Im Zweifel für Menschen in Not

Die ehe­malige Lei­terin der Bremer BAMF ver­dient eine Aus­zeichnung wegen Zivil­courage -

Ein Kom­mentar

Es ist schon mehr als ein Jahr­zehnt her, als Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten die Aktion »Fabienne gesucht«[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die fran­zö­sische Lei­terin eines Arbeits­amtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sank­tio­nieren.

Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Auf­merk­samkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mit­ar­beitern in den Ämtern guckten, die sich eben­falls wei­gerten, zu sank­tio­nieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäf­tigten in Job­centern und Marcell Kallwass[3], der an der Hoch­schule der Agentur für Arbeit stu­dierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sank­tio­nierung kri­ti­sierte und erklärte, sich daran nicht betei­ligen zu wollen.

Nun könnte Ulrike B., die ehe­malige Lei­terin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten ent­schied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mit­tel­punkt des soge­nannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da über­haupt geschehen?

Während in vielen Aus­län­der­ämtern negative Asyl­be­schiede aus­ge­stellt werden, die oft von den Gerichten wieder kas­siert werden, hatten in Bremen mehr Men­schen Aus­sicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren dar­unter, die nicht nur von den Islam­terro­risten der IS ver­folgt und ver­sklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren all­gemein eine gute Asyl­quote. Umso unver­ständ­licher ist die wochen­lange Kam­pagne gegen die Ent­schei­dungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger büro­kra­tisch und mehr an den Men­schen und ihren Rechten ori­en­tiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird statt­dessen mit der Kam­pagne denun­ziert.

Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. 
Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. Da gehört schon Zivil­courage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Hand­lungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so ent­scheiden würde. Es sei ihr um Men­schen, statt um Zahlen gegangen. Spä­testens jetzt müsste es eine öffent­liche Unter­stützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Ange­le­genheit die Defi­ni­ti­ons­macht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, See­hofer und der AfD über­lassen. Für die sind hohe Flücht­lings­zahlen fast ein Ver­brechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Mer­kelsche Flüch­t­ings­po­litik nennen, angreifen.

Einer der wenigen, der an der Pau­schal­kritik an der Bremer BAMF nicht teil­haben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hin­gegen, dass Ulrike F., eine Aus­zeichnung statt die Pau­schal­kritik ver­dient hätte.


Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Men­schen­rechts­preise nomi­niert? Oder wenigstens für das Bun­des­ver­dienst­kreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zwei­fel­hafte Stra­ßen­namen, die man nach ihr umbe­nennen könnte. Die deutsche Asyl­po­litik ist für Tau­sende von ertrun­kenen Flücht­lingen mit­ver­ant­wortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unter­werfen?

Juri Sternburg

Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bun­des­ver­dienst­kreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der par­la­men­ta­ri­schen oder außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivil­courage würdigt? Das könnte eine Koope­ration von Flücht­lings- und Erwerbs­lo­sen­gruppen sein, die eben Beschäf­tigte mit Zivil­courage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Men­schen in Not und gegen Vor­gaben von Behörden ent­scheiden.

Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil ver­ant­wortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amts­an­tritt sei es nicht mehr um die mensch­lichen Schicksale, sondern um die Bear­beitung von Fall­zahlen gegangen, moniert Ulrike B.

Genau das war auch das Erfolgs­rezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fall­zahlen statt als mensch­liche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Emp­fänger, sondern Büro­kraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fall­zahlen und erle­digten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spal­tungs­ten­denzen, die nur garan­tieren, dass die Lebens­ver­hält­nisse für beide Gruppen schlecht bleiben.

Wür­digung von Ulrike B. statt Unter­su­chungs­aus­schuss

Die par­la­men­ta­rische Linke hin­gegen könnte sich lieber Gedanken über eine Wür­digung von Ulrike B. machen, statt sich inner­par­teilich darüber zu streiten, ob sie einen Unter­su­chungs­aus­schuss zu den BAMF-Vor­komm­nissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Par­la­men­tarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD ent­ge­gen­kämen, die den Unter­su­chungs­aus­schuss für ihre Anti-Flücht­lings­pro­pa­ganda nutzen wollen. Die Publi­zistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kri­ti­siert in einer Kolumne[8] für die Tages­zeitung Neues Deutschland die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Unter­su­chungs­aus­schuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell auf­ge­klärt wird:

Mög­li­cher­weise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Auf­for­derung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen »zu Unrecht« (ja, hier muss mit vielen Tüd­delchen gear­beitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Text­fluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unter­liegt, die uns See­hofer und Kumpane seit jeher ein­reden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat unter­ge­krochen. Ein Unrecht, das in den ver­gan­genen Jahr­zehnten durch die Abschaffung eines Grund­rechtes über­haupt erst ent­stand. Was der eigent­liche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Über­for­derung, im schönsten Fall aus Mit­gefühl oder anderen ethisch hoch­wer­tigen Gründen, falsche Asyl­be­scheide aus­ge­stellt haben. 

