich. Ursprünglich war sie zum …
Am Wochenende fand in der Universität Kassel der 26. bundesweite Friedensratschlag mit internationaler Beteiligung stand. Peter Nowak sprach für »neues deutschland« mit Willi van Ooyen, der seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist und an der Vorbereitung des Friedensratschlags beteilig war. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.
Wie ist Ihr Resümee nach der Konferenz?
Mit fast 500 Teilnehmer*innen auf dem Eröffnungspodium konnten wir mehr Menschen als bei vorigen Friedensratschlägen erreichen. Uns war es gelungen, unterschiedliche Spektren der Friedensbewegung zusammen zu bringen. Als Rednerin sprach unter anderem Margot Käßmann, die für einen christlichen Pazifismus steht. Andrea Kocsis von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bekräftigte die gewerkschaftliche Forderungen nach Abrüstung.
Würden Sie das gestiegene Interesse für den Friedensratschlag auch als Anzeichen dafür interpretieren, dass wieder Menschen für antimilitaristische Themen ansprechbar sind?…..