Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte

Die Linke: Der eigentliche Verlierer in Sachsen und Brandenburg

Gegen Robert Misik kann fest­ge­halten werden, dass Rosa Luxemburg und andere damals die Grund­lagen für eine neue linke Per­spektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zuge­wandt hatten. Misiks mora­lische Empörung hin­gegen, dass die bür­ger­liche Gesell­schaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.

Drei Tage nach den Wahlen in Bran­denburg und Sachsen sind diese weit­gehend von den ersten Seiten der Medien ver­schwunden. Schließlich ist ja die AfD nir­gends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davon­ge­kommen ist. Wer eigentlich? Die Bun­des­re­gierung, die jewei­ligen Lan­des­mi­nis­ter­prä­si­denten und ihre Par­teien? Diese Frage bleibt bewusst unbe­ant­wortet. Hat man doch vor allen in linken und links­li­be­ralen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Par­teien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angeb­liche anti­rechte Volks­ge­mein­schaft der Guten kennt nur einen Ver­lierer: Initia­tiven und Men­schen, denen es um…

„Die Linke: Der eigent­liche Ver­lierer in Sachsen und Bran­denburg“ wei­ter­lesen

Stammtischkampf statt Straßenkampf

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ver­stärkt vor meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grund­rechte und Demokratie[1] legte auf einem bun­des­weiten Ratschlag[2] unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am ver­gan­genen Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten.

Schon im Titel werden die demo­kra­ti­schen Milieus ange­sprochen, die nach Über­zeugung des Grund­rech­te­ko­mitees durchaus nicht nur in den Metro­polen zu finden sind. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten ent­ge­gen­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den All­tags­rass­sismus seit mehr als zwei Jahr­zehnten recher­chiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die nach­ge­wiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Par­al­lelen zwi­schen der ras­sis­ti­schen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegen­stra­tegien. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unter­künfte von Flücht­lingen zu einem Fei­er­abend­ver­gnügen wurden, wo die Nach­bar­schaft mit dem Bier­kasten zuguckte und applau­dierte.

Die aktuelle rechte Mobi­li­sierung begann mit den Lichtläufen[5] im säch­si­schen Schneeberg gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten in dem säch­si­schen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazio­r­ga­ni­sa­tionen gelaufen wären.

Sie brei­teten sich auf Greiz und andere säch­sische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete zeigten eine lang­jährige rechte Präsenz in den Ort. Der Baut­zener Bür­ger­meister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] auf­ge­wertet.

Die wenigen demo­kra­ti­schen Gegen­kräfte hin­gegen seien igno­riert und aus­ge­grenzt worden. Die jungen Flücht­linge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind aner­kannte Gesprächs­partner eines links­li­be­ralen Bür­ger­meisters, der mit Unter­stützung von SPD, Grünen und Links­partei gewählt wurde. Den Geflüch­teten werden durch das Aus­geh­verbot die Grund­rechte beschnitten.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, das 2015 eben­falls durch ras­sis­tische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlag­zeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unter­stützer in der Innen­stadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Ver­dienst der früh­zei­tigen Inter­vention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Poli­zei­präsenz vor Ort seien auch die rechten Akti­vi­täten stark ein­schränkt worden.

Diese Taktik bestä­tigte auf der Abschluss­dis­kussion des Rat­schlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber ver­treiben und sah die Polizei kei­neswegs als zumindest indi­rekten Bünd­nis­partner.

Auch das Ver­hältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unab­hän­gigen Antifa-Szene ent­spannt. So hätten zivil­ge­sell­schaft­liche Kräfte im säch­si­schen Freitag begrüßt, dass die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft das Ver­fahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der ört­liche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier« behandelt worden, die es viel­leicht mit ihren Angriffen bisschen über­trieben hätten.

Dass es beim Rat­schlag über die ver­än­derte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staat­lichen Apparate keine grö­ßeren Dis­kus­sionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teil­nehmer eher zur linken und libe­ralen Zivil­ge­sell­schaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Akti­visten kaum ver­treten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideo­logie in der Gesell­schaft ver­breitete.

Um sich argu­men­tativ zu wappnen, werden ver­stärkt soge­nannte Stammtischkämpfer[13] ein­ge­setzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vor­be­reiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weit­gehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeits­kol­legin die Parolen der AfD oder von Thilo Sar­razin ver­breiten.

