Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will
Haben nicht viele linke Kritiker viele Jahre mit guten Gründen die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argumenten darauf hingewiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?
Der Corona-Notstand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Windeseile Maßnahmen durchgesetzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen protestieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr verlassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem polizeilichen Großeinsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vorgesorgt haben. Insgesamt sind Notstandszeiten, in denen von der Bevölkerung Unterordnung unter Anweisungen von Staatsapparaten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…
Die Aufforderung, sich alle hinter die Wissenschaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen PolitikerInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wissenschaftler eben unterschiedliche Antworten geben?
Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abgewandelten britischen Kriegspropaganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprünglichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Notstand mehrheitlich als notwendig begrüßt und gelegentlich mäkelt, die Maßnahmen kämen zu spät, historisch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der französische Präsident Emmanuel Macron den Notstand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das Alltagsleben von vielen Millionen Menschen aus. Eine Menge Grundrechte wurden in den letzten Tagen mit einem Federstrich suspendiert. Man hat den Eindruck, es gehe darum, im Zeichen des ….
Es ist auch weiterhin wichtig, den autoritären Umbau des Staates, wie er im Corona-Notstand vorangetrieben wird, zu analysieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Normalzustand wird.
Dafür aber sind die solidarischen Netzwerke, wie sie jetzt in der Krise aufgebaut werden, unerlässlich. Daher ist es auch kein Widerspruch, wenn die außerparlamentarische Linke sowohl ideologiekritisch den Notstand betrachtet und gleichzeitig die praktische Solidarität vorantreibt.
Es sollte der Höhepunkt einer Mieterbewegung werden, die sich über Landesgrenzen hinweg organisiert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen Mietenwahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahlreiche Aktivisten in mehreren europäischen Städten seit Monaten mobilisiert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll festgelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegenwärtige Corona-Notstand beendet ist. In einer Pressemeldung [2]forderten die Mietrebellen …..
Daniel Katzenmaier ist Sozialpädagoge und Erziehungswissenschaftler. Derzeit promoviert er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main zum Thema »Selbstverwaltete Jugendzentren im Saarland«. Er war in der Hochschulgewerkschaft »Unterbau« aktiv und ist Gründungsmitglied der Initiative für eine Mietergewerkschaft.
BILD:
Es gibt bereits zahlreiche Mietervereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mietergewerkschaft gründen?….
Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ bemüht sich um Solidarität in Zeiten des Ausnahmezustands. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die AktivistInnen vor allem Menschen, die einer Risikogruppe angehören, unterstützen.
„Hier ist das Lichtblickkino Kastanienallee. Leider haben wir aufgrund der aktuellen Situation geschlossen, voraussichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anrufbeantworter des linken Programmkinos in Prenzlauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den vergangenen Tagen auch fast alle ….
Die Ansage aus dem Bundespräsidentenamt ist eigentlich ein völliger Bruch mit der gegenwärtigen Doktrin des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Beispiele der ideologischen Staatsapparate gab und gibt, die in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Doch das ist meist über "Anstupsen" geschehen.
„Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen.“ So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt. Solche Begrifflichkeiten aus dem Wörterbuch der autoritären Regierungsführung sind jetzt ….
Von »Lesbians and Gays Support the Miners« bis zur Unterstützung von Streikenden bei Amazon: Außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiterinnen und Arbeitern.
»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Großbritannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder waren. Im Zentrum des Films: Lesbians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe….
Felix Wemheuer: Chinas große Umwälzung. Papyrossa, 271 S., br., 16,90 €.; Wu Yiching: Die andere Kulturrevolution. 1966– 1969. Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus. Hg. v. Ralf Ruckus. Mandelbaum, 330 S., br., 25 €.
Alle drei Autoren einigt die Ansicht, dass von Sozialismus in China keine Rede mehr sein könne, ungeachtet der Phraseologie. Wemheuer spricht von einem chinesischen Staatskapitalismus. ohne Neoliberalismus. Zugleich registrieren alle drei eine durchaus lebhafte Opposition in China.
