n Nachruf auf den engagierten Gewerkschaftler.

IN UNSEREN KÄMPFEN BLEIBT WILLI HAJEK LEBENDIG

Für Willi war die Solidarität mit Kolleg*innen selbstverständlich, egal in welchen Gewerkschaften sie sich organisiert haben. So war er vor mehr als 10 Jahren, als der FAU im Zuge des Streiks im Berliner Babylon die Gewerkschaftsfähigkeit aberkannt werden sollte, sofort bereit, ein Solidaritätskomitee für Koalitionsfreiheit zu unterstützen, das den Angriff schließlich verhinderte. Als 2014 die Bundesregierung mit dem Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften kaltstellen wollte, ging Willi wieder auf die Barrikaden und war maßgeblich an einer bundesweiten Demonstration für die Gewerkschaftsfreiheit in Frankfurt/Main beteiligt.

„Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek“. Mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten Willi Hajek würdigte. Geboren in Baden-Württemberg, wurde er geprägt von seinen Erfahrungen, die er in im roten Jahrzehnt gesammelt hatte, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg französisch, was ihm seine Kontakte im westlichen Nachbarland ungemein erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen …

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Willi Hajek ist in Marseille gestorben

Ein Mann des roten Jahrzehnts

Der Basisgewerkschafter Willi Hajek, der in Deutschland und Frankreich an Kämpfen teilnahm, ist gestorben

»Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek« – mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten würdigte. Hajek wurde in Baden-Württemberg geboren. Politisch geprägt wurde er im roten Jahrzehnt, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg Französisch, was ihm die Kontaktaufnahme im westlichen Nachbarland erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen selbstbestimmten linken Kampf wurden, der nicht von einer Partei oder Großgewerkschaft gelenkt wurde.  Noch mehr als 50 Jahre später …

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Die Inflation könnte eine soziale Protestwelle in Deutschland auslösen. Dabei sollte nicht an das Schreckensbild der Inflation vor knapp 100 Jahren, sondern an den Septemberstreiks 1969 gedacht werden.

Inflation: Der Preis ist heiß

Es gibt erste Ansätze für soziale Proteste auch von außerparlamentarische Linken in Berlin, die unter dem Motto "Der Preis ist heiß" zu Treffen einladen, in denen sie sich ausdrücklich nicht an die Regierung richten, sondern solidarische Anlaufstellen einrichten wollen, wo sie Menschen unterstützen wollen, die konkret unter den hohen Preisen leiden.

Tausende gehen im September 2022 in verschiedenen Städten in Deutschland unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ auf die Straße. Sie protestieren gegen die Inflation – dagegen, dass auch Lebensmittel des täglichen Bedarfs innerhalb von Monaten immer teurer wurden. Die Protestwelle hat in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt begonnen und sich dann auf die ganze Republik ausgebreitet. Jobcenter und Arbeitsagenturen werden belagert, die Demonstranten fordern eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes.Auch den DGB-Gewerkschaften werden Besuche abgestattet. Sie werden aufgefordert, die Tarifverträge außerplanmäßig zu kündigen und größere Lohn- und Gehaltserhöhungen einzufordern. Schließlich hat die Inflation die bisherigen moderaten Lohnsteigerungen in vielen Branchen aufgefressen und sogar zu einem Reallohnverlust geführt.Um den Druck zu erhöhen, sind ganze Belegschaften in vielen Betrieben in einen sogenannten wilden Streik getreten, das heißt, sie warten nicht auf die DGB-Gewerkschaften, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen. Noch ist es ein Zukunftsszenario, aber …

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.

Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein ….

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Hajek Willi (Hg.). Gelb ist das neue Rot – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Die Buchmacherei, Berlin, 2020, ISBN: 978-3-9820783-7-3, 100 Seiten, ca. 8 Franken (7 Euro).

Gelb ist das neue Rot

Über die französische Gelbwestenbewegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buchmacherei» erschienene Sammelband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken.

Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Marseille und steht mit basisgewerkschaftlichen Zusammenhängen in verschiedenen Ländern in regen Austausch. In Frankreich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und der Gewerkschaften. Die zehn Aufsätze drehen sich um das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen….

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Willi Hajek (Hg.): Gelb ist das neue Rot. Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Verlag Die Buchmacherei, 100 S., 7,50 €.

Rot-gelb-Westen

Der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt.

Über die französische Gelbwestenbewegung wurden in den letzten Monaten zahlreiche Bücher veröffentlicht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und Gewerkschaften, deren Texte in dem Buch veröffentlicht wurden. Die zehn Aufsätze drehen sich in erster Linie um das ….

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Eine linke Gewerkschaftsgeschichte

Luft zum Atmen bei Opel Bochum

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessan

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der….

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Grosse Arbeitskämpfe im Kino

Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….

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Ein Film über linke Gewerkschaftsarbeit

Luft zum Atmen

Der Film dokumentiert die Geschichte einer linken Gewerkschaftspraxis bei Opel Bochum und regt zu Diskussionen auch über gewerkschaftliche Arbeit heute an.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….

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Betriebsarbeit für die Revolution

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessant

»Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten.« Am Anfang des Dokumentarfilms über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 eingeblendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit kommunistischen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugendlicher vom Pariser Mai beeindruckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mitglied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jungarbeiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerkschafter – nicht auf Sozialpartnerschaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzulegen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsratswahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Konkurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mitglieder wurden ausgeschlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerkschaft aufgenommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nachzudenken, der von den vielen Kämpfen der Belegschaft erzählt. Die linke Videoplattform labournet.tv, die Filme über die globalen Arbeitskämpfe veröffentlicht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauftragt.

Der entstandene Film zeigt die alltägliche Kleinarbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein langfristiges Engagement entscheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bildungsurlaub, der es den Beschäftigten ermöglichte, den Betrieb eine Woche zu verlassen und sich mit anderen Themen zu beschäftigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Gründungsmitglieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebsarbeit zurück. Im linken Milieu kündigte sich der Abschied vom Proletariat an. Auch einige der GoG-Mitbegründer verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mittlerweile stabilisiert und sorgte dafür, dass Opel ein rebellischer Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem siebentägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne noch einmal bundesweit Schlagzeilen. Beschäftigte, die den Betrieb und die Autobahn lahmlegen – solche Bilder kannte man von Arbeitskämpfen in Frankreich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch entschied sich in einer Urabstimmung schließlich eine große Mehrheit der Belegschaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augenblick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen enttäuscht. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch in Stimmverlusten für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerkschafter wie Wolfgang Schaumberg nicht verwunderlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 vergleichbarer Widerstand ausblieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfindungen und Auffanggesellschaften – mehr nicht.

Spätestens seit aus Opel GM geworden war und die einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerkschaftsarbeit, wie sie sie vorangetrieben hatten, eine Niederlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapitalistischen Konkurrenzlogik Arbeiter*innensolidarität entgegensetzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opelstandorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapitalstrategie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Beteiligten heute resümieren. Die Kapitallogik der Konkurrenz hat sich durchgesetzt. Die Bedingungen für linke Gewerkschaftsarbeit, die sich entschieden gegen Standortlogik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf gescheiterte Hoffnungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfahrungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leiharbeit in der Metallbranche: »Ein konsequenter betrieblicher Verteidigungskampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapitalismuskritik, die Entlarvung falscher Argumente und illusorischer Hoffnungen«, betont Schaumberg.

