Punkt 18 Uhr begann am vergangenen Samstag das Kiezscheppern, zu dem Mieter/innen des Wohnblocks Leinestraße/Ecke Oderstraße aufgerufen haben.

Pears Global geht Shoppen im Schillerkiez

Tatsächlich konnte man am Samstag auch sehen, dass nicht nur die Bewohner/innen besser kooperieren. So dürften viele Mieter/innen des Häuserblocks bisher wenig von der Kiezkneipe Syndikat gehört haben. Die Pears Global hat sie zusammengebracht. Daher ist sehr zu hoffen, dass auch bald wieder Demonstrationen und Straßenfeste möglich sind, um die Zusammenarbeit zu verbessern.

Eigentlich war für den 11. April  im Stadtteil Neukölln eine Stadtteildemonstration gegen die Verdrängung von Kiezkultur und Mieter/innen geplant. Die wurde im Zeichen von Corona nach dem Infektionsschutzgesetz verboten. Trotzdem gab es in dem Stadtteil am vergangenen Samstag Mieter/innenproteste.  Punkt 18 Uhr begann ….

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Die Hintergrunde des gewaltsamen Todes des15-Jährigen Arkan Hussein Khalaf sind noch nicht endgültig aufgeklärt

War Rassismus in Celle das Motiv?

Es ist unverständlich, warum es in der erwähnten Pressemitteilung vorschnell heißt, dass die bisherigen Ermittlungen keinen Hinweis auf eine "ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat geben".

Angriff aus dem Nichts“, titelte die Cellesche Zeitung. Beschrieben wird dort, wie der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf von einem 29-jährigen Mann mit einem Messer erstochen wird. Der Jugendliche starb wenig später im Krankenhaus. Der Täter konnte …..

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Ein Suizid in der JVA Bruchsal sorgt kaum für Diskussionen. Das Leben der Strafgefangenen ist derzeit schweren Einschränkungen unterworfen

Gefangene in Zeiten von Corona

"Ich habe meinen Mann das letzte Mal Ende Januar besuchen können. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr", berichtet Manuela Schulze, deren Ehemann in der JVA Untermaßfeld in Thüringen inhaftiert ist. Sie hat sich mit weiteren Frauen zusammengeschlossen, die ihre inhaftierten Partner nicht besuchen dürfen. Sie haben an verschiedenen Behörden geschrieben und sie gefragt, wie das Abstandsgebot von mindestens eineinhalb Metern in einem Gefängnis eingehalten werden soll.

Die Ausgangsbeschränkungen im Zeichen der Corona-Krise werden halb ironisch auch schon mal Wohnhaft genannt. Die Menschen, die tatsächlich inhaftiert sind, sind in besonderer Weise von den Notmaßnahmen betroffen, auch wenn es in Baden-Württemberg noch keine Ansteckungen von Gefangenen gibt. Zu den einschneidenden Konsequenzen gehörten die …

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Die technikkritische Gruppe Capulco gehört zu den wenigen, die die Frage verneinen

Können wir der Corona-App vertrauen?

Capulco fordert, dass der Code und alle Dokumente im Zusammenhang mit den Daten für die Corona-App offengelegt werden. "Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code", betonen sie. Warum können sich nicht alle Datenschützer, unabhängig davon, ob sie die App für unbedenklich halten oder nicht, auf diese Forderung als vertrauensbildende Maßnahme einigen? Gerade die Befürworter könnten doch argumentieren, dass dann die Akzeptanz höher wäre

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Ein Gespräch mit Jana Zöll über die Kampagne #Risikogruppe


»Wir müssen da jetzt alle durch«

Nicht nur ältere Menschen sind in der Coronakrise in besonderer Gefahr. Darauf weist die Kampagne #Risikogruppe hin, der sich auch die 35jährige Jana Zöll angeschlossen hat. Die in Leipzig arbeitende Schauspielerin und Inklusionsberaterin fürchtet, dass die Pandemie schon bald die Erfolge der Inklusion zunichte machen könnte.

Was würde eine Ansteckung mit dem Coronavirus für Sie bedeuten?….

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Nach einem Angriff des griechischen Staates brauchen die Kolleg*innen von Vio.Me nun einen Generator. Denn ihnen wurde der Strom abgedreht.

REPRESSIONEN GEGEN VIO.ME

Jetzt muss sich die Solidarität praktisch beweisen. Denn die Stromabschaltung wird von den Kolleg*innen als Auftakt für weitere Angriffe verstanden. Ohne Strom kann die Produktion nicht fortgesetzt werden. Daher muss die Parole jetzt lauten. Ein Generator für Vio.Me.

Die Aktion kam für die Kolleg*innen der selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me in Griechenland nicht unerwartet. Schließlich hatte die seit einigen Monaten amtierende griechische Rechtsregierung schon im Wahlkampf mehr Repression gegen linke Projekte, besetzte Häuser und selbstverwaltete Fabriken angekündigt.  Am 30. März war es dann soweit. Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde….

