So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusammenballung von kapitalistischen Nationalstaaten mit gleichen und unterschiedlichen Interessen und einem Machtgefälle, das es sich mit sich bringt, dass unterschiedliche Staaten ihre Interesse unterschiedlich stark einbringen und durchsetzen können.
Ein großer Moment für Europa, der beispiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Superlativen wird das Vorhaben der EU-Kommission bezeichnet, 750 Milliarden als sogenannte Aufbauhilfe vor allem in Länder der europäischen Peripherie zu investieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funktionäre, an der Spitze die konservative von Deutschland oktroyierte von der Leyen, die hier mit markiger Propaganda Stimmung machen. Auch die keynesianistische Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann ….
Am Ende sind es konkrete Auseinandersetzungen, die das Weltbild der Menschen prägen. So war es auch 2004 in der Massenbewegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es fragwürdige Positionen und rechtsradikale Vorstöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »verkürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich praktisch ein. Aber hätte hier die erstgenannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung vielleicht tatsächlich in eine völkische Richtung à la Björn Höcke abgedriftet.
Wie wurde die westdeutsche Umweltbewegung links? Man kann das bei der früheren grünen Frontfrau Jutta Ditfurth nachlesen: durch hartnäckige inhaltliche Intervention, durch kluge organisatorische Initiative – und Konfrontation mit den konservativen und rechten Positionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolgreich, dass …
Friedensaktivist*innen wehren sich gegen ihre Kriminalisierung. Darüber sprach Peter Nowak mit Katja Tempel, Ernst-Ludwig Iskenius und Karen Semiramis Welhöner von der Prozesskampagne »Wider§pruch«.
Sie haben am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die nukleare Teilhabe eingereicht. Was ist der Hintergrund dieser juristischen Maßnahme? …
Diese aseptische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstrebenswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die Forschung so intensiviert werden muss, dass möglichst schnell Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krankmachenden Viren und Bakterien bereitgestellt werden sollten.
„Schwedischer Sonderweg offenbar gescheitert“. Solche Meldungen über das angebliche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Verantwortung für den einzelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwedischen Sonderwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden….
In der Corona-Krise dominiert noch die volksgemeinschaftliche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen politischen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Parteien plötzlich verdächtig oft das Wörtchen Solidarität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusammenhängen. Von Politik und Wirtschaft wird der nationale Zusammenhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Laufschrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teuersten Immobilien am Berliner Spree-Ufer. Gut sehen können die Aufforderung auch die vielen Menschen, die in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain in beengten Wohnverhältnissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße überleben müssen. Nicht wenige sind durch Luxusbauprojekte wie Living Levels verdrängt worden und haben durch das Streben nach Gewinnmaximierung in der Immobilienwirtschaft ihre Wohnungen verloren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Gebäudes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie ….
Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten
Nicht das Virus, sondern politische Bewegungen ändern etwas. Wenn es einer politischen Linken nicht gelingt, ihre Forderungen und Analysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren entwickelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestätigen, massiv in die Öffentlichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevölkerung ändern wird.
„Tatort – nicht betreten“, stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“ eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert. Es war der Ersatz für die …
Es sollte an eine linke Diskussion angeknüpft werden, die diese Denkform aus der Irrationalität der kapitalistischen Verhältnisse erklärt. Gerade in einer Zeit, in der nicht nur in der Coronakrise deutlich wird, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht überlebensfähig ist, aber es nicht gelingt, dass ein emanzipatorisches Modell hegemonial wird, dominiert der Irrationalismus.
„Mach was Mutti sagt und wasch Dir die Hände“, so persifliert eine Songgruppe mit dem Alias-Namen Theodor Shitstorm die neue Realität, die in dem kurzen Lied prägnant auf den Punkt gebracht wird. Es geht um die soziale Distanz, die die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise schon in sich trägt und die nun in der Corona-Politik zur absoluten Maxime einer fast weltweit umgesetzten Biopolitik wird. Die jüngste Drehung dabei ist die…..
Bei aller Kritik an autoritären Maßnahmen betonen die Coview19-Macher*innen, dass die Pandemie eine Gefahr ist und Schutzmaßnahmen notwendig sind. Doch sie setzen dabei auf die mündigen Bürger*innen. »Für das Erkennen der Relevanz des Virus, darüber wie viele Menschen es betrifft, braucht es keinen autoritären Staat und keine Polizei zur Umsetzung und Bestrafung - es braucht Eigenverantwortung und gute Informationen«, meint die Mitbegründerin.
Eine Katze mit einer coronagerechten Maske ist das Symbol der Plattform Coview19. Dort finden sich nicht nur Informationen über den Verlauf der Pandemie. Den Gründer*innen der Plattform, die anonym bleiben wollen, geht es vielmehr um einen solidarischen Umgang in der Coronakrise. Es handelt sich um eine Initiative, »um auf die….