Zur Fertigstellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenzgebühren. Bis zum 25. August sollen per Crowdfunding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext.com/gog

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097548.arbeitskampf-betriebsarbeit-fuer-die-revolution.html

Peter Nowak

»Open End statt Opel-Ende«

– Crowdfunding für Film über Opel-Betriebsgruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren diskutiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur SchülerInnen, Jugendliche und Studierende um 1968 aufgestanden sind. Auch in den Fabriken wuchs der Widerstand. Diesen proletarischen Aufbruch widmet sich Bärbel Schönafinger von labournet.tv mit ihren Dokumentarfilm über die Geschichte der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG einblendet: „Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele GenossInnen mit ihrer Betriebsarbeit die Weltrevolution voranzutreiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kommunistischen GenossInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berichteten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Motivation, den Aufbruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsrätewahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Gründungsmitglieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der UnterstützerInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der AktivistInnen verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebellischen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bildungsurlaub, mit dem die Beschäftigten eine Woche den Betrieb verlassen und sich mit anderen Themen beschäftigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stellenwert nehmen im Film die Versuche der GoG ein, der kapitalistischen Konkurrenz eine ArbeiterInnensolidarität entgegenzusetzen. Mittlerweile war aus Opel GM geworden und die einzelne Standorte sollten gegeneinander ausgespielt werden. GoG-KollegInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapitalstrategie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Beteiligten heute mit etwas Wehmut resümieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne Schlagzeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jahrelangen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Belegschaft den Streik mit einer Urabstimmung gerade in dem Augenblick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der AktivistInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch bei den Stimmenrückgängen für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wichtiger ist der Film über die GoG, in dem die Beteiligten ein Stück Geschichte des proletarischen 68 vermitteln. Um den Film fertigzustellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenzgebühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowdfunding-Kampagne von labournet.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www.startnext.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/

Merkels doppelter Sieg

Wenn es nicht gelingt, eine linke europäische Kooperation gegen die Politik des deutschen Hegemons zu bilden, wird die nationalistische Rechte weiter auf Erfolgskurs bleiben

Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Holstein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl endgültig verflüchtigt. In Frankreich siegte der Kandidat Deutschlands, der mit dem erklärten Ziel angetreten ist, eng mit den Nachbarn zu kooperieren und all die Zumutungen umzusetzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähnlichen wirtschaftsfreundlichen Reformen umgesetzt wurden.

Macron hatte leichtes Spiel, weil als Alternative nur die Rechtspopulistin Le Pen zur Wahl gestanden hatte. Eine linke Alternative gab es in Frankreich genauso wenig wie in Holland, Österreich oder Italien in den letzten Monaten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Obwohl Le Pen nicht Präsidentin wurde, können die Rechten aber nicht unbedingt als Verlierer gelten. Sie haben gut ein Drittel der Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem hat Le Pen ein Ziel schon erreicht. Die Konservativen sind zerrieben und müssen sich erst neu formieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Le Pen die Chance nutzt. Sofort nach dem Ende der Wahl hat sie einen Umbau des Front National angekündigt. Damit wird auch in Frankreich der Prozess einsetzen, in dessen Folge sich die Rechte mehr an den Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten orientiert. Das wird dann Demokratisierung genannt. Doch zunächst geht in Frankreich der Wahlkampf weiter.

Bei den Parlamentswahlen hofft die noch diffuse wirtschaftsliberale Bewegung von Macron möglichst viele Mandate zu bekommen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sich Macron bei den unterschiedlichen anderen Fraktionen andienen. Da dürfte es noch Probleme geben. Zumal neben den Konservativen auch die Sozialdemokraten vor einem Schutthaufen stehen.

Eine Chance für die Linke?

Ob die Linke jenseits der abgewählten Sozialdemokraten eine Chance hat, muss sich nun zeigen. Der in Marseille lebende Basisgewerkschaftler Willi Hajek (siehe Tie – Internationales Bildungswerk[1]) lieferte einige Impressionen zum Wahltag in Südfrankreich. Sein Fazit:

Die Bewegung des „rebellischen Frankreich“ um Mélenchon hat sich formiert und ist zu einem wirklich neuen gesellschaftlichen Akteur geworden, die im Gegensatz zu Macron auch ein Profil gewonnen hat und mit der sich Hoffnungen verbinden, ähnlich wie mit der Nuit debout- Bewegung im letzten Jahr. Macron und seine Bewegung „en marche“ ist die neoliberale Kraft und Fortsetzerin der bisherigen Regierungspolitik, nur mit einem neuen Personal und jüngeren Gesichtern, die aus denselben Elitehochschulen und Politikkreisen kommen wie die Vorgänger, nur nicht offiziell an die alten etablierten Parteien angebunden sind.