Ob das Konzept der Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und – kämpfer erfolg­reicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Rat­schlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teil­neh­merin, die in einer ört­lichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Ver­ständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 allein­ste­hende Männer als Flücht­linge in die Nach­bar­schaft ziehen oder jemand statt von Scho­kokuss in einer Kantine das ver­pönte N‑Wort benutzte und des­wegen ent­lassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den ver­stärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Aus­trocknung des sozialen Woh­nungsbaus durch eine wirt­schafts­li­berale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So ent­stehe bei den Men­schen, die bewusst abge­hängt vom sozialen Leben werden, ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zu den Zuge­zo­genen, das sich auch auf dem pre­kären Arbeits­markt, den Essen­s­tafeln und der Ver­sorgung von Woh­nungs­losen bemerkbar macht. So werde ver­stärkt auch bei Sozi­al­diensten zwi­schen Woh­nungs­losen, die ver­sorgt werden sollen, und Zuwan­derern aus Ost­europa unter­schieden, die mög­lichst ver­schwinden sollen. So sorgt die wirt­schafts­li­berale Politik für einen Sozi­al­chau­vi­nismus, der den Erfolg von Thilo Sar­razin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole »Soziale Politik gegen rechts« würde er nicht unter­schreiben. Eine Sozi­al­po­litik müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus und dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teil­neh­merin kri­ti­siert in diesem Kontext auch die Rhe­torik des SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schutz, der »die hart arbei­tenden Menschen«[14] ansprechen will und deshalb auch immer »schuften« statt »arbeiten«[15] sagt. Damit würden Men­schen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, aus­ge­grenzt, kri­ti­siert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozi­al­de­mo­kraten in den Bünd­nissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bünd­nisse gegen die AfD über­haupt sein sollen, blieb auf dem Rat­schlag undis­ku­tiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Ein­treten für die Rechte für alle Men­schen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bünd­nisses gegen die AfD über­schaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lip­pen­be­kenntnis bleibt.

Eine kurze Kon­tro­verse ent­zündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokus­sierung auf Ost­deutschland. Die rechte Mobi­li­sierung sei ein gesamt­deut­sches Problem, wurde ihr ent­gegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Ver­suche, Pegida-Auf­märsche zu eta­blieren, an einer grö­ßeren Gegen­mo­bi­li­sierung schei­terten.

Nur ange­rissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ost­deutschland ver­ant­wortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Posi­tio­nierung zur DDR ver­knüpft- Dabei kann man das Auf­treten der Deutsch­land­fahnen schwin­genden Massen mit ihren ent­spre­chenden Parolen zeitlich ziemlich genau loka­li­sieren. Sie war ver­bunden mit der Nie­derlag der DDR-Oppo­si­tio­nellen, die für radi­kal­de­mo­kra­tische, soziale und öko­lo­gische For­de­rungen und nicht für die Wie­der­ver­ei­nigung ein­ge­treten sind.

Seit dem November 1989 koor­di­nierten sich ost- und west­deutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ost­deut­schen Spe­zifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grund­sätz­li­cheren Ein­blick in das Thema Neo­nazis nach 1945 in West­deutschland infor­mieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gele­genheit. Am Ort des Rat­schlags ist noch einige Tage lang eine infor­mative Aus­stellung zum Thema Ver­gessene Geschichte – Berufs­verbote ‑Poli­tische Ver­folgung in der Bun­des­re­publik Deutschland«[16] zu sehen.

Anders als im Titel ver­mutet, geht es dabei nicht nur um den soge­nannten Radi­ka­len­erlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vor­ge­schichte und mehrere Tafeln infor­mieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazi­gegner wieder ver­folgt wurden, während die Alt­nazis in ihre Posten zurück­kamen.

Die Expo­sition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über eine gesamt­deutsche Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. sondern auch eine Hin­ter­grund­in­for­mation für Men­schen, die sich heute gegen rechts enga­gieren wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​a​m​m​t​i​s​c​h​k​a​m​p​f​-​s​t​a​t​t​-​S​t​r​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​3​6​1​7​9​5​7​.html

Peter Nowak


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[6] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen‑1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[7] http://​blog​.zeit​.de/​s​t​o​e​r​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​7​/​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​b​e​k​a​n​n​t​e​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​i​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​h​e​i​d​e​n​a​u​_​20099
[8] http://​www​.svz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​b​b​-​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​f​-​h​e​i​d​e​n​a​u​-​f​o​l​g​t​-​n​a​u​e​n​-​i​d​1​0​5​4​4​7​1​6​.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23–08-2015–2
[10] http://​dresden​-nazifrei​.com/
[11] http://​www​.end​station​-rechts​.de/​n​e​w​s​/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​s​o​n​s​t​i​g​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​e​n​e​r​a​l​b​u​n​d​e​s​a​n​w​a​l​t​-​h​e​b​t​-​f​r​e​i​t​a​l​e​r​-​n​e​o​n​a​z​i​-​t​e​r​r​o​r​z​e​l​l​e​-​a​u​s​.html
[12] https://​www​.mbr​-berlin​.de
[13] https://​www​.auf​stehen​-gegen​-ras​sismus​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​/​s​t​a​m​m​t​i​s​c​h​k​a​e​m​p​f​e​r​i​nnen/
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Mit besserer Sozialpolitik allein ist gegen Nazis nicht getan

Erfahrungsaustausch zur Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ange­sichts von meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, bei denen Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für »Grund­rechte und Demo­kratie« legte auf einem bun­des­weiten Rat­schlag unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am Samstag in Berlin den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, sich den Rechten ent­ge­gen­zu­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, erklärte die lang­jährige Beob­ach­terin der rechten Szene.

