Treptower Milieu gegen Citec-Pläne

„Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­che­s­traße 22 und 23 in Alt-Treptow. Ange­bracht wurden sie von den Mieter/​innen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung mit anschlie­ßender Miet­erhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver­schickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/​innen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs­klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (Mie­te­rEcho berichtete). An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mieter/​innen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewohner/​innen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchestraße woh­nenden Mieter/​innen und die vier Gewer­be­ein­heiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. Sep­tember haben sie zum Mieter/​innenforum ein­ge­laden. Die über 50 Anwohner/​innen beklagten nicht nur die dro­hende Ver­drängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Mode­rator Wolfgang Pomrehn betonte.


„Was ist ein Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt“

Knapp 50 Bewohner/​innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief ver­fasst, der an Politiker/​innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/​innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermes­sens­spielraum erinnert, eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme abzu­lehnen, wenn damit preis­werter Wohnraum zer­stört wird. „Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/​innen auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/​innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden. „Was ist der Milieu­schutz Wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?“ Mit dieser rhe­to­ri­schen Frage erinnern die Verfasser/​innen die Bezirkspolitiker/​innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/​innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/​innen. Für den 26. 09.2017 mel­deten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus in der Neue Kru­g­allee 4 an. Dort wollen die Mieter/​innen den Politiker/​innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Inves­toren das Milieu sind, das geschützt werden muss.

aus: Mie­te­recho-Online
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​-​i​n​-​t​r​e​p​t​o​w​.html
Peter Nowak

Homepage der Initiative

https://​www​.karl​-kunger​-bouche​.org

Verdrängung in Treptow

IMMO­BILIEN Im Kun­gerkiez wehren sich Anwoh­ne­rInnen gegen Miet­erhö­hungen

„Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­ché­straße 22 und 23 in Alt­Treptow. Ange­bracht wurden sie von Mie­te­rInnen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Miet­erhöhung wegen ener­ge­ti­scher Moder­ni­sierung zustimmen.

Ent­spre­chende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum ver­gan­genen Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Nach­bar­bezirk Neu­kölln. Auch dort hatten sich die Mie­te­rInnen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs- klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mie­te­rInnen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewoh­ne­rInnen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchéstraße woh­nenden Mie­te­rInnen grün­deten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an Poli­ti­ke­rInnen aus Be- zirk und Abge­ord­ne­tenhaus sowie Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas Unter­stützung.

Die Anwoh­ne­rInnen sorgen sich um die Ent­wicklung im Kiez. Am 23. Sep­tember luden sie zum Mie­te­rIn­nen­forum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieu­schutz­ver­ordnung beschlossen, die die Zusam­men­setzung der Bevöl­kerung erhalten soll. Die Beob­ach­tungen, die wir derzeit im Kun­gerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus geplant.

aus: Taz, 25.9.2017
Peter Nowak

Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist

Der G20-Gipfel und die Gegen­pro­teste beschäf­tigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argu­mente der Kri­tiker wie­der­geben oder geht es darum, eine Sym­bol­po­litik dar­zu­stellen? Recht­zeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] ver­öf­fent­licht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewe­gungs­for­schern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erar­beitet.


Nur kon­ser­vative und liberale Medien werden unter­sucht

Die drei For­scher haben 69 Bei­träge zu sieben Demons­tra­tionen unter­sucht, die zwi­schen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden unter­sucht, dar­unter Taz, Bild, die Wochen­zei­tungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-recht­lichen Sender ARD, ZDF und Deutsch­landfunk. Die Medi­en­auswahl ist ein Schwach­punkt der Studie. Es gibt hier nur kon­ser­vative und liberale Medien.

Medien links von der Taz werden einfach igno­riert. Bemer­kenswert ist, dass nicht einmal in der Ein­leitung begründet wird, warum weder die Wochen­zeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Unter­su­chungs­ob­jekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berück­sichtigt werden müssen.

So setzt sich auch in der kri­ti­schen Pro­test­for­schung die Aus­blendung linker Posi­tionen fort. Rele­vante Mei­nungs­bildung hat nach ihrer Vor­stellung nur zwi­schen Taz, Frank­furter Rund­schau, FAZ und Bild statt­zu­finden. Zu den Pro­testen, die hier nach­be­reitet werden, gehören Aktionen gegen den Irak­krieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Wider­stand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleich­na­migen Haupt­stadt von Baden Würt­temberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Kata­strophe von Fuku­shima und die Anti-TTIP-Demons­tration und der Pegida-Bewegung.

