Eine linke Gewerkschaftsgeschichte

Luft zum Atmen bei Opel Bochum

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerk­schafter bei Opel Bochum ist nicht nur his­to­risch inter­essan

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der.…

„Luft zum Atmen bei Opel Bochum“ wei­ter­lesen

Grosse Arbeitskämpfe im Kino

Neue Kino­filme beschäf­tigen sich mit linker Gewerk­schafts­arbeit in unserer Zeit. Der Doku­men­tarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Oppo­sition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können inter­es­sante Dis­kus­sionen über Inhalte weiter füh­render Gewerk­schafts­po­litik und -par­ti­zi­pation aus­lösen.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

„Grosse Arbeits­kämpfe im Kino“ wei­ter­lesen
Ein Film über linke Gewerkschaftsarbeit

Luft zum Atmen

Der Film doku­men­tiert die Geschichte einer linken Gewerk­schafts­praxis bei Opel Bochum und regt zu Dis­kus­sionen auch über gewerk­schaft­liche Arbeit heute an.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der .…

„Luft zum Atmen“ wei­ter­lesen

Betriebsarbeit für die Revolution

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerk­schafter bei Opel Bochum ist nicht nur his­to­risch inter­essant

»Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten.« Am Anfang des Doku­men­tar­films über die Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 ein­ge­blendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit kom­mu­nis­ti­schen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugend­licher vom Pariser Mai beein­druckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mit­glied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jun­g­ar­beiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerk­schafter – nicht auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzu­legen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Kon­kurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mit­glieder wurden aus­ge­schlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nach­zu­denken, der von den vielen Kämpfen der Beleg­schaft erzählt. Die linke Video­plattform labournet​.tv, die Filme über die glo­balen Arbeits­kämpfe ver­öf­fent­licht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauf­tragt.

Der ent­standene Film zeigt die all­täg­liche Klein­arbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein lang­fris­tiges Enga­gement ent­scheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, der es den Beschäf­tigten ermög­lichte, den Betrieb eine Woche zu ver­lassen und sich mit anderen Themen zu beschäf­tigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Grün­dungs­mit­glieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebs­arbeit zurück. Im linken Milieu kün­digte sich der Abschied vom Pro­le­tariat an. Auch einige der GoG-Mit­be­gründer ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mitt­ler­weile sta­bi­li­siert und sorgte dafür, dass Opel ein rebel­li­scher Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem sie­ben­tä­gigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne noch einmal bun­desweit Schlag­zeilen. Beschäf­tigte, die den Betrieb und die Autobahn lahm­legen – solche Bilder kannte man von Arbeits­kämpfen in Frank­reich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch ent­schied sich in einer Urab­stimmung schließlich eine große Mehrheit der Beleg­schaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augen­blick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen ent­täuscht. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch in Stimm­ver­lusten für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerk­schafter wie Wolfgang Schaumberg nicht ver­wun­derlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 ver­gleich­barer Wider­stand aus­blieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfin­dungen und Auf­fang­ge­sell­schaften – mehr nicht.

Spä­testens seit aus Opel GM geworden war und die ein­zelnen Standorte gegen­ein­ander aus­ge­spielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerk­schafts­arbeit, wie sie sie vor­an­ge­trieben hatten, eine Nie­derlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­logik Arbeiter*innensolidarität ent­ge­gen­setzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opel­standorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapi­tal­stra­tegie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Betei­ligten heute resü­mieren. Die Kapi­tal­logik der Kon­kurrenz hat sich durch­ge­setzt. Die Bedin­gungen für linke Gewerk­schafts­arbeit, die sich ent­schieden gegen Stand­ort­logik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf geschei­terte Hoff­nungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfah­rungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leih­arbeit in der Metall­branche: »Ein kon­se­quenter betrieb­licher Ver­tei­di­gungs­kampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapi­ta­lis­mus­kritik, die Ent­larvung fal­scher Argu­mente und illu­so­ri­scher Hoff­nungen«, betont Schaumberg.

