Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?

Eine Publi­kation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bünd­nis­partner für eine grund­le­gende Poli­zei­kritik gibt.

Im Vorfeld des 30ten Jah­restag des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Dik­tatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahr­zehnten Kampf gegen Geset­zes­einschrän­kungen und gegen Poli­zei­gewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleich­zeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Null­nummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreib­ma­schine abge­tippt. Wenn sich heute auch das Erschei­nungsbild stark ver­ändert hat, so haben die im Laufe der Jahr­zehnte wech­selnden Autoren doch .…

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Inländischer Kiez gegen ausländisches Kapital


Der Kampf für bezahl­baren Wohnraum droht, zwi­schen den Kam­pagnen von Feri­en­woh­nungs­lob­by­isten einer­seits und iden­ti­tären Gegen­pro­testen ande­rer­seits zer­rieben zu werden.

In Berlin ist die Rei­se­freiheit gefährdet, weil Tou­risten nicht mehr ent­scheiden können, wo sie über­nachten. Das behaupten zumindest die Lob­by­ver­ei­ni­gungen der Apartment- und Feri­en­woh­nungs­be­treiber. Gegen­stand ihrer Kritik ist die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung, die die Umwandlung von Miet- in Feri­en­woh­nungen ver­hindern soll. 60 Mit­glieder hat der Verein »Apart­ment­al­lianz Berlin« (AAB), der Lob­by­arbeit für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen macht. Dabei hofft Stephan La Barré vom AAB-Vor­stand auf die EU. Sein Verein unter­stützt eine Beschwerde, die der »Inter­es­sen­verband Euro­päi­scher Feri­en­woh­nungs­be­treiber« (EHHA) bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht hat. Damit wolle man das Gremium auf die angeb­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungen auf­merksam machen, sagte La Barré der Jungle World.

»Diese Ent­wicklung gefährdet den gesamten bereits lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweig der Feri­en­woh­nungen und den noch jungen Wirt­schafts­zweig des Homesharing und fordert dringend zur Erar­beitung sinn­voller Lösungen auf euro­päi­scher Ebene auf«, so der Ber­liner Lob­byist, dessen Verein Mit­glied der EHHA ist. Damit benennt La Barré die beiden Haupt­strö­mungen der Feri­en­woh­nungs­branche. Während sich die eta­blierten Ver­mieter von Feri­en­woh­nungen oft gar nicht mehr groß von Hotel­be­treibern unter­scheiden und kein Kontakt mehr zwi­schen Mieter und Ver­mieter besteht, stellt die boo­mende Homesharing-Bewegung gerade die per­sön­lichen Begeg­nungen zwi­schen den Men­schen, die Woh­nungen oder auch ein­zelne Zimmer anbieten, und ihren Gästen heraus. Ziel­gruppe sind oft jüngere Leute, die mit der Ver­mietung einen Zusatz­ver­dienst gene­rieren und Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten zusam­men­führen. Damit zumindest wirbt die Bewegung.

Im Herbst 2016 wurde in Berlin der 100. Homesharing-Club gegründet. Die Zusam­men­schlüsse treten wie Bür­ger­initia­tiven auf, die sich um die Ent­wicklung von Stadt­teilen kümmern. Auch Stadt­teil­spa­zier­gänge werden unter dem Label »Kiez-Walks« orga­ni­siert. Doch führen diese nicht zu von Ver­drängung bedrohten Pro­jekten, sondern zu für Tou­risten inter­es­santen Zielen wie Bars und Clubs. Stadt­po­li­tisch aktive Linke haben inzwi­schen einen kri­ti­schen Blick auf die Homesharing-Clubs geworfen und bezeichnen sie als Bei­spiel für soge­nanntes Astro­turfing. So werden in NGO-Kreisen Gruppen genannt, die wie eine Bür­ger­initiative auf­treten, aber Inter­essen von Kon­zernen ver­treten und auch von diesen unter­stützt werden. Der Taz-Reporter Erik Peter hat im ver­gan­genen Jahr auf­ge­deckt, dass die Homesharing-Clubs von dem Konzern Airbnb finan­zielle und logis­tische Unter­stützung bekommen. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten«, schreibt Peters. Er lässt in seiner Reportage auch Homesharing-Akti­visten zu Wort kommen, die von einer Schnitt­menge zwi­schen ihren Inter­essen und den Zielen von Airbnb sprechen, aber eine Steuerung durch das Unter­nehmen bestreiten.

Auch linke Gruppen pro­ble­ma­ti­sieren inzwi­schen, dass Par­teien und andere poli­tische Akteure den Tou­rismus und die Feri­en­woh­nungen zur Haupt­ur­sache für die Woh­nungs­misere in Berlin erklären. Bei­spiels­weise kri­ti­sierte die in den stadt­po­li­ti­schen Bewegung aktive Gruppe »Andere Zustände ermög­lichen« (aze) bereits vor einigen Jahren mit einer Pla­kat­serie Anti­tou­ris­mus­kam­pagnen – unter anderem, weil diese immer auch iden­titäre Ziele ver­folgen. Dass vor einigen Wochen das mul­ti­na­tionale Team eines Restau­rants in Berlin-Kreuzberg beschimpft wurde und auf den Wänden Parolen gegen aus­län­di­sches Kapital auf­tauchten, zeigt, wie berechtigt diese kri­tische Inter­vention war und noch immer ist. Linke sollten die Kam­pagne für einen Stadtteil, in dem sich Men­schen aus unter­schied­lichen Kon­ti­nenten treffen, weder Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Feri­en­woh­nungs­in­dustrie über­lassen noch auf eine ima­gi­nierte inlän­dische Kiezi­den­tität rekur­rieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​2​/​5​5​9​4​4​.html

Peter Nowak

Sündenbock und Bündnispartner

Tou­risten Die Debatte über Feind­se­ligkeit gegen Tou­risten in Berlin geht in eine neue Runde: Nun wirbt eine linke Initiative für Toleranz

Tou­ris­ten­feind­lichkeit in Ber­liner Sze­ne­be­zirken – bisher war es vor allem ein Thema in den Feuil­letons. Doch jetzt hat die Debatte auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin erreicht. Aus­löser ist ein Plakat, das eine in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung aktive Gruppe kon­zi­piert hat.

