Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht

Nur könnte man umge­kehrt argu­men­tieren, dass es doch eine Aus­zeichnung für diese Orga­ni­sation sei und dass dies ver­deut­liche, dass mit ihr noch »kein Staat zu machen« ist. So könnten Linke durch das Agieren der repres­siven Staats­ap­parate in Ver­su­chung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu pro­bieren und sich nicht die Staats­ap­parate schön­zu­reden.

Das Umwelt­bündnis »Ende Gelände« ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sym­pa­thien bis in links­li­berale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Über­schnei­dungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Poli­zei­einheit vor einem Graffiti pos­tierte, das der Umwelt­be­wegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in links­li­be­ralen Kreisen ver­ärgert, dass.…

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Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

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Peter Nowak

Was soll die Linke nach Chemnitz machen?

Wie die Angst vor der Rechten eine Merkel-Linke schafft. Eine Dis­kussion in Berlin zeigte viel Rat­lo­sigkeit, aber auch ein paar Ansätze

Die Bun­des­re­gierung hat die Causa Maaßen vor­der­gründig gelöst, doch der Streit geht unmit­telbar weiter. Die SPD-Vor­sit­zende Nahles soll den jetzt getrof­fenen Vor­schlag vor einigen Tagen noch abge­lehnt haben, was Innen­mi­nister See­hofer behauptet und Nahles bestreitet. Doch auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke ringt noch um eine Position.

Am ver­gan­genen Samstag dis­ku­tierten Flücht­lings­ak­ti­visten und Anti­fa­schisten aus Chemnitz über die Frage der Soli­da­rität [1]. Ein­ge­laden hatte die Monats­zeit­schrift ak (analyse und kritik) [2], die vor mehr als vier Jahr­zehnten gegründet wurde und die Ver­än­derung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen seitdem kri­tisch begleitet.

Da hätte man sich doch eine gesell­schaft­liche Ein­ordnung gewünscht. Schließlich können sich viele ak-Autoren an die Zeiten Anfang der 1990er Jahre erinnern, als Flücht­lings­un­ter­künfte wie in Rostock-Lich­ten­hagen, Hoyers­werda oder Mannheim-Schönau von Neo­nazis ange­griffen und in Brand gesetzt wurden, während »besorgte Bürger« dane­ben­standen und applau­dierten.

Die Angst vor der Rechten und die Merkel-Linke

Diese his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sind schon deshalb wichtig, um vor einer Stimmung zu warnen, die »nach Chemnitz« fast den Sieg des Faschismus an die Wand malt. Das ist nicht nur his­to­risch falsch und lähmt die Gegen­kräfte. So wird mit der Gefahr eines dro­henden Faschismus der real exis­tie­rende Kapi­ta­lismus beinahe schon als letzte Ver­tei­di­gungs­linie dar­ge­stellt.

Das ist der Grund für die wach­sende Mer­kel­linke, die es von SPD über Grüne bis zur Links­partei und gele­gentlich in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt. Selbst so schlaue Ana­ly­tiker wie Rainer Trampert [3] sind davon nicht frei. Das Paradoxe dabei ist, dass das Erstarken der Merkel-Linke mit dazu führt, dass sich die Rechte als einzige Alter­native zum Status Quo auf­spielen kann.

So wird aus Angst vor der Rechten genau diese ver­stärkt. Eine weitere Para­doxie wurde auch auf der Ber­liner Ver­an­staltung nicht erwähnt, weil sie wenig bekannt ist. Die CDU/CSU unter Kohl hat einen großen Anteil daran, dass Sachsen zur rechten Ord­nungs­zelle wurde. Ab Ende Oktober 1989 wurde die natio­na­lis­tische Welle mit Deutsch­land­fahnen und ent­spre­chenden Mate­rialien aus dem Westen massiv ange­heizt.

Es ging zu diesem Zeit­punkt schon nicht mehr um die schon geschlagene SED, sondern um die linke DDR-Oppo­sition [4] die zu dem Zeit­punkt noch für eine eigen­ständige DDR agierte [5]. Im Kampf dagegen bedienten sich die Uni­ons­par­teien auch der Rechts­partei DSU, die durchaus als ein AfD-Vor­läufer gelten kann. Seit Herbst 1989 war Sachsen eine rechte Ord­nungs­zelle.

»Ich würde mein Bett nie an ein Fenster zur Straße stellen«

Wie sich auf das All­tags­leben für links­al­ter­native Chem­nitzer aus­wirkte, berich­teten mehrere Aktive des Bünd­nisses Chemnitz Nazifrei [6]. So erzählten Bewohner von linken Chem­nitzer Wohn­pro­jekten, dass sie darauf achten, ihr Bett nicht an ein Fenster zur Stra­ßen­seite auf­zu­stellen. Schließlich müsse immer damit gerechnet werden, dass es rechte Angriffe gebe.