Zur Fer­tig­stellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August sollen per Crowd­funding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext​.com/gog

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​7​5​4​8​.​a​r​b​e​i​t​s​k​a​m​p​f​-​b​e​t​r​i​e​b​s​a​r​b​e​i​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​.html

Peter Nowak

»Open End statt Opel-Ende«

– Crowd­funding für Film über Opel-Betriebs­gruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren dis­ku­tiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur Schü­le­rInnen, Jugend­liche und Stu­die­rende um 1968 auf­ge­standen sind. Auch in den Fabriken wuchs der Wider­stand. Diesen pro­le­ta­ri­schen Auf­bruch widmet sich Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit ihren Doku­men­tarfilm über die Geschichte der Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG ein­blendet: „Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele Genos­sInnen mit ihrer Betriebs­arbeit die Welt­re­vo­lution vor­an­zu­treiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kom­mu­nis­ti­schen Genos­sInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berich­teten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Moti­vation, den Auf­bruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rä­te­wahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Grün­dungs­mit­glieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der Unter­stüt­ze­rInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der Akti­vis­tInnen ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebel­li­schen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, mit dem die Beschäf­tigten eine Woche den Betrieb ver­lassen und sich mit anderen Themen beschäf­tigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeits­platz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stel­lenwert nehmen im Film die Ver­suche der GoG ein, der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz eine Arbei­te­rIn­nen­so­li­da­rität ent­ge­gen­zu­setzen. Mitt­ler­weile war aus Opel GM geworden und die ein­zelne Standorte sollten gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. GoG-Kol­le­gInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapi­tal­stra­tegie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Betei­ligten heute mit etwas Wehmut resü­mieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne Schlag­zeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jah­re­langen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Beleg­schaft den Streik mit einer Urab­stimmung gerade in dem Augen­blick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der Akti­vis­tInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch bei den Stim­men­rück­gängen für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wich­tiger ist der Film über die GoG, in dem die Betei­ligten ein Stück Geschichte des pro­le­ta­ri­schen 68 ver­mitteln. Um den Film fer­tig­zu­stellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowd­funding-Kam­pagne von labournet​.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www​.startnext​.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Merkels doppelter Sieg

Wenn es nicht gelingt, eine linke euro­päische Koope­ration gegen die Politik des deut­schen Hegemons zu bilden, wird die natio­na­lis­tische Rechte weiter auf Erfolgskurs bleiben

Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Hol­stein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl end­gültig ver­flüchtigt. In Frank­reich siegte der Kan­didat Deutsch­lands, der mit dem erklärten Ziel ange­treten ist, eng mit den Nachbarn zu koope­rieren und all die Zumu­tungen umzu­setzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähn­lichen wirt­schafts­freund­lichen Reformen umge­setzt wurden.

Macron hatte leichtes Spiel, weil als Alter­native nur die Rechts­po­pu­listin Le Pen zur Wahl gestanden hatte. Eine linke Alter­native gab es in Frank­reich genauso wenig wie in Holland, Öster­reich oder Italien in den letzten Monaten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Obwohl Le Pen nicht Prä­si­dentin wurde, können die Rechten aber nicht unbe­dingt als Ver­lierer gelten. Sie haben gut ein Drittel der Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem hat Le Pen ein Ziel schon erreicht. Die Kon­ser­va­tiven sind zer­rieben und müssen sich erst neu for­mieren.

Es ist sehr wahr­scheinlich, dass Le Pen die Chance nutzt. Sofort nach dem Ende der Wahl hat sie einen Umbau des Front National ange­kündigt. Damit wird auch in Frank­reich der Prozess ein­setzen, in dessen Folge sich die Rechte mehr an den Inter­essen des ide­ellen Gesamt­ka­pi­ta­listen ori­en­tiert. Das wird dann Demo­kra­ti­sierung genannt. Doch zunächst geht in Frank­reich der Wahl­kampf weiter.

Bei den Par­la­ments­wahlen hofft die noch diffuse wirt­schafts­li­berale Bewegung von Macron mög­lichst viele Mandate zu bekommen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sich Macron bei den unter­schied­lichen anderen Frak­tionen andienen. Da dürfte es noch Pro­bleme geben. Zumal neben den Kon­ser­va­tiven auch die Sozi­al­de­mo­kraten vor einem Schutt­haufen stehen.

Eine Chance für die Linke?

Ob die Linke jen­seits der abge­wählten Sozi­al­de­mo­kraten eine Chance hat, muss sich nun zeigen. Der in Mar­seille lebende Basis­ge­werk­schaftler Willi Hajek (siehe Tie – Inter­na­tio­nales Bildungswerk[1]) lie­ferte einige Impres­sionen zum Wahltag in Süd­frank­reich. Sein Fazit:

Die Bewegung des »rebel­li­schen Frank­reich« um Mélenchon hat sich for­miert und ist zu einem wirklich neuen gesell­schaft­lichen Akteur geworden, die im Gegensatz zu Macron auch ein Profil gewonnen hat und mit der sich Hoff­nungen ver­binden, ähnlich wie mit der Nuit debout- Bewegung im letzten Jahr. Macron und seine Bewegung »en marche« ist die neo­li­berale Kraft und Fort­set­zerin der bis­he­rigen Regie­rungs­po­litik, nur mit einem neuen Per­sonal und jün­geren Gesichtern, die aus den­selben Eli­te­hoch­schulen und Poli­tik­kreisen kommen wie die Vor­gänger, nur nicht offi­ziell an die alten eta­blierten Par­teien ange­bunden sind.