Wenig über­ra­schend ist die Erkenntnis, dass die Demons­tra­tionen und Pro­teste nega­tiver ein­ge­schätzt werden, je kon­ser­va­tiver eine Zeitung ist. Bei Pegida war es ver­ständ­li­cher­weise umge­kehrt. Dort hatten die kon­ser­va­tiven Medien mehr Ver­ständnis als die libe­ralen. Doch in vielen Zei­tungen kommen die unter­schied­lichen Demons­tranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staats­ap­parate viel Raum gegeben.

Besonders deutlich war das nach den Erkennt­nissen bei der Bericht­erstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beob­achten.

Zwar zieht der Protest die größte Auf­merk­samkeit auf sich: alle Quellen berichten über­durch­schnittlich aus­führlich vom Protest. Aller­dings ist die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung bescheiden (Anteil von Pro­test­mo­tiven ins­gesamt 16,9%).
Studie Groß­de­mons­tra­tionen in Medien[5]

Der Fokus der Bericht­erstattung liegt auf einer Kon­fron­tation von Teilen der Demons­tranten und der Polizei bei der Auf­takt­de­mons­tration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demons­tra­tionen über­tragen. Wenn es auch nur ver­einzelt zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei bei Pro­testen kommt, fokus­siert sich die Bericht­erstattung vieler Medien darauf. Diese Aus­ein­an­der­set­zungen nehmen dann einen unver­hält­nis­mäßig großen Raum ein, den sie nicht ver­dienen, wenn man die Demons­tra­tionen ins­gesamt betrachtet.


Die Suche nach dem »nor­malen Bürger«

Sehr gut wird in der Studie her­aus­ge­ar­beitet, wie die Bericht­erstattung oft subtil vorgeht, um Demons­tra­tionen und Pro­teste in die Nähe der Anstän­digkeit zu rücken. Da wird von den »üblichen Ver­däch­tigen« geredet und geschrieben, die die »nor­malen Bürger« nicht über­zeugen können. Die Figur des Nor­mal­bürgers oder auch des braven Bürgers, die den »Akti­visten« ent­ge­gen­ge­stellt wird, geht schon von der Grund­an­nahme aus, dass eben die »Nor­mal­bürger« keine Akti­visten sind.

Inter­essant ist, dass in kon­ser­va­tiven Zei­tungen, die Pro­teste gegen die »Agenda 2010«, die von vielen Men­schen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demons­tration besucht haben, als »Akt der Selbst­ver­ge­wis­serung« bezeichnet und damit auch abge­wertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm ver­wendet wird, eher in eine Bie­der­mei­er­ge­sell­schaft als in ein demo­kra­ti­sches Gemein­wesen, in dem die Men­schen ihre Geschicke mög­lichst weit­gehend in die eigene Hand nehmen sollen.

Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demons­triert, streng an alle Regeln, ein­schließlich der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung. Men­schen, die sich der Aktionen des zivilen Unge­horsams bedienen, weichen da schon ver­dächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Pro­teste werden in einem Großteil der Medien mit Umschrei­bungen wie »Volksfest« oder »Kar­neval« ent­po­li­ti­siert.

Die Polizei wird hin­gegen nicht als ein Akteur in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staat­liche Stimme in Artikel ein­ge­führt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter die Lupe genommen.

Martin Jänichen, der für eine kon­ser­vative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeich­nenden Statement zitiert: »Das Gewalt­thema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pres­se­kon­ferenz des Innen­se­nators, der gemeinsam mit dem Poli­zei­prä­si­denten vor­trägt, wie viele Poli­zisten ver­letzt wurden und wie viele Gewalt­täter fest­ge­nommen wurden.«

Das ist die Sicht­weise eines völlig in den staat­lichen Gewalt­ap­parat ein­ge­bet­teten Jour­na­listen. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pres­se­kon­ferenz der Polizei über mög­liche Geset­zes­brüche der staat­lichen Geset­zes­hüter infor­mieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbst­ver­ständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kri­tisch hin­ter­fragt werden muss.

