Antifaschismus – Seite 55

Ein Gespräch mit Rudolf Müller, einem Betroffenen einer Polizeirazzia gegen antifaschistische Ultras

»Schulterschluss mit linksradikalen Gruppen«

Am 16. Dezember 2019 durchsuchte die Polizei 19 Wohnungen in Hessen, Niedersachsen und Bremen. In Medien war von einem Schlag gegen die Bremer Ultra-Szene die Rede. Rudolf Müller*, einer der Betroffenen, hat mit der Jungle World gesprochen.

Was war der Grund für die Razzia?…

In vielen Bundesländern werden Abschiebungen bestenfalls kurzzeitig verschoben

Rausschmiss geht weiter

In der vergangenen Woche gab es in der Darmstädter Anstalt Proteste gegen die Fortdauer der Abschiebehaft. Einige Gefangene verweigerten nach dem Hofgang die Rückkehr in ihre Zellen. Ein tunesischer Insasse bat in einer Petition um die Aussetzung seiner Abschiebung. In der Haftanstalt befindet sich seit Anfang Februar auch ein US-Bürger, der seit 30 Jahren in Fulda lebte. Momentan kann er nicht abgeschoben werden, weil die Begleitpolizist*innen wegen der Coronakrise mindestens bis zum 4. April keine Einreisegenehmigung in die USA bekommen. Trotzdem wird er Mann nicht aus der Abschiebehaft entlassen.

»Deutsche Staatsangehörige, die in Tunesien gestrandet sind und zurückreisen möchten, sollten sich umgehend unter www.rueckholprogamm.de registrieren«, heißt es auf der Homepage der deutschen Botschaft in Tunis. Die Rückholaktion für deutsche Tourist*innen aus aller Welt sorgte in den letzten Tagen für viel mediale Aufmerksamkeit. Kaum zur Sprache kommt, welche Folgen die Stornierung fast aller Flüge für Abschiebehäftlinge in Deutschland hat. Sie sind nicht inhaftiert, weil sie eine Straftat begangen haben. Ihre Festsetzung dient nur dem Zweck der Ausreise. Höchstrichterliche Urteile stellen klar, dass die Abschiebehaft nicht unbegrenzt ausgeweitet werden darf. Deshalb fordern beispielsweise in Hessen antirassistische Organisationen und die Linke neben der Aussetzung aller Ausweisungen die sofortige ….

Am Tag gegen Rassismus erinnern Aktionen an die Opfer von Hanau

Corona macht vergesslich

Am Samstagabend wurde auf die Fassade des Zentralgebäudes des ehemaligen Flugha- fens Tempelhof der Schriftzug „Leave no one behind – Jede*r zählt“ projiziert. „Während seit Tagen viel über die Rückholaktion von deutschen TouristInnen in aller Welt zu hören ist, unterbleibt eine Luftbrücke, um die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen“, kritisiert eine Aktivistin

Die Straßen in Kreuzberg sind in der Corona- Krise menschenleer. Doch eine kleine Gruppe klebt am Freitagabend dennoch Plakate, auf denen die Gesichter der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau zu sehen sind. „Wir wollen verhindern, dass diese Menschen angesichts der aktuellen Angst vor der Pandemie vergessen werden“, sagte eine der an der Plakataktion beteiligten AktivistInnen. Wie in Kreuzberg erinnern auch in vielen anderen Berliner Bezirken Poster an den rechten Amoklauf von Hanau.

Die Plakataktion ist eine von vielen Aktionen zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus, der am Samstag stattfand. An diesem Tag wurde in den vergangenen Jahren in Rudow eine antirassistische Demonstration organisiert, weil dort eine aktive rechte Szene existiert. In diesem Jahr wollten die AntirassistInnen….

Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der „Flügel“ aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kritiker viele Jahre mit guten Gründen die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argumenten darauf hingewiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Notstand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Windeseile Maßnahmen durchgesetzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen protestieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr verlassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem polizeilichen Großeinsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vorgesorgt haben. Insgesamt sind Notstandszeiten, in denen von der Bevölkerung Unterordnung unter Anweisungen von Staatsapparaten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

Stefan Heinz/Siegfried Mielke: Alwin Brandes, Oppositioneller - Reformer - Widerstandskämpfer. Metropol, 566 S., br., 23 €.

Moderat

Die von Brandes mitgetragene Politik des angeblich »kleineren Übels« Brüning (gegenüber Hitler) trug zur Verelendung der Massen und zum weiteren Aufstieg der Nazis bei. Hier hätte man sich eine kritischere Haltung der Biografen gegenüber ihres Protagonisten gewünscht.

Eine wenig beachtete Straße erinnert in Berlin-Kreuzberg an Alwin Brandes. Sie führt zur Zentrale der IG Metall. In der Weimarer Republik residierte dort der Deutsche Metallarbeiterverband (DMV), Brandes Wirkungsstätte. Von 1919 bis zur …..