Er will auch all das fortsetzen, was Hollande begonnen hat, vor allem das neue Arbeitsgesetz, die schärferen Regelungen im Arbeits- und Sozialhilferecht. Er hofft dabei wie in Deutschland auf Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen für diese Politik. Gleichzeitig wird er auch scharf vorgehen mithilfe seiner Polizeikommandos gegen all die, die diese Politik ablehnen werden. Nicht von ungefähr hat er Unterstützung bekommen von einer der übelsten reaktionären Polizeigewerkschaften. Mit dem 8. Mai beginnt sicherlich ein neuer Abschnitt. Gut ist natürlich, dass viele, die Macron gewählt haben, um Le Pen zu verhindern, keine Illusionen über Macron haben anders als ehemals 2012 zu Zeiten der Wahl für Hollande.
Willi Hajek

„Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewegungen“

Sollte diese Erneuerung der Linken jenseits der Sozialdemokratie gelingen, wäre das tatsächlich ein europäischer Impuls, der in der letzten Zeit von Wirtschaftsliberalen aller Couleur so oft strapaziert wurde. In einem Interview[2] mit der Wochenzeitung Freitag hat der im letzten Jahr in Deutschland bekannt gewordene Soziologe Didier Eribon schon Wochen vor der Wahl[3] skizziert, was passiert, wenn die Erneuerung der Linken ausbleibt: Dann hat eine umgebaute Rechte vielleicht mit neuen Namen eine noch größere Chance, die Wahlen zu gewinnen.

Über das jetzt eingetretene und erwartete Wahlergebnis hatte Eribon frühzeitig gesagt: „Ihn (Macron, Einf. d. A.) zu wählen, bedeutet nicht etwa, gegen Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.“

Eribons Begründung klingt plausibel:

Macron sagte jüngst, Frankreich ist immer gegen Reformen. Wenn er von Reformen spricht, meint er immer nur neoliberale Reformen. Wenn das die europäische Agenda ist, die auf den Tisch liegt, und Macron und Merkel sie umzusetzen, wird es eine albtraumhafte Situation für unser Land geben.
Didier Eribon

In dem Interview distanzierte sich Eribon auch erfreulich klar von allen nationalistischen und auch linkspopulistischen Anwandlungen und skizzierte das Bild eines anderen Europas:

Was wir aufbauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften; der Intellektuellen, ein kulturelles Europa.
Didier Eribon

Gegen das Europa von Schäuble und Co.

Mag das auch noch sehr vage sein, so hat Eribon zumindest einen Kontrapunkt[4] gegen das Europagerede gesetzt, das in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Frankreich-Wahl besonders laut wurde.

Wenn hier ein Zusammenbruch von Europa an die Wand gemalt wurde und von einer europäischen Schicksalswahl schwadroniert wurde, war immer die EU mit dem Hegemon Deutschland gemeint. Dabei müsste genau gegen dieses EU-Konstrukt linke Opposition laut werden, um die so viel strapazierte europäische Idee zu retten.

„Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staatengemeinschaft gegen Schäuble & Co. verteidigen“, hat der Publizist Michael Jäger erfreulich deutlich formuliert[5]. Dabei sieht Jäger eine Zäsur in der EU im Jahr 2000:

Die EU-Verfassung sieht kein Herrenvolk vor. Alle Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigt: Das ist gut und hat auch funktioniert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es Konsens unter Politikern der damaligen europäischen Gemeinschaft, dass Europas Entwicklung zum Modell einer neuen Weltordnung tauge. Zu Beitritten osteuropäischer Staaten ist es auch tatsächlich gekommen, geträumt wurde sogar von einem Angebot an Israel und Palästina, die Zweistaatenlösung innerhalb der EU zu realisieren. Vielleicht wäre sie dann gekommen!

