Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.

Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….

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Widerstand gegen das Modell Amazon

Der Protest gegen die Preisverleihung an Amazon-Boss Bezos zeigt, wie außerbetriebliche Linke, Beschäftigte und Gewerkschaften zusammenarbeiten können

Es gab und gibt zahlreiche Demonstrationen, die am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beginnen. Doch der Demonstrationszug, der am Nachmittag des 24. April vom Oranienplatz zum Springerhochhaus zog, passte nicht in die übliche Protestroutine. Das lag nicht an der Teilnehmerzahl von knapp 400 Menschen, sondern an ihrer Zusammensetzung.

Außerparlamentarische Linke des Bündnisse Make Amazon Pay und Beschäftigte aus verschiedenen Amazon-Standorten in Deutschland und Polen hatten sich dort versammelt. Sie alle sind vor das Springerhaus gezogen, um gegen die Verleihung des Springer Awards an Amazon-Gründer Jeff Bezos zu protestieren.

Viele der Beschäftigten trugen Fahnen oder Westen, auf denen die Logos ihrer Gewerkschaften zu lesen waren. Viele der Kollegen aus den Amazon-Standorten Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Orten sind in der Dienstleistungsgewerkschaft verdi organisiert. Die Kollegen vom polnischen Amazon-Standort Poznań sind Mitglieder der anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) die nicht zu den Bündnispartnern von verdi gehört.

Es war schon eine Premiere, dass die Kollegen der unterschiedlichen Gewerkschaften nicht nur gemeinsam demonstrierten, ein IP-Kollege hielt auch einen kurzen Redebeitrag auf der Bühne vor dem Springerhaus.

Die Rolle der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität

Es ist ein Erfolg der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität, dass der Kontakt zwischen der IP und den Beschäftigten in mehreren Amazon-Standorten in Deutschland zustande gekommen ist. In Leipzig unterstützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäftigten des dortigen Amazon-Standortes bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Leipziger Streiksolidaritätsbündnis ist Teil von Make Amazon Pay.

Es war vergangenes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Mit einer Aktionswoche rund um den „Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäppchentag beworben wurde, blockierten einige Hundert Aktivisten eine Versandhalle im Westen Berlins.

Auch an verschiedenen Amazon-Standorten gab es Proteste. Damals war die Teilnahme von Amazon-Beschäftigten noch recht bescheiden. Das hatte sich am 24. April verändert. Das Bündnis Make Amazon Pay hatte bereits mit der Protestorganisation begonnen, als noch nicht klar war, wie sich Verdi und die Beschäftigten daran beteiligen werden.

Unterschiedliche Logiken von Verdi und außerparlamentarischen Linken

Die gemeinsame Aktion war ein großer Erfolg und ging natürlich nicht ohne Spannungen ab. Der Grund liegt in den unterschiedlichen politischen Logiken einer Großgewerkschaft wie Verdi und der außerbetrieblichen Linken. Das zeigte sich, nachdem erst kurzfristig bekannt geworden war, dass die Dienstleistungsgewerkschaft die frischgekürte SPD-Vorsitzende Nahles als Rednerin engagierte.

Die aber war kaum zu verstehen und musste nach 2 Minuten abtreten, weil ihr die Parole „Hartz IV – das wart ihr“ entgegenschlug. Natürlich waren die Verdi-Funktionäre davon nicht begeistert. Doch ein Großteil der Beschäftigten mochte nicht für Nahles Partei ergreifen. So hatte das Bündnis die Gratwanderung bestanden, sich nicht einfach der Verdi-Agenda unterzuordnen, die eine Rednerin aus dem Hut zauberte, von der klar war, dass sie für die außerparlamentarische Linke eine Provokation ist.

Der aber gelang es, den Protest gegen den Nahles-Auftritt so zu dosieren, dass dadurch keine Spaltung unter den Demo-Teilnehmern entstand. So ging die Rede des verdi-Vorsitzenden Bsirske ohne Zwischenrufe über die Bühne. Die Proteste machten damit auch gut deutlich, dass eine Kooperation zwischen so unterschiedlichen Gruppen möglich ist, wenn die Grenzen beider Seiten berücksichtigt werden.

Das ist ein Lernprozess für beide Seiten. So hatten sich noch vor einigen Jahren einige Aktivisten des Umganze-Bündnis, das die Berliner Proteste mit vorbereitet hatte, wohl nicht vorstellen können, eine Kooperation mit verdi einzugehen. Damals betonte man noch, dass man nur mit systemantagonistischen Gewerkschaften zusammenarbeite.