Sie erin­nerte an die soge­nannten Lichtlläufe gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten im säch­si­schen Schneeberg 2013, die zu einem Vorbild für die Pegida­be­wegung wurden. Die Rechts­ex­tremen traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazi-Orga­ni­sa­tionen gelaufen wären. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie man die rechte Szene stärkt, statt bekämpft. Die aktu­ellen Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete basierten auf einer lang­jäh­rigen rechten Präsenz im Ort. Der Bür­ger­meister habe die Rechts­ex­tremen durch seine Gesprächs­be­reit­schaft auf­ge­wertet. Die wenigen Gegen­kräfte hin­gegen seien aus­ge­grenzt worden und die jungen Flücht­linge, die das Ziel der Angriffe gewesen sind, durften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, wo sich Geflüchtete und ihre Unter­stützer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Angriffen erfolg­reich wider­setzten. Einen Grund dafür sieht Kleffner in der früh­zei­tigen Inter­vention von Anti­fa­schisten aus der Umgebung. Zudem habe die Poli­zei­präsenz das Tun der Ras­sisten ein­ge­schränkt.

Den Erfolg dieser Taktik bestä­tigte Albrecht von der Lieth. Er gehört zum Bündnis »Dresden nazifrei«. Es zeige sich auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor zehn Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, gehe es heute vor allem um Beratung dazu, wie man bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten kann. Um sich inhaltlich zu wappnen, werden auch soge­nannte Stamm­tisch­kämpfer geschult und ein­ge­setzt. Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen des rechten Spek­trums. Doch reiche dagegen keine bessere Sozi­al­po­litik. Die müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus sowie dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​8​7​0​.​m​i​t​-​b​e​s​s​e​r​e​r​-​s​o​z​i​a​l​p​o​l​i​t​i​k​-​a​l​l​e​i​n​-​i​s​t​-​g​e​g​e​n​-​n​a​z​i​s​-​n​i​c​h​t​-​g​e​t​a​n​.html

Peter Nowak

2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schat­ten­be­richt über „Ber­liner Zustände“ geht von einer Ver­dop­pelung rechter Gewalt aus
Das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Ber­liner Zustände“ jährlich einen Schat­ten­be­richt über Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus
und Anti­fa­schismus heraus. Dort kommen Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven zu Wort, die sich gegen rechte Ten­denzen im
Alltag enga­gieren. Im Vorwort der kürzlich erschie­nenen Jubi­lä­ums­ausgabe macht die Jour­na­listin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Sta­tis­tisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine poli­tisch rechts bezie­hungs­weise gegen Min­der­heiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opfer­be­ra­tungs­stellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Men­schen ange­griffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast ver­doppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Bera­tungs­stelle für Opfer ras­sis­ti­scher, rechter und anti­se­mi­ti­scher Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktu­ellen Schat­ten­be­richt auf den Kampf
der Geflüch­teten um ihre Rechte und den unter­schied­lichen Unter­stüt­ze­rInnen. Hanna Krü­gener, Susann Thiel und Manuel
Arm­bruster von Bil­dungs­bewegt, einem Kol­lektiv, das Work­shops, Seminare und Pro­jekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plä­dieren für eine Poli­ti­sierung der Unter­stüt­zungs­arbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen von­ein­ander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit Akti­vis­tInnen von Will­kom­mens­in­itia­tiven aus Kreuzberg, Moabit und Lich­tenberg geht es um die all­täg­lichen Mühen dieser Unter­stüt­zungs­arbeit. In einem wei­teren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete inter­kul­tu­relle Bera­tungs- und Begeg­nungs­zentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Gör­litzer Park mit afri­ka­ni­schen Flücht­lingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle berichtet die Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stelle Anti­se­mi­tismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger ana­ly­sieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Haupt­bahnhof trifft, als „ver­schworene Gemein­schaft“, in der sich Rechts­po­pu­lis­tInnen und Neo­nazis
ver­ei­nigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von tür­ki­schen Natio­na­lis­tInnen in Berlin am Bei­spiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel the­ma­ti­siert wird.
Peter Nowak
■■Die Bro­schüre „10 Jahre Ber­lin­er­Zu­stände“ hat 152 Seiten und kann beim Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin bestellt werden.
Kos­ten­loser Download unter qww​.apabiz​.de.
aus Taz vom 1.8.2016

Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung


Wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus her­vor­ge­gangen sind

In diesen Tagen des mul­tiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicher­heits­gefühl der Men­schen stärken sollen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Karl-Rudolf Korte[1] warnte in einem Interview[2] mit dem Deutsch­landfunk vor reiner Sym­bol­po­litik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alter­native aber eben­falls nur Sym­bol­po­litik im Angebot.