Dagdelen möchte also viel­leicht, wahr­scheinlich einen Unter­su­chungs­aus­schuss, weil sie See­hofer keine lückenlose Auf­klärung (das ist übrigens eine deutsch­landweit kon­kur­renzlose Wort­ver­bindung – lückenlos und Auf­klärung) zutraut, die sie aber not­wendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem See­hofer Emp­feh­lungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurück­kehren? Diese ganze »See­hofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Emp­feh­lungs­scheiße« ist ein großes Übel. See­hofer zur Auf­klärung auf­zu­fordern (sollen die 1176 Men­schen nach der Auf­klärung eigentlich abge­schoben werden oder welchen Vor­schlag hat die LINKE in Ver­salien?), gibt viel­leicht eine schöne Pres­se­er­klärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.

Kathrin Gerlof

Dem ist wenig hin­zu­zu­fügen. Viel­leicht noch die Frage, wieso Bun­des­tags­ab­ge­ordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen ein­tritt, jetzt auf­klären wollen, ob es viel­leicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deut­schen Gesetze Ver­ord­nungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Links­partei ein Grund sein, die­je­nigen, die ein klein wenig dazu bei­getragen haben, diese Utopie umzu­setzen zu unter­stützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.

Peter Nowak

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[2] http://​archiv​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​a​r​b​e​i​t​/​r​e​a​l​p​o​l​i​t​i​k​/​z​wang/
agenturschlussdebatte.html
[3] https://​kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com/
[4] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​w​e​g​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​o​e​r​e​n​f​r​i​e​d​-​a​-​6​24527
[5] https://www.zeit.de/news/2018–05/29/bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich-getan-habe-180530–99-506403
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​8066/
[7] http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​b​e​f​r​a​g​u​n​g​-​o​f​f​e​n​b​a​r​t​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s​e​s​-​b​e​t​r​i​e​b​s​k​l​i​m​a​/​2​0​6​2​0​8​1​4​.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089426.bamf-affaere-ich-beginne-zu-glauben‑h.html
[9] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​b​a​m​f​-​s​c​h​n​e​l​l​e​s​-​h​a​n​d​e​l​n​-​e​r​f​o​r​d​e​r​lich/

Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden


»Kein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zugang zu dienst­lichen Tele­fon­listen von Job­centern« – Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und seine münd­liche Begründung ist Klas­sen­kampf von oben

Seit Jahren kämpfen Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten dafür, dass die Job­center die dienst­lichen Tele­fon­nummern ihrer Mit­ar­beiter öffentlich zugänglich machen[1]. Die meisten Job­center lehnen das ab und ver­weisen auf den Daten­schutz. Am 20. Oktober hat ihnen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig Recht gegeben[2].

Geklagt hatten vier Erwerbslose, dar­unter der Vor­sit­zende der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig e.V.[3], Sven F. Sie hatten sich auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz berufen. Das Gericht hatte in seiner münd­lichen Begründung für die Zurück­weisung der Klage aus­ge­führt, dass die Her­ausgabe der Te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erkannte eine »Gefährdung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung«, was nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz aus­nahms­weise die Ver­wei­gerung der Tele­fon­nummern recht­fertige. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Urteil[4] heißt es:

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster und der Ver­wal­tungs­ge­richtshof München haben im Ein­klang mit den maß­geb­lichen Rechts­vor­schriften ent­schieden, dass zu Lasten der Kläger der Aus­schluss­grund des § 3 Nr. 2 IFG[5] ein­greift. Danach besteht der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zugang nicht, wenn das Bekannt­werden der Infor­mation die öffent­liche Sicherheit gefährden kann.

Zum Schutzgut der öffent­lichen Sicherheit gehören u.a. Indi­vi­du­al­rechts­güter wie Gesundheit und Eigentum sowie die Funk­ti­ons­fä­higkeit und die effektive Auf­ga­ben­er­le­digung staat­licher Ein­rich­tungen. Deren Gefährdung liegt vor, wenn auf­grund einer auf kon­kreten Tat­sachen beru­henden pro­gnos­ti­schen Bewertung mit hin­rei­chender Wahr­schein­lichkeit zu erwarten ist, dass das Bekannt­werden der Infor­mation das Schutzgut beein­trächtigt.

