Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"

Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird

Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Par­la­ments wei­terhin im Irak zu ope­rieren, ist ein wei­terer Rück­schlag für die ira­kische Oppo­si­ti­ons­be­wegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geo­po­li­ti­schen Kon­flikt zwi­schen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.

Es gehört eigentlich zu den Essen­tials der viel­stra­pa­zierten »west­lichen Werte«, dass Regie­rungen, die Beschlüsse des Par­la­ments miss­achten, als unde­mo­kra­tisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Vene­zuela als poli­tisch miss­liebig gelten. Dann darf sich ein Par­la­ments­prä­sident sogar im Ausland als Prä­sident Vene­zuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regie­rungen, die im Name der west­lichen Werte regel­recht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Par­la­ments zu igno­rieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämt­liche aus­län­dische Truppen und Militärs das Land ver­lassen sollen. Genau das hat das ira­kische Par­lament .…

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