Es sind ja einige kon­krete Dinge benannt worden, aber die Sicher­heitslage ändert sich ja dadurch fak­tisch nicht. Denn die Bürger brauchen nicht mehr Infor­mation oder nur Sicher­heits­per­sonal, sondern sie müssen Ver­trauen haben in den Staat, der sie ele­mentar beschützt. Das ist im Moment nicht mehr der Fall und hier sind einfach viele Ver­un­si­che­rungen, die eher durch Ver­trauen, viel­leicht auch durch Zukunfts­pro­jekte auf­zu­fangen sind, aber nicht durch Auf­rüstung im Detail.

Können Migranten nach dem NSU Ver­trauen in staat­liche Behörden haben?

Nun denkt man, dass ein Poli­tik­wis­sen­schaftler, der sich mit den innen­po­li­ti­schen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migran­ti­schem Hin­ter­grund das Ver­trauen in den deut­schen Staat nach­haltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund neun Men­schen aus völ­kisch-ras­sis­ti­schen Gründen ermordete und alle staat­lichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und statt­dessen die Opfer, ihre Ange­hö­rigen und Freunde zu den eigent­lichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffent­lichkeit ver­leumdet.

Nachdem der Cha­rakter der NSU als völ­kische Ter­ror­or­ga­ni­sation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Ver­fas­sungs­schutz­ämter im Bereich des Mög­lichen. Doch heute erwähnt der Poli­tologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Ver­trauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.

Die Amadeus Antonio Stiftung und der Ver­fas­sungs­schutz

Dass heute von einer Abwicklung der Geheim­dienste nicht die Rede sein kann, zeigte das Mitte Juli, also lange vor den neuen mul­tiplen Gewalt­ak­tionen ver­ab­schiedete baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­gesetz[3]. Es erlaubt die Vor­rats­da­ten­spei­cherung auch für Ver­fas­sungs­schutz­ämter und die engeren Kon­takte zwi­schen V‑Leuten, der Polizei und anderen Sicher­heits­be­hörden.

Der Jour­nalist Stefan Dietl zeigt gut auf, wie nun der NSU her­halten muss, um die staat­liche Apparate zu per­fek­tio­nieren[4]:

Auch im Frei­staat erwies sich bereits kurz nach der Ent­de­ckung des NSU das Vor­gehen des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes als frag­würdig. Fünf Morde ereig­neten sich in dem Bun­desland. In Nürnberg wurden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar ermordet, in München Theo­doros Boul­ga­rides und Habil Kılıç. Hinzu kommt ein Spreng­stoff­an­schlag in einer Nürn­berger Gast­stätte, der eben­falls dem NSU zuge­rechnet wird.

Dabei ist immer noch unge­klärt, wie eng der Kontakt von V‑Leuten des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes zu dem rechts­ex­tremen Ter­ror­netzwerk war. Klar ist hin­gegen, dass Geld des Ver­fas­sungs­schutzes maß­geblich zum Aufbau der neo­na­zis­ti­schen Internet-Präsenz Thule-Netz bei­getragen hat. Mehr als 150 000 Euro für den tech­ni­schen Betrieb des Netzes flossen vom Lan­desamt an einen V‑Mann.

Dieser hatte auch enge Ver­bin­dungen zum Thü­ringer Hei­mat­schutz, in dem sich Mundlos, Bön­hardt und Zschäpe betä­tigten. Trotz solcher dubioser Machen­schaften erhält der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz bun­desweit ein­malige Befug­nisse.

Auch unter den VS-Reformern gibt es Dissens. Das zeigt eine Kon­tro­verse, die ver­schiedene zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, zu denen auch die NSU-Opfer­initiative Keup­straße ist überall[5] gehört, mit der Amadeus Antonio Stiftung aus­tragen. Sie werfen ihr in einem Offenen Brief[6] Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz vor. In ihrer aus­drücklich als soli­da­rische Kritik ver­stan­denen Inter­vention beziehen sich die Initia­tiven auf den Umgang der staat­lichen Behörden mit dem NSU:

Wir, als Initia­tiven die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terror eng zusam­men­ar­beiten, finden eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusam­men­arbeit zu beenden.