Da wäre die Auswahl in Deutschland eher klein. Für die Beschäftigten aus den unterschiedlichen Amazon-Standorten hat die Kooperation mit der außerbetrieblichen Linken den politischen Horizont erweitert. Sie haben dadurch nicht nur den Kontakt zu den polnischen Kollegen bekommen, sondern sich auch an politischen Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken wie den Blockupy-Protesten als Amazon-Beschäftigte beteiligt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Leidig berichtete auf einem Vorbereitungstreffen, wie außerbetriebliche Linke und aktive Amazon-Beschäftige von der Kooperation profitieren.

Auf einem Treffen in Bad Hersfeld sei von den Kollegen ein Referat der technologiekritischen Gruppe Capulcu mit Aufmerksamkeit verfolgt und im Anschluss auch eifrig diskutiert werden. Ihnen war diese technologiekritische Sichtweise fremd, aber sie hatten daran großes Interesse, weil sie sich damit auch Methoden der Überwachung erklären können, die sie in ihren Arbeitsalltag erleben.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Widerstand-gegen-das-Modell-Amazon-4034955.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://makeamazonpay.org
[2] https://makeamazonpay.org/2018/04/25/4-pm-make-amazon-pay-aktionstag-zieht-hunderte-menschen-in-die-innenstadt/
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/axel-springer-awards-jeff-bezos-55502888.bild.html
[4] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-Gruender-Jeff-Bezos-Raumfahrt-Visionen-und-Proteste-der-Gewekschaft-4032787.html
[5] https://www.amazon-verdi.de/5177
[6] http://www.rozbrat.org/our-activity/159-workers-initiative
[7] http://streiksoli.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Make-Amazon-Pay-oder-den-Schnaeppchentag-zum-Zahltag-machen-3894364.html?seite=all
[9] https://umsganze.org/
[10] http://www.sabine-leidig.de/index.php/7-beitrag/aktuelle-erklaerungen/82-amazon-ist-uberall-leiharbeit-dumpingloehne-und-prekaere-jobs-was-tun
[11] https://capulcu.blackblogs.org/

Der Preis ist heiß

Der Amazon-Gründer Jeff Bezos erhält den »Axel-Springer-Award«

»An Evening for Jeff Bezos« heißt die Veranstaltung, die der Springer-Konzern am 24. April in Berlin ausrichten will. An diesem Tag soll der Gründer des Amazon-Konzerns und Eigentümer der Washington Post den »Axel-Springer-Award« 2018 erhalten. »Mit der Auszeichnung würdigt Axel Springer sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140jährigen US-Traditionszeitung«, heißt es in der Pressemitteilung des Verlags. Die Laudatio auf den Preisträger soll John Elkann, der Verwaltungsratspräsident des Fiat-Konzerns, halten.

Doch auch die zahlreichen Kritiker des Geschäftsmodells von Amazon werden sich am 24. April zu Wort melden. Das Bündnis »Make Amazon Pay« (MAP) will den Abend nutzen, um die schlechten Arbeitsbedingungen, Tarifflucht und Gewerkschaftsfeindlichkeit bei dem Unternehmen anzuprangern. »Das Zukunftsmodell von Amazon heißt: keine Tarifverträge, Lohndruck und prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung. Das ist nicht unsere Zukunft!« sagte die MAP-Sprecherin Maria Reschka der Jungle World. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat Bezos bereits 2014 einen Negativpreis für Ausbeutung der Mitarbeiter verliehen. Der 54jährige ist dem Magazin Forbes zufolge mit einem geschätzten Vermögen von etwa 130 Milliarden US-Dollar der reichste Mensch der Welt. Das Bündnis »Make Amazon Pay« war vergangenes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäppchentag beworben wurde, blockierten einige Hundert Aktivisten eine Versandhalle im Westen Berlins. Auch an verschiedenen Amazon-Standorten gab es Proteste. In dem Bündnis haben sich Beschäftigte des Unternehmens gemeinsam mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie dem »Ums Ganze«-Bündnis organisiert. In Leipzig unterstützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäftigten des dortigen Amazon-Standortes bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Leipziger Streiksolidaritätsbündnis ist Teil von MAP.

Beim ersten Vorbereitungstreffen für die Proteste am 24. April waren zudem Gewerkschaftler aus Deutschland und Polen anwesend. Diese transnationale Kooperation, die bei einem global agierenden Konzern wie Amazon notwendig ist, um einen Arbeitskampf zu gewinnen, ist auch ein Verdienst der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität. Ein Großteil der engagierten Beschäftigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anarchosyndikalistischen »Workers Initiative« (Inicjatywa Pracownicza, IP), organisiert, die bereits mehrere Solidaritätsaktionen mit den Beschäftigten in Deutschland initiierte. Auch die Solidaritätsinitiativen haben dafür gesorgt, dass der Kontakt zwischen der IP und den Beschäftigten in mehreren Amazon-Standorten in Deutschland zustande gekommen ist.

