Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter diesem Motto zur ersten Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen
Am 17. April soll die Kiezkneipe Syndikat in der Neuköllner Weisestraße geräumt werden. Für die nächsten Wochen sind zahlreiche Versammlungen, Demonstrationen und Go-Ins geplant.
Der große Raum des S0-36 war am Mittwochabend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ zur ersten Kreuzberger Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen. „Dass er überhaupt kommt, ist einer vielfältigen und gut vernetzen Mieter/innenbewegung zu verdanken. Doch wir wollen mehr“, erklärte eine de Moderatorin ganz am Anfang. Sie betonte, dass es sich um nicht um eine Informations-, sondern um eine Aktivierungsversammlung haltet. Das ist gelungen. Der Kreis der Initiativen, die am Mittwochabend ihre Themen kurz vorstellten, war erstaunlich groß. Eine Vertreterin der Stadtteilinitiative ….
Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: "Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen."
Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind. So wurde der …..
Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten
Die von der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR
Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) veröffentlichten Broschüre mit dem Titel »Feindlich-negative Elemente« gehören nicht zu denen, die die Delegitimierung der DDR betreiben, um den aktuellen Kapitalismus schönzureden. Sie distanzieren sich bereits im Vorwort von »antisozialistischen Historiker*innen, die ….
Für eine außerparlamentarische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pressefreiheit nicht an die Justiz delegiert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten.indymedia.org einige Fragen.
„Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Vereinsrecht Bestand. „Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs.“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. linksunten.indymedia.org klassifizierte sich auf dem Gründungstreffen 2007 als eine Gruppe von Menschen, die eine ….
Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jahrestagen salbungsvolle Gedenkreden gehalten werden und in der Zwischenzeit alles weiterläuft wie bisher.
„Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, ….
Das Verhalten der Polizei, sich entgegen den bekundeten Willen der Kiezspaziergänger, diese zu beobachten und einzelne Teilnehmer/innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Personalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Strafbefehle verteilt werden, ist eindeutig eine Kriminalisierung von selbstorganisierten Nachbarschaftsaktivitäten“, heißt es in der Pressemitteilung einer Friedrichshainer Stadtteilinitiative.
Kiezspaziergänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Aktionsform geworden. Dort tauschen sich von Verdrängung betroffene Mieter/innen aus. So informierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/innen verschiedener Häusern in Friedrichshain auf einen solchen Kiezspaziergang über Versuche der Verdrängung, aber auch über erfolgreichen Widerstand dagegen. So berichtete ein Mieter der…..
Der Arbeitskampf findet auch außerhalb der Charité viel Aufmerksamkeit. So ruft die „Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der sich Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben, Stadtteilinitiativen, aber auch solidarische Einzelpersonen koordinieren, zur Unterstützung der CFM-Beschäftigten auf.
Der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Manage- ment (CFM) geht weiter. Während am Montag der Finanzausschuss des Charité-Aufsichtsrats in Anwesenheit von Finanzsenator Matthias Kollatz tagte, organisierten die CFM-Beschäftigten ihren dritten Warnstreik vor. Er begann mit der….
Trotz deprimierender Schilderungen über die Zunahme von Mobbing gegen sogenannte Minderleister im
Angestelltenmilieu endet Buch verhalten optimistisch.
Es wird viel über Umbrüche und Arbeitsplatzverluste in der Auto- oder Kohleindustrie gesprochen. Wenig öffentliche Beachtung findet hingegen der Wandel im Milieu der Büroangestellten, die den Produktionsapparat programmieren und verwalten. Um sie geht es in dem Buch, das Peter Kern unter dem Titel …..
Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offizielle Reden darüber, das für Verunsicherung sorgt, wie gerade viele Mediziner immer wieder betonen. Warum die stündlichen Meldungen über neue Ansteckungsfälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden markieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohnmacht erzeugt, die die Menschen handlungsunfähig macht. Dann wiederum können Politiken durchgesetzt werden, die sonst nicht möglich wären.
In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Pest wäre unter Bedingungen der Massenkommunikation nach Europa zurückgekehrt. Im Stundentakt werden wir über die neuen Ansteckungsfälle des Corona-Virus informiert. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Berichterstattung eine größere Gefahr für die Menschen, als sie der Virus selber darstellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer ….
"Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaften zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr aufrufen - am Tag der zentralen Trauerfeier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition von Benedikt Hofmann.
In den vergangenen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen besonderen Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des rassistischen Amoklaufs setzen will, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,
Zum Repertoire des Zolls gehören wie bei den übrigen Polizeibehörden auch verdeckte Maßnahmen, Observationen und der Einsatz von V-Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Telekommunikationsbehörden Daten abzufragen. Wie andere Polizeibehörden organisiert sich der Zoll grenzüberschreitend, wie der Artikel von Matthias Monroy detailliert darlegt.
Der 30. März 2019 wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erinnerung bleiben. In den frühen Abendstunden tauchten einige….
"Wenn die Bundesregierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bundeswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und angesichts mehrerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extremismus-und Terrorabwehrzentrum mit überklebten Postern."
Was machen eigentlich die Sicherheitsorgane in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem …..
Adbuster*innen verfremden oder überkleben Plakate, um deren ursprüngliche Aussagen lächerlich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD sind alarmiert.
Nicht erst nach dem rassistisch motivierten Massenmord von Hanau stellen sich viele die Frage, ob die Sicherheitsorgane in ihrer aktuellen Beschaffenheit in der Lage sind, der Gefahr von rechts adäquat zu begegnen. Schließlich machen zivilgesellschaftliche Gruppen die Erfahrung, dass der Feind noch immer links gesehen wird. Sie können sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bestätigt sehen. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wieso das ….
Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunk- ten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Beteiligungsgremium über andere Sanierungsvorhaben informiert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Beteiligungsgremium aufzulösen, und könne Neuwahlen durchführen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Einrichtung eines neuen Gremiums erforderlich macht.
Die Bedeutung von BürgerInnenbeteiligung Knopp gehört zu einem Kreis von interessierten Neuköllner BürgerInnen, die sich im Beteiligungsgremium Sonnenallee engagierten. Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunkten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß …..
Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch Beschäftigte aus den Amazon-Filialen in Bad Hersfeld und im polnischen Poznan. Sie beschrieben die prekären Arbeitsverhältnisse dort und monierten Stress und Überwachung am Arbeitsplatz.
„Fight the Tower“ und „Flower Power statt Amazon“ lauteten die Parolen auf Schildern, die am Samstagnachmittag auf einer Demonstration gegen die geplante Amazon-Ansiedlung an der Warschauer Brücke zu sehen waren. Indes haben vor der Eastside-Mall die Ausgrabungsarbeiten für den Edge-Tower bereits begonnen. Der 140 Meter hohe Büroturm mit rund 63.000 Quadratmetern Bürofläche soll 2023 bezugsfertig sein. 28 der 35 geplanten Etagen will der Internetkonzern Amazon anmieten. Das Bündnis Berlin vs. Amazon, die Kiezkommune Friedrichshain und die Tech Workers Coalition hatten zu der Demonstration mobilisiert. Am Startpunkt am Frankfurter Tor war der Kreis der Teilnehmenden zunächst recht überschaubar. Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch ….
