Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das Independent Media Center (IMC) am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der Internetplattform Indymedia.
Mit den Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle erstarkte nicht nur die globalisierungskritische Bewegung. Sie baute sich auch einen eigenen Medienkanal auf, um die Berichterstattung nicht den etablierten Zeitungen und Fernsehstationen zu überlassen. »Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer Medienmacher*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsvereinbarung erzählen.« Mit dieser Erklärung trat das ….
Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem
Während es also lange Zeit ein sehr emanzipatorischer Ansatz in Deutschland war, nicht zu vergessen, wird das Recht auf Vergessen jetzt als demokratischer Akt verkauft, der die Persönlichkeitsrechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Verantwortungslosigkeit.
Die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen haben viel Aufmerksamkeit erregt. Es gab überwiegend positive Reaktionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft entlassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Menschen entspricht, die zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebenslängliche Haftstrafe nicht heißen muss, dass der Verurteilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemerkenswert, weil es ja oft…..
Die Berliner Amazon-KritikerInnen wollen sich New York zum Vorbild nehmen, wo StadtteilaktivistInnen die Ansiedlung eines Amazon-Standortes verhinderten. „Der Konzern will schlechte Nachrichten vermeiden und hat sich dann für einen Standort in einer anderen Stadt entschieden“, berichtete der Vertreter von Make Amazon Pay, der die Proteste in den USA begleitete.
Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simulation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein weiteres Gebäude für Menschen mit viel Einkommen Wirklichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immobilienkreisen beworben. Der Investor……
Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung, heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für sich entdeckt hat
Das Problem ist, dass das Internet selber den Mythos produziert, dass es die entscheidende Ressource der Bewegung war. Und tatsächlich wird man politische Aktionen, bei denen das Internet keine oder keine entscheidende Rolle spielte, nicht im Internet finden.
Heute vergeht kaum eine Mediensendung, in der nicht über Hass und Hetze im Netz gewarnt wird. Meistens fehlt auch nicht die defätistische Vorstellung, dass das Internet mit verantwortlich ist für den Aufstieg der Rechten in aller Welt. Da lohnt es sich noch einmal einen Text zu lesen, der vor 20 Jahren ……
»Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen ›Antirepression‹ und ›Antimilitarismus‹ das für politisch motivierte Kriminalität links zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut«, erläuterte Akmann von der Senatsverwaltung.
Mehr als vier Jahre ermittelten drei Dienstkräfte des Berliner Landeskriminalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird, zu überführen. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten …..
Im Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nach einer Alkoholfahrt von Polizisten aufgegriffen und kurz darauf mit schweren inneren Verletzungen in der Nähe der Wache aufgefunden. 2002 erlitt der Obdachlose Mario Bichtemann in der Zelle 5 der Dessauer Wache einen tödlichen Schädelbasisbruch. In einem Rechtsstaat wären spätestens nach Bittmanns Vermerk gegen sämtliche beteiligten Polizisten der Dessauer Wache Ermittlungen eingeleitet worden. Tatsächlich aber wurde Bittmann der Fall entzogen; alle Polizisten sind weiter im Dienst und schikanieren Yallohs Freundeskreis.
Am 15. Januar 2005 verbrannte der in Sierra Leone geborene Oury Yalloh in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache. Ende Oktober 2019 entschied die Naumburger Oberstaatsanwaltschaft, dass es …..
Doris Hammer, für die Linke in der Neuköllner Bezirksverordneten- versammlung (BVV), kennt mehrere Men- schen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, aber wegen der langen Warte- schlangen keinen Antrag stellen. Die Schlan- gen führten oft zu Konflikten unter den War- tenden, erklärt Hammer gegenüber der taz.
Eigentlich wollte Gertrud Steinert (Name geändert) vergangene Woche einen Antrag für Grundsicherung im Alter stellen. Doch dieses Vorhaben gab sie auf. „Ich sah die ……
Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen
Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.
n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die …..
Dass der Ruf nach Entschädigung trotzdem nicht verstummt, ist auch ein Verdienst der Preisträgerin Rachna Dhingra. Nach ihrem Studium in den USA, wo sie Überlebende der Katastrophe kennenlernte, wurde sie zu einer wichtigen Stimme ihres Widerstands. Bei der Preisverleihung in Berlin klagte die Menschenrechtsaktivistin nicht nur Dow Chemical, sondern den globalen Kapitalismus insgesamt an.