Er will auch all das fort­setzen, was Hol­lande begonnen hat, vor allem das neue Arbeits­gesetz, die schär­feren Rege­lungen im Arbeits- und Sozi­al­hil­fe­recht. Er hofft dabei wie in Deutschland auf Unter­stützung aus Gewerk­schafts­kreisen für diese Politik. Gleich­zeitig wird er auch scharf vor­gehen mit­hilfe seiner Poli­zei­kom­mandos gegen all die, die diese Politik ablehnen werden. Nicht von ungefähr hat er Unter­stützung bekommen von einer der übelsten reak­tio­nären Poli­zei­ge­werk­schaften. Mit dem 8. Mai beginnt sicherlich ein neuer Abschnitt. Gut ist natürlich, dass viele, die Macron gewählt haben, um Le Pen zu ver­hindern, keine Illu­sionen über Macron haben anders als ehemals 2012 zu Zeiten der Wahl für Hol­lande.
Willi Hajek

»Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewe­gungen«

Sollte diese Erneuerung der Linken jen­seits der Sozi­al­de­mo­kratie gelingen, wäre das tat­sächlich ein euro­päi­scher Impuls, der in der letzten Zeit von Wirt­schafts­li­be­ralen aller Couleur so oft stra­pa­ziert wurde. In einem Interview[2] mit der Wochen­zeitung Freitag hat der im letzten Jahr in Deutschland bekannt gewordene Soziologe Didier Eribon schon Wochen vor der Wahl[3] skiz­ziert, was pas­siert, wenn die Erneuerung der Linken aus­bleibt: Dann hat eine umge­baute Rechte viel­leicht mit neuen Namen eine noch größere Chance, die Wahlen zu gewinnen.

Über das jetzt ein­ge­tretene und erwartete Wahl­er­gebnis hatte Eribon früh­zeitig gesagt: »Ihn (Macron, Einf. d. A.) zu wählen, bedeutet nicht etwa, gegen Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.«

Eribons Begründung klingt plau­sibel:

Macron sagte jüngst, Frank­reich ist immer gegen Reformen. Wenn er von Reformen spricht, meint er immer nur neo­li­berale Reformen. Wenn das die euro­päische Agenda ist, die auf den Tisch liegt, und Macron und Merkel sie umzu­setzen, wird es eine alb­traum­hafte Situation für unser Land geben.
Didier Eribon

In dem Interview distan­zierte sich Eribon auch erfreulich klar von allen natio­na­lis­ti­schen und auch links­po­pu­lis­ti­schen Anwand­lungen und skiz­zierte das Bild eines anderen Europas:

Was wir auf­bauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewe­gungen und der Gewerk­schaften; der Intel­lek­tu­ellen, ein kul­tu­relles Europa.
Didier Eribon

Gegen das Europa von Schäuble und Co.

Mag das auch noch sehr vage sein, so hat Eribon zumindest einen Kontrapunkt[4] gegen das Euro­pa­gerede gesetzt, das in den letzten Wochen im Zusam­menhang mit der Frank­reich-Wahl besonders laut wurde.

Wenn hier ein Zusam­men­bruch von Europa an die Wand gemalt wurde und von einer euro­päi­schen Schick­salswahl schwa­dro­niert wurde, war immer die EU mit dem Hegemon Deutschland gemeint. Dabei müsste genau gegen dieses EU-Kon­strukt linke Oppo­sition laut werden, um die so viel stra­pa­zierte euro­päische Idee zu retten.

»Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staa­ten­ge­mein­schaft gegen Schäuble & Co. ver­tei­digen«, hat der Publizist Michael Jäger erfreulich deutlich formuliert[5]. Dabei sieht Jäger eine Zäsur in der EU im Jahr 2000:

Die EU-Ver­fassung sieht kein Her­renvolk vor. Alle Mit­glieds­staaten sind gleich­be­rechtigt: Das ist gut und hat auch funk­tio­niert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es Konsens unter Poli­tikern der dama­ligen euro­päi­schen Gemein­schaft, dass Europas Ent­wicklung zum Modell einer neuen Welt­ordnung tauge. Zu Bei­tritten ost­eu­ro­päi­scher Staaten ist es auch tat­sächlich gekommen, geträumt wurde sogar von einem Angebot an Israel und Palästina, die Zwei­staa­ten­lösung innerhalb der EU zu rea­li­sieren. Viel­leicht wäre sie dann gekommen!