Die Fake-News von dem lebens­ge­fähr­lichen Tür­griff

Die Folgen dieses sich selber gleich­schal­tenden Jour­na­lismus kann man nicht nur bei der Bericht­erstattung über große Gip­fel­pro­teste ver­folgen. In der letzten Woche wurde der Stadt­teil­laden F54[6] in Berlin-Neu­kölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unter­stützer wen­deten keine Gewalt an und prak­ti­zierten die Taktik des zivilen Unge­horsams, in dem sie den Laden nicht frei­willig ver­ließen.

Dafür hatten sie nicht nur in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft viel Unter­stützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Men­schen, die die Haus­zu­fahrt blo­ckierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.

Domi­nierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Tür­knauf. Der viel gelesene Ber­liner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demons­tranten weg­tragen ließen. Da hier nicht das Foto von mili­tanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nach­gelegt:

Nach Angaben der Polizei hatten Demons­tranten einen Tür­knauf unter Strom gesetzt. »Lebens­gefahr für unsere Kol­legen«, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hin­terhof- oder Kel­lertür. »Zum Glück haben wir das vorher geprüft«, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abge­stellt worden, sagte ein Sprecher.
Ber­liner Kurier[11]

Nachdem nicht nur Unter­stützer des Kiez­ladens heftig wider­sprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestä­tigen, dass es keine Strom­ver­bindung zum Tür­knauf gab[13]. Sogar die kon­ser­vative Welt musste der Polizei beschei­nigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Tür­knauf unlo­gisch ist[14].

Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Poli­zei­gewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus wurde das Thema nicht zeit­ge­recht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange ver­zögert, bis es aus der öffent­lichen Dis­kussion ver­schwunden ist. Hier können Medien mit kri­ti­schen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Hin­ter­gründe?

Wer aber die Poli­zei­kon­fe­renzen als Orte der abso­luten Wahrheit hin­stellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Frie­del­straße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiez­ladens und der Mieter des Hauses[16] hin­weisen müssen, die Räumung zu ver­hindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und über­brachten dem dama­ligen Eigen­tümer der Citec[17] ein Kauf­an­gebot.

Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Ver­hand­lungen die poli­tische Kam­pagne run­ter­zu­fahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik ein­brachte. Doch die Citec ver­kaufte in dieser Zeit das Haus an die Brief­kas­ten­firma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kauf­vertrag war aus­drücklich eine Klausel ein­gefügt, mit der Käufer sich ver­pflichtet, die bereits von der Citec vor­an­ge­triebene Räu­mungs­klage des Stadt­teil­ladens weiter zu führen.

Die Räumung Ende Juli war die Kon­se­quenz. Es wäre doch eigentlich ein loh­nendes Ziel der Medien, hier aus­zu­leuchten, warum sich ein Unter­nehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadt­teil­laden expo­niert und sich daran beteiligt, eine Selbst­or­ga­ni­sation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Laden­be­treiber hätten einem neuen Miet­vertrag zuge­stimmt. Zudem sollte das Fir­men­ge­flecht der Luxem­burger Brief­kas­ten­firmen unter dem Stichwort »Steu­er­ver­meidung« unter­sucht werden.
Ver­bin­dungen

Ein solcher Jour­na­lismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pres­se­kon­fe­renzen der Polizei, auch die Erklä­rungen der betrof­fenen Mieter und in diesem Fall des Stadt­teil­ladens müssten zu der Grundlage der Bericht­erstattung werden. In der Studie des Instituts für Pro­test­for­schung wird Christine Schlüter als eine Jour­na­listin ange­führt, die ihre Pro­fession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:

Mir wird das dann oft vor­ge­worfen: Ja, die ist ja so gut ver­netzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut ver­netzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgend­einem Kol­legen vom BR vor­zu­werfen, er sei gut ver­netzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter

Hier macht Schlüter einen wich­tigen Punkt. Während kon­ser­vative Jour­na­listen stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Poli­tiker kon­tak­tiert und zu Wer­be­touren ein­ge­laden werden, macht sich ver­dächtig, wer mit sozialen Initia­tiven, Stadt­teil­läden, Mieter- und Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­netzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mäch­tigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Jour­na­lismus sieht sich als Teil der Mäch­tigen und macht sich die Ver­tei­digung des Status Quo zu ihrer Haupt­aufgabe.
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Peter Nowak