Vor über 50 Jahren bewegte die chinesische Kulturrevolution die Linken in aller Welt. Viele, die damals mit Mao-Poster durch die Straßen liefen, haben diese Zeit bald als Jugendsünde abgebucht. Wenn heute über China diskutiert wird, dann über den globalen Konkurrenten des globalen Kapitalismus. Autor*innen von China-Büchern verstehen sich als Berater*innen von Politik und Wirtschaft, wollen Ratschläge geben, wie Bundesregierung oder EU mit der asiatischen Großmacht umgehen sollten. Diesen Anspruch weisen Felix Wemheuer und Ralf Ruckus für sich zurück. Ersterer, Professor für Neuere China-Studien an der Kölner Universität, setzt sich ….
Tatsächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abgestimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argumente für und gegen Migration ausgetauscht werde
Um die Identitäre Bewegung, die zeitweise als modernisierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rumgesprochen hat, dass Ultrarechte nicht mehr wie SA-Abziehbilder aussehen müssen, verloren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon verloren. Doch auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Identitären als Verteidiger des europäischen Abendlands inszenieren, wurden aber…..
Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: "Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen."
Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind. So wurde der …..
Für eine außerparlamentarische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pressefreiheit nicht an die Justiz delegiert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten.indymedia.org einige Fragen.
„Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Vereinsrecht Bestand. „Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs.“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. linksunten.indymedia.org klassifizierte sich auf dem Gründungstreffen 2007 als eine Gruppe von Menschen, die eine ….
Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offizielle Reden darüber, das für Verunsicherung sorgt, wie gerade viele Mediziner immer wieder betonen. Warum die stündlichen Meldungen über neue Ansteckungsfälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden markieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohnmacht erzeugt, die die Menschen handlungsunfähig macht. Dann wiederum können Politiken durchgesetzt werden, die sonst nicht möglich wären.
In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Pest wäre unter Bedingungen der Massenkommunikation nach Europa zurückgekehrt. Im Stundentakt werden wir über die neuen Ansteckungsfälle des Corona-Virus informiert. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Berichterstattung eine größere Gefahr für die Menschen, als sie der Virus selber darstellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer ….
Die Reaktion nicht nur der parlamentarischen Linken bestand darin zu skandalisieren, dass die Verdrängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerkstelligt wurde. Nun versucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Entmachtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurückgreifen.
Der 200te Pegida-Aufmarsch in Dresden brachte am vergangenen Montag nicht nur AfD-Rechtsaußen Höcke in die Elbestadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Parteiführung in seiner rechten Rhetorik zurückhielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegenseite hatte sich eine ….
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar
Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbeiterbewegung eine klare Einschätzung, dass es bei den schon damals auch periodisch stattfindenden Friedenskonferenzen der verschiedenen kapitalistischen Großmächte nur um Atempausen im kapitalistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt handelt. Niemand hätte die Friedensreden, mit denen diese Konferenzen eingeleitet werden für bare Münze genommen.
Am Ende ist die Münchner Sicherheitskonferenz in der deutschen Innenpolitik angekommen. Der CDU-Politiker Armin Laschet , einer der Kandidaten in der aktuellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wiedervereinigung klar gegen Frankreich und Großbritannien durchsetzte, die von einem Machtzuwachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Ausführungen sind ein doppeltes Signal. Selbst er, der….
Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"
Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Parlaments weiterhin im Irak zu operieren, ist ein weiterer Rückschlag für die irakische Oppositionsbewegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geopolitischen Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.
Es gehört eigentlich zu den Essentials der vielstrapazierten „westlichen Werte“, dass Regierungen, die Beschlüsse des Parlaments missachten, als undemokratisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Venezuela als politisch missliebig gelten. Dann darf sich ein Parlamentspräsident sogar im Ausland als Präsident Venezuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament ….