Von diesem recht­lichen Aus­gangs­punkt aus haben das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster und der Ver­wal­tungs­ge­richtshof München jeweils Tat­sachen fest­ge­stellt, die zu einer solchen Gefährdung führen. Sie besteht namentlich in nach­tei­ligen Aus­wir­kungen auf die effi­ziente und zügige Auf­ga­ben­er­füllung der Job­center, die infolge von direkten Anrufen bei den Bediens­teten ein­treten können.Bundesverwaltungsgericht[6]

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unter­klassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer enga­gierten Erwerbs­lo­sen­be­wegung in Deutschland gibt. An der Kam­pagne gegen reni­tente Erwerbslose betei­ligen sich auch die in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter, die die Repres­salien gegen reni­tente Erwerbslose noch ver­schärften wollen und es schon in der Akte doku­men­tieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Unge­rech­tig­keiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter in der Regel nicht. Daher gibt es hier­zu­lande auch keine Fabienne Brutus, eine Job­cen­ter­mit­ar­beitern aus Frank­reich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeits­ver­mittlung unter­stützen, sich wei­gerte, zu strafen und sank­tio­nieren, und dafür im ganzen Land Soli­da­rität erfuhr.

In Deutschland gibt es keinen Auf­schrei, wenn Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt werden. »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den zustän­digen Mit­ar­beitern des Job­centers nicht möglich. Die ein­ge­rich­teten Ser­vice­nummern werden nun wei­terhin zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig.

Hier schwingt die alte Furcht vor den Unter­klassen noch immer mit, obwohl es doch nur Ansätze einer enga­gierten Erwerbs­lo­sen­be­wegung in Deutschland gibt. An der Kam­pagne gegen reni­tente Erwerbslose betei­ligen sich auch die in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter, die die Repres­salien gegen reni­tente Erwerbslose noch ver­schärften wollen und es schon in der Akte doku­men­tieren wollen[7], wenn jemand mal lauter wird.

Auf die Idee, dass es die Unge­rech­tig­keiten des Hartz IV-Systems sein könnte, die manche Erwerbslose wütend macht, kommen auch die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Job­cen­ter­mit­ar­beiter in der Regel nicht. Daher gibt es hier­zu­lande auch keine Fabienne Brutus, eine Job­cen­ter­mit­ar­beitern aus Frank­reich, die erklärt hat, sie wolle Betroffene bei der Arbeits­ver­mittlung unter­stützen, sich wei­gerte, zu strafen und sank­tio­nieren, und dafür im ganzen Land Soli­da­rität erfuhr. Hier­zu­lande nahm die Initiative für soziale Gerech­tigkeit, ISG Gera[8] den Funken auf und startete die Aktion deutsche Fabienne[9].

In Deutschland gibt es keinen Auf­schrei, wenn Erwerbslose, die eine Tele­fon­nummer ihrer Fall­ma­nager ein­fordern, zum Sicher­heits­risiko erklärt werden. »Ohne die Her­ausgabe der Tele­fon­nummern ist direkter Kontakt mit den zustän­digen Mit­ar­beitern des Job­centers nicht möglich. Die ein­ge­rich­teten Ser­vice­nummern werden nun wei­terhin zu einer Vielzahl von Miss­ver­ständ­nissen führen, die nicht selten in unnö­tigen Klagen enden«, bedauert Kläger Sven F. von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Braun­schweig.

Frag das Job­center

Der Kampf um die Ver­öf­fent­li­chung der Tele­fon­listen geht schon länger. Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles[10] war nach Kla­ge­dro­hungen gezwungen, die Liste mit Tele­fon­nummern von Job­cen­ter­mit­ar­beitern von seinem Inter­net­portal zu nehmen[11]. Auch die Ber­liner Pira­ten­fraktion, die dar­aufhin die Tele­fon­nummern online ver­öf­fent­lichte, ent­fernte nach Kla­ge­dro­hungen ange­sichts der unsi­cheren Rechtslage die Daten wieder von ihrer Homepage.

Das Urteil aus Leipzig wird die Dis­kussion um mehr Trans­parenz der Job­center nicht beenden. Im Gegenteil. Die Initiative Frag das Job­center[12] ruft dazu auf, Online­an­fragen an die Behörde zu starten, in denen sie zur Ver­öf­fent­li­chung ihrer Trans­pa­renz­regeln auf­ge­fordert werden.