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[4] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​t​e​s​t​i​m​o​n​i​a​l​/​d​i​e​t​e​r​-​r​u​c​h​t​-​i​m​-srf/
[5] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​g​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​i​n​-​d​e​n​-​m​e​dien/
[6] https://​frie​del54​.noblogs​.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[8] https://​www​.facebook​.com/​m​a​t​t​h​i​a​s​c​o​e​r​s​/​p​o​s​t​s​/​3​0​9​0​1​8​3​3​9​5​5​8​7​3​5​?​p​n​r​e​f​=​story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://​twitter​.com/​P​o​l​i​z​e​i​B​e​r​l​i​n​_​E​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​0​7​8​5​3​9​1​6​4​4​7​49825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​1​4​2​5​5​6​/​D​i​e​-​u​n​l​o​g​i​s​c​h​e​-​E​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​P​o​l​i​z​e​i​-​z​u​m​-​S​t​r​o​m​a​n​s​c​h​l​a​g​-​b​e​i​-​F​r​i​e​d​e​l​5​4​.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen-2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54–2/
[16] http://​frie​del​strasse54​.blog​sport​.eu/
[17] http://​citec​.at/

Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

„Neue Eigen­tümer, Moder­ni­sierung, Miet­erhöhung, Kün­digung“, stand auf dem Trans­parent der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Per­sonen getragen, die mit einer kleinen Demons­tration zur Frie­del­straße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/​innen begrüßten. Dem Kiez­laden F54, der im Erd­ge­schoss des Hauses sein Domizil hat, droht im April die Räumung. Zunächst wehrten sich die Bewohner/​innen gegen die Pläne der Wiener Immo­bi­li­en­firma CITEC Immo Invest, das Haus Frie­del­straße 54 zur Kapi­tal­anlage zu machen. Die Firma hatte bereits im Winter 2016 ein Bau­gerüst vor dem Gebäude auf­stellen lassen. Doch zu der ange­kün­digter Moder­ni­sierung ist es nie gekommen. Nachdem die Bewohner/​innen des Hauses, Ladenbetreiber/​innen und Unterstützer/​innen im März 2016 die Citec in Wien besucht hatten, begannen Gespräche über den Kauf. Doch die Citec führte nur Schein­ver­hand­lungen und ver­kaufte das Haus an die Firma Pinehill in Luxemburg. In einer Klausel im Kauf­vertrag ver­pflichten sich die neuen Eigen­tümer, die bereits von der Citec ein­ge­reichte Kün­digung des Kiez­ladens weiter zu betreiben. Das macht den Unwillen der Citec deutlich, dass der F54 nicht nur die Mieter/​innen in der Frie­del­straße 54 zum Protest gegen die dro­hende Ver­drängung ermu­tigte. Sie brachten auch Mieter/​innen anderer Citec-Häuser in Berlin an einen Tisch. Bei diesen Treffen stellte sich heraus, dass es in all den Häusern ähnlich negative Erfah­rungen mit dem Investor gibt. Bei einer Ver­handlung im Spät­herbst letzten Jahres regte das Gericht einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende März 2017 an. Die Ladenbetreiber/​innen hatten aber sofort deutlich gemacht, dass sie auch danach nicht frei­willig gehen werden. Seit meh­reren Wochen hatten sie mit ihren Anwält/​innen gegenüber der Pinehill signa­li­siert, dass sie einen neuen Vertrag zu den alten Kon­di­tionen abschließen würden. Nachdem die Grund­stücks­ver­walter in einem kurzen Schreiben an den Verein des Kiez­ladens Akazie e.V., klar­stellte, dass es kein Ver­trags­an­gebot geben werde, begann die Mobi­li­sierung gegen die dro­hende Räumung.

