In den USA gestand ein Mann seine Niederlage ein, der monatelang von linken Reformern auch hierzulande zum linken Hoffnungsträger hochstilisiert wurde - Ein Kommentar

Was bleibt vom Bernie-Hype?

Für die meist jungen Sanders-Anhänger könnte der Rückzug den Vorteil haben, dass sie sich näher mit dem Zusam­menhang von Öko­nomie und Politik beschäf­tigten und fest­stellen, dass ein ambi­tio­niertes Reform­pro­gramm nicht auf dem Wahl­zettel ange­kreuzt werden kann.

Bernie Sanders hat nun auch offi­ziell erklärt, dass er sich aus dem Kampf um die Vor­wahlen zurück­zieht und seinen Kon­tra­henten Biden die Unter­stützung im Kampf gegen Trump zugesagt. Nun gehört dieses Bekenntnis zu den Ritualen bei US-Vor­wahlen. Tat­sächlich trifft Trump jetzt auf seinen .…

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Die Sehnsucht nach dem »guten Ami«

Der von seiner eigenen Partei ver­hin­derte Prä­si­dent­schafts­kan­didat der Demo­kraten Bernie Sanders war in Berlin und wurde wie ein Star gefeiert

Tosender Applaus und »Bernie, Bernie«- Rufe bevor der Mann auch nur ein Wort sagte, dem die Hul­di­gungen galten. Am 31. Mai war der von seiner eigenen Partei ver­hin­derte Prä­si­dent­schafts­kan­didat der US-Demo­kraten Bernie Sanders zu Gast an der FU-Berlin. Er redete in einem Teil der FU, der nach den umstrit­tenen anti­se­mi­ti­schen Henry Ford benannt ist.

Bisher schei­terten alle Ver­suche, das Gebäude nach einer Figur der demo­kra­ti­schen US-Geschichte umzu­be­nennen. Wenn es nach dem über­wiegend stu­den­ti­schen Publikums gegangen wäre, das Sanders zuju­belte, wäre die Umbe­nennung schon längst voll­zogen. Es sind die Men­schen, die in Zeiten von Trump auf der Suche nach dem guten Ami sind und ihn in Sanders gefunden haben.

Dabei geht es weniger um Inhalte, sondern um Pro­jek­tionen. Sanders, der sich selber demo­kra­ti­scher Sozialist nennt, ver­tritt einen gemä­ßigten Sozi­al­de­mo­kra­tismus, der an die New Deal-Politik eines Roo­sevelt erinnert. Eine Kran­ken­ver­si­cherung für alle US-Bürger, moderate Steu­er­erhö­hungen für Reiche und, was das aka­de­mische Publikum in Berlin besonders begeis­terte, der Wegfall der Stu­di­en­ge­bühren sind zen­trale For­derung von Sanders.


Die Demo­kra­tische Partei braucht Sanders

Dabei wird natürlich nicht erwähnt, dass viele der von Sanders beklagten poli­ti­schen Zustände bis in die Clinton-Ära zurück­reichen und auch unter Obama nicht bekämpft wurden. Mag Sanders auch kein Mit­glied der Demo­kra­ti­schen Partei sein, so leistet er der Partei doch unschätzbare Dienste, indem er die Linken domes­ti­ziert. Solange Sanders nicht mit der Demo­kra­ti­schen Partei bricht, haben Abspal­tungs­ten­denzen keine Chancen.

Es wird immer ein­zelne Gruppen geben, die eigene Orga­ni­sa­tionen gründen, doch ohne cha­ris­ma­tische Figuren wie Sanders haben diese Abspal­tungen keine Chance, ein­fluss­reicher zu werden. Manche von Sanders Unter­stützern hatten gehofft, dieser werde spä­testens nach seiner von der Par­tei­bü­ro­kratie vor­an­ge­trie­benen Nie­derlage bei den Vor­wahlen tat­sächlich mit­helfen, eine neue linke Orga­ni­sation auf­zu­bauen. Doch dafür gibt es keine Hin­weise. Viel­leicht hofft er auf die nächsten Wahlen.

Eine Kan­di­datur hat er jeden­falls nicht aus­ge­schlossen. In der FU-Berlin gab es nicht wenige, die sich genau das wün­schen. Ein regel­rechter Fankult wurde um Sanders betrieben. Manche schwenkten noch mal die alten Wahl­schilder mit der Auf­schrift »Bernie 2016«. »Stell Dir vor, Bernie wäre jetzt Prä­sident«, sagte eine Besu­cherin zu ihrer Freundin. Dabei scheint ihr gar nicht so klar zu sein, dass Sanders nur als Pro­jek­ti­ons­fläche einer prag­ma­ti­schen Linken dienen kann, weil er eben nicht Prä­sident geworden ist.

