Tatsächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abgestimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argumente für und gegen Migration ausgetauscht werde
Um die Identitäre Bewegung, die zeitweise als modernisierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rumgesprochen hat, dass Ultrarechte nicht mehr wie SA-Abziehbilder aussehen müssen, verloren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon verloren. Doch auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Identitären als Verteidiger des europäischen Abendlands inszenieren, wurden aber…..
Als sie in den späten 1960er Jahren den aufmüpfigen Apo-Leuten und langhaarigen Studenten nützliche Arbeit verordnen wollten, verstanden das nicht nur viele Bild-Leser als "Ab ins Arbeitshaus". Und gegen renitente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nützliche Arbeit als probates Mittel empfohlen worden.
Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jahrestagen salbungsvolle Gedenkreden gehalten werden und in der Zwischenzeit alles weiterläuft wie bisher.
„Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, ….
"Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaften zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr aufrufen - am Tag der zentralen Trauerfeier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition von Benedikt Hofmann.
In den vergangenen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen besonderen Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des rassistischen Amoklaufs setzen will, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,
Moritz Krawinkel hat an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main Soziologie studiert. Er war viele Jahre in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. 2011 gehörte er zu den Mitherausgeber*innen des Bandes „Antifa“ in der Reihe Theorie.org des Schmetterlingsverlags. Er arbeitet als Online-Redakteur bei der Nichtregierungsorganisation Medico International. Peter Nowak sprach mit ihn über eine Spendeninitiative, die er als Reaktion auf die AfD-Unterstützung eines Verwandten initiierte.
Sie haben eine Spendenkampagne für zivilgesellschaftliche Projekte gestartet, nachdem Ihr Verwandter Christian Krawinkel als Spender für die AfD bekannt wurde. Geht es hier um einen Familienkonflikt?….
Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen
Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegensätze, sondern können sich gegenseitig bestärken. Ich würde auch diverse islamistische Bluttaten der letzten Jahre als "faschistische Morde" klassifizieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Feministinnen, Vertreter moderner Kultur und eine Presse, die keinen besonderen Respekt vor irgendwelchen religiösen Praktiken hegte.
Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein rassistischer Mord in Wächtersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen rassistischen Mordversuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Hautfarbe ausgesucht. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermittlungsbehörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung korrigierte sogar einen Artikel und entschuldigte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene verortete. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon längst bekannt, dass es …..
Die Reaktion nicht nur der parlamentarischen Linken bestand darin zu skandalisieren, dass die Verdrängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerkstelligt wurde. Nun versucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Entmachtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurückgreifen.
Der 200te Pegida-Aufmarsch in Dresden brachte am vergangenen Montag nicht nur AfD-Rechtsaußen Höcke in die Elbestadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Parteiführung in seiner rechten Rhetorik zurückhielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegenseite hatte sich eine ….
Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus
Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kandidat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unterstützer zu domestizieren. Denn es ist klar, dass solche Bündnisse auch innerparteiliche Folgen haben würden.
Auch nach dem Rücktritt des Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen ist unklar, wie es in dem Bundesland weitergeht. Denn die Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik diskutiert. Der Co-Vorsitzende Gauland hat vorgeschlagen, bei der nächsten ….
Emotionalisierung, Halbwahrheiten, gewagte Historisierungen, all das, was man berechtigterweise den Rechten vorwerfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.
Stand am vergangenen Donnerstag die Machtergreifung von Nazis vor der Tür? Den Eindruck konnte man gewinnen, nachdem ….
Kommentar: Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.
Selbst wenn die Ära Kemmerich in Thüringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bürgerliches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento einfällt, dass damit bürgerliche Werte verraten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft nur schön.
Eine handfeste Überraschung gab es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow. Der vorher kaum bekannte Kemmerich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Parteien im Thüringer Landtag gehört. Politisch brisanter ist jedoch die Tatsache,….