Doch nach 2000 hat sich etwas verändert. Deutschland wurde in den 1950er Jahren zum Wirtschaftswunderland, kam dann als stärkste Wirtschaftsmacht zur EU, deren Verfassung 1992 in Maastricht beschlossen wurde. Der 2002 eingeführte Euro sollte das Mittel sein, Deutschland ökonomisch einzubinden. Es ist anders gekommen, Deutschland benutzt den Euro dazu, andere EU-Staaten niederzukonkurrieren.
Michael Jäger

Jägers Vorschlag, die Linke muss in Deutschland gegen die Politik von Schäuble und Co. kämpfen, hat nur einen Nachteil. Genau diese Politik hat über alle Parteien Unterstützer.

Der Kampf gegen die deutsche Ausbeutungspolitik kann nur in Deutschland selbst gewonnen werden. Die Linke darf Europa nicht aufs Spiel setzen. Sie muss es gegen Schäuble und Co. verteidigen. Der Gedanke, auf ein Europareferendum in Deutschland hinzuarbeiten, ist nicht nur der AfD gekommen, sondern auch Politikern der Linkspartei. Sie machen sich von der AfD ununterscheidbar, wenn sie „Europa: Ja oder Nein?“ fragen oder auch nur in die Nähe einer solchen Alternative geraten. Die Frage muss vielmehr lauten, ob das EU-Deutschland fortfahren darf, andere EU-Länder ökonomisch zu bekämpfen.
Michael Jäger

Doch hier irrt Jäger. Tatsächlich kann dieser Kampf gegen den deutschen Hegemon nur in der EU gewonnen werden. Aktuell besteht die Crux darin, dass die nationalistische Rechte sich in vielen europäischen Ländern als Kämpfer gegen diese deutsche Vorherrschaft profiliert und nur ihren eigenen Nationalismus dagegensetzt.

Eine linke Bewegung, die der deutschen Austeritätspolitik Paroli bietet, ist bereits im Sommer 2015 in Griechenland gescheitert. Für die Deutsch-EU könnte nun der Wahlsieg ihres Zöglings Macron ein Grund mehr sein, die alte Politik einfach fortzusetzen. Dann aber kann sich spätestens in fünf Jahren eine wie auch immer umgebaute Rechte mehr Chancen ausrechnen, in Frankreich und anderen europäischen Ländern.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Merkels-doppelter-Sieg-3705443.html?seite=2
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http://www.heise.de/-3705443

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tie-germany.org/publications/tie_publications/RS_15_TIE.pdf
[2] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-europa-der-sozialen-bewegungen
[3] https://twitter.com/didiereribon/status/859396090629677056
[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[5] https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/europa-fuer-friedfertige

»Alle sollen aufstehen«

Willi Hayek über die Dynamik der »Nuit debout«-Versammlungen.Willi Hayek ist Autor und in der basisgewerkschaftlichen Bildungsarbeit in Deutschland und Frankreich tätig. Er lebt und arbeitet in Marseille und Berlin.

Wieso gab und gibt es »Nuit debout«-Versammlungen in den vergangenen Wochen in so vielen Städten Frankreichs?

Diese Versammlungen gibt es seit dem 9. März, seit der ersten landesweiten Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz. Initiiert wurden sie von einer kleinen Gruppe von Filmemachern, Theaterleuten, Jugendlichen und Basisgewerkschaftern. Inzwischen haben sich die Besetzungen von öffentlichen Plätzen auf eine Reihe von Städten ausgeweitet. In den Regionen und Orten kommen die Initiatoren aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen. In den etablierten Medien wird zumeist nur von Paris und dem Platz der Republik gesprochen, wenn von der »Nuit debout«-Bewegung die Rede ist. Die Zusammensetzung der Versammlungen wie auch deren Themen sind aber sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist die Debatte über das neue Arbeitsgesetz und eine Welt der immer weiter entregelten Lohnarbeit in allen Bereichen, wobei sich das Kräfteverhältnis immer mehr zugunsten des Kapitals verschiebt. Deshalb wird dieses Gesetz auch oft als loi du capital, als das Gesetz des Kapitals, bezeichnet. Aber bei »Nuit debout« treffen Akteure aus lokalen Kämpfen mit Akteuren aus der Region und landesweiten Bewegungen zusammen. Man lernt sich kennen und berichtet über die unterschiedlichen Kämpfe. Es gibt auch Inititativen wie »Psychiatrie debout« und »Hôpital debout«. Das ist ein Aufruf an alle, die in der Psychiatrie und in Krankenhäusern leben oder ihre Lohnarbeit dort verrichten.

