Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: "Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen."
Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind. So wurde der …..
Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten
Die von der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR
Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) veröffentlichten Broschüre mit dem Titel »Feindlich-negative Elemente« gehören nicht zu denen, die die Delegitimierung der DDR betreiben, um den aktuellen Kapitalismus schönzureden. Sie distanzieren sich bereits im Vorwort von »antisozialistischen Historiker*innen, die ….
Für eine außerparlamentarische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pressefreiheit nicht an die Justiz delegiert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten.indymedia.org einige Fragen.
„Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Vereinsrecht Bestand. „Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs.“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. linksunten.indymedia.org klassifizierte sich auf dem Gründungstreffen 2007 als eine Gruppe von Menschen, die eine ….
Das Verhalten der Polizei, sich entgegen den bekundeten Willen der Kiezspaziergänger, diese zu beobachten und einzelne Teilnehmer/innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Personalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Strafbefehle verteilt werden, ist eindeutig eine Kriminalisierung von selbstorganisierten Nachbarschaftsaktivitäten“, heißt es in der Pressemitteilung einer Friedrichshainer Stadtteilinitiative.
Kiezspaziergänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Aktionsform geworden. Dort tauschen sich von Verdrängung betroffene Mieter/innen aus. So informierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/innen verschiedener Häusern in Friedrichshain auf einen solchen Kiezspaziergang über Versuche der Verdrängung, aber auch über erfolgreichen Widerstand dagegen. So berichtete ein Mieter der…..
Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offizielle Reden darüber, das für Verunsicherung sorgt, wie gerade viele Mediziner immer wieder betonen. Warum die stündlichen Meldungen über neue Ansteckungsfälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden markieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohnmacht erzeugt, die die Menschen handlungsunfähig macht. Dann wiederum können Politiken durchgesetzt werden, die sonst nicht möglich wären.
In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Pest wäre unter Bedingungen der Massenkommunikation nach Europa zurückgekehrt. Im Stundentakt werden wir über die neuen Ansteckungsfälle des Corona-Virus informiert. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Berichterstattung eine größere Gefahr für die Menschen, als sie der Virus selber darstellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer ….
Zum Repertoire des Zolls gehören wie bei den übrigen Polizeibehörden auch verdeckte Maßnahmen, Observationen und der Einsatz von V-Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Telekommunikationsbehörden Daten abzufragen. Wie andere Polizeibehörden organisiert sich der Zoll grenzüberschreitend, wie der Artikel von Matthias Monroy detailliert darlegt.
Der 30. März 2019 wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erinnerung bleiben. In den frühen Abendstunden tauchten einige….
"Wenn die Bundesregierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bundeswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und angesichts mehrerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extremismus-und Terrorabwehrzentrum mit überklebten Postern."
Was machen eigentlich die Sicherheitsorgane in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem …..
Adbuster*innen verfremden oder überkleben Plakate, um deren ursprüngliche Aussagen lächerlich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD sind alarmiert.
Nicht erst nach dem rassistisch motivierten Massenmord von Hanau stellen sich viele die Frage, ob die Sicherheitsorgane in ihrer aktuellen Beschaffenheit in der Lage sind, der Gefahr von rechts adäquat zu begegnen. Schließlich machen zivilgesellschaftliche Gruppen die Erfahrung, dass der Feind noch immer links gesehen wird. Sie können sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bestätigt sehen. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wieso das ….
Der taz erklärte der Mieter, er habe eine gütliche Einigung angestrebt und den VertreterInnen der Gegenseite drei Vorschläge für ein Transparent-Motto gemacht, darunter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grundgesetzes, der Zensur ausschließt. Die Firma habe alle Vorschläge abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen.
Die Verwertungsinteressen von Immobilienfirmen sind wichtiger als die Meinungsfreiheit der MieterInnen. Das entschied am Mittwoch das Landgericht. Es gab der Pinehill s.a.r.l., einer luxemburgischen Immobilienfirma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abgemahnt, weil er….
Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frankreich, wurde mit spektakulären Kletteraktionen gegen Atommülltransporte als »Eichhörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Rollstuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Engagement und den bevorstehenden Prozess.
An diesem Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Lingen Ihr Widerspruch gegen einen Strafbefehl verhandelt. Worum geht es?…
Die Hausbewohner*innen der »Lu15« kritisierten das Auftreten der Polizei während der Razzia als martialisch. So seien Türen – trotz des Angebots, sie aufzuschließen – mit einem Rammbock zerstört worden. Beschlagnahmtes Eigentum aus Gemeinschaftsräumen sei bisher nicht dokumentiert und den Bewohner*innen zur Kenntnis gegeben worden.
»Es ist Dienstag, kurz vor 12 Uhr. Ich muss heute eine schwierige Prüfung schreiben, deshalb habe ich schlecht geschlafen. Als ich aus dem Bad komme, höre ich es auf dem Gang ›Polizei‹ rufen.« So schildert ein Bewohner des linksalternativen Wohnprojekts »Ludwigstraße 15« aus Tübingen, was er in den Mittagsstunden des 14. Februar erlebt hat. An diesem Tag hatte ein Großaufgebot der Polizei…..
Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"
Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Parlaments weiterhin im Irak zu operieren, ist ein weiterer Rückschlag für die irakische Oppositionsbewegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geopolitischen Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.
Es gehört eigentlich zu den Essentials der vielstrapazierten „westlichen Werte“, dass Regierungen, die Beschlüsse des Parlaments missachten, als undemokratisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Venezuela als politisch missliebig gelten. Dann darf sich ein Parlamentspräsident sogar im Ausland als Präsident Venezuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament ….
Viele der Menschen, die dem Aufruf zum Prozessbesuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Ausführungen von Gerald D. gut nachvollziehen. «Ältere Menschen gelten schnell als Minderleister und werden von Jüngeren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Prozessbesucher.
Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Menschen versammelten sich am 14.Januar vormittags vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart zu einer Protestkundgebung. «Menschen sind keine Roboter» und «Solidarität mit Gerald» lauteten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwesenden solidarisierten sich mit ….
Der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt.
Über die französische Gelbwestenbewegung wurden in den letzten Monaten zahlreiche Bücher veröffentlicht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und Gewerkschaften, deren Texte in dem Buch veröffentlicht wurden. Die zehn Aufsätze drehen sich in erster Linie um das ….
Der Zoll wurde in den vergangenen Jahren aufgewertet und nimmt Funktionen wahr, die über die der Polizei hinausgehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nachrichten.
Ein Kommunalpolitiker aus Ludwigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netzwerken auf. Das berichtete die Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin. Dort diskutierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich ….