Die Hamburger Linke will einen Kandidaten loswerden und auch die Klimaaktivisten distanzieren sich. Dabei sollte über die ideologischen Versatzstücke geredet werden, die dahinterstehen
Niemand verwendet für Menschen, die feministische Positionen ablehnen, den Begriff "Patriarchatsleugner" und für Menschen, die nicht von einer Klassengesellschaft ausgehen, gibt es auch nicht den Begriff "Ausbeutungsleugner". Wenn nun aber in der Klimabewegung der Begriff "Klimaleugner" verwendet wird, rückt man den Klimawandel zumindest in die Nähe des Holocaust. Deshalb ist es inkonsequent, sich reflexartig von einem Mitglied zu distanzieren, das den Begriff Holocaustleugner verwendet, aber zugleich mit dem Begriff "Klimaleugner" weiter zu operieren.
Eigentlich ist der Schüler Tom Radtke ein Kandidat, wie ihn sich die Linke nur wünschen kann. Ein 18-jähiger Umweltaktivist, der in der Klimajugendbewegung mitarbeitet, sich für Netzpolitik engagiert und in der Hamburger Linkspartei aktiv ist und dort auch für die Bürgerschaftswahlen auf Platz 20 kandidiert. Doch nun will die Linke ausgerechnet ein für sie hoffnungsvolles Mitglied ausschließen, weil er …
Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Mordopfer von Fulda auf der Liste der Opfer rechter Gewalt aufgeführt. »Es nicht zu erklären, warum Dorit Botts bis heute nicht als Todesopfer rechter Gewalt in der offiziellen Statistik auftaucht. Die 54-jährige Frau musste sterben, weil sie für Frank R. als Opfer für ein Aufnahmeritual in eine rechtsextreme Organisation ausgesucht wurde.
»Ehrendes Angedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt«, lautete der Antrag, den »Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda« in die letzte Stadtverordnetenversammlung der osthessischen Stadt eingebracht hatte. Erinnert werden soll an Dorit Botts, deren …..
Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen
Ständig werden irgendwelche Bedrohungskampagnen inszeniert. Mal ist es Milzbrand, dann die angebliche Schweinegrippe, die die Bevölkerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coronavirus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krankheiten zum Aufhänger für ihre rechte Propaganda machen, die als Impfgegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medizinische Bekämpfung von Krankheiten, die heilbar wären, verhindert wird.
„Dem Patienten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.“ Solche Erklärungen muss der verantwortliche Mediziner des ersten Patienten, der sich in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt hat, häufig machen. Dass keine Lebensgefahr besteht, unterstreicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient entlassen werde. Man würde sich wünschen, dass auch die Bekämpfung anderer Krankheiten, die oft viel gefährlicher sind als das Coronavirus mit ebenso viel Engagement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten vielleicht weniger Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben. Wenn man die Toten des Coronavirus mit den Opfern vergleicht, die ….
Unterstützer*innen hatte das Blatt bis in die Kreise der Union hinein. So lieferte der frühere bayerische Kultusminister Theodor Maunz (CSU) neben juristischer Expertise auch unter Pseudonym Beiträge für die rechte Postille. Enge Kontakte bestanden auch zum langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Seidl. Gleichzeitig scheute die »DNZ« in den 70er Jahren auch Kontakte zum militanten NS-Spektrum nicht. Der Verleger Gerhard Frey bezahlte etwa für den Führer der Wehrsportgruppe Hoffmann eine Geldstrafe.
In Zeiten des Zeitungssterbens ist die Meldung, dass eine vor 70 Jahren gegründete Wochenzeitung eingestellt wird, nichts Besonderes. Doch das Ende der 1950 gegründeten »Deutschen Soldatenzeitung«, die später als »Deutsche National-Zeitung« (DNZ) firmierte, wird viele freuen. Schließlich gab es jahrzehntelang Kampagnen von Antifaschist*innen, die verhindern wollten, dass die Rechtspostille an Kiosken vertrieben wird. Ihre Blütezeit hatte die Zeitung in den….
Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden.
Das Dorf Rhina in Osthessen dürfte kaum jemand kennen. Doch vor fast 40 Jahren stand es für kurze Zeit im Fokus einer Debatte über die Verdrängung der Shoah und den Antisemitismus einer Dorfgemeinschaft, die nicht gehört und nicht gesehen haben will, wie die Juden geschlagen, misshandelt und vertrieben wurden. Der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, der damals in Bad Hersfeld ein Buch Café betrieb, schrieb darüber den Roman „Saumlos“, das der Verbrecher-Verlag wieder herausgegeben hat. Das Buch motivierte den Filmemacher Pavel Schnabel seinen Film….