In Polen ist die Kampfbereitschaft ebenfalls gewachsen. Neben der IP will sich auch die Gewerkschaft Solidarność an den Protesten am 24. April in Berlin beteiligen und hat die Entsendung eines Busses mit Beschäftigten angekündigt. Solidarność ist der polnische Partner der DGB-Gewerkschaft Verdi und hat im zweiten polnischen Amazon-Werk in Wrocław Einfluss bei den Beschäftigten. Lena Widmann, die bei Verdi für Amazon zuständig ist, konnte der Jungle World noch keine konkreten Planungen ihrer Gewerkschaft für den 24. April nennen. »Wir besprechen das mit den Amazon-Beschäftigten und gehen dann an die Öffentlichkeit«, sagte sie. Wichtig sei ihrer Gewerkschaft, dass »der Kampf um einen Tarifvertrag und der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen«, so Widmann. »Auf dem Vorbereitungstreffen war Konsens, dass es darum am 24. April gehen soll«, sagte ein Mitglied des MAP-Bündnisses der Jungle World.

https://jungle.world/artikel/2018/14/der-preis-ist-heiss

Peter Nowak

Versand im Getriebe

Beschäftigte von Amazon kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

Der Weltkonzern Amazon weigert sich, seine Angestellten dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel entsprechend zu entlohnen. Dagegen regt sich Widerstand.

Ende September sollte das neue Computerspiel »Fifa 18« erscheinen und viele Gamer sorgten sich, ob Amazon es ihnen pünktlich liefern werde. »So wie viele Spielerinnen und Spieler auf die Auslieferung des neuen Fifa-Spiels warten, warten die Beschäftigten auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen«, sagte Silke Zimmer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus diesem Anlass. Pünktlich zum Erscheinen des Spiels waren Beschäftigte bei dem Versandhändler in Streik getreten. Sie forderten die Anwendung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels. Nach Angaben von Verdi kam es in den Versandzentren Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne und Koblenz zu Arbeitsniederlegungen. In dem Tarifkonflikt ist es bereits seit dem Frühjahr 2013 immer wieder zu Streiks gekommen, doch der Konzern weigert sich weiterhin, über die Gewerkschaftsforderungen zu verhandeln.

Der Arbeitskampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmittelbar Beteiligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist eine transnationale Organisierung entstanden. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland. Besonders die in der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft »Arbeiterinitiative« (IP) organisierten Kollegen in Poznań solidarisierten sich mit dem Arbeitskampf in Deutschland. Solche länderübergreifenden Solidarisierungen sind eher selten. Verdi kooperiert zudem in Polen mit der eher konservativen Gewerkschaft Solidarność, nicht aber mit der kämpferischen IP. Dass es trotzdem zu einer Kooperation der Beschäftigten kam, ist auch der Arbeit eines außergewerkschaftlichen Solidaritätsbündnisses zu verdanken. Besonders in Leipzig hat es engen Kontakt mit dem Teil der Belegschaft ent­wickelt, der sich regelmäßig an Streiks beteiligt. Es gab mittlerweile drei bundesweite Treffen.

Höhepunkt der Solidaritätswoche soll die Blockade des Amazon-Verteilzentrums in Berlin werden.

Für Ende November plant ein außerbetriebliches Bündnis eine Solidaritätswoche unter dem Motto »Make Amazon Pay«. Höhepunkt soll die Blockade des Amazon-Verteilzentrums in Berlin am 24. November werden. Der Termin ist mit Bedacht gewählt. Seit Wochen bewirbt das Versandunternehmen den 24. November als »Black ­Friday«. An diesem Tag will Amazon mit besonders günstigen Angeboten ­locken, so dass das Bestellaufkommen entsprechend hoch sein dürfte. Das Bündnis rechnet sich deshalb besonders gute Chancen aus, dem Konzern Einnahmeausfälle zu bescheren. Ein solcher Erfolg im Sinne der Initiatoren wird aber nur eintreten, wenn die Aktion nicht auf einen Standort beschränkt bleibt. Jonathan Schneider vom Vorbereitungskreis äußerte sich im Gespräch mit der Jungle World optimistisch. Er geht davon aus, dass das Vor­haben in mehreren europäischen Ländern unterstützt wird.


Aktionstag zum »Black Friday« Ende November

Auf einem bundesweiten Vorbereitungstreffen Mitte September in Berlin waren auch eine Gruppe von Beschäftigten aus Poznań und ein Betriebsratsmitglied vom Standort Brieselang anwesend. Für kritische Nachfragen sorgte allerdings die Abwesenheit von Beschäftigten aus streikerfahrenen Unternehmensstandorten wie Bad Hersfeld und Leipzig. Das Bündnis wolle in den kommenden Wochen diesen Kontakt verstärken, sagten die Organisatoren, bei denen das kommunistische Bündnis »Ums Ganze« federführend ist. Vertreten sind auch Mitglieder des Redaktionskollektivs Capulcu. Sie verstehen sich als »technologiekritische Aktivisten und Hacktivisten« und bringen dieser Tage unter dem Titel »Disrupt! Widerstand gegen den technologischen Angriff« ein Buch heraus, in dem sie den Angriff »auf die Lenkungslogik einer Big-Data-animierten Selbstoptimierung« propagieren.

