Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Reper­toire des Zolls gehören wie bei den übrigen Poli­zei­be­hörden auch ver­deckte Maß­nahmen, Obser­va­tionen und der Einsatz von V‑Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörden Daten abzu­fragen. Wie andere Poli­zei­be­hörden orga­ni­siert sich der Zoll grenz­über­schreitend, wie der Artikel von Mat­thias Monroy detail­liert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erin­nerung bleiben. In den frühen Abend­stunden tauchten einige.…

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Linke Autor*innen setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

Macht des Zolls wächst

Der Zoll wurde in den ver­gan­genen Jahren auf­ge­wertet und nimmt Funk­tionen wahr, die über die der Polizei hin­aus­gehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nach­richten.

Ein Kom­mu­nal­po­li­tiker aus Lud­wigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermitt­lungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netz­werken auf. Das berichtete die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bands der Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Ver­an­staltung in Berlin. Dort dis­ku­tierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich .…

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Die Schmuddelkinder der Überwachungsdebatte

„Während ein Max Schrems mit dem Ruf „Kämpf um Deine Daten“ Facebook und andere Giganten zumindest Nadel­stiche ver­setzt, sind die DNA-Daten­banken im letzten Jahr­zehnt weltweit gewachsen.“ Dieses kri­tische Fazit ziehen die beiden Mit­ar­bei­te­rinnen des Gen- ethi­schen Netz­werkes (www​.gen​-ethi​sches​-netzwerk​.de) ) Susanne Schultz und Uta Wagenmann über die Ignoranz in großen Teilen der Bevöl­kerung über die DNA-Sam­melwut. Vor einigen Monaten haben sie im Verlag Asso­ziation A ein Buch über diese bio­lo­gische Vor­rats­da­ten­spei­cherung her­aus­ge­geben,

die zum Schmud­delkind der Über­wa­chungs­de­batte wurde. Dabei zeigt das Buch, dass es genügend Gründe für eine größere Auf­merk­samkeit auf die DNA-Sam­melwurt gäbe. Schließlich hat sich, was als „Kopf­geburt“ des deut­schen Innen­mi­nisters Otto Schily begann, zu einem mul­ti­la­te­ralen Netz von Daten­banken ent­wi­ckelt. Mitt­ler­weile sind

EU-weit die DNA-Profile von knapp 10 Mil­lionen Men­schen gespei­chert, betont der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer. Doch eine ähn­liche Gegen­be­wegung, wie sie gegen die EU-Richt­linie zur Vor­rats­da­ten­spei­cherung ent­standen war, ist gegen diese DNA-Daten­banken nicht in Sicht. Der Aufbau dieser DNA Daten­banken schreitet auf glo­baler

Ebene voran, wie der Poli­tik­wis­sen­schaftler Eric Töpfer schreibt. Der Bio­me­triker Uwe Wendling widmet sich den Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen in der Bio­tech­branche. Sie ver­sprechen maxi­malle Sicherheit durch DNA-Ana­lysen. Oft lassen sich Poli­ti­ke­rInnen, die für eine mög­lichst umfas­sende DNA-Kon­trolle ein­treten, vor Opfern von Mord und erge­wal­tigung

ablichten. Auch hier­zu­lande wird die bio­lo­gische Daten­sam­melwut mit dem Schutz vor diesen Ver­brechen begründet. In dem Buch wird aber nach­ge­wiesen, dass in Deutschland heute die Mehrheit der DNA-Daten bei Ver­däch­tigen im Bereich der Klein­kri­mi­na­lität wie Sach­be­schä­digung oder Dieb­stahl gesammelt werden. Auch poli­tische Akti­vis­tInnen werden häufig zur Abgabe ihrer DNA auf­ge­fordert, wie an meh­reren Fall­bei­spielen gezeigt wird. Die Jour­na­listin Heike Kleffner weist nach, wie durch eine falsche DNA-Spur Roma­fa­milien ver­dächtigt wurden, für den Mord an der Poli­zistin Michele Kie­se­wetter ver­ant­wortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds war.