Doch nach 2000 hat sich etwas ver­ändert. Deutschland wurde in den 1950er Jahren zum Wirt­schafts­wun­derland, kam dann als stärkste Wirt­schafts­macht zur EU, deren Ver­fassung 1992 in Maas­tricht beschlossen wurde. Der 2002 ein­ge­führte Euro sollte das Mittel sein, Deutschland öko­no­misch ein­zu­binden. Es ist anders gekommen, Deutschland benutzt den Euro dazu, andere EU-Staaten nie­der­zu­kon­kur­rieren.
Michael Jäger

Jägers Vor­schlag, die Linke muss in Deutschland gegen die Politik von Schäuble und Co. kämpfen, hat nur einen Nachteil. Genau diese Politik hat über alle Par­teien Unter­stützer.

Der Kampf gegen die deutsche Aus­beu­tungs­po­litik kann nur in Deutschland selbst gewonnen werden. Die Linke darf Europa nicht aufs Spiel setzen. Sie muss es gegen Schäuble und Co. ver­tei­digen. Der Gedanke, auf ein Euro­pa­re­fe­rendum in Deutschland hin­zu­ar­beiten, ist nicht nur der AfD gekommen, sondern auch Poli­tikern der Links­partei. Sie machen sich von der AfD unun­ter­scheidbar, wenn sie »Europa: Ja oder Nein?« fragen oder auch nur in die Nähe einer solchen Alter­native geraten. Die Frage muss vielmehr lauten, ob das EU-Deutschland fort­fahren darf, andere EU-Länder öko­no­misch zu bekämpfen.
Michael Jäger

Doch hier irrt Jäger. Tat­sächlich kann dieser Kampf gegen den deut­schen Hegemon nur in der EU gewonnen werden. Aktuell besteht die Crux darin, dass die natio­na­lis­tische Rechte sich in vielen euro­päi­schen Ländern als Kämpfer gegen diese deutsche Vor­herr­schaft pro­fi­liert und nur ihren eigenen Natio­na­lismus dage­gen­setzt.

Eine linke Bewegung, die der deut­schen Aus­teri­täts­po­litik Paroli bietet, ist bereits im Sommer 2015 in Grie­chenland gescheitert. Für die Deutsch-EU könnte nun der Wahlsieg ihres Zög­lings Macron ein Grund mehr sein, die alte Politik einfach fort­zu­setzen. Dann aber kann sich spä­testens in fünf Jahren eine wie auch immer umge­baute Rechte mehr Chancen aus­rechnen, in Frank­reich und anderen euro­päi­schen Ländern.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​r​k​e​l​s​-​d​o​p​p​e​l​t​e​r​-​S​i​e​g​-​3​7​0​5​4​4​3​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=2
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​05443

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.tie​-germany​.org/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​t​i​e​_​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​R​S​_​1​5​_​T​I​E.pdf
[2] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​e​i​n​-​e​u​r​o​p​a​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​b​e​w​e​g​ungen
[3] https://​twitter​.com/​d​i​d​i​e​r​e​r​i​b​o​n​/​s​t​a​t​u​s​/​8​5​9​3​9​6​0​9​0​6​2​9​6​77056
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.​h​t​m​l​?​p​r​i​n​t​P​a​g​e​d​A​r​t​i​c​l​e​=​t​r​u​e​#​p​a​g​e​I​n​dex_2
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​m​i​c​h​a​e​l​-​j​a​e​g​e​r​/​e​u​r​o​p​a​-​f​u​e​r​-​f​r​i​e​d​f​e​rtige

»Alle sollen aufstehen«

Willi Hayek über die Dynamik der »Nuit debout«-Versammlungen.Willi Hayek ist Autor und in der basis­ge­werk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit in Deutschland und Frank­reich tätig. Er lebt und arbeitet in Mar­seille und Berlin.

Wieso gab und gibt es »Nuit debout«-Versammlungen in den ver­gan­genen Wochen in so vielen Städten Frank­reichs?

