Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Reper­toire des Zolls gehören wie bei den übrigen Poli­zei­be­hörden auch ver­deckte Maß­nahmen, Obser­va­tionen und der Einsatz von V‑Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörden Daten abzu­fragen. Wie andere Poli­zei­be­hörden orga­ni­siert sich der Zoll grenz­über­schreitend, wie der Artikel von Mat­thias Monroy detail­liert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erin­nerung bleiben. In den frühen Abend­stunden tauchten einige.…

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