Moniert werden neben ver­schie­denen Gesprächen, Ver­an­stal­tungen und Sym­posien, an denen Ver­treter von Geheim­diensten und der Amadeus Stiftung teil­ge­nommen haben, auch die Mit­glied­schaft des Prä­si­denten des Thü­rin­gi­schen Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz[7] Stephan J. Kramer im Stif­tungsrat der Amadeu Antonio Stiftung[8].

Nun wurde Kramer von der Thü­ringer Lan­des­re­gierung, in der die Linke domi­niert, als Quer­ein­steiger aus­ge­wählt, weil der neue Vor­stel­lungen in das Amt ein­bringen soll. Ein Sprecher der Initiative »Keup­straße ist überall« erklärt, dass es bei dem Streit um mehr als nur um das Ver­hältnis der Amadeus Antonio Stiftung zu den Geheim­diensten geht.

»Es ist ein Problem, dass die Ver­fas­sungs­schutz­ämter gestärkt aus dem NSU-Ver­fahren her­aus­gehen und sich jetzt an die Zivil­ge­sell­schaft anbiedern«, sagt Massimo Peri­nelli von der »Initiative Keup­straße ist überall« gegenüber der Taz[9], »Orga­ni­sa­tionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mit­machen.«

»Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass sich nichts Grund­sätz­liches ändert«

»NSU und Staat – Ver­hin­derte Auf­klärung« lautet der Titel der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte & Polizei[10], die allen emp­fohlen sein soll, die sich sach­kundig infor­mieren wollen, wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt her­vor­ge­gangen sind. In der Redak­ti­ons­mit­teilung wird gut zusam­men­ge­fasst, was in den letzten Jahren geschehen ist.

Am Anfang herrschte helle Auf­regung und Bestürzung. Behörden ver­suchen zu ver­tu­schen. Die Öffent­lichkeit fordert Auf­klärung. Ver­ant­wort­liche werden gesucht und müssen gege­be­nen­falls zurück­treten. Es wird ein bisschen auf­ge­räumt, unter Umständen ver­ab­schiedet man das eine oder andere Gesetz, Minis­te­rInnen geloben Bes­serung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grund­sätz­liches ändert.

Das ist auch eine impli­zierte Kritik an linken Medien, die beim NSU-Skandal vor allem und in erster Linie die große Staats­ver­schwörung wit­terten und noch den Dop­pel­selbstmord des NSU-Duos in Zweifel zogen. Dazu schreibt die Jour­na­listin Heike Kleffner in dem Cilip-Heft über die Rekon­struktion des poli­zei­lichen Vor­gehens rund um die Selbstent­tarnung des NSU nach dem Bank­überfall in Eisenach und dem Brand in der Früh­lings­straße am 4. November 2011:

Dabei wurde vor allem eines deutlich: Dass es weder Anhalts­punkte gibt für die auch unter Linken gerne gele­senen und rezi­pierten Ver­schwö­rungs­theorien von einem angeb­lichen Mord an Mundlos und Böhn­hardt am 4. November 2011 in Eisenach noch für die behörd­lichen Mani­pu­la­tionen des Auf­find­ortes der Ceska-Mord­waffe und des »NSU-Archivs« in der Zwi­ckauer Früh­lings­straße.

Vielmehr hat die Beweis­auf­nahme die Wirk­mäch­tigkeit der Selbst­in­sze­nierung mili­tanter Neo­nazis gezeigt: Seit der NS-Zeit prä­sen­tieren sie sich in ihrer Pro­pa­ganda als »heroische« Kämpfer, die auf­grund ihrer ideo­lo­gi­schen Über­zeugung quasi mit der Waffe in der Hand und bis zum letzten Bluts­tropfen wild um sich schießend auf dem Schlachtfeld für »die weiße Rasse« in den Tod gehen – in diesem Fall im Kampf gegen den Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach.

Schon vor einigen Wochen hatte die Land­tags­ab­ge­ordnete der Linken in Thü­ringen, Katharina König[11], bei einer Dis­kussion auf dem Fest der Linken in Berlin[12] heftig kri­ti­siert, dass für manche im Zusam­menhang mit der NSU-Auf­ar­beitung nicht der mör­de­rische Ras­sismus im Mit­tel­punkt steht, sondern die Frage, was mit dem durch die Schüsse aus­tre­tenden Gehirn­masse des toten Naziduos geschehen ist.