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Titus Engelschall, Elfriede Müller, Krunoslav Stojakovic, „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“, Mandelbaum Verlag Wien 2019, 298 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-85476-687-2

Revolution und Gewalt

In dem Chile-Kapitel zeigt sich allerdings das anfangs benannte Problem, das sich durch das gesamte Buch zieht. Die Autor*innen bezeichnen den parlamentarischen Weg zum Sozialismus, wie ihn Allende anstrebte, als gewaltfrei. Mit einer anarchistisch begründeten Gewaltfreiheit und deren immer außerparlamentarischen Aktionsmitteln der direkten Aktion, des Streiks, Boykotts oder der Sabotage beschäftigen sie sich nicht.

Wie hältst Du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Jahrhunderten. Es gab zu allen Zeiten Anhänger*innen der konsequenten, revolutionären oder sozialistischen Gewaltfreiheit, für die sich mit Gewalt gegen Personen keine emanzipative Gesellschaft aufbauen lässt, die folgerichtig auch mit der gleichen Entschiedenheit gegen jede Staatsgewalt waren. Doch sie kommen in dem von Titus Engelschall, Elfriede Müller und Krunoslav Stojakovic im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“ nicht vor. Das zeigt sich schon auf dem Cover des Buches. Es zeigt das letzte Foto von ….

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Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier

Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?

Während das Schicksal der gestrandeten deutschen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die längeren Aufenthalte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Menschen, die an der deutsch-türkischen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Meldungen von deutschen Touristen, die in irgendwelchen Ländern oder Kontinenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Australien verbreitet. Mal kommen auch die als „Gestrandete“ bezeichneten Personen zu Wort. Man hat den Eindruck, das größte Unglück für diese Menschen ist, dass sie …..

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Die Buchhandlung Kisch und Co in der Oranienstraße in Kreuzberg soll im Mai Ihre Räume verlassen

Buchladen kämpft weiter

Doch die alten Solidaritätsnetzwerke sind in Kreuzberg intakt. Neue Solidaritätsaktionen wie Postkarten- und Mailaktionen laufen demnächst an.

„Drei Jahre sind zwar ein Aufschub, der erst mal etwas Luft zum Atmen lässt, aber mehr als eine Galgenfrist sind die drei Jahre nicht.“ Das sagte Thorsten Willensbrock in einem taz-Gespräch im April 2017. Kurz zuvor hatte der Betreiber des Buchladens Kisch und Co. in der Kreuzberger Oranienstraße erfahren, dass ….

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Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Da könnte man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezogen sagen: Unsolidarisch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tschechien Migranten nicht aufnehmen, die gar nicht dort hinwollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder aufmachen, in die sie eigentlich wollen, beispielsweise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vorgegangen, Abschiebungen inklusive.

Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelobt, das den Regierungen von Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik bescheinigte, EU-Recht verletzt zu haben, weil sie sich 2015 …..

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In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Notstand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Parlamentarier rufen nach härteren Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die herausposaunten Zahlen einzuordnen oder Studien über die zu erwartenden „Nebenwirkungen“ der Maßnahmen zuzulassen. Auch die meisten Liberalen und Linken nehmen die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes legitimiert werden, kritiklos hin. Demokratie geht anders.  Am vergangenen Samstagnachmittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch ….

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Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Transparente mit politischen Botschaften fast nur an den Wänden linker Hausprojekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Aktivismus von Mieter/innen. Wenn sich Hausbewohner/innen gegen Verdrängung zusammenschließen, bekunden sie oft mit Transparenten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/innen Mut machen, es ihnen gleichzutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/innen immer wieder gegen Mieter/innen vorgehen, die Transparente aufhängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Friedelstraße 54 in Neukölln. Er hatte ein Transparent mit der Parole ….

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Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thüringischen Justizminister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soligruppe der GG/BO die Aufhebung des Besuchsverbots und die Rücknahme der Ausgangssperren. »Diese Maßnahmen bieten keinen wirksamen Schutz vor Corona-Infektionen, sondern führen nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrüttung unter den ohnehin vom gesellschaftlichen Leben abgeschnittenen Gefangenen«, begründet Konstantin Behrends die Forderungen.

In der Corona-Krise wird Abstandhalten und zu Hause bleiben propagiert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffentlichkeit. Wie die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Justizvollzugsanstalt (JVA) im ….

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Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hinterfragen mittlerweile unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen die Politik des Notstands. Dazu gehört auch eine Kreuzberger Ärztepraxis, die eine Sonderseite zur Corona-Debatte eingerichtet hat, die sich an mündige Menschen richtet:

„Verteidigt die Demokratie in der Coronakrise“, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung ….

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In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Notstand manche Linke motiviert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesellschaft zu verändern. Die ausführliche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne ausgeblendet.

Gleich zwei verunglückte Methapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, verfasst von den Politikwissenschaftlern Ulrich Brand und Heinz Högelsberger, auf. Die Überschrift „Die Krise als Aufbruch“ wird ja ständig und immer verwendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapitalistische Wirtschaftskrise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch missverstehen. Doch was soll die Unterüberschrift unter dem Text von Brand und Högelsberger bedeuten? „Die Corona-Pandemie kann ein Startschuss in eine neue Klimapolitik sein.“ Natürlich vertreten Brand/Högelsberger keinesfalls die Ansicht, dass die Viruskrankheit in irgendeiner Weise eine Lösung für die Umweltbewegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern ….

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