Gibt es nach mehr als einen Monat nicht Ermüdungserscheinungen bei der Bewegung?

Alle diese Versammlungen sind Teil einer gemeinsamen politischen Bewegung, die das Ziel hat, die Regierung zur Rücknahme des geplanten neuen Arbeitsgesetzes zu zwingen. Daher können sich die Dynamik und das Potential von »Nuit debout« noch verstärken und ausweiten. Ob das geschieht, hängt von der Entschlossenheit der nächsten großen Streik- und Straßenaktionen am 28. April und in den folgenden Tagen ab. Ziel ist natürlich tous debout partout – alle sollen aufstehen, überall – und nicht nur nachts.

Welche Rolle spielt Militanz in der Bewegung?

Debatten über die Militanz des Widerstands und die unterschiedlichsten Aktionsformen finden auf den Versammlungen statt, aber die von den Medien und der Regierungen erwünschte Spaltung der Bewegungen sind für mich nicht sichtbar. Die Debatten haben eher dazu geführt, dass die Brutalität und die Gewalt der Polizeieinsätze gegen die Bewegung bekannt werden. Hier sind es gerade auch die militanten und kämpferischen Teile der Gewerkschaften, Sud-Solidaires, GGT sowie unabhängige bekannte Persönlichkeiten, die mit Aufrufen und Plakaten die Gewalt der CRS (ein kasernierter Verband der französischen Polizei, Anm. d. Red.) und anderer Teile der polizeilichen Einsatztruppen anprangern und kritisieren.

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps in Calais spielte auch das Thema Rassismus eine größere Rolle. Ist es bei »Nuit debout« Thema?

Sans papiers, Aktive aus der Flüchtlingsbewegung und dem Camp in Calais berichten auf den Versammlungen über die Zustände. Hinzu kommt aber eine wichtige Debatte über den Generalstreik in Mayotte, dem 101. französichen Überseedepartement. Er hat bisher zwei Wochen gedauert, ist seit Freitag vorübergehend ausgesetzt und hat als Streikforderung die reale Gleichheit der Inselbewohner mit den Bewohnern im europäischen Frankreich. Der Streik wurde sehr militant mit Straßen- und Hafenblockaden auf der ganzen Insel geführt. In den etablierten Medien wird dieser Arbeitskampf kaum beachtet, obwohl er in seiner Entschlossenheit sehr stark an den 44tägigen Generalstreik auf Guadeloupe vor einigen Jahren erinnert.

Wie reagierten die Gewerkschaften auf die neue Bewegung?

CGT und Sud versuchen natürlich, in ihren betrieblichen Zusammenhängen und zu agieren, vor allem die geplanten Streikaktionen vorzubereiten und zu stärken. Aber auch Treffen und Versammlungen vor Ort wie bei Renault in Billancourt werden zusammen mit Studenten und Jugendlichen initiiert. Eine wichtige Aufgabe haben die Eisenbahner, die in Vorbereitung des nächsten Streiktags am 28. April schon am Dienstag mit einem Streik beginnen. Eine weitere agile Gruppe in der Bewegung sind die prekären Kulturarbeiter, die intermittents, die durch Besetzungen von Theatern wie in Montpellier und Bordeaux ein sehr dynamisches und mutiges Element in dieser sozialen Bewegung verkörpern.