»Gerechtigkeit für die Überlebenden von Bhopal«, stand auf einen Banner in einem Raum der Berliner Kulturbrauerei. Dort vergab die Stiftung für Ethik und Ökonomie, Ethecon, am Samstag ihren »Blue Planet Award« an die ….
Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.
Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer….
Mit der Kritik an der regressiven Israelkritik hat Rich Recht. Doch hier wird merkwürdigerweise ausgeblendet, dass in Großbritannien die Nahostdebatte sehr stark durch die Brille des Antikolonialismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unterschiedlichen Diskurse zum Nahostkonflikt in Deutschland und Großbritannien in dem Buch "Die Linke, Israel und Palästina" untersucht.
Es läuft nicht schlecht für den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fernsehduell mit Premierminister Boris Johnson erzielte er einen Achtungserfolg. Zudem gelingt es ihm,….
Der Film könnte in Zeiten, in denen die umweltbewusste liberale Mittelschicht vermehrt auf Bambusprodukte zurückgreift, eine Diskussion über die Verbindung zwischen der imperialen Lebensweise im globalen Norden und der Ausbeutung in den Ländern des Südens darstellen.
In der letzten Zeit wird viel über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Ländern des globalen Südens gesprochen, von denen oft gerade die liberale umweltbewusste Mittelschicht besonders profitiert. Dazu gehört auch die Bambus-Produktion. Bambuszahnbürsten und Bambusstrohhalme werden mittlerweile als ökologische Alternative für viel Geld angeboten. Jetzt zeigt der Dokumentarfilm des……
Während die Rioter in Hongkong von manchen Laptop-Revolutionären auch in Deutschland angefeuert werden, muss die Gelbwestenbewegung auf diesen Beistand verzichten
Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: "Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz." Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten
Dass das Bundesverfassungsgericht das Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte der Bürger verletzt – eine solche Meldung gab es nicht. In Deutschland ist es seit mehr als 30 Jahren verboten, Gegenstände mit sich zu führen, die die Feststellung der Identität verhindern. Es wird hierzulande weder theoretisch und praktisch infrage gestellt. Heute reicht es schon bei einer Demonstration, einen Schal zu weit ins Gesicht oder ein Transparent zu weit vor das Gesicht gehalten zu haben, um wegen Verletzung des Vermummungsverbots ein Verfahren zu bekommen. Ein Gericht würde hierzulande das Recht auf Vermummung nicht aussprechen. Es war das höchste Gericht….
Viele NS-Opfer blieben auch nach dem Ende des Naziregimes ausgegrenzt, manche wurden gar weiter verfolgt. Das betraf vor allem Menschen, die als »asozial« stigmatisiert waren. Nachfahren wollen in einigen Fällen bis heute ein Gedenken verhindern. Daher ist es dem Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis besonders wichtig, auch junge Menschen anzusprechen.
Hier wohnte August Legleiter, geb. 1878, eingewiesen in Heilanstalt Hub, verlegt 1940 Grafeneck, ermordet 10. 7. 1940, T 4« steht auf einem Stolperstein. Auf einem anderen ist zu lesen: »Emil Köhler, geb. 9. 7. 1913 Ettlingen, angeblich am 20. 9. 1940 in Grafeneck gestorben, tatsächlich am 20.08.1940 ermordet«. Diese Angaben kann man auf zwei Stolpersteinen lesen, die an Menschen erinnern, die in der Region ermordet wurden, weil die Nazis sie aufgrund von Behinderungen oder vermeintlichen psychischen Leiden als »unwertes Leben« betrachteten. Dass an sie erinnert wird, ist dem »Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis« zu verdanken. Der kleine Kreis von Antifaschisten in der knapp 40.000 Einwohner zählenden Stadt in Baden-Württemberg widmet sich…..
Ob mit Stadtteilladen, Fußballclub, Bergsteigerverein oder Gewerkschaft – Linke sollten die Leute dort erreichen, wo sie sind, meinen Dana Fuchs und Christoph Muck.
»Antifa heißt Anruf.« Der Titel der Veranstaltung, die jüngst im Berliner Stadtteil Wedding stattfand, irritierte zunächst. Auf dem Podium dann die Klarstellung: Es handelte sich um die Vorstellung eines neu im Unrast-Verlag erschienenen Buches, dessen Untertitel manche der Fragen auch beantwortet: »Organizing im Kampf gegen rechts«, so die kurze Erklärung. Die Herausgeberin Dana Fuchs kommt aus …..
