Ein stärkeres Afrika-Engagement steht auch in der CDU/CSU in der Kritik. Sind sie jetzt Teil der Friedensbewegung?
„Es gibt immer noch kein friedenspolitisches Konzept in Afghanistan und für die Szenarien für die Beendigung des Einsatzes auch nicht. Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen.“ Mit diesem Statement reagierte der CSU-Politiker Peter Gauweiler auf die Rede von Bundespräsident Gauck (vgl. Gauck predigt gegen „Drückebergerei“) auf der europäischen Sicherheitskonferenz, in der er mehr militärisches Engagement von Deutschland gefordert hatte. Ist Gauweiler jetzt ein Sprecher der deutschen Friedensbewegung?
Oder Stimme eines deutschen Nationalismus, der Militäreinsätze nur dann unterstützt, wenn sie in einem ausschließlich nationalstaatlich definierten deutschem Interesse liegen? Da ist Osteuropa natürlich wesentlich näher als Afghanistan oder Afrika. Warum sollen deutsche Truppen die USA in Afghanistan und Frankreich in Afrika unterstützen, so argumentiert seit Jahren ein großer Teil der Rechten.
Sie tragen die Forderung, dass in Afrika und Asien kein deutsches Blut vergossen werden soll, immer wieder auf die Straße. Doch der Zulauf zu diesen offen rechten Antikriegsdemonstrationen ist begrenzt. Aber die Einschätzung, dass sich die deutsche Politik sehr genau überlegen soll, für welches politische Projekt sie Soldaten einsetzt, ist darüberhinaus weit verbreitet. Dies ist der Hintergrund dafür, dass vor allem in der CSU in den letzten Wochen Kritik an der Rede von Bundespräsident Gauck wie auch an der Ankündigung verschiedener Politiker der großen Koalition laut geworden ist, sich noch stärker als bisher militärisch zu engagieren.
„Gefährlich für Deutschland“
Gauweiler könnte man als bekannteste Stimme dieses temporären Nationalpazifismus verstehen, der nicht mit einer generellen Ablehnung einer deutschen Militärpolitik gleichgesetzt werden darf. Gauweiler und Co. geht es vielmehr darum, dass die Politik sich genau überlegen müsse, wann es im Interesse des Landes liegt, sich militärisch zu engagieren. So ist es auch nur konsequent, dass Gauweilers Präsidentenschelte auf „Bild“ mit dem Titel „Gaucks Thesen gefährlich für Deutschland“ überschrieben wurde.
Ob die deutsche Militärpolitik womöglich auch gefährlich für die Menschen in Afghanistan und wo auch immer deutsches Militär intervenieren könnte, ist, kommt weder Gauweiler noch anderen Nationalpazifisten in den Sinn. „Eine Neuauflage der ‚Koalition der Willigen‘ wie zu Beginn des desaströsen Irakkrieges wird es mit uns nicht geben“, erklärte Gauweiler in der Passauer Zeitung.
Damit machte er noch deutlicher, worum es den temporären Nationalpazifisten geht. Wenn schon deutsches Militär eingesetzt werden soll, dann nicht im Interesse Frankreichs oder der USA. Das Land wird schließlich als feindliche Festung markiert, in der noch immer deutsches Gold gelagert ist. Das aber will Gauweiler möglichst schnell zurückholen. Hier wird die Gedankenwelt eines deutschen Nationalkonservativen deutlich, der das deutsche Interesse rein nationalstaatlich definiert.
Nach dieser Sichtweise soll sich das Land möglichst aus internationalen Kooperationen heraushalten. Dagegen wollen von der Leyen und ein Großteil der CDU mit einem stärkeren militärischen Engagement die Rolle Deutschlands international aufwerten. So erklärte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in der FAZ, sie wolle die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung „nicht als Ausdruck einer intensiveren deutsch-französischen Zusammenarbeit gewertet wissen“. Die Stabilisierung afrikanischer Länder sei „eine europäische Aufgabe“.
Für Gauweiler und viele CSU-Politiker aber braucht Deutschland für die Durchsetzung seiner Stärke dieses militärische Engagement. Doch um die Stärkung der deutschen Interessen geht es beiden Seiten. Absurd wäre es, wenn grundsätzliche Militarismuskritiker Gauweiler wegen seiner Kritik als zumindest zeitweiligen Bündnispartner sehen würden. Denn damit würde eine grundsätzlich kritische politische Position in Militärfragen entwertet beziehungsweise der einen Frage untergeordnet, wann ein militärisches Engagement in deutschen Interesse liegt.
Bereits die Anti-Pershing-Bewegung der späten 1970er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich keinen Gefallen damit getan, temporären Nationalpazifisten wie Alfred Mechtersheimer eine Bühne zu bieten.
Umstrittene Afrikapolitik
Der aktuelle Streit entzündet sich zwischen den Interventionisten und den Nationalpazifisten nicht zufällig um das Afrika-Engagement. Schon vor mehr als einem Jahrhundert haben Deutschnationale darüber gestritten, ob Kolonien in Afrika in deutschem Interesse sind, oder ob Deutschland nicht besser den Blick auf andere Regionen richten soll. Daher erklärte auch der CSU-Generalsekretär [(http://andreas-scheuer.de Andreas Scheuer], seine Partei sei gegenüber einem militärischen Engagement in Afrika „reserviert“ und fordert eine frühzeitige Parlamentsentscheidung darüber.
Darin ist sich die CSU auch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder einig. Eine grundsätzliche Ablehnung sieht anders aus. Damit macht die CSU auch deutlich, dass diese Frage ihr nicht so wichtig ist, dass sie deswegen eine Regierungskrise auslösen würde. Allerdings soll nach dem Willen der CSU schon mal die Koalitionsspitze darüber sprechen.
Der omnipräsenten Ministerin sollen Grenzen aufgezeigt werden
Aber längst nicht alle Kritik an einer aktiveren Bundeswehr, die gegenwärtig im Regierungslager zu hören ist, ist von nationalpazifistischen Erwägungen gespeist. Vielen ist die neue Bundesverteidigungsministerin einfach zu präsent. Wenn etwa im Spiegel kolportiert wird, dass die Hyperaktivität der neuen Verteidigungsministerin nicht nur in der CSU, sondern auch in der Union auf Misstrauen stößt, sollen einer karrierebewussten Ministerin die Grenzen aufgezeigt werden.
Erinnerungen an die Ära von Guttenberg werden wach. Auch er war wegen seiner medialen Omnipräsenz auch in den eigenen Reihen durchaus nicht überall gelitten. So wurde sein jäher Fall auch von manchen Parteifreunden mit stiller Schadenfreude betrachtet. Genau wie einst Guttenberg werden auch von der Leyen weitere Aufstiegspläne nachgesagt und da ist die Zahl der Neider und Konkurrenten schließlich groß.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155848
Peter Nowak
