Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Reper­toire des Zolls gehören wie bei den übrigen Poli­zei­be­hörden auch ver­deckte Maß­nahmen, Obser­va­tionen und der Einsatz von V‑Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörden Daten abzu­fragen. Wie andere Poli­zei­be­hörden orga­ni­siert sich der Zoll grenz­über­schreitend, wie der Artikel von Mat­thias Monroy detail­liert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erin­nerung bleiben. In den frühen Abend­stunden tauchten einige.…

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Linke Autor*innen setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

Macht des Zolls wächst

Der Zoll wurde in den ver­gan­genen Jahren auf­ge­wertet und nimmt Funk­tionen wahr, die über die der Polizei hin­aus­gehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nach­richten.

Ein Kom­mu­nal­po­li­tiker aus Lud­wigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermitt­lungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netz­werken auf. Das berichtete die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bands der Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Ver­an­staltung in Berlin. Dort dis­ku­tierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich .…

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