Kund­ge­bungen sollen zur Orga­ni­sierung von Mieter/​innen bei­tragen

Unter dem Motto „Kiez­laden 54 kämpft uns Über­leben“ werden nun jeden Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor dem Haus Kund­ge­bungen mit Kaffee, Tee und Kuchen orga­ni­siert. Dabei soll nicht nur der Kiez­laden im Mit­tel­punkt stehen. „Ein­ge­laden sind Kiez- und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven aus ganz Berlin“, erklärte Mat­thias Sander“ vom Verein Akazie e.V. gegenüber Mie­te­rEcho-Online. Bei der ersten Kund­gebung hat dieses Konzept gut funk­tio­niert. Es haben sich Initia­tiven vor­ge­stellt, die in Neu­kölln und Fried­richshain gegen Ver­drängung aktiv sind. Ein Ver­treter der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung, die vor einigen Monaten auf Initiative des F54 ent­standen ist und sich seitdem zu einem Forum ent­wi­ckelt hat, in dem sich Bewohner/​innen von Neu­kölln unab­hängig von Par­teien und poli­ti­schen Lob­by­gruppen gegen die unter­schied­lichen Formen von Ver­drängung ein­setzen, wies auf einen Aspekt hin, den die Mieter/​innen mehr Auf­merk­samkeit widmen sollten. Es geht um Ver­suche von Unter­nehmen wie von Airbnb Berlin, die in Berlin gütige Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung abzu­mildern oder ganz aus­zu­hebeln. Dazu bedienen sie Methoden der Com­munity Orga­nizing, betei­ligen sich an der Gründung vom Homesharing-Clubs, die am 12.2.2017 in Neu­kölln einen Airbnb-Marsch orga­ni­sierten. Auch die Airbnb-Kon­kurrenz ver­sucht mit der Apart­ment­al­lianz die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf juris­ti­schem Wege aus­zu­hebeln. Es ist zu hoffen, dass auch auf den nächsten Kund­ge­bungen Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor der Frie­del­straße über Stra­tegien der Inves­toren infor­miert und die Ver­netzung der Mieter/​innen dagegen vor­an­ge­trieben wird.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​e​l​s​t​r​-​5​4​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​.html

MieterEcho online 06.03.2017

Peter Nowak

Die Räumung droht

NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 verhandelt. Proteste vor Gericht angekündigt

Für den Kiez­laden F54 wird es am Don­ners­tag­morgen ernst: Vor dem Amts­ge­richt Neu­kölln beginnt der Räu­mungs­prozess
gegen den Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße. Klä­gerin ist die luxem­bur­gische Immo­bi­li­en­firma „Pinehill s.a.r.l., seit Sommer
Eigen­tü­merin des Miets­hauses. „Mit einem rechts­kräf­tigen Räu­mungs­titel könnte schon in drei Wochen eine Gerichts­voll­zie­herin vor unserer Tür stehen“, lautet die Befürchtung von Martin Sanders vom Verein Akazie gegenüber der taz.
Er moniert auch, dass das Gericht an dem Termin für das Gerichts­ver­fahren fest­ge­halten hat, obwohl der Anwalt der Mie­te­rInnen einen anderen Termin hat und ver­geblich um eine Ver­schiebung bat. „Aber dem Gericht geht die Ver­drängung in
Neu­kölln offenbar nicht schnell genug“, kom­men­tiert eine Nach­barin das Fest­halten am Pro­zess­termin. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur um den Laden, sondern um die Zukunft des gesamten Haus­pro­jekts geht. Vorerst sei zwar nur der Kiez­laden
von einer Räumung bedroht, weil ein Gewer­be­miet­vertrag leichter zu kün­digen ist. Doch die Räu­mungs­klage sei auch ein Angriff auf die anderen Mie­te­rInnen. Schließlich haben die Haus­be­woh­ne­rInnen gemeinsam mit den Laden­be­trei­be­rInnen
seit mehr als einen Jahr gegen die dro­hende Ver­drängung aus dem Stadtteil gekämpft. Damals hatte die Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec das Haus gekauft hatte. Die Haus­ge­mein­schaft der Frie­del­straße 54 ver­netzte sich dar­aufhin mit anderen