»Nachdem der juris­tische Versuch gescheitert ist, muss der Druck auf die Job­center erhöht werden«, meinte ein Initiator. »Schließlich haben die Leip­ziger Richter den Job­centern nicht ver­boten, die Daten zu ver­öf­fent­lichen, sondern die Ent­scheidung in ihr Ermessen gestellt.«

Delikt sozi­al­wid­riges Ver­halten: Repres­salien gegen Hartz IV-Bezieher werden ver­feinert

Während Erwerbs­losen die dienst­lichen Nummern ihre Fall­ma­nager ver­weigert wird, werden sie selbst für die Behörden »immer glä­serner«. Nicht nur alle Kon­to­daten können vom Job­center ein­ge­sehen werden können. Oft werden sogar Sozi­al­de­tektive los­ge­schickt, die kon­trol­lieren sollen, ob Hartz IV-Bezieher und ihre Mit­be­wohner eine Bedarfs­ge­mein­schaft sind oder nicht. Zudem wird die Repres­si­ons­schraube weiter ange­zogen. So können die Leis­tungen emp­findlich gekürzt werden, wenn die Behörde den Erwerbs­losen sozi­al­wid­riges Ver­halten vor­wirft[13].

So sollen die Job­center Gelder sogar nach­träglich zurück­fordern können, wenn ein Berufs­kraft­fahrer wegen Trun­kenheit seinen Füh­rer­schein und damit auch seinen Job ver­loren hat. Oder wenn eine allein­er­zie­hende Mutter nicht den Namen des Kinds­vaters nennen möchte. Oder wenn Auf­stocker einfach so ihren Job auf­geben und deshalb mehr Hartz-IV-Leis­tungen benö­tigen als bislang.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis zum sozi­al­wid­rigen Ver­halten auch Rauchen oder falsche Ernährung gezählt wird. Wer ein eigenes Haus besitzt, dann Leis­tungen nach Hartz IV beziehen muss, kann gezwungen werden, das Haus zu ver­kaufen. Der Erlös muss für die Deckung der Lebens­hand­lungs­kosten ver­wendet werden. Dabei dürfen aller­dings keine Urlaubs­reisen oder Luxus­güter gekauft werden.

Das könnte eben­falls als sozi­al­wid­riges Ver­halten sank­tio­niert werden[14]. So ist die Ver­heim­li­chung der Dienst­nummern der Job­c­en­ter­an­ge­stellten nur ein wei­terer Bau­stein einer sys­te­ma­ti­schen Ent­rechtung von Erwerbs­losen unter Hartz IV. Mit der Ver­wei­gerung der Tele­fon­nummer wird ihnen deutlich gemacht, dass sie keine gleich­be­rech­tigen Gesprächs- und Ver­hand­lungs­partner sind, sondern gefähr­liche Klassen, die man im Zweifel aus­ge­sperrt lässt.

Peter Nowak

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Anhang

Links

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[1]

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[2]

http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​6​&​nr=86

[3]

http://​www​.hartz4​-im​-netz​.de/​P​a​g​E​d​-​i​n​d​e​x​-​i​n​d​e​x​-​p​a​g​e​_​i​d​-​5​6​.html

[4]

http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​6​&​nr=86

[5]

https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​I​F​G​/​3​.html

[6]

http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​6​&​n​r​=​8​6​&​P​a​g​e​S​p​e​e​d​=​n​o​s​cript

[7]

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/gewerkschaft/seiten‑4–5/A2

[8]

http://​www​.isg​-gera​.de/

[9]

http://​www​.isg​-gera​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​a​c​t​i​o​n​=​f​a​b​ienne

[10]

http://​tacheles​-sozi​al​hilfe​.de/​s​t​a​r​t​seite

[11]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​T​e​l​e​f​o​n​l​i​s​t​e​n​-​d​e​r​-​J​o​b​c​e​n​t​e​r​-​s​o​l​l​e​n​-​g​e​h​e​i​m​-​b​l​e​i​b​e​n​-​2​1​0​2​7​2​9​.html

[12]

http://​blog​.frag​den​staat​.de/​2​0​1​6​/​f​r​a​g​d​a​s​j​o​b​c​enter

[13]

http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​h​a​r​t​z​-​i​v​-​s​o​-​h​a​r​t​-​k​o​e​n​n​e​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​e​m​p​f​a​e​n​g​e​r​-​n​u​n​-​b​e​s​t​r​a​f​t​-​w​e​r​d​e​n​-​a​-​1​1​1​0​6​8​6​.html

[14]

http://www.rp-online.de/wirtschaft/bundessozialgericht-hartz-iv-empfaenger-muessen-zu-grosses-haus-verkaufen-aid‑1.6323254

Aktenkundig mit Brüllattacke

In Berlin besetzten diese Woche Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Emp­fängern ein Job­center.