Haben die Proteste überhaupt einen emanzipatorischen Charakter oder ist es eher ein Ritual, wie es in einigen Erklärungen libertärer Gruppen heißt?

Seit Beginn der Aktionen im März durchzieht das Land ein rebellischer Geist, genau der wird auch spürbar auf all den Versammlungen, Aktionen und Debatten, die ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Orten und in sehr verschiedenen Zusammenhängen erlebt habe. Bei diesen Debatten kommt es natürlich auch zu Konflikten, aber das gehört zu einer lebendigen, demokratischen Kultur dazu.

Sind diese Proteste ein Neuaufguss der »Occupy«-Bewegung in Frankreich?

Gemeinsam ist das Aneignen der öffentlichen Räume, der Ausbruch aus der alltäglichen Ordnung, die vielfältigen Initiativen, das Erleben einer solidarischen Gesellschaft. Eine übergreifende, gemeinsame gesellschaftliche Bewegung gegen ein Arbeitsgesetz, die die unterschiedlichsten Teile der Lohnarbeit, der Erwerbslosen, der Migranten, der rebellischen Gesellschaft zusammenbringt, unterscheidet die Proteste in Frankreich von der Occupy-Bewegung.

Es gibt Versuche, »Nuit debout« auf verschiedene europäische Länder auszuweiten. Warum zündet der Funke nicht?

Die jetzige Bewegung in Frankreich hat eine Vorgeschichte. Es haben in den vergangenen Monaten an vielen Orten in den unterschiedlichsten Bereichen lokale Streiks und Aktionen stattgefunden, so bei der Post-Telekom, Air France und der französischen Bahn. Aber zu einer landesweiten Bewegung war es nicht gekommen. Alle warteten auf den auslösenden Funken. Jetzt ist er da. Das verändert das gesellschaftliche Klima und das ist nicht nur in den großen Städten spürbar. Eine solche Bewegung lässt sich nicht einfach in andere Länder übertragen, aber das Lernen voneinander ist wichtig.

So wurde mit großen Interesse verfolgt, wie die linke Stadtregierung in Barcelona mit einem Streik der Busfahrer in der Stadt umgegangen ist. Auch die Berichte über die internen Widersprüche und Machtkämpfe innerhalb der Podemos-Bewegung in Spanien stoßen auf großes Interesse.

Könnte aus der aktuellen Bewegung eine Art französische Podemos entstehen?

In der Bewegung gibt es eine starke Abneigung gegen Vereinnahmungsversuche durch politische Parteien, Gewerkschaften und repräsentative Persönlichkeiten, die diese Bewegung für ihre politischen Projekte nutzen wollen. Es gibt ein starkes Bedürfnis, sich vor Ort gesellschaftlich zu verankern, handlungsfähig zu werden, das soziale Klima und das Kräfteverhältnis zu verändern. Man will sich nicht repräsentieren lassen.

In dieser Situation haben Aktive aus dem Umfeld der Gewerkschaften Sud und CGT die Initiative zur Gründung einer neuen Tageszeitung ergriffen, die Le progrès social heißt.

http://jungle-world.com/artikel/2016/17/53904.html

Interview: Peter Nowak

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streikrecht, für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kampagne von Sparten- und Basisgewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb, nur die Organisation mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließen kann. Den Minderheitengewerkschaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobilisierten die Kritiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz.

Heute, ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten, ist nicht viel damit passiert. »Das Gesetz wurde bisher nicht angewendet. Daher planen wir im Augenblick keine Aktionen«, bestätigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basisgewerkschafter war im letzten Jahr an der Kampagne gegen das Tarifeinheitsgesetz beteiligt. »Die Diskussion wird wieder aufflammen, wenn Gewerkschaften außerhalb des DGB für einen Tarifvertrag kämpfen«, ist Hajek überzeugt.