Diese Ver­samm­lungen gibt es seit dem 9. März, seit der ersten lan­des­weiten Demons­tration gegen das neue Arbeits­gesetz. Initiiert wurden sie von einer kleinen Gruppe von Fil­me­ma­chern, Thea­ter­leuten, Jugend­lichen und Basis­ge­werk­schaftern. Inzwi­schen haben sich die Beset­zungen von öffent­lichen Plätzen auf eine Reihe von Städten aus­ge­weitet. In den Regionen und Orten kommen die Initia­toren aus sehr unter­schied­lichen Zusam­men­hängen. In den eta­blierten Medien wird zumeist nur von Paris und dem Platz der Republik gesprochen, wenn von der »Nuit debout«-Bewegung die Rede ist. Die Zusam­men­setzung der Ver­samm­lungen wie auch deren Themen sind aber sehr unter­schiedlich. Gemeinsam ist die Debatte über das neue Arbeits­gesetz und eine Welt der immer weiter ent­re­gelten Lohn­arbeit in allen Bereichen, wobei sich das Kräf­te­ver­hältnis immer mehr zugunsten des Kapitals ver­schiebt. Deshalb wird dieses Gesetz auch oft als loi du capital, als das Gesetz des Kapitals, bezeichnet. Aber bei »Nuit debout« treffen Akteure aus lokalen Kämpfen mit Akteuren aus der Region und lan­des­weiten Bewe­gungen zusammen. Man lernt sich kennen und berichtet über die unter­schied­lichen Kämpfe. Es gibt auch Initi­ta­tiven wie »Psych­iatrie debout« und »Hôpital debout«. Das ist ein Aufruf an alle, die in der Psych­iatrie und in Kran­ken­häusern leben oder ihre Lohn­arbeit dort ver­richten.

Gibt es nach mehr als einen Monat nicht Ermü­dungs­er­schei­nungen bei der Bewegung?

Alle diese Ver­samm­lungen sind Teil einer gemein­samen poli­ti­schen Bewegung, die das Ziel hat, die Regierung zur Rück­nahme des geplanten neuen Arbeits­ge­setzes zu zwingen. Daher können sich die Dynamik und das Potential von »Nuit debout« noch ver­stärken und aus­weiten. Ob das geschieht, hängt von der Ent­schlos­senheit der nächsten großen Streik- und Stra­ßen­ak­tionen am 28. April und in den fol­genden Tagen ab. Ziel ist natürlich tous debout partout – alle sollen auf­stehen, überall – und nicht nur nachts.

Welche Rolle spielt Militanz in der Bewegung?

Debatten über die Militanz des Wider­stands und die unter­schied­lichsten Akti­ons­formen finden auf den Ver­samm­lungen statt, aber die von den Medien und der Regie­rungen erwünschte Spaltung der Bewe­gungen sind für mich nicht sichtbar. Die Debatten haben eher dazu geführt, dass die Bru­ta­lität und die Gewalt der Poli­zei­ein­sätze gegen die Bewegung bekannt werden. Hier sind es gerade auch die mili­tanten und kämp­fe­ri­schen Teile der Gewerk­schaften, Sud-Soli­daires, GGT sowie unab­hängige bekannte Per­sön­lich­keiten, die mit Auf­rufen und Pla­katen die Gewalt der CRS (ein kaser­nierter Verband der fran­zö­si­schen Polizei, Anm. d. Red.) und anderer Teile der poli­zei­lichen Ein­satz­truppen anprangern und kri­ti­sieren.

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps in Calais spielte auch das Thema Ras­sismus eine größere Rolle. Ist es bei »Nuit debout« Thema?

Sans papiers, Aktive aus der Flücht­lings­be­wegung und dem Camp in Calais berichten auf den Ver­samm­lungen über die Zustände. Hinzu kommt aber eine wichtige Debatte über den Gene­ral­streik in Mayotte, dem 101. fran­zö­sichen Über­see­de­par­tement. Er hat bisher zwei Wochen gedauert, ist seit Freitag vor­über­gehend aus­ge­setzt und hat als Streik­for­derung die reale Gleichheit der Insel­be­wohner mit den Bewohnern im euro­päi­schen Frank­reich. Der Streik wurde sehr militant mit Straßen- und Hafen­blo­ckaden auf der ganzen Insel geführt. In den eta­blierten Medien wird dieser Arbeits­kampf kaum beachtet, obwohl er in seiner Ent­schlos­senheit sehr stark an den 44tägigen Gene­ral­streik auf Gua­de­loupe vor einigen Jahren erinnert.

