Im Mai 2000 wurde Dieter Eich in seiner Wohnung in Buch von vier Neonazis misshandelt und erstochen. 20 Jahre danach wird noch immer an ihn erinnert – und zwar nicht nur in Buch, sondern auch bundesweit
Nach dem Ende der Kundgebung verharrt noch eine Gruppe älterer Menschen aus Buch im stillen Gedenken vor dem temporären Gedenkort am Hauseingang. Einer der Beteiligten bedauert, dass der Antrag, dort einen ständigen Gedenkort für Dieter Eich einzurichten, in der Kommune keine Mehrheit fand.
Dieter Eich, das war Mord – Widerstand an jedem Ort“, skandieren über 50 meist junge Menschen am Samstagnachmittag vor dem Bahnhof von Buch. „Niemand ist vergessen“ steht auf den mitgebrachten Wimpeln, die viele TeilnehmerInnen der Aktion tragen. Andere zeigen Plakate mit dem Konterfei von Dieter Eich. Neben niedergelegten Blumen ist dieses Plakat auch in unterschiedlichen Farben vor dem Eingang des Hauses zu sehen, in dem Eich in der Nacht zum …..
Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar
Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.
Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….
Am Ende sind es konkrete Auseinandersetzungen, die das Weltbild der Menschen prägen. So war es auch 2004 in der Massenbewegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es fragwürdige Positionen und rechtsradikale Vorstöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »verkürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich praktisch ein. Aber hätte hier die erstgenannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung vielleicht tatsächlich in eine völkische Richtung à la Björn Höcke abgedriftet.
Wie wurde die westdeutsche Umweltbewegung links? Man kann das bei der früheren grünen Frontfrau Jutta Ditfurth nachlesen: durch hartnäckige inhaltliche Intervention, durch kluge organisatorische Initiative – und Konfrontation mit den konservativen und rechten Positionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolgreich, dass …
Da Treffen in geschlossenen Räumen derzeit nicht möglich sind, diskutiert das Berliner NoWar-Bündnis nun einfach bei einer Kundgebung auf der Straße.
Eine Polizeikette stand am Mittwochabend vor dem Eingang der linken Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße. Damit sollte verhindert werden, dass ….
In Berlin, Hamburg, Hannover und Konstanz waren Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen angemeldet. Doch auch in kleineren Orten wurden Proteste vorbereitet. So wurde die Arbeitsstelle des Rheinmetall-Aufsichtsrats und früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung im hessischen Eltville besucht. Im niedersächsischen Hermannsburg war das Privathaus des Rheinmetall-Chefs Konzernchef Armin Papperger Ziel einer Kundgebung
»Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin stören. Einladung zum rebellischen Bühnensturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüstungspolitik des Konzerns gemeinsam mit Kritischen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jahreshauptversammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen. Nun wird die Jahreshauptversammlung nach ….
Das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.
Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein ….
Diese aseptische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstrebenswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die Forschung so intensiviert werden muss, dass möglichst schnell Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krankmachenden Viren und Bakterien bereitgestellt werden sollten.
„Schwedischer Sonderweg offenbar gescheitert“. Solche Meldungen über das angebliche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Verantwortung für den einzelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwedischen Sonderwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden….
"Forderungen, die Transmenschen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilfreich, wie die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Es ist uns wichtig, verschiedene Kämpfe solidarisch miteinander zu verbinden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen insbesondere arme Menschen. Strukturelle Diskriminierung von geschlechterdiversen Personen verstärkt die Gefahr, in Armut zu leben."
Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?
Das Transratgeberkollektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Perspektiven von Trans-, Inter- und abinären Personen in der Antiknastarbeit stärken und diese Menschen im Gefängnis unterstützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kontexten etablieren. Wir machen Betroffene ausfindig, veröffentlichen Texte von ihnen und vernetzen.
Welchen besonderen Belastungen sind Transmenschen im Gefängnis ausgesetzt?…..
Die Zahlen sind schon seit Anfang des Jahres deutlich erhöht, weil zum 1. Januar dieses Jahres die Wohngeldnovelle in Kraft getre- ten ist und damit mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben.
Jetzt sind mehr als drei Monate vergangen, seit ich die Antragsbestätigung für meinen Wohngeldfolgeantrag erhalten habe“, sagt Ewa Willig. „Bis heute habe ich weder einen Bescheid erhalten noch Wohngeld auf meinem Konto.“ Die ehemalige Kommunalpolitikerin der Grünen lebt in Neukölln und ist auch als Seniorin weiterhin in sozialen Bewegungen engagiert. Sie sei an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie sich sicher sei, dass es sich um …
Ein Sprechchor vor Bundesgesundheitsministerium am „Tag der Pflege“ fordert eine Kommunalisierung des Gesundheitswesen – und faireren Lohn. Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 17. und 18 Juni wollen die Beschäftigten und ihre UnterstützerInnen in Berlin wieder auf der Straße sein.
