Wenn jetzt auch zivilgesellschaftliche Gruppen den Eindruck erwecken, dass es keine Alternative zur liberalen Demokratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschriebenen Prozesse der Integration und Kooptierung einst oppositioneller Kräfte, nicht nur für politische Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft und Opposition gilt.
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament unterstützt. In Hessen war Andrea Ypsilantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an….
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten Webarchive zugänglich ist. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbot aufgrund des….
Juliane Nagels Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es im Zusammenhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Menschen über Stunden festgesetzt und ihrer Grundrechte beraubt«, moniert Nagel. Si
Fast ein Jahr ist es her, dass Aufmärsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlagzeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Polizisten am 1. September 2018, als Tausende Rechte aufmarschiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden einkesselten. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei die Maßnahme damit begründet, dass die Festgehaltenen zuvor versucht hätten, zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Polizeikessel ausharren mussten, war auch ….
Hunderttausende Menschen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf, schuld daran sind die Profitinteressen der Immobilienbranche. Dabei gäbe es einfache Lösungen, um die Wohnungsnot zu beenden.
Zunächst hörte es sich nach einer guten Nachricht an: Die Zahl der Wohnungslosen war im Jahr 2017 niedriger als ursprünglich geschätzt. »Wir können keine Entwarnung geben«, sagte jedoch Werena Rosenke, die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung der von der BAG W erhobenen Zahlen. Dass diese gesunken sind, sei nicht auf einen Rückgang der Wohnungslosigkeit, sondern ….
Holzapfel war selbst in den Reihen der damaligen Westberliner KämpferInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holzapfel glitt in den Rechtsextremismus ab, war auch Mitglied bei den „Republikanern“.
TouristInnen, die ihre Handykameras zücken und wild drauflos fotografieren, sind kein ungewöhnlicher Anblick am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in Mitte. Doch am Montagvormittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenzstreifen liegt ein Mann mit einer Deutschlandfahne: Carl-Wolfgang Holzapfel, der sich selbst als Aktionskünstler sieht, und seine Aktion will er als Reenactment verstanden wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als….
Als eine Passantin mit italienischem Akzent eine der Holzapfel-Unterstützerinnen fragte, ob es bei der Aktion auch um das Schicksal von Geflüchteten im Mittelmeer gehe. »Nein, heute geht es um die Sache von Herrn Holzapfel, der macht sich Sorgen um Deutschland«, lautete die Antwort.
»Braucht der Mann einen Arzt?«, fragt erschrocken ein junger Mann am Checkpoint Charlie. Direkt auf der ehemaligen Grenzelinie zwischen Westberlin und der DDR-Hauptstadt liegt ein älterer Mann auf der Straße. Doch eine Frau beruhigt den Touristen. »Dem Mann geht es gut. Es handelt sich um eine…..
Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher realisierten Traum einer Fußballkarriere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der Seebrücke Hamburg sagte, über das europäische Flüchtlingsregime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afrikanischen Ländern reden, die verhindern, dass die jungen Menschen ihren Traum in Afrika verwirklichen können.
Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gambische Spieler ist zur Projektionsfläche von….
Tobias Singelnsteinist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchführt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowaksprach mit ihm über die Untersuchung, der zufolge es jährlich mindestens 12 000 rechtswidrige Übergriffe durch Beamte gibt.
In der letzten Woche wurden erste Ergebnisse eines von Ihnen geleiteten Forschungsprojekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von illegaler Polizeigewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?
Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir ….
Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauffieren, dass ein CDU-Politiker vorschlägt, Kinder schon vor der Einschulung auszusieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbstverständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.
Die sogenannte Debattenkultur im Spätkapitalismus in Deutschland ist mit dem Begriff unterirdisch noch schmeichelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die führenden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mittelständische Unternehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Handwerks in Paderborn gehalten hat, diskriminierend oder rassistisch waren. Dabei hat er einfach nur die reaktionäre Unterpropaganda gegen höhere Umweltsteuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter aufgefallen, wenn er nicht….
Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen.
»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K-Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich ….
CSU-Innenminister Horst Seehofer und rechte Blogger*innen können feiern: Einem jungen Mann, der hier integriert war, Deutsch gelernt und hoch motiviert seine berufliche Zukunft in der Bundesrepublik plante, wurde klargemacht, dass er nicht erwünscht ist.
Eigentlich ist die freiwillige Rückreise von Geflüchteten aus Deutschland in ihre Heimatländer Alltag. Doch die Meldung, dass der 22-jährige Asif N. schon vor knapp zwei Monaten in seine afghanische Heimat zurückgekehrt ist, wurde jetzt von vielen Zeitungen aufgegriffen. Denn der junge Mann stand am 31. Mai 2017 unfreiwillig im Fokus der Öffentlichkeit. An jenem Tag sollte er….
Sie war nur durch das Zusammenspiel der Justiz und der Investoren möglich, die über mehrere Jahre gut dokumentiert ist.
Seit mehreren Jahren kämpft eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Vermieterwillkür. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 6.8. wurde sie zwangsgeräumt. Diese Geschichte einer Entmietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mittlerweile 37 Folgen wird die jahrelanger Geschichte einer Entmietung in Berlin dokumentiert. Knapp zusammenfasst handelt es sich…
Das Milieu, in dem sich der Attentäter von Wächtersbach bewegte, hatte mit dessen extrem rechter Gesinnung kein Problem. Viele wollen das nicht wahrhaben.
Etwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Wächtersbach gegen Rassismus. Einen Tag danach erinnerte nichts mehr an den Mordanschlag auf einen Eritreer
Etwa 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Wächtersbach, einer Kleinstadt zwischen Frankfurt am Main und Fulda im hessischen Main-Kinzig-Kreis, gegen Rassismus. Aufgerufen hatten migrantische Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet; aber auch einige Bewohner des Orts beteiligten sich daran.,Fünf Tage zuvor hatte Roland K. in der Wächtersbacher Industriestraße auf einen Mann aus….
Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die "Migrationsaußenpolitik" der EU.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotrettern? Bernd Kasparek: Eine einzige Nation von Seenotretter, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches….
Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt.
Die Stadt Stuttgart bekommt von dem Bildhauer Peter Lenk eine Skulptur geschenkt. Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt. Auch in Berlin, Bonn und anderen Städten hat er mit seinen Skulpturen und Reliefs bereits ….
