In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt
Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals organisierten sogenannten Lectures zum Thema Mietsachen von Hans-Werner Krösinger und Regine Dura lernen, dass es einen ganz konkreten Zusammenhang zwischen dem Einheitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fiktiven Schulden der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Ostberlin in reale Schulden umgewandelt und damit den Druck Richtung Privatisierung wesentlich beschleunigt.
Ist das Kunst oder Mieterprotest?, fragt man sich, wenn man den Projektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals des Berliner Theaters Hebbel am Ufer zwischengenutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Berliner Mieterbewegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunstinstallationen, die nicht nur die Vertreibung von einkommensschwachen Mietern thematisieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künstlerinnen und Künstler….
Wenn in dem Verfassungsschutzbericht den unbekannten Künstler*innen vorgeworfen wird, die Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet zu haben, »dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, ›institutioneller Rassismus‹ und die Absicherung bestehender ›Ausbeutungsverhältnisse‹ unterstellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vorbringen.
Wird die Verfassung Deutschlands durch das Verfremden von Werbeplakaten der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Linksextremismus: …..
Gabriel Kuhns Buch »Wobblies« liefert einen historischen Abriss der Gewerkschaft Industrial Workers of the World und stellt ihre Aktualität heraus
Eine Gewerkschaft, die ihren Fokus auf die Organisierung der schwer zu organisierenden Beschäftigten, auf Erwerbslose, Teilzeit- und Wanderarbeiter*innen, richtet – das klingt sehr modern. Und doch widmete sich bereits vor mehr als 100 Jahren eine heute weitgehend unbekannte Gewerkschaft der Organisierung der Prekären. Der Publizist und ak-Autor….
Anders als in den USA wollen in Europa neoliberale und konservative Klimaschutzbremser*innen nicht mit der offen rechten Klimaleugner*innenszene öffentlich in Verbindung gebracht werden«, beschrieb die Journalistin Susanne Götze ihre Beobachtungen.
Nach dem Euro und der Zuwanderung soll der Kampf gegen den Umweltschutz das dritte große Thema für die AfD werden, erklärte der Chef der Rechtspartei, Alexander Gauland, vor einigen Tagen. Das ist nicht überraschend. Denn die AfD hat schon länger verschiedenen Klimawandelskeptiker*innen und -leugner*innen Podien geboten. So hatte die AfD bereits im Juni 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem ….
Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065
Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Ausbeutungsverhältnisse der Konzerne unter die Lupe, die das neue kapitalistische Akkumulationsmodell prägen und beschreibt Widerstandsformen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Europallee ein Kapitel gewidmet.
Kürzlich hat das Parlament des US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäftigten der Fahrdienstleister Uber und Lyft ein Recht auf Mindestlohn und weitere Sozialleistungen garantiert. Es ist auch ein Erfolg einer wachsenden Protestbewegung in den USA, die sich gegen Konzerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Journalistin Katja Schwaller hat ein Buch herausgeben, das über diese ….
Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.
»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungsweise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singelnstein, Kriminologe, über Polizeigewalt
Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der ….
»Wie ist es möglich, dass die Verwendung solcher Begriffe nicht verboten wird«, wurde Petra Pau gefragt. Die Abgeordnete verwies darauf, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gäbe.
Wir sind die Zukunft« lautete das Motto einer Konferenz, zu der sich in Berlin mehrere Hundert junge Rom*nja und Sinti*zze (geschlechtergerechte Schreibweise für Sinti und Roma) getroffen haben. Unterstützt wurde diese von der Organisation Amaro Drom, die es sich zum Ziel gesetzt hat, jungen Roma und Sinti zu politischer und gesellschaftlicher Aktivität zu ermutigen. Am Samstagabend diskutierten die Teilnehmenden mit der….
Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen
Hier kommen wir zu den Problemen dieses bruchlosen Bezugs auf die Wissenschaft, den Thunberg mit vielen Klimaaktivisten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und chemische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und vergessen, dass es die "reine Wissenschaft" nicht gibt. Wissenschaft und ihre Erkenntnisse werden immer von Menschen und Interessengruppen interpretiert und erklärt.
Die knapp 4-minütige Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel sorgte für die erwarteten Reaktionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applaudierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aussagen einzugehen. Die meisten Konservativen und auch die Ultrarechten spotteten oder versuchten wie der CDU-Politiker Friedrich Merz, Thunberg zu pathologisieren. Besonders drastisch ist die Einlassung des ehemaligen SZ-Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der ….
„Wrangelstraße 92, Zimmer 25 Quadratmeter, 1060 Euro, Erdgeschoss, verfügbar ab 11.3.2019“ . Dieses Wohnungsangebot von Akelius ist keine Ausnahme. Längst hat sich der Immobilienkonzern den Ruf eines Mietentreibers in Berlin erworben. Auf Mietendemonstrationen waren Schilder mit der Parole: „Lebst Du noch oder wohnst Du bei Akelius?“ zu sehen. Mitte August gingen Mieter/innen von Akelius mit einen gut recherchierten Dossier an die Öffentlichkeit, in dem das Geschäftsmodell des Konzerns unter die Lupe genommen wird.