„Tarifverträge für Alle in der Pflege“ und „Kommunalisierung des Gesundheitswesens jetzt“ riefen am Dienstagmittag rund 35 Menschen in einen Sprechchor vor dem Gesundheitsministerium. „Mit der Aktion wollten Beschäftigte verschiedener …
Es ist nicht verwunderlich, dass irrationale Bewegungen in der Corona-Krise stark werden. Es sollte vielmehr gefragt werden, warum in der linken Bewegung so wenig zu hören ist?
Wichtig ist es, hier im Gegensatz zu Irrationalisten jeglicher Couleur zu betonen, dass die Durchsetzung der "Neuen Normalität" eben keine Akteure und Planer, sehr wohl aber Profiteure hat. Das ist übrigens bei der Gentrifizierung und vielen anderen Erscheinungen im realen Kapitalismus nicht anders. Eine verkürzte Kapitalismuskritik macht dann bestimmte Banken, Investoren etc. dafür verantwortlich und jetzt sorgt sie dafür, dass eine irrrationale Bewegung sich auf Bill Gates und die WHO einschießt.
Tausende sind in den Tagen bundesweit gegen die Corona-Einschränkungen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Es waren längst nicht alles Rechte, aber es sind überwiegend rechtsoffene Veranstaltungen.Das bekam Hendrik Sodenkamp vom Demokratischen Widerstand zu spüren, als er in Berlin …..
»Für eine Zukunft mit K-Fetisch« lautet das Motto einer Kampagne, die sich für eine langfristige Perspektive des linken Cafés in Berlin-Neukölln einsetzt. Kira Fuchs gehört zu den Mitbegründerinnen der Kampagne.
Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft nach Corona wird durch die Einschränkung von Versammlungs- und Organisierungsfreiheit tatsächlich behindert. Er wird auch dadurch erschwert, dass aus einer gesellschaftlichen Frage ein Generationskonflikt konstruiert wird.
Jetzt haben wir mehrere Wochen unter extremen Ausnahmebedingungen gelebt, und nun gibt es zumindest Licht am Horizont. Eine solche Kommentierung der Erleichterung angesichts der Perspektive, dass der …
In der Corona-Krise dominiert noch die volksgemeinschaftliche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen politischen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Parteien plötzlich verdächtig oft das Wörtchen Solidarität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusammenhängen. Von Politik und Wirtschaft wird der nationale Zusammenhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Laufschrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teuersten Immobilien am Berliner Spree-Ufer. Gut sehen können die Aufforderung auch die vielen Menschen, die in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain in beengten Wohnverhältnissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße überleben müssen. Nicht wenige sind durch Luxusbauprojekte wie Living Levels verdrängt worden und haben durch das Streben nach Gewinnmaximierung in der Immobilienwirtschaft ihre Wohnungen verloren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Gebäudes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie ….
Die für den 17.April terminierte Räumung des Syndikat ist nur verschoben und kann theoretisch in den nächsten Wochen nachgeholt werden“, erklärt ein Mitglied des Syndikat-Kollektivs gegenüber MieterEcho-Online. Die Kundgebung sollte auch dafür sorgen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass das Syndikat weiterhin Solidarität benötigt.
Eine Mieterin der Emserstraße 27 berichtete über den Kampf der verbliebenen Hausbewohner/innen gegen eine rechtswidrige energetische Sanierung. Eigentümer des Hauses ist die WiBe-Immobilieninvest GmbH in Wien. Sie teilt ihre Adresse mit der Immobilienfirma Citec und gehört zu deren Firmengeflecht.
Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes. Luftbrückenhaus und Syndikat bleiben“, lautete das Motto einer Kundgebung, zu der zahlreiche MieterInneninitiativen am 2. Mai in Neukölln aufgerufen hatten. Wegen der Corona-Beschränkungen konnten nur 20 Menschen an der Aktion teilnehmen. Doch viele Menschen standen zur Unterstützung an der Seite. Auch Anwohner/innen brachten ihre Zustimmung zu dem Anliegen der Kundgebung durch Applaus zum Ausdruck. Noch mehr Menschen verfolgten die Kundgebung über Live-Stream. Deutlich wurde, dass es auch …..