von Räumung bedrohten Mie­te­rInnen und rief ein Treffen der Bewoh­ne­rInnen der Citec-Häuser in Berlin ein. Und sie beschloss, das Haus selbst kaufen zu wollen. Mitte März fuhr des­wegen eine Dele­gation der Laden­be­trei­be­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen nach Wien, um dem Citec-Vor­stand das Kauf­an­gebot per­sönlich zu über­reichen. Der weite Weg schien sich gelohnt zu haben. Wenige Wochen später begannen, mode­riert von der Neu­köllner Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey (SPD), am runden Tisch die Ver­hand­lungen zwi­schen der Citec und den Bewoh­ne­rInnen. Die dann aller­dings abrupt schei­terten: Im
August kam die über­ra­schende Nach­richt, dass das Haus mitt­ler­weile an den luxem­bur­gi­schen Investor ver­kauft worden war. „Die Pinehill s.a.r.l. setzt nun mit der Räu­mungs­klage gegen den Nach­bar­schafts­laden die Ver­drän­gungs­po­litik der Citec fort“, sagt ein Nachbar. Vor der Gerichts­ver­handlung soll gegen die dro­hende Ver­drängung demons­triert werden. „Laut gegen den Räu­mungs­prozess des Kiez­ladens F54“ lautet das Motto der Kund­gebung, zu der mehrere Stadt­teil­in­itia­tiven ab 8.30 Uhr vor dem Amts­ge­richt in der Karl Marx-Straße 77/78 auf­rufen.

Kiezdemo angekündigt

Zudem findet am 25. Oktober im Laden ein Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen statt. Dort wird auch darüber beraten, wie auf eine dro­hende Zwangs­räumung reagiert werden soll. Für Samstag, den 19. November, ist zudem eine „Kiezdemo“ gegen Gen­tri­fi­zierung ange­kündigt. An der sich wohl nicht nur Initia­tiven aus Neu­kölln betei­ligten dürften: So ist zum Bei­spiel die Räumung des Kreuz­berger Sze­ne­ge­schäfts Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 trotz eines vor Kurzem vom Gericht ver­ord­neten Auf­schubs längst noch nicht vom Tisch. Die Räumung droht
NEU­KÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiez­laden in der

aus Taz vom 20.10.2016

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​7451/

Peter Nowak

Die Friedelstraße ist verkauft

VER­DRÄNGUNG Investor kaufte das Wohn­ge­bäude einer Mie­ter­ge­mein­schaft

„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immo­bilie Frie­del­straße 54 an einen anderen Investor ver­kauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immo­bi­li­en­firma Citec die Hoff­nungen zahl­reicher Mie­te­rInnen eines Neu­köllner Haus­pro­jekts zer­stört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die Bewoh­ne­rInnen gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Mitte März über­brachten sie der Citec-Zen­trale in Wien ihr eigenes Kauf­an­gebot. Die Ver­hand­lungen begannen zunächst viel­ver­spre­chend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kon­tak­tiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec gefor­derte Summe zu zahlen“, erklärte Mat­thias Sander, Pres­se­sprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befind­lichen Stadt­teil­laden f54 gegründet. Auch die Finan­zie­rungs­zusage der Bank habe der Citec vor­ge­legen. Die Firma habe die Ver­hand­lungen in die Länge gezogen und erst nach mehr­ma­ligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nach­voll­ziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem ver­sucht die Firma die Mie­te­rInnen als unpro­fes­sio­nelle Ver­hand­lungs­part­ne­rInnen vor­zu­führen. „In eher unüb­licher Weise wurde Ihrer­seits
der Kauf­wunsch so breit kom­mu­ni­ziert, dass eine große Zahl von Inves­toren an uns her­an­ge­treten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die Bewoh­ne­rInnen: Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Moder­ni­sie­rungen bei­läufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigen­tümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grund­buchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vor­ge­merkt. Sander hat schon ange­kündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele Bewoh­ne­rInnen sind Mit­glieder der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und werden ihre Rechte ein­fordern.“ Neu­köllns Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey, die Ende
April die Gespräche ange­bahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Haus­ge­mein­schaft
Frie­del­straße 54 aus­drücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Ver­hand­lungen“ aus­ge­sprochen.

aus Taz vom 18.7.2016

Peter Nowak

Der Citec auf die Pelle rücken

Mie­te­rInnnen aus Ber­liner Citec-Häuser wollen künftig zusam­men­ar­beiten.

