Einsatz für Bürgerrechte

Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert ….

…..zum 40. Jubiläum an die Nullnummer von »Cilip«. »Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung?« lautete eine Überschrift in der Nullnummer. »Veränderungen der liberalen Demokratie, die durch den Funktionswandel der Polizei und ihre veränderten Instrumente bewirkt werden können oder bewirkt worden sind, fallen nicht auf«, wird festgestellt. Deshalb wolle der Informationsdienst »eine kritische Öffentlichkeit herstellen«, denn »alles, was angesichts beobachtbarer Tendenzen getan werden kann, um rechtsstaatliche Verfahren bezogen auf die Substanz der Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bzw. ihre Gefährdung zu dokumentieren, solle man versuchen«. Mit diesen Sätzen lassen sich die bisher 119 »Cilip«-Ausgaben gut zusammenfassen.

Die Zeitschrift wurde in einer Zeit gegründet, da die vorbeugende Verbrechensbekämpfung zum neuen Leitziel der Polizei wurde. Wie der Politologe Norbert Pütter in seinem einführenden Artikel darlegt, sind damit der Ausbau von verdeckten Polizeimethoden und der länderübergreifende Austausch von Daten von Millionen Menschen verbunden. Die Gründer*innen der »Cilip« hätten sich 1978 nicht ausmalen können, wie rasant sich, durch die technologische Entwicklung begünstigt, der Aufbau dieser Dateien entwickeln würde.

Der Kriminologe Tobias Singelnstein befasst sich mit dem Wandel des Sicherheitsbegriffs in der Polizeiarbeit. Nicht die faktisch sinkenden Kriminalitätszahlen, sondern das subjektive Sicherheitsgefühl von Teilen der Bevölkerung werde zur Grundlage genommen. Singelnstein plädiert für »eine rechtliche und praktische Einhegung polizeilicher Tätigkeit, um deren Verselbstständigung entgegen zu wirken«.

In den knapp 30 Beiträgen der aktuellen Ausgabe gehen die Autor*innen auf unterschiedliche Aspekte des Kampfes gegen Demokratieabbau ein. Mehrere Beiträge widmen sich der Entrechtung von Migrant*innen. So berichtet Lisa Riedner, wie 2013 in München Polizei und Ordnungsamt versuchten Arbeitsmigrant*innen aus Bulgarien zu kriminalisieren, und sich die Betroffenen mit Unterstützung von Gewerkschaften und antirassistischen Gruppen erfolgreich wehrten. Die linke Berliner Gruppe andere zustände ermöglichen (aze) wiederum bewertet die Repression nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.

Peter Nowak