Dort sind zwölf Men­schen unter­schied­lichen Alters unter dem Motto „Spot the Touri“ zu sehen und die Frage auf­wirft: Wer ist hier der Tourist? Und wer stellt das fest? „Wir sehen das Plakat als einen Versuch, aktuelle Dis­kurse in manchen stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven kri­tisch zu hin­ter­fragen“, sagt aze-Aktivist Jonas. Er ver­weist auf Erklä­rungen, in denen von „Tou­ris­ten­horden“ die Rede sei, die angeblich für Chaos und Unruhe in den Stadt­vierteln sorgen.

Tat­sächlich sind Stadt­teile wie Neu­kölln oder Kreuzberg aber seit langem bevor­zugte Zuzugsorte von jungen Men­schen aus vielen Ländern. Wie lange müssen sie dort leben, um nicht mehr als Tou­risten zu gelten?

Pole­mische Untertöne
Das Ziel, eine Dis­kussion anzu­regen, hat aze jeden­falls erreicht. Auf ver­schie­denen Inter­net­seiten ist die Inter­vention Anlass für heftige, teil­weise mit pole­mi­schen Unter­tönen gemischte Debatten. Auf der linken Online-Plattform Indy­media wehren sich Stadt­teil­in­itia­tiven dagegen, in eine frem­den­feind­liche Ecke gestellt zu werden. Auch vor der Spaltung der stadt­po­li­ti­schen Bewegung wird gewarnt.

Die Debatte um das aze-Plakat wird deshalb so heftig geführt, weil hier ein Thema ange­sprochen wird, dass schon länger in Inter­net­blogs und an Knei­pen­ti­schen für Streit sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Rolle der Tou­risten, sondern um die Per­spektive für die Stadt­teile. Erst vor wenigen Wochen hat in Neu­kölln eine Hipster-Antifa für Auf­sehen gesorgt, die Angriffe auf Tou­risten und Zuge­zogene doku­men­tieren will und sich in einem Interview der Ber­liner Zeitung für mehr Bio­läden und Milchbars im Stadtteil aus­ge­sprochen hat. “Wir sind tat­sächlich für die Auf­wertung von Kiezen, nämlich dann, wenn bestimmte Pro­jekte dazu bei­tragen, die Lebens­qua­lität zu steigern, wie zum Bei­spiel ein linkes Café mit mode­raten Preisen“, hieß es da.

Die Hipster-Antifa sehen in einer Kam­pagne gegen Tou­risten und zuge­zogene Künstler kein geeig­netes Mittel für stadt­po­li­tische Initia­tiven, sprechen sich aber durchaus für Aktionen gegen Miet­erhö­hungen und Ver­treibung von Men­schen mit wenig Geld aus dem Stadtteil aus. Als posi­tives Bei­spiel führen sie das Kotti-Camp an, wo sich seit Ende Mai im Zentrum Berlins, Bewohner der umlie­genden Häuser mit einer Pro­test­hütte gegen Miet­erhö­hungen wehren. Doch die Kri­tiker kann das nicht besänf­tigen. In Inter­net­blogs wurde von einem Fake gesprochen. Manche Bei­träge rückten die Hipster-Antifa sogar ins Lager der „bösen Gen­tri­fi­zierer“.

Vision vom guten Leben

Hinter den Aus­ein­an­der­set­zungen stehen offen­kundig unter­schied­liche Vor­stel­lungen von einem guten Leben aus, die besonders in den Teilen von Neu­kölln und Kreuzberg auf­ein­an­der­prallen. Oft sind die Eltern der in den Stadtteil gebo­renen Men­schen vor Jahr­zehnten aus der Türkei oder den ara­bi­schen Ländern ein­ge­wandert. In den letzten Jahren sind in die Stadt­teile aller­dings auch stu­den­tisch geprägte junge Linke mit und ohne deut­schen Pass zuge­zogen, die in ihrem sozialen Status größ­ten­teils als prekäre Kul­tur­ar­beiter bezeichnet werden können. Sie treffen sich mit ihren Freunden aus aller Welt statt im Döne­r­imbiss lieber in der Latte-Bar oder im vege­ta­ri­schen Restaurant. Hier können schnell Kon­flikte ent­stehen.

Viele stadt­po­li­tische Akti­visten wollen eine Utopie dagegen setzen, die Jan Ole Arps schon ver­gan­genes Jahr so aus­gemalt hat: Ein­hei­mische und Besucher sollen gemeinsam gegen Gen­tri­fi­zierung kämpfen. Fol­ge­richtig soll es dem­nächst auf der Lärm­de­mons­tration, die jeden Samstag ab 16.00 Uhr von der Pro­test­hütte am Kott­buser Tor startet, einen Tou­ris­ten­block geben.
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