Dass es auch möglich ist, die vielen Unge­reimt­heiten um den NSU ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu the­ma­ti­sieren, zeigt sich im Cilip-Heft an vielen Bei­spielen. So legt Kim Finke vom Lotta-Magazin[13] aus NRW am Bei­spiel des V‑Mannes mit lang­jäh­riger rechter Bio­graphie Johann H. dar, wie die Behörden jeden Ver­dacht, der NSU bestünde nicht nur aus dem bekannten Trio, igno­riert[14] hat.

In dem Artikel wird gezeigt, wie sämt­liche Indizien, die auf Johann H. bei einem dem NSU zuge­schrie­benen Anschlag in der Kölner Propstei­straße hin­deuten, aus­ge­blendet werden. So wie in diesem Fall bleibt auch an allen wei­teren NSU-Tat­orten das ört­liche Umfeld, das bei der Aus­spähung und der Logistik uner­lässlich war, aus­ge­spart. Hätte eine Beschäf­tigung mit diesen Umfeld gezeigt, wie viel VS im NSU steckt? Diese Frage kann man sich stellen, ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu bemühen.

Initia­tiven, die sich dieser Aufgabe seit mehr als fünf Jahren widmen, kommen im Cilip-Heft zu Wort. Ihre Web­auf­tritte werden am Ende des Heftes noch einmal gesondert vor­ge­stellt. An erster Stelle steht das Portal NSU-Watch[15], das von einer Reihe von Initia­tiven aus dem anti­fa­schis­ti­schen Spektrum betrieben wird.

Das von den beiden Anwälten der Neben­kläger Alex­ander Hoffman und Björn Ebeling[16] und der Ber­liner Rechts­an­wälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle[17] betriebene Blog liefert vor allem wichtige Infor­ma­tionen über das juris­tische Ver­fahren im Fall Zschäpe.

Keine juris­tische Auf­ar­beitung des NSU

Spä­testens seit das Münchner Ober­lan­des­ge­richt kundtat, dass es dem Ex-Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme alias Klein Adolf glaubte, der mit einer haar­sträu­benden von Wider­sprüchen und offenen Unwahr­heiten geschmückten Erklärung zu begründen ver­suchte, warum er sich just während des Mordes an dem Kas­seler Café-Betreiber Halit Yozgat in dessen Inter­netcafé auf­hielt und von allem nichts gemerkt haben will, wurde deutlich, hier geht es um die Staats­räson.

Und die würde Schaden nehmen, wenn akten­kundig würde, dass staat­liche Apparate näher am NSU dran waren, als bisher bewiesen. Hiermit wird klar, dass das Münchner Gericht Zschäpe ver­ur­teilen will, aber die von der Neben­klage erhoffte gesell­schaft­liche Auf­ar­beitung der Ereig­nisse ver­weigern wird. Die Ein­las­sungen der Ange­klagten, die sich pass­genau zur Version der Anklage fügt, kommt dem staat­lichen Bemü­hungen ent­gegen, mit einem Urteil den NSU-Komplex abzu­schließen

Die in den ein­zelnen Artikel im Cilip-Heft doku­men­tierten Bei­spiele von Geschichts­klit­terung bis hin zur Fäl­schung der Ereig­nisse machen die Schluss­be­merkung der Redak­ti­ons­mit­teilung noch aktu­eller:

Nichts zu ver­gessen und wei­terhin Auf­klärung ein­zu­fordern – das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Ange­hö­rigen schuldig. Dass ist auch ange­sichts der neuen Welle ras­sis­ti­scher Gewalt drin­gender denn je.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​karl​-rudolf​-korte​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​n​e​r​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​e​i​n​-​r​i​t​u​e​l​l​e​s​-​a​u​f​r​u​e​s​t​e​n​-​i​n​-​z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​61457

[3]

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/3cf/3cf1051a-cf13-c151-e3f1-b5f7b988f2ee„,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011&uMen=f6810068-1671–1111-be59-264f59a5fb42&page=1&pagesize=10&startmon=12&startyear=2015&attr=.htm

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​1​3​.html

[5]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/

[6]

http://​www​.blackbox​-vs​.de/aas/

[7]

http://​www​.thue​ringen​.de/​t​h​3​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​chutz

[8]

http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​w​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​g​r​emien

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​2​1974/

[10]

https://​www​.cilip​.de/

[11]

https://​haskala​.de/​t​a​g​/​k​a​t​h​a​r​i​n​a​-​konig

[12]

http://​www​.fest​-der​-linken​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​2​0​1​6​/​f​d​l​2​0​1​6​_​p​r​o​g​r​a​m​m.pdf

[13]

https://​www​.lotta​-magazin​.de/

[14]

http://keupstrasse-ist-ueberall.de/offener-brief-zum-fall-johann‑h/

[15]

http://​www​.nsu​-watch​.info

[16]

http://​www​.nsu​-neben​klage​.de

[17]

http://​dka​-kanzlei​.de/​n​e​w​s​_​n​s​u​.html

Die Schmuddelkinder der Überwachungsdebatte

„Während ein Max Schrems mit dem Ruf „Kämpf um Deine Daten“ Facebook und andere Giganten zumindest Nadel­stiche ver­setzt, sind die DNA-Daten­banken im letzten Jahr­zehnt weltweit gewachsen.“ Dieses kri­tische Fazit ziehen die beiden Mit­ar­bei­te­rinnen des Gen- ethi­schen Netz­werkes (www​.gen​-ethi​sches​-netzwerk​.de) ) Susanne Schultz und Uta Wagenmann über die Ignoranz in großen Teilen der Bevöl­kerung über die DNA-Sam­melwut. Vor einigen Monaten haben sie im Verlag Asso­ziation A ein Buch über diese bio­lo­gische Vor­rats­da­ten­spei­cherung her­aus­ge­geben,

die zum Schmud­delkind der Über­wa­chungs­de­batte wurde. Dabei zeigt das Buch, dass es genügend Gründe für eine größere Auf­merk­samkeit auf die DNA-Sam­melwurt gäbe. Schließlich hat sich, was als „Kopf­geburt“ des deut­schen Innen­mi­nisters Otto Schily begann, zu einem mul­ti­la­te­ralen Netz von Daten­banken ent­wi­ckelt. Mitt­ler­weile sind

EU-weit die DNA-Profile von knapp 10 Mil­lionen Men­schen gespei­chert, betont der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer. Doch eine ähn­liche Gegen­be­wegung, wie sie gegen die EU-Richt­linie zur Vor­rats­da­ten­spei­cherung ent­standen war, ist gegen diese DNA-Daten­banken nicht in Sicht. Der Aufbau dieser DNA Daten­banken schreitet auf glo­baler

Ebene voran, wie der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer schreibt. Der Bio­me­triker Uwe Wendling widmet sich den Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen in der Bio­tech­branche. Sie ver­sprechen maxi­malle Sicherheit durch DNA-Ana­lysen. Oft lassen sich Poli­ti­ke­rInnen, die für eine mög­lichst umfas­sende DNA-Kon­trolle ein­treten, vor Opfern von Mord und erge­wal­tigung

ablichten. Auch hier­zu­lande wird die bio­lo­gische Daten­sam­melwut mit dem Schutz vor diesen Ver­brechen begründet. In dem Buch wird aber nach­ge­wiesen, dass in Deutschland heute die Mehrheit der DNA-Daten bei Ver­däch­tigen im Bereich der Klein­kri­mi­na­lität wie Sach­be­schä­digung oder Dieb­stahl gesammelt werden. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen werden häufig zur Abgabe ihrer DNA auf­ge­fordert, wie an meh­reren Fall­bei­spielen gezeigt wird. Die Jour­na­listin Heike Kleffner weist nach, wie durch eine falsche DNA-Spur Roma­fa­milien ver­dächtigt wurden, für den Mord an der Poli­zistin Michele Kie­se­wetter ver­ant­wortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds war.

Viel Akzeptanz in der Bevöl­kerung

Noch in den 80er Jahren gab es eine rele­vante gen­tech­nik­kri­tische Bewegung, die sich schon über DNA-Tests kri­tisch äußerte, bevor deren tech­nische Mög­lich­keiten aus­ge­reift waren. Sie war vor allem in femi­nis­ti­schen Kreisen stark ver­ankert, umfasste aller­dings auch Wis­sen­schaft­le­rInnen und Medi­zi­ne­rInnen. Das Gen-ethische Netzwerk, das das Buch heraus gibt, steht in der Tra­dition dieser kri­ti­schen Strömung. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sam­melwut heute so wenig hin­ter­fragt wird, muss man auch auf die Akzeptanz zu sprechen kommen, die die Gen­technik in den letzten Jahren erfahren hat. Ihr wird immer mehr zuge­traut, dass sie gesell­schaft­liche Pro­bleme lösen kann. Deshalb stößt auch eine Pro­pa­ganda auf offene Ohren, die die DNA-Tests als Waffe gegen Ver­brechen wie Ver­ge­wal­tigung und Mord anpreist. Wie in dem Buch auf­ge­zeigt wird, koope­riert in den USA die Firma Thomas Honeywell Gou­vernmental Affairs bei ihrer Lob­by­arbeit für die DNA-Tech­no­logie auch mit Opfern von schweren Ver­brechen. Zu den Spon­so­rInnen dieses Lob­by­un­ter­nehmens gehört das Unter­nehmen Life Tech­no­logies, ein füh­render Anbieter aller not­wen­digen Angebote auf dem Gebiet der DNA-Industrie. Eine gute Lob­by­arbeit kann nur Früchte tragen, wenn es in Teilen der Gesell­schaft auch Denk­muster gibt, auf die diese Lob­by­arbeit abzielt. Dazu gehört sicher der Wunsch, als gesell­schaftlich störend emp­fun­denes mittels einer modernen Tech­no­logie bekämpfen und ein­schränken zu können. Diese Vor­stellung, die der wis­sen­schaft­lichen und tech­ni­schen Revo­lution vor­aus­ge­gangen ist, wurde popu­lärer, als sich mit der Ent­wicklung der Gen­tech­no­logie die wis­sen­schaft­lichen Mög­lich­keiten boten, solche Utopien oder Dys­tro­phien in die Rea­lität umzu­setzen.