Wäre er gewählt worden, hätte er schon so viele unpo­puläre Maß­nahmen abzeichnen müssen, dass zumindest ein Teil seiner Unter­stützer ins Zweifeln kommen würden. Das liegt nicht daran, dass Sanders oder auch Obama ihre Grund­sätze ver­raten haben. Doch der Prä­sident der kapi­ta­lis­ti­schen Groß­macht USA kommt mit links­li­be­raler Moral nicht sehr weit. Das hat Obama schnell begriffen und wurde zu einem Spe­zia­listen im Droh­nen­krieg, was ihm bei seinen Auf­tritt auf dem Evan­ge­li­schen Kir­chentag einige Kritik ein­brachte.

Auch Obama wurde vor seiner Prä­si­dent­schaft in Berlin wie ein Superstar begrüßt, im Amt flaute die Begeis­terung schnell ab, weil sich schnell abzeichnete, wie wenig sich eigentlich ver­ändert hat. Das würde bei einem Prä­si­denten Sanders nicht anders sein. Zumal er in seiner Ber­liner Rede schon einige beun­ru­hi­gende Hin­weise darauf gab.


Sanders warnte die Deut­schen vor Putin

So kri­ti­sierte er heftig, dass sich Trump mit Auto­kraten wie Putin besonders gut ver­steht. Und dann ver­stieg er sich zu der Aussage: »Putin ist ein Mann, der sein eigenen Volk unter­drückt, sich in ame­ri­ka­nische Ange­le­gen­heiten ein­mischt und sich dem­nächst – passt auf – Deutschland vor­nehmen wird.«

Dass eine solche Aussage von Sanders nicht genau so kri­tisch kom­men­tiert wird wie die vielen Ver­laut­ba­rungen von Trump, ist nicht ver­wun­derlich. Sie ist aber genau so »poli­ti­scher Bullshit«, wie vieles was Trump so von sich gibt. Solche Aus­sagen schaffen eine Grundlage, die Kon­fron­tation USA-Russland weiter voran zu treiben. Wenn auch Sanders auf die angeb­liche Ein­mi­schung Russ­lands in den USA rekur­riert, wird natürlich nicht erwähnt, dass es wech­sel­seitige Ein­mi­schungs­ver­suche gibt.

Nur scheint Sanders die Ein­mi­schung nur zu stören, wenn sie von Russland kommt. Dass es vor allen haus­ge­machte Gründe waren, die zur Nie­derlage von Clinton im US-Prä­si­den­ten­wahl­kampf führten, dürfte Sanders sehr gut wissen. Doch über die haus­ge­machten Gründe wird erst gar nicht geredet, wenn man beständig das Bild von einer erfolg­reichen rus­si­schen Ein­mi­schung bemüht.

Die Jour­na­listin Bettina Gaus war nach einer Tour durch die USA jen­seits der links­li­be­ralen Hoch­burgen von einem Wahlsieg Trumps zu einer Zeit über­zeugt, als fast alle dachten, der kommt nicht mal bei den Repu­bli­kanern in die engere Wahl.

Sie hat sehr genau geschildert, welche innen- und wirt­schafts­po­li­tische Gemengelage dazu geführt hat. Putin gehört nicht dazu. Eine solche Ver­la­gerung der Schuld nach Außen, wie sie hier auch Sanders voll­führt, wird gerade nicht dazu führen, dass selbst eine gemäßigt refor­mis­tische Agenda in den USA eine Chance hat. Außen­po­li­tisch kann damit der Bau­stein für eine inter­ven­tio­nis­tische Politik gelegt werden.

Das sind alles Kom­po­nenten, die zur Frage führen, wie pro­gressiv denn nun dieser Sanders dann wäre, wenn er Gele­genheit bekäme, seine Vor­stel­lungen umzu­setzen. Es war schon bezeichnend, dass ihn einige seiner Fans mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­denten Macron ver­gleichen und das durchaus positiv meinen.

Das macht noch mal deutlich, dass eine reine Trump-Ablehnung noch keine Garantie für eine pro­gressive Politik ist. Eine angeblich pro­gressive Bewegung, die keine Alter­native mehr zu Sanders und Macron sehen kann, ist das eigent­liche Problem. Die Kon­zen­tration auf ein­zelne cha­ris­ma­tische Per­sonen, vor 8 Jahren Obama heute Sanders, ver­hindert, dass sich die Men­schen mit wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Inter­essen und Struk­turen aus­ein­an­der­setzen und Alter­na­tiven von unten ent­wi­ckeln.

Die wären auch in der Kli­ma­po­litik unbe­dingt nötig. So hatte es nach der Aus­stiegs­an­kün­digung aus den Pariser Kli­ma­ver­trägen den Anschein, als gäbe es nur Anhänger dieser Ver­ein­barung. Ver­gessen ist eine Kritik einer trans­na­tio­nalen Kli­ma­be­wegung, die Ver­ein­ba­rungen wie die von Paris als Placebo bezeichnete, die lediglich gut für das Gewissen einer umwelt­sen­siblen Mit­tel­schicht sind.
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Peter Nowak

Kommt neue linke Hoffnung aus Großbritannien und den USA?