In den USA gestand ein Mann seine Niederlage ein, der monatelang von linken Reformern auch hierzulande zum linken Hoffnungsträger hochstilisiert wurde - Ein Kommentar
Für die meist jungen Sanders-Anhänger könnte der Rückzug den Vorteil haben, dass sie sich näher mit dem Zusammenhang von Ökonomie und Politik beschäftigten und feststellen, dass ein ambitioniertes Reformprogramm nicht auf dem Wahlzettel angekreuzt werden kann.
Bernie Sanders hat nun auch offiziell erklärt, dass er sich aus dem Kampf um die Vorwahlen zurückzieht und seinen Kontrahenten Biden die Unterstützung im Kampf gegen Trump zugesagt. Nun gehört dieses Bekenntnis zu den Ritualen bei US-Vorwahlen. Tatsächlich trifft Trump jetzt auf seinen ….
Jetzt muss sich die Solidarität praktisch beweisen. Denn die Stromabschaltung wird von den Kolleg*innen als Auftakt für weitere Angriffe verstanden. Ohne Strom kann die Produktion nicht fortgesetzt werden. Daher muss die Parole jetzt lauten. Ein Generator für Vio.Me.
Die Aktion kam für die Kolleg*innen der selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me in Griechenland nicht unerwartet. Schließlich hatte die seit einigen Monaten amtierende griechische Rechtsregierung schon im Wahlkampf mehr Repression gegen linke Projekte, besetzte Häuser und selbstverwaltete Fabriken angekündigt. Am 30. März war es dann soweit. Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde….
In dem Chile-Kapitel zeigt sich allerdings das anfangs benannte Problem, das sich durch das gesamte Buch zieht. Die Autor*innen bezeichnen den parlamentarischen Weg zum Sozialismus, wie ihn Allende anstrebte, als gewaltfrei. Mit einer anarchistisch begründeten Gewaltfreiheit und deren immer außerparlamentarischen Aktionsmitteln der direkten Aktion, des Streiks, Boykotts oder der Sabotage beschäftigen sie sich nicht.
Wie hältst Du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Jahrhunderten. Es gab zu allen Zeiten Anhänger*innen der konsequenten, revolutionären oder sozialistischen Gewaltfreiheit, für die sich mit Gewalt gegen Personen keine emanzipative Gesellschaft aufbauen lässt, die folgerichtig auch mit der gleichen Entschiedenheit gegen jede Staatsgewalt waren. Doch sie kommen in dem von Titus Engelschall, Elfriede Müller und Krunoslav Stojakovic im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“ nicht vor. Das zeigt sich schon auf dem Cover des Buches. Es zeigt das letzte Foto von ….
Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität
Da könnte man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezogen sagen: Unsolidarisch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tschechien Migranten nicht aufnehmen, die gar nicht dort hinwollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder aufmachen, in die sie eigentlich wollen, beispielsweise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vorgegangen, Abschiebungen inklusive.
Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelobt, das den Regierungen von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik bescheinigte, EU-Recht verletzt zu haben, weil sie sich 2015 …..
So wie die Rote Hilfe hinterfragen mittlerweile unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen die Politik des Notstands. Dazu gehört auch eine Kreuzberger Ärztepraxis, die eine Sonderseite zur Corona-Debatte eingerichtet hat, die sich an mündige Menschen richtet:
„Verteidigt die Demokratie in der Coronakrise“, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung ….
Hier wird deutlich, dass der Corona-Notstand manche Linke motiviert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesellschaft zu verändern. Die ausführliche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne ausgeblendet.
Gleich zwei verunglückte Methapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, verfasst von den Politikwissenschaftlern Ulrich Brand und Heinz Högelsberger, auf. Die Überschrift „Die Krise als Aufbruch“ wird ja ständig und immer verwendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapitalistische Wirtschaftskrise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch missverstehen. Doch was soll die Unterüberschrift unter dem Text von Brand und Högelsberger bedeuten? „Die Corona-Pandemie kann ein Startschuss in eine neue Klimapolitik sein.“ Natürlich vertreten Brand/Högelsberger keinesfalls die Ansicht, dass die Viruskrankheit in irgendeiner Weise eine Lösung für die Umweltbewegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern ….
Hajek Willi (Hg.). Gelb ist das neue Rot – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich. Die Buchmacherei, Berlin, 2020, ISBN: 978-3-9820783-7-3, 100 Seiten, ca. 8 Franken (7 Euro).
Über die französische Gelbwestenbewegung sind in den letzten Monaten einige Bücher erschienen. Doch der im Verlag «Die Buchmacherei» erschienene Sammelband mit dem Titel «Gelb ist das neue Rot» liefert einige neue Aspekte. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken.
Willi Hajek lebt seit einigen Jahren in Marseille und steht mit basisgewerkschaftlichen Zusammenhängen in verschiedenen Ländern in regen Austausch. In Frankreich hat Hajek gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und der Gewerkschaften. Die zehn Aufsätze drehen sich um das durchaus spannungsgeladene Verhältnis zwischen….