Ein anderer Chem­nitzer Linker sprach davon, dass es sich wie Urlaub anfühlt, wenn er mal nur die Stadt ver­lässt. Er muss nicht immer darauf achten, ob ihm Rechte auf der Straße ent­ge­gen­kommen. Die jungen Chem­nitzer betonen, dass diese Vor­sichts­maß­nahmen bei ihnen seit Jahren Alltag gewesen seien.

Nur hatte lange eben niemand so genau hin­ge­guckt. Mitt­ler­weile guckt man auch wieder weg, obwohl erst vor wenigen Tagen wieder mehrere Tausend Men­schen an einer Demons­tration der rechten Partei Pro Chemnitz teil­ge­nommen haben, wie die Chem­nit­zerin Ida Campe [7] infor­miert, die aus­führlich über die rechte Szene in dieser Stadt berichtet, wenn die meisten aus­wär­tigen Medi­en­ver­treter schon wieder abge­reist sind.

Bild-Zeitung und AfD einig gegen »gras­wur­zel­re­vo­lution«

Manche haben sie sich schon wieder auf die Linke ein­ge­schossen, bei­spiels­weise auf die Monats­zeitung gras­wur­zel­re­vo­lution [8], die sich als gewaltfrei-libertär ver­steht. Das hindert die Bild-Zeitung [9] aber nicht, gegen das »Anar­chis­ten­blatt« zu hetzen.

Die Kam­pagne hatte die AfD-Thü­ringen [10] begonnen, die sich darüber echauf­fierte, dass der liberale Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident von Thü­ringen aus einem ana­ly­ti­schen Artikel [11] des Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [12] über den AfD-Rechts­außen Björn Höcke in der gras­wur­zel­re­vo­lution zitierte.

Dass ein VS-Prä­sident aus einer linken Zeitung zitiert, geht gar nicht, da sind sich Bild und AfD einig. Pikant für die Rechts­partei: Der alte AfD-Bun­des­vor­stand hatte mit Mate­rialien von Andreas Kemper seinen mitt­ler­weile geschei­terten Aus­schluss­antrag gegen Höcke begründet. Im Umgang mit der gras­wur­zel­re­vo­lution wird der bür­ger­liche Nor­malfall deutlich, da sind sich Ultra­rechte und Kon­ser­vative einig im Kampf gegen links. Das wollen manche Mer­kel­linke nicht wahr­haben.

Kampf für eine soli­da­rische »Stadt für alle« ist der beste Kampf gegen rechts

Bei der ak-Dis­kussion war diese Merkel-Linke nicht ver­treten. Da hätte man sich mehr eigen­ständige linke Posi­tionen gewünscht. Doch da gab es eher Rat­lo­sigkeit und Vor­schläge, die weniger durch eine Analyse als durch End­zeit­stimmung geprägt sind. Da kamen Vor­schläge für eine anti­fa­schis­tische Bela­gerung von Städten mit rechten Akti­vi­täten. Ernster zu nehmen ist der Appell der Chem­nitzer Linken, doch in ihre Stadt zu kommen.

»Da gibt es günstig Woh­nungen und Häuser«, wollte einer von hohen Mieten geplagten Ber­linern einen Umzug schmackhaft machen. Es ist aber nur sehr unwahr­scheinlich, dass er damit viel Erfolg hat. Wün­schenswert wäre ein solcher Zuzug durchaus, wenn es um die Stärkung von All­tags­kämpfen und soli­da­ri­schen Netz­werken für alle in der Stadt lebende Men­schen ging.

Das könnten soli­da­rische Beglei­tungen zum Job­center ebenso sein, wie Unter­stützung bei Miet­pro­blemen und Arbeits­kämpfen. Wichtig ist, dass es dabei um die Koope­ration von Men­schen unter­schied­licher Her­kunft geht. So könnte man ein soli­da­ri­sches Klima in der Stadt erzeugen, das der AfD und ihrem Umfeld den Wind aus den Segeln nimmt.

Sie pro­fi­tieren davon, dass Men­schen Angst vor Migranten, vor Kri­mi­na­lität etc. haben. Sie ver­lieren da, wo Men­schen ihre Rechte als Mieter, Erwerbslose, Lohn­ab­hängige wahr­nehmen. Daher wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Rechts nicht eine »Bela­gerung der Stadt«, sondern soli­da­rische Aktionen an Job­centern, gemeinsam mit Betrof­fenen, woher auch immer sie kommen, oder bei Unter­nehmen, die den Beschäf­tigten zu wenig Lohn zahlen.

Peter Nowak

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[10] https://​afd​-thue​ringen​.de/​2​0​1​8​/​0​9​/​h​e​n​k​e​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​d​i​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​k​ramer
[11] https://​www​.gras​wurzel​.net/​4​3​1​/​h​o​e​c​k​e.php
[12] https://​andre​askemper​.org/​t​a​g​/​b​j​o​r​n​-​h​ocke/