Ein­schüch­te­rungen von Mie­te­rInnen, feh­lende Trans­parenz, Ver­dacht auf Bau­betrug, die Liste der Vor­würfe ist lang, die Ber­liner Mie­te­rInnen am 19. Februar zusam­men­ge­tragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigen­tümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals ber­linweit Mieter/​innen aus Citec-Häusern zum Aus­tausch getroffen. Dort hatte man ein erneutes Treffen in diesem Jahr ver­einbart. Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 haben die Ein­ladung jetzt über­nommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec ange­kün­digte ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen. Zum 30.April wurde dem Stadt­teil­laden f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/​innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadt­teilen Neu­kölln, Fried­richshain, Kreuzberg und Prenz­lauer Berg.
Angst vor Kün­digung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen die zen­tralen Pro­bleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln Mie­te­rInnen aus meh­reren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 % der Haus­fassade schadhaft sind. Dieser Pro­zentsatz ist für die Eigen­tümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetz­geber moder­ni­siert werden. Die Mie­te­rInnen können in einem solchen Fall keine finan­zi­ellen Här­te­fälle geltend machen. Stutzig wurden die Mie­te­rInnen, dass das auf sämt­liche Citec-Häuser zutreffen soll. Dar­unter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren voll­ständig reno­viert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die Mie­te­rInnen ist, hier einen Bau­betrug nach­zu­weisen, weil ihnen der Ein­blick in die Unter­lagen ver­weigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine Unter­stützung bekommen. Eine Klage auf Ein­sicht in die Unter­lagen wurde abge­lehnt. Andere Mieter/​innen, die gegen eine hohe Miet­erhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereit­erklärt, diese unter Vor­behalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprüng­lichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monats­miete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kün­di­gungs­grund liefern und zahlten unter Vor­behalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/​innen eine Rechts­schutz­ver­si­cherung abge­schlossen hatten, aber nicht Mit­glied einer Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation sind. Die Bewohner/​innen der Frie­del­straße warben noch einmal für einen Ein­tritt in die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechts­schutz sondern auch um die Mit­glied­schaft in ein Orga­ni­sation geht, die poli­tische For­de­rungen im Interesse der Mieter/​innen stellt. Die anschlie­ßende Dis­kussion zeigte, dass das Ver­net­zungs­treffen, aber auch die oft schon mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Citec in den ein­zelnen Häusern, bei den betrof­fenen Mie­te­rInnen die Bereit­schaft zur Orga­ni­sierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-Mie­te­rInnen an. Dazu gehört eine Bus­fahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zen­trale pro­tes­tiert werden Die Aktion wird auch von öster­rei­chi­schen Grup­pie­rungen unter­stützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Miet­zah­lungs­au­to­maten sind“, begründete eine Mie­terin die Fahrt nach Wien. Die Frie­del­straße 54 orga­ni­siert im Rahmen der Reihe „Logik der Ver­drängung – Logik des Kapitals“ an unter­schied­lichen Orten Ver­an­stal­tungen zum Thema „Wohnen und Wider­stand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert Auszüge aus dem von ihr her­aus­ge­benden Buch „Rose­marie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Kon­se­quenz töd­liche Logik des Kapitals auf dem Woh­nungs­markt. Die wei­teren Termine der Ver­an­stal­tungs­reihe finden sich hier:
nou​vel​ledune​.blog​sport​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​2​5​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​l​o​g​i​k​-​d​e​r​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​-​l​o​g​i​k​-​d​e​s​-​k​a​p​i​tals/

MieterEcho oline 23.02.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​.html