Mit­glieder der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Job­center Mitte im Ber­liner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den war­tenden Erwerbs­losen teil­weise mit Zustimmung auf­ge­nommen wurde, erstattete die Job­cen­ter­ver­waltung An­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die all­täg­lichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher all­täglich auf dem Amt kon­fron­tiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Büro­kra­tie­abbau‹ werden von den Job­centern ständig neue Schi­kanen gegen ­Erwerbslose aus­ge­heckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um haus­in­terne Rege­lungen und Dienst­an­wei­sungen, die den Betrof­fenen nicht bekannt sind. Nur die Kon­se­quenzen haben sie zu tragen.

Besonders ein Woh­nungs­wechsel sei für Hartz-IV-Emp­fänger am Job­center Mitte mit großen büro­kra­ti­schen Hürden ver­bunden, berichtet Schalk aus ihrer Bera­tungs­tä­tigkeit für »Basta«. Diese Maß­nahmen waren auch der Grund für die kurz­zeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Job­center heftige Kritik am Umgang mit woh­nungs­su­chenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wie­derholt ver­schleppt die Behörde die Bear­beitung der Zusage nach Über­nahme der Wohn­kosten. Die ist aber die Vor­aus­setzung zum Abschluss eines Miet­ver­trags«, sagt Schalk. Auch die Über­nahme von Kau­tionen bei Unter­miet­ver­trägen seien vom Job­center Mitte in meh­reren Fällen ver­weigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbs­losen ver­letzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« for­derte, über die Zusage der Über­nahme der Wohn­kosten sofort zu ent­scheiden und Kau­tionen auch für Unter­miet­ver­träge zu über­nehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chro­ni­schen Geld­mangel, Bevor­mundung und Schi­kanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wich­tigen Teil­be­reich ein wenig ent­lasten«, begründet Schalk die Kon­zen­tration auf die beiden For­de­rungen.

Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin war­tende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug ver­weigert, sagte sie. Der Pres­se­sprecher des Job­centers Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus beschlos­senen Ver­ord­nungen um und sei daher der falsche Adressat für Pro­teste.

Auch der Wup­per­taler Erwerbs­lo­sen­verein »Tacheles« doku­men­tiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Emp­fängern das Leben schwer machen. So wei­gerte sich das Job­center Wup­pertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu über­nehmen, die ein Erwerbs­loser für das Erhitzen von Wasser benö­tigte. Das Sozi­al­ge­richt Düs­seldorf ver­ur­teilte das Amt Mitte Juli zur Kos­ten­über­nahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Ver­fahren miss­bräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fall­ma­na­gerin des Job­centers Osterholz in Nie­der­sachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeits­ge­richt den wider­recht­lichen Umgang mit Leis­tungs­be­ziehern per Dienst­an­weisung fest­stellen lassen wollte. Das ­Gericht wies die Klage aus for­malen Gründen ab.

Für ein solches Enga­gement kann die Fall­ma­na­gerin nicht unbe­dingt auf Unter­stützung durch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi zählen, in der Mit­ar­beiter der Job­center orga­ni­siert sind. Unter der Über­schrift »Gefährdete Staats­diener« war in der Zeit­schrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Soli­da­rität mit reni­tenten Erwerbs­losen setzt. ­Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäf­tigte im Job­center zuge­nommen habe. Positiv wird über For­de­rungen von Per­so­nal­räten der Job­center berichtet, künftig nicht nur psy­chische Gewalt, sondern auch Brüll­at­tacken akten­kundig zu machen. »Beides sind schließlich Straf­tat­be­stände«, heißt es in dem Text. Die Gewalt­ver­hält­nisse in Job­centern, die »Basta« und »Tacheles« doku­men­tieren, kommen in dem Artikel hin­gegen nicht vor. Der Vor­sit­zende der Per­so­nalräte der Job­center, Uwe Leh­mensiek, sieht immerhin die Not vieler Men­schen, die sich mit Hartz IV her­um­schlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Men­schen uns belei­digen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen auf­ge­zeigt werden.«

Einen anderen Weg geht die fran­zö­sische Basis­ge­werk­schaft SUD, die Job­cen­ter­mit­ar­beiter unter­stützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sank­tio­nieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeit­su­chenden zu helfen, eine Beschäf­tigung zu finden, und das erwarten die Arbeit­su­chenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«

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Peter Nowak