»GDL droht die Entmachtung«, hatte die »Frankfurter Rundschau« bald nach der Verabschiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lokführergewerkschaft in einer Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn und hatte mehrfach zum Streik aufgerufen. Die GDL konnte letztlich eine Vereinbarung durchsetzen, die die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bis 2018 ausschließt. Die DGB-Eisenbahnergewerkschaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unternehmens mehr Mitglieder.

Spätestens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL und der Deutsche Journalistenverband gegen das Gesetz eingereicht hatten.

Rolf Geffken ist zuversichtlich, dass das Tarifeinheitsgesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschienenen Broschüre unter dem Titel »Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften« hat der Arbeitsrechtsanwalt Argumente für seine Position zusammengetragen. Er weist den Monopolanspruch des DGB zurück. Eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung könne im Tarifkampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mitgliedern getragen an der Basis entstehen und könne nicht durch gesetzliche Maßnahmen verordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argumentation, könnte das Tarifeinheitsgesetz juristisch gestoppt werden. Die Mobilisierung dagegen hatte auch darunter gelitten, dass Vorstände der DGB-Einzelgewerkschaften außer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarifeinheitsgesetz unterstützt hatten. Die Gegenkampagne wurde von Gewerkschaftslinken, den Spartengewerkschaften aber auch Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterunion (FAU) getragen.

Die Berliner FAU-Sekretärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarifeinheit zahlreiche Möglichkeiten gibt, Gewerkschaftsrechte einzuschränken. So wurde der Berliner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatzweiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtierende Sekretärin untersagt, den Namen eines Restaurants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerkschaftsmitglied ausstehende Löhne einfordert.

Peter Nowak

Streikrecht ist ein Grundrecht

Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

»Wo ein Streik reglementiert oder gar verboten ist, handelt es sich um reine Diktaturen.« Diese drastische Einschätzung stammt von dem ehemaligen ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Hauptamtliche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

Aktuell will die Bundesregierung das Streikrecht reglementieren, und der DGB-Vorstand und ein großer Teil der Einzelgewerkschaften stimmen dem von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bundestag eingebrachten Tarifeinheitsgesetz sogar zu.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung kann ein Tarifvertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die vertragsschließende Gewerkschaft die Mehrheit der Mitglieder hat. Spartengewerkschaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäftigten vertreten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarifvertragsfähig sind, sinkt auch ihre Verhandlungsmacht.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht« ruft ein Bündnis linker GewerkschafterInnen für den 18. April zu einer bundesweiten Demonstration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeitsgruppe ergriffen, die sich auf einer Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unterstützern der Demonstration gehören neben der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU), die Lokführergewerkschaft GDL und verschiedene linksgewerkschaftliche Initiativen. Von den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften findet sich keine unter den UnterstützerInnen der Demonstration, die sich gegen das Tarifeinheitsgesetzt positioniert haben. »Wir haben über diese Demonstration keinerlei Informationen«, erklärte eine Mitarbeiterin der Pressestelle der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarifeinheitsgesetz stellte.

Die GEW unterstützt gemeinsam mit der NGG eine Unterschriftensammlung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienstleistungsgewerkschaft seit Jahren klar gegen die Tarifeinheit ausspricht, ist diese Frage organisationsintern nicht unumstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basisgruppe ver.di-aktiv auf der Berliner Mobilisierungsveranstaltung für die Demonstration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf aufmerksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen beispielsweise bei der Lufthansa das Tarifeinheitsgesetz unterstützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Minderheit.

Dazu gehört Günther Triebe vom Berliner IG Metall Ortsvorstand, der auf der Veranstaltung gesprochen hat. Der Basisgewerkschafter Willi Hajek erinnerte in seinen Abschlussbeitrag an eine Äußerung des damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Generalstreik spanischer Gewerkschafter ausgesprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Krisensituationen Gewerkschafter und Arbeitgeber kooperieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozialpartnerschaft sei auch das Tarifeinheitsgesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demonstration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet wird, soll auf einer Alternativveranstaltung darüber diskutiert werden, wie das Grundrecht auf Streik durchgesetzt werden kann.

Peter Nowak