2018 hatten sich erstmals Mieter/innen aus Akelius-Häusern aus Kreuzberg und Neukölln getroffen. Betroffene aus anderen Stadtteilen kamen in den letzten Monaten dazu. So bildete sich ein fester Kreis, der über Monate an dem Dossier gearbeitet hat. Entstanden ist ein….
Partner für diese Betriebe ohne Bosse ist das im Dezember 2018 gegründete „Gemein & Nützlich Vertriebskollektiv“. Initiiert wurde es vom Neuköllner Veganladen-Kollektiv Dr. Pogo.
Können Beschäftigte eine Fabrik übernehmen? Die Belegschaften der Teefabrik Scop-Ti bei Marseille sowie der Chemiefabrik Vio.Me in Thessaloniki machen es vor. Im Rahmen der diesjährigen Wandelwoche, die Wege zur solidarischen Wirtschaft aufzeigen soll, stellten Kolleg*innen aus den….
»Wir rufen den Gewerkschaftsrat und den Bundesvorstand von ver.di dazu auf, in den nächsten vier Jahren eine sowohl innergewerkschaftliche als auch gesellschaftliche Debatte über radikale Arbeitszeitverkürzung anzustrengen«, erklärte Christopher Hilbert von der 4-Stunden-Liga.
Lange ist es hier, als das Symbol einer Sonne mit der Zahl 35 im Vordergrund Geschichte geschrieben hat. In den 80er Jahren bewegte der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung die Gesellschaft. Nachdem 2003 in Ostdeutschland ein Streik um die 35-Stunden-Woche in der Metallbranche scheiterte, war es ruhig um das Thema geworden. Jetzt will die 4-Stunden-Liga …..
Andreas Knopp, einer der Initiatoren des Bürgerprotests, kann es nicht fassen. „Das, was sich die Grünen bei den Auseinandersetzungen um das Weigandufer geleistet haben, ist beschämend“, sagt er nach der Sitzung, andere ZuschauerInnen äußern sich im selben Sinn.
Für die AnwohnerInnen des Neuköllner Weigandufers, die seit Monaten für eine behutsamere Sanierung des Grünstreifens streiten, war der Mittwochabend eine herbe Enttäuschung. SPD und Grüne lehnten in der Bezirksverordnetenversammlung einen ….
Plattformen, über die Kunden Essen bestellen können, konkurrieren hart untereinander. Leidtragende sind die Beschäftigten. Doch die Fahrerinnen und Fahrer organisieren sich selbst.
Die einzige Chance für ein kollektives Unternehmen sieht die FAU darin, dass Menschen bereit sind, mehr für den Service zu zahlen.
Am 16. August kam das Aus. Der Essenslieferdienst Deliveroo zog sich endgültig aus Deutschland zurück. Über 1 000 Beschäftigte wurden mit einem Mal arbeitslos. Zuvor war bereits der Essenslieferdienst Foodora von Lieferando aufgekauft worden, der als vorläufiger Gewinner aus dem Kannibalisierungsprozess unter den Lieferdiensten hervorging. Für Keno Böhme, der für verschiedene Lieferdienste gearbeitet hatte, bevor er hauptamtlich begann, bei der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG) die dort Beschäftigten zu organisieren, hat der Abschied von Deliveroo aus gewerkschaftlicher Sicht auch positive Auswirkungen. »Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das ….
Großbritannien ist mit oder ohne EU Teil des globalen Kapitalismus mit all seinen Konsequenzen. Das und nicht ein Glaubenskrieg um den Brexit müsste für die Labourparty die Linie sein, um sich als Alternative zu den Tories um Johnson und den Pro-EU-Kräften zu positionieren. Doch ein Teil der britischen Linken sieht in der Verhinderung des Brexit das vorrangige Ziel, was zu internem Streit führt.
Nun tagt also das britische Unterhaus und auch das Oberhaus muss sich wieder zusammenfinden. Das ist der einstimmige Beschluss [1] des Obersten Gerichtshofs [2]. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und ein Ausdruck des Machtkampfes innerhalb der bürgerlichen Staatsapparate Großbritanniens. Die Justiz ist da selber Partei, doch werden juristische Entscheidungen meist als Ausfluss von Rechtsstaat und Demokratie hochgelobt. Dabei wird oft vergessen, ….
»Unsere Erfahrungen aus dem Widerstand können nützlich sein für andere, jüngere Bewegungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Versuche gibt, die Berufsverbotspraxis zu reaktivieren.
Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Parteien mit salbungsvollen Worten der Sieg der Demokratie vor 29 Jahren beschworen und die Menschenrechtsverletzungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bundesweite Ratschlag »Demokratie wagen« stattfinden. Vorbereitet wird die Veranstaltung vom »Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte«. Dort haben sich Menschen zusammengeschlossen, die Opfer von…..
