Aktuell wird viel über die gar nicht so neue Frage gestritten. Auch die Organisatoren der Ostermärsche mussten sich damit auseinandersetzen. Mancherorts verloren sie Bündnispartner.

Kann die Friedensbewegung doch rechtsoffen sein?

"Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass Menschen mit Friedenstauben und Menschen mit Antifa-Fahnen jetzt scheinbar in gegensätzlichen Lagern stehen", erklärte ein älterer Mann. Er trug ein Schild mit der Parole "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". "Ich weiß nicht, wo ich meinen Protest gegen Aufrüstung und Krieg ausdrücken kann", erklärt er und packte schließlich sein Schild wieder ein. Ähnliche Szenen waren in einigen Städten auch bei den Ostermärschen am Wochenende zu erwarten.

Einer der Gründe, warum sich trotz massiver Aufrüstung und einer Kriegsrhetorik, die vielen Menschen Angst macht, die Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen in Grenzen hielt, war wohl die vorab nicht in allen Gruppen geklärte Frage, wo die Friedensbewegung die Brandmauer nach rechts ziehen soll. Beispielsweise am 25. März hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt rund 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich rund zehn vor allem jüngere Menschen postiert, die Antifa-Fahnen trugen und lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agitierten. Sie monierten, dass auf den Friedensdemos …

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Vor einem Aktionstag am 1. Oktober gibt es erneut Diskussionen um die Abgrenzung von rechten Kräften. Die Debatte ist nicht neu – es gab sie schon 2014. In den 1980er-Jahren hätte es sie geben sollen.

Krieg, Sanktionen, Deutungshoheit: Wird die Friedensbewegung von Rechten gekapert?

"Wir grenzen uns nicht von Konservativen ab, sondern von Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten. Sie liefern keine Lösungen, sondern versuchen unter dem Deckmantel der Friedensproteste Anschluss für rechtsextreme Positionen zu eröffnen", betont Ralf Buchterkirchen von der DFG-VK. Willy van Ooyen ist sich mit ihm einig, wenn es gegen rechte Funktionäre und Parolen auf Friedenskundgebungen geht. Er warnt allerdings davor, Menschen, die beispielsweise für eine Aufhebung des Embargos gegen Russland eintreten, zu schnell in die rechte Ecke zu stellen

„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ lautet das Motto eines Aufrufs des friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ zu dezentralen Aktionstagen am 1. Oktober 2022. Geplant sind am kommenden Samstag Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Zu den zentralen Forderungen gehören …

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Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.

Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein ….

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