Vor einem Aktionstag am 1. Oktober gibt es erneut Diskussionen um die Abgrenzung von rechten Kräften. Die Debatte ist nicht neu – es gab sie schon 2014. In den 1980er-Jahren hätte es sie geben sollen.

Krieg, Sanktionen, Deutungshoheit: Wird die Friedensbewegung von Rechten gekapert?

"Wir grenzen uns nicht von Konservativen ab, sondern von Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten. Sie liefern keine Lösungen, sondern versuchen unter dem Deckmantel der Friedensproteste Anschluss für rechtsextreme Positionen zu eröffnen", betont Ralf Buchterkirchen von der DFG-VK. Willy van Ooyen ist sich mit ihm einig, wenn es gegen rechte Funktionäre und Parolen auf Friedenskundgebungen geht. Er warnt allerdings davor, Menschen, die beispielsweise für eine Aufhebung des Embargos gegen Russland eintreten, zu schnell in die rechte Ecke zu stellen

„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ lautet das Motto eines Aufrufs des friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ zu dezentralen Aktionstagen am 1. Oktober 2022. Geplant sind am kommenden Samstag Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Zu den zentralen Forderungen gehören …

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Digitale Veranstaltung erinnert an Krefelder Appell gegen Stationierung neuer Atomraketen

Etty Gingold sammelt Unterschriften

Eine kämpferische Rede hielt am Schluss der Veranstaltung Reiner Braun, der dazu aufrief, am 5. Dezember an den dezentralen Protesten teilzunehmen, die unter dem Motto »Abrüsten statt Aufrüsten« in vielen Städten geplant sind. Es wird sich zeigen, ob dafür auch junge Antimilitaristen gewonnen werden können, die sich beispielsweise aktuell in der Bewegung »Rheinmetall entwaffnen« engagieren. Bei der Veranstaltung am Sonntag war die Verbindung anders als beim Krefelder Appell vor 40 Jahren zu den jungen Aktivisten nicht geplant gewesen.

»Der Atomtod bedroht uns alle. Keine Atomraketen nach Europa.« Diese zwei Sätze waren die zentralen Aussagen des Krefelder Appells, der vor 40 Jahren veröffentlicht wurde. Benannt wurde er nach der Stadt am Rhein, in der am 15. und 16. November 1980 da Krefelder Forum tagte. Einberufen wurde dieses Forum von bekannten Aktivisten der Friedensbewegung, von denen viele bereits in der Bewegung »Kampf dem Atomtod« aktiv waren. Menschen wie Martin Niemöller, Karl Bechert, Helmut Ridder oder Gösta von Uexkuell ist es vor 40 Jahren gelungen, eine neue Generation von politischen Aktivisten für die Ziele der Abrüstung zu gewinnen. Dazu gehörten auch die damals ….

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Die Diskussion um die Rückgabe des Herbert-Gruhl-Preises sollte auch für die Jugendumweltbewegung Anlass sein, sich mit den rechten Gedankengut in großen Teilen der Umweltbewegung zu befassen

Rechte Ökologen

Die linke Ökologin Jutta Ditfurth hat bereits in den 1980er Jahren sehr gut herausgearbeitet, dass Gruhl mit vielen rechten Ökologen die Annahme teilte, dass das Bevölkerungswachstum das eigentliche Problem für die Umwelt ist. Natürlich hatte auch Gruhl wie viele rechte Ökologen vor allem das Bevölkerungswachstum im globalen Süden im Visier. Davon mag sich Loske bis heute nicht klar distanzieren.

Der Herbert-Gruhl-Preis ist wenig bekannt und hat auch wenig Bedeutung. Daher sorgte es auch erst für Pressemeldungen, als der Grünenpolitiker Reinhard Loske und sein CSU-Kollege Josef Göppel den ihnen verliehenen Preis zurückgeben haben. In einem Interview mit der Taz begründete Loske diesen Schritt so: …..

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.

Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein ….

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Wann ist ein militärisches Engagement in deutschem Interesse?

Links

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http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[2]

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155788

[5]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[6]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/PNP%2004.02.14.pdf

[7]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Handelsblatt%2006.02.14.pdf

[8]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/bundeswehr-von-der-leyen-kein-kampfeinsatz-in-zentralafrika-12796877.html

[9]

http://henryk-broder.com/hmb.php/blog/article/1502

[10]

http://volker-kauder.de

[11]

http://www.focus.de/regional/muenchen/koalition-csu-koalitionsspitze-soll-ueber-bundeswehr-auslandseinsaetze-sprechen_id_3604665.html

[12]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-unmut-ueber-von-der-leyen-in-cdu-und-csu-a-952774.html