Viel Akzeptanz in der Bevöl­kerung

Noch in den 80er Jahren gab es eine rele­vante gen­tech­nik­kri­tische Bewegung, die sich schon über DNA-Tests kri­tisch äußerte, bevor deren tech­nische Mög­lich­keiten aus­ge­reift waren. Sie war vor allem in femi­nis­ti­schen Kreisen stark ver­ankert, umfasste aller­dings auch Wis­sen­schaft­le­rInnen und Medi­zi­ne­rInnen. Das Gen-ethische Netzwerk, das das Buch heraus gibt, steht in der Tra­dition dieser kri­ti­schen Strömung. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sam­melwut heute so wenig hin­ter­fragt wird, muss man auch auf die Akzeptanz zu sprechen kommen, die die Gen­technik in den letzten Jahren erfahren hat. Ihr wird immer mehr zuge­traut, dass sie gesell­schaft­liche Pro­bleme lösen kann. Deshalb stößt auch eine Pro­pa­ganda auf offene Ohren, die die DNA-Tests als Waffe gegen Ver­brechen wie Ver­ge­wal­tigung und Mord anpreist. Wie in dem Buch auf­ge­zeigt wird, koope­riert in den USA die Firma Thomas Honeywell Gou­vernmental Affairs bei ihrer Lob­by­arbeit für die DNA-Tech­no­logie auch mit Opfern von schweren Ver­brechen. Zu den Spon­so­rInnen dieses Lob­by­un­ter­nehmens gehört das Unter­nehmen Life Tech­no­logies, ein füh­render Anbieter aller not­wen­digen Angebote auf dem Gebiet der DNA-Industrie. Eine gute Lob­by­arbeit kann nur Früchte tragen, wenn es in Teilen der Gesell­schaft auch Denk­muster gibt, auf die diese Lob­by­arbeit abzielt. Dazu gehört sicher der Wunsch, als gesell­schaftlich störend emp­fun­denes mittels einer modernen Tech­no­logie bekämpfen und ein­schränken zu können. Diese Vor­stellung, die der wis­sen­schaft­lichen und tech­ni­schen Revo­lution vor­aus­ge­gangen ist, wurde popu­lärer, als sich mit der Ent­wicklung der Gen­tech­no­logie die wis­sen­schaft­lichen Mög­lich­keiten boten, solche Utopien oder Dys­tro­phien in die Rea­lität umzu­setzen.

nahmen bei dem Teil der Bevöl­kerung nicht auf Kritik, der sich eine wis­sen­schaft­liche Bekämpfung gesell­schaft­licher Pro­bleme wünscht. Daher setzt eine kri­ti­schere Haltung zur DNA-Daten­sam­melwut eine Pro­ble­ma­ti­sierung der Vor­stel­lungen voraus, mit tech­no­lo­gi­schen Mitteln gesell­schaft­liche Pro­bleme angehen zu können. Wenn Schultz und Wan­genmann kri­ti­sieren, dass die DNA von Unter­pri­vi­le­gierten und ras­sis­tisch dis­kri­mi­nierten Gruppen über­durch­schnittlich erfasst werden, kor­re­spon­diert das mit einem weit ver­brei­teten sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Bewusstsein, das diese Gruppen schnell in die Nähe von Kri­mi­na­lität rückt. Hier ist wahr­scheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sam­melwut auch bei vielen Über­wa­chungs­kri­ti­ke­rInnen kein Grund für Protest ist.

Wider­stand nicht sinnlos.

Trotz dieser pes­si­mis­ti­schen Befunde sind die Kam­pagnen gegen die DNA-Sam­melwut (http://​fing​erweg​von​mei​nerdna​.blog​sport​.eu/ wie sie das gen-ethische Netzwerk immer wieder initiiert hat und die auch in dem Buch vor­ge­stellt sind, kei­neswegs fol­genlos. Dabei lohnt ein Blick über die Grenzen. Schließlich ist auch die Sam­melwut gren­zenlos. Am 23. Dezember 2014 setzte das Bun­des­ge­richt der Schweiz, die höchste juris­tische Instanz unseres Nach­bar­landes, der unum­schränkten DNA-Kon­trolle deut­liche Grenzen. Das gel­tende Schweizer Recht recht­fertige selbst bei hin­rei­chendem Tat­ver­dacht nicht in jeden Fall eine DNA-Ent­nahme, geschweige denn deren Archi­vierung in einer Datenbank, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine poli­tische Akti­vistin, der gegen ihren Willen von der Polizei DNA-Proben ent­nommen worden waren. Das gut lesbare Buch dient der Auf­klärung und liefert Infor­ma­tionen, auf die dann Grup­pie­rungen und Ein­zel­per­sonen zurück­greifen konnten, wenn sie selber zur DNA-Probe auf­ge­fordert wurden. Das kann ganz unter­schied­liche poli­tische Zusam­men­hänge betreffen. Aber auch Men­schen, die in der Nähe von Orten leben, an denen ein Ver­brechen geschehen ist, sind betroffen. Sich dann den gefor­derten DNA-Rei­hen­un­ter­su­chungen zu ver­weigern, ist schon ein Akt der Zivil­courage. In dem Buch werden erschre­ckende Bei­spiele geliefert, wie jemand zum Ver­däch­tigen wurde, weil er sich einer „frei­wil­ligen“ Rei­hen­un­ter­su­chung wider­setzte. Das Buch gibt einen guten Über­blick über den ersten zag­haften Wider­stand gegen die DNA-Tests und liefert Tipps und Anre­gungen für Men­schen, die der Meinung sind, dass auch und gerade ihre DNA aus­schließlich ihnen gehört. 

Gen-ethi­sches Netzwerk (Hg.) Iden­tität auf Vorrat, Zur Kritik der DNA-Sam­melwut, Asso­ziation A, Berlin 2014, 135 Seite, 14 Euro, ISBN 978–3‑86241–439‑0–44

aus: verdikt 1.15

https://bund-laender.verdi.de/++file++55817d7bba949b58e2003378/download/f%C3%BCrs%20Netz_1_15.pdf

Peter Nowak

* Der Rezensent ist Jour­nalist in Berlin. Er publi­ziert in ver­schie­denen Tages- und Wochen­zei­tungen. Seine Artikel sind auf https://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/ doku­men­tiert,