Am Samstag erinnert das Bündnis „1918 unvollendet“ an die Opfer des Kapp-Putsches am 13. März 1920

Die Rache des Militärs

Bei dem Widerstand gegen den Kapp-Putsch handelt es um die erste Schlacht gegen den Fa- schismus in Deutschland“, erklärt Bernd Lan- ger. Der Antifa-Chronist befasst sich seit etli- chen Jahren mit der linken Geschichte außer- halb von Parteien und veröffentlichte dazu bereits zahlreiche Bücher.

„Im März 1920 putschten hier rechtsradikaleSoldaten gegen die frei gewählte Regierung und schossen auf die zum Generalstreik versammelten Bürger. Drei der Schöneberger Opfer des Kapp-Putsches sind auf dem Friedhof Lindenhof bestattet.“ Diese Inschrift steht auf einer Bronzetafel am Kaiser-Wilhelm- Platz in Schöneberg. Auf diesem Platz wurden vor 100 Jahren insgesamt sieben Menschen erschossen, als sie sich …..

Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einreise von Flüchtlingen zeigen, wie groß die Angst vor der AfD ist

Wird AfD stärker, wenn mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Tatsächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abgestimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argumente für und gegen Migration ausgetauscht werde

Um die Identitäre Bewegung, die zeitweise als modernisierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rumgesprochen hat, dass Ultrarechte nicht mehr wie SA-Abziehbilder aussehen müssen, verloren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon verloren. Doch auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Identitären als Verteidiger des europäischen Abendlands inszenieren, wurden aber…..

Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

„Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden“

Als sie in den späten 1960er Jahren den aufmüpfigen Apo-Leuten und langhaarigen Studenten nützliche Arbeit verordnen wollten, verstanden das nicht nur viele Bild-Leser als "Ab ins Arbeitshaus". Und gegen renitente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nützliche Arbeit als probates Mittel empfohlen worden.

„„Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden““ weiterlesen

Die heißt, dass Migranten von der griechisch-türkischen Grenze auf keinen Fall aufgenommen werden sollen

Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jahrestagen salbungsvolle Gedenkreden gehalten werden und in der Zwischenzeit alles weiterläuft wie bisher.

„Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, ….

Gewerkschaften sollen Zeichen gegen Rechts setzen

Aufruf zum zehnminütigen Streik

"Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaften zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr aufrufen - am Tag der zentralen Trauerfeier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition von Benedikt Hofmann.

In den vergangenen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen besonderen Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des rassistischen Amoklaufs setzen will, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,

Als Ausgleich zu einer Großspende an die AfD sammeln Angehörige des Spenders Geld für Initiativen gegen Rechts

Familienehre wiederhergestellt

Moritz Krawinkel hat an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main Soziologie studiert. Er war viele Jahre in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. 2011 gehörte er zu den Mitherausgeber*innen des Bandes „Antifa“ in der Reihe Theorie.org des Schmetterlingsverlags. Er arbeitet als Online-Redakteur bei der Nichtregierungsorganisation Medico International. Peter Nowak sprach mit ihn über eine Spendeninitiative, die er als Reaktion auf die AfD-Unterstützung eines Verwandten initiierte.

Sie haben eine Spendenkampagne für zivilgesellschaftliche Projekte gestartet, nachdem Ihr Verwandter Christian Krawinkel als Spender für die AfD bekannt wurde. Geht es hier um einen Familienkonflikt?….

Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen

Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen

Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegensätze, sondern können sich gegenseitig bestärken. Ich würde auch diverse islamistische Bluttaten der letzten Jahre als "faschistische Morde" klassifizieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Feministinnen, Vertreter moderner Kultur und eine Presse, die keinen besonderen Respekt vor irgendwelchen religiösen Praktiken hegte.

Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein rassistischer Mord in Wächtersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen rassistischen Mordversuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Hautfarbe ausgesucht. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermittlungsbehörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung korrigierte sogar einen Artikel und entschuldigte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene verortete. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon längst bekannt, dass es …..

Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn „Antifa“ staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der parlamentarischen Linken bestand darin zu skandalisieren, dass die Verdrängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerkstelligt wurde. Nun versucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Entmachtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurückgreifen.

Der 200te Pegida-Aufmarsch in Dresden brachte am vergangenen Montag nicht nur AfD-Rechtsaußen Höcke in die Elbestadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Parteiführung in seiner rechten Rhetorik zurückhielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegenseite hatte sich eine ….

Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus

Thüringen – der Kampf um die Besetzung der Mitte geht weiter

Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kandidat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unterstützer zu domestizieren. Denn es ist klar, dass solche Bündnisse auch innerparteiliche Folgen haben würden.

Auch nach dem Rücktritt des Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen ist unklar, wie es in dem Bundesland weitergeht. Denn die Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik diskutiert. Der Co-Vorsitzende Gauland hat vorgeschlagen, bei der nächsten ….

Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten - Ein Kommentar

Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?

Emotionalisierung, Halbwahrheiten, gewagte Historisierungen, all das, was man berechtigterweise den Rechten vorwerfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.

Stand am vergangenen Donnerstag die Machtergreifung von Nazis vor der Tür? Den Eindruck konnte man gewinnen, nachdem ….