Der Amazon-Konzern ist für Capulcu die Speerspitze einer solchen Entwicklung. Daher betont der Vorbereitungskreis für den Aktionstag zum »Black Friday«, dass es ihm nicht nur um die Forderungen der Beschäftigten nach einem besseren Tarifvertrag und mehr Lohn gehe. »Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird«, sagte ein Capulcu-Vertreter auf dem Berliner Treffen. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Beispiel dafür sei die Auswertung sämtlicher verfügbarer Nutzerdaten. Die Amazon-Beschäftigten seien bereits vom Einsatz intelligenter Informationstechnologie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine lernende Lagersoftware das Tempo und die Abfolge der Arbeitsschritte vor.

Ob die jüngsten Streiks tatsächlich die Auslieferung von »Fifa 18« verzögert ­haben, ist umstritten. »Das Unternehmen musste Kunden Briefe schicken, dass das Fifa-Spiel nicht rechtzeitig geliefert werden kann und stattdessen ein Fünf-Euro-Gutschein zur Verfügung gestellt wird«, sagte Verdi-Sprecherin Zimmer. Ein Amazon-Sprecher  ehauptete hingegen, das Lieferversprechen des Unternehmens sei eingehalten worden.

https://jungle.world/artikel/2017/41/versand-im-getriebe

Peter Nowak

Linke wollen Amazon blockieren

Aktionswoche rund um die Schnäppchentage am Standort Berlin geplant

Der Countdown läuft. Am 24. November 2017 ist Black-Friday beim Online-Riesen Amazon. Auf der Homepage werden schon die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden gezählt. Angelehnt an das US-Erntedankfest offeriert Amazon an diesem Tag besonders günstige Produkte. Doch nicht nur Schnäppchenjäger bereiten sich vor. Unter dem Motto »Make Amazon Pay« planen linke Gruppen vom 20. bis 26. November eine Aktionswoche, in der der Umgang des Onlinekonzerns mit den Beschäftigten thematisiert werden soll. Als Höhepunkt am 24. November kündigen sie an, das Amazon-Verteilzentrum in Berlin zu blockieren. Damit soll der ausdauernde Kampf von Amazon-Beschäftigten verschiedener deutscher Standorte für einen Tarifvertrag nach den Bestimmungen des Einzelhandels unterstützt werden. 

Seit fast vier Jahren legen Beschäftigte an verschiedenen Amazon-Standorten immer wieder die Arbeit nieder – auch in der Adventszeit. Außerparlamentarische linke Gruppen versuchen, den Streikenden den Rücken zu stärken. Von ihnen stammt auch der Vorschlag, den Schwarzen Freitag zum Anlass für eine neue Kampagne zu nehmen. Der Vorschlag wurde vom Ums-Ganze-Bündnis in die Diskussion gebracht, das Teil der postautonomen Linken ist. Schon im Rahmen der Proteste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg war es an der Hafenblockade beteiligt, mit der die Beschäftigten im Logistiksektor unterstützt werden sollten. »Wir wollen mit der Aktionswoche rund um den Schwarzen Freitag die Wirkung der vorweihnachtlichen Streiks verstärken«, meinte Jonathan Schneider von der Vorbereitungsgruppe. Beteiligt sind auch Gewerkschafter aus dem polnischen Amazon-Standort Poznan. Sie sind in der Basisgewerkschaft IP organisiert und haben sich bereits mehrmals mit dem Kampf der Amazon-Beschäftigten in Deutschland solidarisiert. Bei einem Planungstreffen in Berlin kritisierten sie genauso wie Amazon-Beschäftigte aus dem Brandenburger Brieselang »die Methode Heuern und Feuern«, die in dem Unternehmen üblich sei. Agnieszka Mroz von der IP-Poznan sieht in der Black-Friday-Kampagne eine Möglichkeit, den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Es geht ihnen nicht nur um zu wenig Lohn, auch die ständige Überwachung wird als Problem benannt. Die finde nicht nur vor Ort am Arbeitsplatz statt, sondern reiche weit ins Privatleben hinein. So würden Beschäftigte sogar zu Hause von Amazon aufgesucht, wenn sie häufiger krank sind, wie polnische Gewerkschafter berichten. Bei der Aktionswoche soll Amazon deshalb auch als Vorreiter von Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz kritisiert werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065212.linke-wollen-amazon-blockieren.html

Peter Nowak


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