Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die nukleare Teilhabe eingereicht

»Geiselnahme mit Atomwaffen«

Friedensaktivist*innen wehren sich gegen ihre Kri­mi­na­li­sierung. Darüber sprach Peter Nowak mit Katja Tempel, Ernst-Ludwig Iskenius und Karen Semi­ramis Wel­höner von der Pro­zess­kam­pagne »Wider§pruch«.

Sie haben am Montag Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die nukleare Teilhabe ein­ge­reicht. Was ist der Hin­ter­grund dieser juris­ti­schen Maß­nahme? 

.… Katja Tempel: Hin­ter­grund der Ver­fas­sungs­be­schwerde ist eine Aktion des zivilen Unge­horsams gegen Atom­waffen auf dem Flie­ger­horst Büchel. Wir wurden wegen Haus­frie­dens­bruchs ver­ur­teilt und wehren uns dagegen mit Rechts­mitteln bis hin zur Ver­fas­sungs­be­schwerde. Formal wendet sich die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Ver­ur­teilung, aber inhaltlich beruft sie sich auf den recht­fer­ti­genden Not­stand, weil die nukleare Teilhabe das Leben von Men­schen gefährdet und deren und unsere Würde ver­letzt. Die Gei­sel­nahme der Men­schen mit Atom­waffen ist eben auch eine schwere Miss­achtung der Würde.

Was ist bei der Aktion im Flie­ger­horst Büchel geschehen? 

Karen Wel­höner: Wir haben im Sep­tember 2016 die Start- und Lan­debahn besetzt und dabei die dor­tigen Kriegs­übungen unter­brochen. Um von Weitem als Friedensaktivist*innen erkennbar zu sein, hatten wir bunte Luft­ballons und Banner dabei. Nach einer Stunde kamen die ersten Soldat*innen auf uns zu. Wir haben uns davon jedoch nicht beein­drucken lassen und sind singend wei­ter­ge­laufen. Letzt­endlich wurden wir fest­ge­nommen. Nach vier Stunden im Mili­tär­ge­wahrsam wurden wir vom Gelände gebracht. Es folgte das Straf­ver­fahren wegen Haus­frie­dens­bruchs.

Sie berufen sich bei Ihrer Aktion auf den recht­fer­ti­genden Not­stand. Können Sie den juris­ti­schen Begriff erläutern? 

Katja Tempel: Der recht­fer­ti­gende Not­stand ist ein Gesetz, das beschreibt, unter welchen Bedin­gungen eine Straftat nicht rechts­widrig ist. Es geht darum, dass Straf­taten in bestimmten Situa­tionen gerecht­fertigt sind. Unter anderem dann, wenn mit ihnen eine größere Gefahr abge­wendet werden soll.

Was bedeutet das konkret in Ihrem Fall?

Katja Tempel: Ange­wendet auf unsere Aktion bedeutet das: Der Haus­frie­dens­bruch im Atom­waf­fen­lager Büchel war gerecht­fertigt und damit nicht rechts­widrig, weil wir damit die Gefahr eines Atom­kriegs von deut­schem Boden aus abwenden wollten.

Sie werfen den Gerichten Dis­kurs­ver­wei­gerung vor, weil es sich nicht genügend mit Ihren Argu­menten befasst habe. Aber sind Gerichte ein guter Ort für solche Aus­ein­an­der­set­zungen?

Katja Tempel: Darüber haben wir uns auch Gedanken gemacht. Eigentlich ist die Straße der Ort unseres Wider­standes. Aber wir sind davon über­zeugt, dass Ver­än­derung auf vielen Ebenen statt­finden muss, eben auch im Gerichtssaal. Dabei lassen wir uns einer­seits auf juris­tische Logiken ein, ande­rer­seits brechen wir diese auch immer wieder mit poli­ti­schen und per­sön­lichen Argu­men­ta­tionen auf. Auch Richter*innen und Staatsanwält*innen tragen Ver­ant­wortung, sich für eine lebens­werte Welt ein­zu­setzen – und diese fordern wir immer wieder ein.

Wäre es nicht wün­schenswert, größere Teile der Gesell­schaft würden sich mehr mit Ihren Argu­menten aus­ein­an­der­setzen? Ernst-Ludwig Iskenius: Natürlich ist es wün­schenswert, wenn die von uns auf­ge­wor­fenen Fragen zur Völ­ker­rechts­wid­rigkeit breit dis­ku­tiert werden. Das fällt uns aber nicht in den Schoß, sondern wir müssen als Min­derheit den soge­nannten Humus bilden, auf dem diese Dis­kussion gedeihen kann. Dafür sind dann unsere Aktionen des zivilen Unge­horsams und darüber hinaus unsere Pro­zesse wichtig. Sie sind Bestandteil eines aktiven Ver­fas­sungs­schutzes. Von daher ist es fol­ge­richtig, bis ans Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu gehen. Allein, wenn dieses höchste Gericht über unsere auf­ge­wor­fenen Fragen ver­handeln würde, würde das die gesell­schaft­liche Dis­kussion beflügeln. Interview: Peter Nowak