Seit 40 Jahren begleitet das Magazin »Cilip« kritisch die Arbeit der Polizei

Einsatz für Bürgerrechte

Es ist ein Plus­punkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Im Vorfeld des 30. Jah­restags des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen und Poli­zei­gewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahr­zehnten publi­zis­tisch. Das aktuelle Heft erinnert .…

.….zum 40. Jubiläum an die Null­nummer von »Cilip«. »Wozu ein Infor­ma­ti­ons­dienst zur Poli­zei­ent­wicklung?« lautete eine Über­schrift in der Null­nummer. »Ver­än­de­rungen der libe­ralen Demo­kratie, die durch den Funk­ti­ons­wandel der Polizei und ihre ver­än­derten Instru­mente bewirkt werden können oder bewirkt worden sind, fallen nicht auf«, wird fest­ge­stellt. Deshalb wolle der Infor­ma­ti­ons­dienst »eine kri­tische Öffent­lichkeit her­stellen«, denn »alles, was ange­sichts beob­acht­barer Ten­denzen getan werden kann, um rechts­staat­liche Ver­fahren bezogen auf die Sub­stanz der Grund- und Men­schen­rechte zu ver­tei­digen bzw. ihre Gefährdung zu doku­men­tieren, solle man ver­suchen«. Mit diesen Sätzen lassen sich die bisher 119 »Cilip«-Ausgaben gut zusam­men­fassen.

Die Zeit­schrift wurde in einer Zeit gegründet, da die vor­beu­gende Ver­bre­chens­be­kämpfung zum neuen Leitziel der Polizei wurde. Wie der Poli­tologe Norbert Pütter in seinem ein­füh­renden Artikel darlegt, sind damit der Ausbau von ver­deckten Poli­zei­me­thoden und der län­der­über­grei­fende Aus­tausch von Daten von Mil­lionen Men­schen ver­bunden. Die Gründer*innen der »Cilip« hätten sich 1978 nicht aus­malen können, wie rasant sich, durch die tech­no­lo­gische Ent­wicklung begünstigt, der Aufbau dieser Dateien ent­wi­ckeln würde.

Der Kri­mi­nologe Tobias Sin­geln­stein befasst sich mit dem Wandel des Sicher­heits­be­griffs in der Poli­zei­arbeit. Nicht die fak­tisch sin­kenden Kri­mi­na­li­täts­zahlen, sondern das sub­jektive Sicher­heits­gefühl von Teilen der Bevöl­kerung werde zur Grundlage genommen. Sin­geln­stein plä­diert für »eine recht­liche und prak­tische Ein­hegung poli­zei­licher Tätigkeit, um deren Ver­selbst­stän­digung ent­gegen zu wirken«.

In den knapp 30 Bei­trägen der aktu­ellen Ausgabe gehen die Autor*innen auf unter­schied­liche Aspekte des Kampfes gegen Demo­kra­tie­abbau ein. Mehrere Bei­träge widmen sich der Ent­rechtung von Migrant*innen. So berichtet Lisa Riedner, wie 2013 in München Polizei und Ord­nungsamt ver­suchten Arbeitsmigrant*innen aus Bul­garien zu kri­mi­na­li­sieren, und sich die Betrof­fenen mit Unter­stützung von Gewerk­schaften und anti­ras­sis­ti­schen Gruppen erfolg­reich wehrten. Die linke Ber­liner Gruppe andere zustände ermög­lichen (aze) wie­derum bewertet die Repression nach den Pro­testen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Es ist ein Plus­punkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Peter Nowak