Wie reagierten die Gewerk­schaften auf die neue Bewegung?

CGT und Sud ver­suchen natürlich, in ihren betrieb­lichen Zusam­men­hängen und zu agieren, vor allem die geplanten Streik­ak­tionen vor­zu­be­reiten und zu stärken. Aber auch Treffen und Ver­samm­lungen vor Ort wie bei Renault in Bil­lan­court werden zusammen mit Stu­denten und Jugend­lichen initiiert. Eine wichtige Aufgabe haben die Eisen­bahner, die in Vor­be­reitung des nächsten Streiktags am 28. April schon am Dienstag mit einem Streik beginnen. Eine weitere agile Gruppe in der Bewegung sind die pre­kären Kul­tur­ar­beiter, die inter­mittents, die durch Beset­zungen von Theatern wie in Mont­pellier und Bor­deaux ein sehr dyna­mi­sches und mutiges Element in dieser sozialen Bewegung ver­körpern.

Haben die Pro­teste über­haupt einen eman­zi­pa­to­ri­schen Cha­rakter oder ist es eher ein Ritual, wie es in einigen Erklä­rungen liber­tärer Gruppen heißt?

Seit Beginn der Aktionen im März durch­zieht das Land ein rebel­li­scher Geist, genau der wird auch spürbar auf all den Ver­samm­lungen, Aktionen und Debatten, die ich in den letzten Wochen an unter­schied­lichen Orten und in sehr ver­schie­denen Zusam­men­hängen erlebt habe. Bei diesen Debatten kommt es natürlich auch zu Kon­flikten, aber das gehört zu einer leben­digen, demo­kra­ti­schen Kultur dazu.

Sind diese Pro­teste ein Neu­aufguss der »Occupy«-Bewegung in Frank­reich?

Gemeinsam ist das Aneignen der öffent­lichen Räume, der Aus­bruch aus der all­täg­lichen Ordnung, die viel­fäl­tigen Initia­tiven, das Erleben einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft. Eine über­grei­fende, gemeinsame gesell­schaft­liche Bewegung gegen ein Arbeits­gesetz, die die unter­schied­lichsten Teile der Lohn­arbeit, der Erwerbs­losen, der Migranten, der rebel­li­schen Gesell­schaft zusam­men­bringt, unter­scheidet die Pro­teste in Frank­reich von der Occupy-Bewegung.

Es gibt Ver­suche, »Nuit debout« auf ver­schiedene euro­päische Länder aus­zu­weiten. Warum zündet der Funke nicht?

Die jetzige Bewegung in Frank­reich hat eine Vor­ge­schichte. Es haben in den ver­gan­genen Monaten an vielen Orten in den unter­schied­lichsten Bereichen lokale Streiks und Aktionen statt­ge­funden, so bei der Post-Telekom, Air France und der fran­zö­si­schen Bahn. Aber zu einer lan­des­weiten Bewegung war es nicht gekommen. Alle war­teten auf den aus­lö­senden Funken. Jetzt ist er da. Das ver­ändert das gesell­schaft­liche Klima und das ist nicht nur in den großen Städten spürbar. Eine solche Bewegung lässt sich nicht einfach in andere Länder über­tragen, aber das Lernen von­ein­ander ist wichtig.

So wurde mit großen Interesse ver­folgt, wie die linke Stadt­re­gierung in Bar­celona mit einem Streik der Bus­fahrer in der Stadt umge­gangen ist. Auch die Berichte über die internen Wider­sprüche und Macht­kämpfe innerhalb der Podemos-Bewegung in Spanien stoßen auf großes Interesse.

Könnte aus der aktu­ellen Bewegung eine Art fran­zö­sische Podemos ent­stehen?

In der Bewegung gibt es eine starke Abneigung gegen Ver­ein­nah­mungs­ver­suche durch poli­tische Par­teien, Gewerk­schaften und reprä­sen­tative Per­sön­lich­keiten, die diese Bewegung für ihre poli­ti­schen Pro­jekte nutzen wollen. Es gibt ein starkes Bedürfnis, sich vor Ort gesell­schaftlich zu ver­ankern, hand­lungs­fähig zu werden, das soziale Klima und das Kräf­te­ver­hältnis zu ver­ändern. Man will sich nicht reprä­sen­tieren lassen.

In dieser Situation haben Aktive aus dem Umfeld der Gewerk­schaften Sud und CGT die Initiative zur Gründung einer neuen Tages­zeitung ergriffen, die Le progrès social heißt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​0​4​.html

Interview: Peter Nowak

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak