Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frank­reich, wurde mit spek­ta­ku­lären Klet­ter­ak­tionen gegen Atom­müll­trans­porte als »Eich­hörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Roll­stuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Wider­stand gegen Poli­zei­beamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Enga­gement und den bevor­ste­henden Prozess.

An diesem Mittwoch wird vor dem Amts­ge­richt Lingen Ihr Wider­spruch gegen einen Straf­befehl ver­handelt. Worum geht es?

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Castorgegner vor Gericht

Am heu­tigen Montag beginnt vor dem Pots­damer Amts­ge­richt der Prozess gegen einen AKW-Gegner. Ihm wird vor­ge­worfen, 2010 in der Nähe von Kassel zwei Per­sonen unter­stützt zu haben, die mit Seilen an einer ICE-Strecke gegen den dama­ligen Cas­tor­transport pro­tes­tiert haben. Der zweite Vorwurf ist bereits fünf Jahre alt. Beim Cas­tor­transport 2008 soll der Ange­klagte in der Pfalz Akti­visten unter­stützt haben, die sich in einem Beton­block anket­teten und damit den Atomzug 12 Stunden auf­hielten. Der Vorgang ist in meh­rerlei Hin­sicht bizarr. Zum einen ist es der Gerichtsort, der weder mit dem ver­meint­lichen Tatort noch dem Wohnort des angeb­lichen Täters zu tun hat. Denn seit einer internen Reform der Bun­des­po­lizei werden sämt­liche Ver­fahren zu Ord­nungs­wid­rig­keiten im Bereich der Bahn­an­lagen nur noch vor dem Pots­damer Amts­ge­richt ver­handelt. Zum anderen moniert der Beschul­digte, er habe sich beide Male lediglich in der Nähe einer Aktion zivilen Unge­horsams befunden.
Fracking

Die merk­würdige Regelung über den Gerichtsort bringt nicht nur lange Anfahrtswege für Beklagte – im aktu­ellen Fall 500 Kilo­meter, mit sich. Juristen sehen auch eine Beein­träch­tigung der Rechte der Ange­klagten, wenn der Gerichtsort für sämt­liche Ver­fahren Potsdam ist. Nun regt sich Wider­stand: Bereits im Februar orga­ni­sieren zahl­reiche außer­par­la­men­ta­rische Gruppen in der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­haupt­stadt Akti­onstage gegen Repression und enterten in diesem Rahmen auch das Bran­den­burger Tor in Potsdam.

Immerhin konnte in der ver­gan­genen Woche die Robin-Wood-Akti­vistin Cecile Lecomte, die wegen ihrer Klet­ter­ak­tionen Eich­hörnchen genannt wird, vor Gericht einen Erfolg erzielen. Sie war am 17. Mai 2011 bei einer Pro­test­aktion gegen die Tagung des Deut­schen Atom­forums in Berlin von der Polizei fest­ge­nommen worden. Jetzt hat ihr die Polizei schriftlich bestätigt, dass ihre Fest­nahme ebenso rechts­widrig war wie der anschlie­ßende Platz­verweis. Ob das Ver­fahren heute in Potsdam ebenso ausgeht, wird sich zeigen.
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Peter Nowak