nahmen bei dem Teil der Bevöl­kerung nicht auf Kritik, der sich eine wis­sen­schaft­liche Bekämpfung gesell­schaft­licher Pro­bleme wünscht. Daher setzt eine kri­ti­schere Haltung zur DNA-Daten­sam­melwut eine Pro­ble­ma­ti­sierung der Vor­stel­lungen voraus, mit tech­no­lo­gi­schen Mitteln gesell­schaft­liche Pro­bleme angehen zu können. Wenn Schultz und Wan­genmann kri­ti­sieren, dass die DNA von Unter­pri­vi­le­gierten und ras­sis­tisch dis­kri­mi­nierten Gruppen über­durch­schnittlich erfasst werden, kor­re­spon­diert das mit einem weit ver­brei­teten sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Bewusstsein, das diese Gruppen schnell in die Nähe von Kri­mi­na­lität rückt. Hier ist wahr­scheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sam­melwut auch bei vielen Über­wa­chungs­kri­ti­ke­rInnen kein Grund für Protest ist.

Wider­stand nicht sinnlos.

Trotz dieser pes­si­mis­ti­schen Befunde sind die Kam­pagnen gegen die DNA-Sam­melwut (http://​fing​erweg​von​mei​nerdna​.blog​sport​.eu/ wie sie das gen-ethische Netzwerk immer wieder initiiert hat und die auch in dem Buch vor­ge­stellt sind, kei­neswegs fol­genlos. Dabei lohnt ein Blick über die Grenzen. Schließlich ist auch die Sam­melwut gren­zenlos. Am 23. Dezember 2014 setzte das Bun­des­ge­richt der Schweiz, die höchste juris­tische Instanz unseres Nach­bar­landes, der unum­schränkten DNA-Kon­trolle deut­liche Grenzen. Das gel­tende Schweizer Recht recht­fertige selbst bei hin­rei­chendem Tat­ver­dacht nicht in jeden Fall eine DNA-Ent­nahme, geschweige denn deren Archi­vierung in einer Datenbank, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine poli­tische Akti­vistin, der gegen ihren Willen von der Polizei DNA-Proben ent­nommen worden waren. Das gut lesbare Buch dient der Auf­klärung und liefert Infor­ma­tionen, auf die dann Grup­pie­rungen und Ein­zel­per­sonen zurück­greifen konnten, wenn sie selber zur DNA-Probe auf­ge­fordert wurden. Das kann ganz unter­schied­liche poli­tische Zusam­men­hänge betreffen. Aber auch Men­schen, die in der Nähe von Orten leben, an denen ein Ver­brechen geschehen ist, sind betroffen. Sich dann den gefor­derten DNA-Rei­hen­un­ter­su­chungen zu ver­weigern, ist schon ein Akt der Zivil­courage. In dem Buch werden erschre­ckende Bei­spiele geliefert, wie jemand zum Ver­däch­tigen wurde, weil er sich einer „frei­wil­ligen“ Rei­hen­un­ter­su­chung wider­setzte. Das Buch gibt einen guten Über­blick über den ersten zag­haften Wider­stand gegen die DNA-Tests und liefert Tipps und Anre­gungen für Men­schen, die der Meinung sind, dass auch und gerade ihre DNA aus­schließlich ihnen gehört. 

Gen-ethi­sches Netzwerk (Hg.) Iden­tität auf Vorrat, Zur Kritik der DNA-Sam­melwut, Asso­ziation A, Berlin 2014, 135 Seite, 14 Euro, ISBN 978–3‑86241–439‑0–44

aus: verdikt 1.15

https://bund-laender.verdi.de/++file++55817d7bba949b58e2003378/download/f%C3%BCrs%20Netz_1_15.pdf

Peter Nowak

* Der Rezensent ist Jour­nalist in Berlin. Er publi­ziert in ver­schie­denen Tages- und Wochen­zei­tungen. Seine Artikel sind auf https://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/ doku­men­tiert,