Anders als Orban braucht Magyar auch nicht befürchten, wegen Verletzung der Gewaltenteilung kritisiert und sanktioniert zu werden, wenn er den ungarischen Präsidenten sehr brachial zum Rücktritt drängt.
In Ungarn kann gezeigt werden, wie man EU-konform die bürgerliche Demokratie angreift. Magyar hat schon angekündigt, dass der Angriff auf das Präsidentenamt nur der Anfang ist. Er will auch noch auf die Justiz Einfluss nehmen. Schließlich seien dort auch die Posten unter Orban besetzt worden. Eigentlich ist ein Eingriff einer Regierung in die Justiz nach den EU-Werten ein No-Go. Aber wenn es politisch opportun ist, kann man da schon mal darüber hinwegsehen.
Fast euphorisch vermeldet der Deutschlandfunk die guten Beziehungen zwischen Merz und Magyar beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Magyar hat Deutschland als einen wichtigen Partner seines Landes bezeichnet. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin verwies er auf die lange gemeinsame Geschichte beider Länder. Da wird nicht einmal mehr die Zeit zwischen 1933 und 1945 auch nur erwähnt. Die ungarischen und deutschen Nationalisten …
Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.
Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …
In den USA gestand ein Mann seine Niederlage ein, der monatelang von linken Reformern auch hierzulande zum linken Hoffnungsträger hochstilisiert wurde - Ein Kommentar
Für die meist jungen Sanders-Anhänger könnte der Rückzug den Vorteil haben, dass sie sich näher mit dem Zusammenhang von Ökonomie und Politik beschäftigten und feststellen, dass ein ambitioniertes Reformprogramm nicht auf dem Wahlzettel angekreuzt werden kann.
Bernie Sanders hat nun auch offiziell erklärt, dass er sich aus dem Kampf um die Vorwahlen zurückzieht und seinen Kontrahenten Biden die Unterstützung im Kampf gegen Trump zugesagt. Nun gehört dieses Bekenntnis zu den Ritualen bei US-Vorwahlen. Tatsächlich trifft Trump jetzt auf seinen ….