Peter Nowak

Friedelstraße 54 – nichts für schwache Nerven

Seit einigen Tagen sind auf den Bal­konen des Hauses Frie­del­straße 54 in Neu­kölln zahl­reiche Trans­pa­rente ange­bracht. „Respekt­voller Umgang mit den Mietern“! So?!“, lautet ein Satz, der nicht sofort ver­standen wird. Hier zitieren die Mie­te­rInnen ihren Eigen­tümer, die Unter­neh­mens­gruppe Citec Group. 2003 habe die Citec „das erfolg­reiche Geschäfts­modell des Erwerbs und der ver­ant­wor­tungs­be­wussten Ent­wicklung von Wohn­im­mo­bilien“ auf den Ber­liner Markt über­tragen, heißt es auf der Fir­men­homepage. Dort wird die Pio­nier­rolle des Wiener Unter­nehmens her­vor­ge­hoben: „Viele öster­rei­chische und inter­na­tionale Inves­toren folgen und ent­decken die deutsche Haupt­stadt als zukunfts­trächtige Inves­ti­ti­ons­mög­lichkeit“. Fir­men­gründer Franz Hartl bringt die Unter­neh­mens­phi­lo­sophie so auf dem Punkt:
„ Wenn du bereits mehr als 200 Zins­häuser gekauft und 400 ver­waltet hast, spürst du schon beim ersten Betreten der Immo­bilie, woran du bist.“ Der Rest ist Routine: Prüfung der Miet­ver­träge, der Bau­sub­stanz, Berechnung des Opti­mie­rungs­po­ten­tials und des Sanie­rungs­auf­wandes. Die Citec Immo­bilien Gruppe ist schnell in der Ankaufs­ent­scheidung und in der Umsetzung, denn gute Immo­bilien sind nicht lange am Markt.“
Mie­te­rInnen, die ihre Rechte geltend machen, kommen in dem Sze­nario nicht vor. Tat­sächlich wurde über Pro­teste in den zahl­reichen von Citec erwor­benen Häusern in sieben Ber­liner Stadt­teilen nichts bekannt.
Doch in der Frie­del­straße 54 scheint das Unter­neh­mens­konzept „kaufen – sanieren – teurer wei­ter­ver­kaufen“ nicht rei­bungslos auf­zu­gehen. Die Bewoh­ne­rInnen pochen auf ihre Rechte. Als im Herbst 2013 bekannt wurde, dass die Citec das Gebäude erworben hat, trat ein Großteil in die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft ein. Seitdem gibt es regel­mäßige Mie­te­rIn­nen­treffen.
So waren die Bewoh­ne­rInnen vor­be­reitet, als ihnen die ener­ge­tische Sanierung der Haus­fassade und eine baldige Auf­stellung des Bau­ge­rüsts ange­kündigt wurde. Sie ver­wei­gerten die Zustimmung. Mitt­ler­weile klagen die Eigen­tümer auf Duldung. Erste Güte­ver­hand­lungen sind ohne Ergebnis geblieben. In den nächsten Tagen sind weitere Gerichts­termine anbe­raumt. Die Mie­te­rInnen wider­sprechen der Lesart des Eigen­tümer-Anwalts, dass die Fassade sanie­rungs­be­dürftig ist. Ein großer Erfolg wäre es für sie, wenn das Gericht ein eigenes Gut­achten über die Not­wen­digkeit der ener­ge­ti­schen Sanierung anfordern würde.

Wir lassen niemand allein
Auf einem Mie­te­rIn­nen­treffen werden die ange­kün­digten Miet­stei­ge­rungen als Haupt­grund für die Wei­gerung benannt. Zurzeit sind die Bedin­gungen in dem Haus sehr unter­schiedlich. So gibt es in dem Haus neben Woh­nungen mit Koh­leofen, Außen­toi­lette und sehr nied­rigen Mieten sanierte Woh­nungen mit hohen Mieten. Trotz der unter­schied­lichen Wohn- und Miet­si­tuation klappt die Orga­ni­sierung gut. „Wir agieren gemeinsam und lassen uns nicht ver­einzeln“, betont eine Mie­terin. „Wir nehmen dabei alle mit und lassen niemand im Haus alleine“, betont eine andere Bewoh­nerin, Auch ältere Men­schen und Mie­te­rInnen, die aus beruf­lichen Gründen selten an den Treffen teil­nehmen können, werden unter­stützt. Mit der Trans­pa­ren­taktion soll die Nach­bar­schaft über die Aus­ein­an­der­setzung infor­miert werden. Kon­takte zu Mie­te­rInnen in wei­teren Ber­liner Citex-Häusern sind geplant. „Sicher nichts für schwache Nerven!“, wird die Immo­bilie Frie­del­straße 54 auf der Citec-Homepage beworben. Der Spruch könnte für das Unter­nehmen nun eine ganz neue Bedeutung bekommen.

MieterEcho online 13.02.2015

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Peter Nowak